Kampf der GDL in entscheidender Phase
Seit nunmehr neun Monaten schwelt der Konflikt bei der Deutschen Bahn (DB) AG. Ist nun eine Lösung in Sicht?
von Torsten Sting, Mitglied im ver.di-Bezirksfachbereichsvorstand Rostock Verkehr*
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verfolgt das Ziel, einen eigenständigen Tarifvertrag abzuschließen, der auch die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten umfasst. Die Spitze der DB provozierte den Großkonflikt, da sie auf „Teufel komm raus“ dies verhindern wollte. Der GDL blieb keine andere Wahl, als mehrmals zu größeren Streiks aufzurufen. Eine mediale Hetze, die ihresgleichen sucht – unterstützt durch Bundesregierung, Arbeitgeber und die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) -, war die Folge. Die GDL hat dem standgehalten, unter anderem auch deswegen, weil reichlich Solidarität von unten organisiert wurde.
DB bricht Zusagen
Am 17. Dezember des letzten Jahres erklärte die Spitze der DB, dass sie grundsätzlich einverstanden wäre mit dem Ansatz eines eigenständigen GDL-Tarifvertrages. Daraufhin kam es zu Verhandlungen. Für Außenstehende recht überraschend gab es dann Mitte Februar eine erneute Zuspitzung, als die Arbeitgeberseite sich von obiger Zusage wieder distanzierte. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky drohte dann mit einer nochmaligen Ausweitung von Streiks auf bis zu 100 Stunden Dauer. Dieser Druck zeigte Wirkung und es begannen im März mehrere Verhandlungsrunden, die zur Zeit der Drucklegung dieser Zeitung noch liefen. Auch wenn es Zeichen der Annäherung gab und die GDL eine „Einigung bis Ostern“ (www.gdl.de vom 13. März) für möglich hielt, ist eine erneute Zuspitzung nicht ausgeschlossen.
„Tarifeinheitsgesetz“
Was diesen Konflikt so kompliziert macht, ist der politische Hintergrund. Natürlich geht es (auch) um klassische, materielle Forderungen: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Arbeitszeitverkürzung (!), bessere Überstundenregelungen und so weiter. Diese Anliegen werden aber überlagert von der Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag – in Konkurrenz zur handzahmen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Natürlich geht es dabei um Macht. Mit der GDL droht aus Sicht der Kapitalistenklasse eine kämpferische Gewerkschaft weiter an Einfluss zu gewinnen. Daher ist es auch kein Wunder, dass die Verhandlungen durch die Spitze der DB immer wieder verschleppt werden.
So steht zu vermuten, dass die Arbeitgeberseite den Beschluss des Gesetzes zur „Tarifeinheit“ abwarten will, um mit dessen Hilfe die GDL stoppen zu können. Derzeit läuft die Beratung im Bundestag. Das Machwerk von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles soll im Mai nach bisheriger Planung beschlossen werden. Nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Betrieb würde dann gelten. Damit hätte die GDL ein Problem, da die EVG noch immer die stärkste Beschäftigtenorganisation bei der DB AG ist.
Solidarität nötig
Insofern ist die GDL gut beraten, sich bei einem Scheitern der Verhandlungen darauf vorzubereiten, wieder schnell auf Arbeitskampf umschalten zu können. Für die UnterstützerInnen gilt es, der GDL den Rücken für einen erfolgreichen Tarifabschluss zu stärken. Besuche bei den KollegInnen mit der „Streikzeitung“ (siehe auch www.pro-gdl-streik14.de) bleiben wichtig. Zudem sollte die Auseinandersetzung, mit der Mobilisierung zur Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18. April in Frankfurt am Main verknüpft werden (siehe auch Seite 11). Bei all dem sollte DIE LINKE eine zentrale Rolle spielen.
*Angabe der Funktion dient nur zur Kenntlichmachung der Person