Die soziale Lage droht zu explodieren, da sich die ökonomische Krise verschärft
von Rob Jones, CWI, Moskau (Artikel erschien am 3. März 2015 auf socialistworld.net)
Der für letztes Wochenende in Moskau geplante „Anti-Krisen-Protest“, den die liberale Opposition organisiert hatte, wurde nach dem Mord an Boris Nemzow, dem Vorsitzenden der „Russischen Republikanischen Partei“, zu einem politischen Protest gegen den Terror umfunktioniert. Nemzow war einer der OrganisatorInnen des ursprünglichen Protestmarsches und wurde Freitagnacht, als er am Kreml vorbeiging, von einem Mörder niedergeschossen.
Nach 10 Minuten waren zwar Polizei und Kriminalpolizei vor Ort. Die Verkehrskontrollen, mit denen der Täter gefasst werden sollte, führten jedoch zu keinem Ergebnis. Bereits wenige Stunden nach der Tat ging die Polizei mit Erklärungen an die Öffentlichkeit, aus denen hervorging, dass die Untersuchungen im Wesentlichen darauf hinauslaufen, dass Mitglieder der Opposition, „ukrainische Agenten“ oder sogar eifersüchtige Familienangehörige als Täter in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wurde verlautbart, dass der „Mord die Destabilisierung der politischen Lage des Landes zum Ziel haben könnte“. Damit wurden alle anderen möglichen Motive von vornherein ausgeschlossen. Schließlich könnte Nemzow auch auf direkten Befehl der Behörden von einer Gruppe aus dem Innern des Staatsapparats oder von Schlägerbanden erschossen worden sein, die dem Regime positiv gegenüber stehen.
Abgesehen davon fand dieser Mord vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen dem nationalistisch-kapitalistischen Putin-Regime und den USA sowie anderen westlichen imperialistischen Mächten statt, die Russland wegen des Konflikts in der Ukraine mit „gezielten Sanktionen“ belegt haben.
Aufgrund der Vertuschungen, zu denen es in der Vergangenheit bei vergleichbaren Morden gekommen ist, kann man den derzeitigen offiziellen Ermittlungen zum Tode Nemzows kein Vertrauen schenken. Deshalb sollte es zu einer offenen und unabhängigen Untersuchung kommen, die in alle Richtungen geht und von einem gewählten Ausschuss durchgeführt wird. Diese gewählten VertreterInnen sollten aus unabhängigen sozialen, politischen und gewerkschaftlichen Organisationen kommen, damit die Mörder und jene, die den Mord in Auftrag gegeben haben, ihre gerechte Strafe bekommen.
Zwar mag es schwierig werden herauszubekommen, wer letztendlich die Waffe abgefeuert hat, mit der Nemzow getötet wurde (obgleich in früheren Mordfällen häufig Sündenböcke verurteilt wurden, ohne dass die Person, die den Auftrag für den Mord gegeben hat, dabei zur Rechenschaft gezogen worden wäre). Dennoch ist klar, das die politische Atmosphäre der letzten Zeit die Bedingungen geschaffen hat, unter denen ein Mord wie dieser zu erwarten war. In den vergangenen Monaten waren die vom Staat kontrollierten Medien gespickt mit Propaganda gegen die Opposition. Das ist der Fall seit der Abspaltung der Krim, als Präsident Putin von der Existenz einer „Fünfte(n) Kolonne – ein abweichlerischer Haufen von Vaterlandsverrätern“ in Russland gesprochen hat. Im Internet kursieren besondere Webseiten, die von Gruppen erstellt wurden, welche die Unterstützung des Kreml genießen und Namen tragen wie „Verräter“ (www.predatel.ru). Auf diesen Webseiten werden u.a. die Namen von OppositionspolitikernInnen aufgelistet und direkte Aufrufe verbreitet, gegen sie vorzugehen. Der Sender „Central TV“ musste eine zusätzliche Folge der Serie „Anatomie der Proteste“ zeigen, in der behauptet wird, dass Personen wie Nemzow von Agenten der „faschistischen“ Regierung in Kiew bezahlt werden.
Angesichts der Tatsache, dass Putin den 27. Februar gerade erst zum neuen „arbeitsfreien Tag“ erklärt hat (dem „Tag der Sondereinsätze“, der auf den Jahrestag der Übernahme des Parlaments auf der Krim fällt, als russische Sondereinheiten den damaligen Premierminister durch einen pro-russischen Kandidaten ersetzt haben), braucht man nicht viel Fantasie um sich auszumalen, dass eine Gruppe von „Patrioten“ es sehr wohl in die eigenen Hände genomen haben könnte, mit diesem „Verräter“ abzurechnen. Diese Variante ist mindestens genauso so glaubwürdig, wie die Annahme, dass der Mordauftrag aus dem Innern des Staatsapparats gekommen ist und den Versuch darstellt, die Oppositionsbewegung einzuschüchtern.
„bolotnoi protest“
Der Mord an Nemzow, so scheint es, hat der Führung des „bolotnoi protest“, einen weiteren schweren Schlag versetzt. Dabei handelt es sich um die Bewegung, die sich anlässlich der gefälschten Wahlen im Jahr 2011/-12 gegründet hat. Einige ihrer führenden VertreterInnen stehen unter Hausarrest, andere befinden sich im selbst auferlegten Exil. Weil diese Bewegung von „liberalen“ Kräften angeführt wird, stellt sie für das Putin Regime allerdings keine wirkliche Herausforderung dar. Fakt ist, dass Nemzow lediglich bei einer bestimmten Schicht der städtischen Intelligenz Beliebtheit genoss. Er positionierte sich gegen den Krieg in Tschetschenien und der Ukraine, vertrat dabei aber den Standpunkt, die Interessen eines Teils der Eliten verteidigen zu müssen. Eine Zeit lang hatte Nemzow das Amt des stellvertretenden Premierministers bzw. Regionsgouverneurs inne und stand in enger Verbindung zu den desaströsen Jahren des „Schock-Therapie-Kapitalismus“ unter Präsident Jelzin. Damals wurden Millionen von RussInnen mittellos im Stich gelassen, da eine neu entstandene Schicht von Oligarchen die Staatswirtschaft ausplünderte.
Genau genommen haben die OrganisatoirInnen der liberalen Opposition den für letzte Woche geplanten Protestmarsch inhaltlich auszuweiten versucht und daraus einen „Marsch gegen die Krise“ gemacht, weil sie in der Gesellschaft an Unterstützung verloren haben und damit versuchen wollten, ihre Basis auf breitere Füße zu stellen. Ihre Forderungen sind über den Slogan „Kampf gegen die Korruption“ jedoch nicht hinausgegangen.
Was für das derzeit amtierende Regime allerdings von ungleich größerem Belang ist, ist das Potential für eine Explosion der sozialen Lage. Das hängt direkt mit der aktuell sich verschärfenden Wirtschaftskrise zusammen. Die Inflation liegt bei über 20 Prozent, die Zahl der Erwerbslosen wird dieses Jahr voraussichtlich die Marke von 40 Prozent erreichen und die Lokalzeitungen sind voll mit Meldungen über Entlassungen und Lohnkürzungen. Mehr als 20 Prozent der Arbeitgeber haben bestätigt, Lohnkürzungen durchgeführt zu haben. Neben der Arbeiterklasse ist erneut auch die Mittelschicht von der Gefahr betroffen, in den Ruin getrieben zu werden.
Wie groß die Gefahr für das Putin-Regime ist, die diese Krise mit sich bringt, verdeutlicht die Situation in der „Waggonbau-Fabrik Ural“ in West-Sibirien. Diese Fabrik ist allen spätestens seit 2012 bekannt, als das Regime ArbeiterInnen aus dieser Produktionsstätte mit Bussen herankarren ließ, damit diese zeigen, was sie von „bolotnoi protest“ halten und wie sehr sie Putin unterstützen. Ein „echter Arbeiter“ aus dieser Fabrik (bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Direktor handelte) wurde als typischer Vertreter der Arbeiterklasse dargestellt, der versprach, zu „kommen und die >Sturköpfe< vom Platz zu fegen“. Jetzt sind dort über 5.000 ArbeiterInnen entlassen worden und andere beschweren sich, dass ihre Löhne von monatlich 50.000 Rubel (rund 700 Euro) auf 20.000 Rubel gesenkt worden sind. Auch wenn es momentan danach aussieht, dass die abhängig Beschäftigten bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, so wird das nicht von Dauer sein.
Beim Protestmarsch am letzten Samstag hat das CWI in Russland über 4.000 Flugblätter verteilt, auf denen wir die Warnung aussprachen: „Heute ist Nemzow ermordet worden, morgen werden es die ArbeiterInnen und Studierenden sein“. Ferner haben wir darin die Bewegung aufgefordert, den Fokus zu wechseln und sich auf die Arbeiterklasse zu orientieren, indem man die Forderungen nach politischer Demokratie mit sozialen Forderungen nach höheren Löhnen, Arbeitsplätzen, besserer Gesundheitsversorgung und Bildung verknüpft. Das Ziel müsse die Überführung der Banken und Großkonzerne in öffentliches Eigentum sein, damit die Gesellschaft nach den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit und nicht länger am Profit der Kapitalisten ausgerichtet wird.