Keine Unterstützung für SNP bei den Wahlen möglich
Erklärung des Vorstands der „Socialist Party Scotland“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schottland)
Am vergangenen Wochenende ist die „Socialist Party Scotland“ (Sektion des „Committee for a Workers´ International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist) aus dem schottischen Parteienbündnis namens „Solidarity“ ausgetreten. Bei „Solidarity“ handelt es sich um eine Partei, die wir 2006 mitgegründet haben. Dass wir nun ausgetreten sind, ist das Ergebnis bereits länger anhaltender politischer Differenzen mit dem Parteivorsitzenden Tommy Sheridan.
Seit dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im September letzten Jahres ruft Tommy Sheridan dazu auf, bei den kommenden Wahlen zum britischen Parlament der „Scottish National Party“ (SNP) die Stimme zu geben. Zur selben Zeit setzen sowohl die schottische Regionalregierung unter Führung der SNP als auch ihre stadt- und Gemeinderäte die brutale Austerität um, die die konservativen „Tories“ in London beschlossen haben.
Der Parteitag von „Solidarity“ vom vergangenen Samstag hat nun beschlossen, all diejenigen, die beim Referendum für die Unabhängigkeit gestimmt haben „in ganz Schottland [aufzurufen] in Betracht zu ziehen, den KandidatInnen der SNP ihre Stimme zu leihen auf der Grundlage, weiterhin die Unabhängigkeit zu unterstützen, für nukleare Abrüstung einzutreten und Widerstand gegen die nicht hinnehmbaren und unnötigen Kürzungen durch die Austerität im öffentlichen Dienst und bei der Anzahl der Arbeitspätze zu leisten“.
Die Entscheidung von Tommy Sheridan und „Solidarity“ markiert eine schwerwiegende Abkehr vom Prinzip der sozialistischen Herangehensweise und ist politisch betrachtet ein Schritt nach rechts. Unter diesen Umständen und trotz der Tatsache, dass wir 2006 zu den Gründungsmitgliedern von „Solidarity“ gehört haben, können wir nicht länger mit dem Ansatz in Verbindung gebracht werden, den Tommy und eine Mehrheit von „Solidarity“-Mitgliedern momentan vertreten.
So kurz vor den britischen Parlamentswahlen stehen wir nun vor der unglaublichen Situation, dass Tommy Sheridan und „Solidarity“ zur Wahl von SNP-KandidatInnen aufrufen, obwohl es eine Alternative dazu gibt. Schließlich kandidiert ja auch die „Scottish Trade Unionist and Socialist Coalition“ (dt.: „Schottisches Bündnis aus GewerkschafterInnen und SozialistInnen“), die tatsächlich gegen die Austerität ist und mit GewerkschafterInnen sowie SozialistInnen antreten wird.
Nach dieser Entscheidung wird die bekannteste sozialistische Stimme in Schottland, die von Tommy Sheridan, und nun auch die Mehrheit der „Solidarity“-Mitglieder mehr und mehr damit in Verbindung gebracht, die SNP zu unterstützen, eine konzernfreundliche Partei, die Kürzungen umsetzt. Das kann nur dazu führen, dass das Ansehen von „Solidarity“ beschädigt wird, da eine zunehmende Anzahl von Menschen aus der Arbeiterklasse mit der Zeit die hohlen Phrasen der SNP-Führung, die ständig von „Anti-Austerität“ spricht, durchschauen und am Ende Widerstand gegen deren Kürzungspolitik leisten wird.
Die „Socialist Party Scotland“ hat beim „Solidarity“-Parteitag eine Resolution eingebracht, die dazu aufruft, dass „Solidarity“ weiterhin die „Scottish Trade Unionist and Socialist Coalition“ (TUSC) und ihre KandidatInnen unterstützt. Die „Scottish TUSC“ steht für die Überführung der Großkonzerne und Banken in öffentliches Eigentum, den Widerstand gegen alle Kürzungen, Steuererhöhungen für Reiche und Großkonzerne sowie einen Mindestlohn von zehn brit. Pfund die Stunde.
Im Gegensatz dazu hat die SNP-Führung Steuererleichterungen für Ölkonzerne gefordert, sie führt Lohn-Kappungsgrenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein, die unterhalb der Inflationsrate liegen, und unterstützt eine Politik nach dem Motto „Austerität light“, die die Last der wüsten Kürzungen nicht verringern wird. Hinzu kommt, dass der SNP-Vorstand sogar dagegen ist, die privatisierten Gas- und Energieunternehmen wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Außerdem stehen sie Forderungen nach Steuererhöhungen für Reiche und Großkonzerne ablehnend gegenüber.
Die „Socialist Party Scotland“ wird bei der Vorbereitung des Wahlkampfs der „Scottish TUSC“ (einem Bündnis, an dem auch die Eisenbahnergewerkschaft RMT, sozialistische Organisationen und führende Gewerkschaften sowie Aktivistinnen aus dem Kampf gegen die Kürzungen beteiligt sind) eine Schlüsselrolle spielen. Wir betrachten die TUSC als einen bedeutenden Zwischenschritt in Richtung des Aufbaus einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnen in Schottland, die zu den konzernfreundlichen Kürzungsparteien eine echte Alternative anbieten kann.
Eine andere Herangehensweise war möglich
Beim Referendum haben 1,6 Millionen Menschen mit „Ja“ gestimmt. Diese Abstimmung war mehr als „nur“ eine Entscheidung über die Unabhängigkeit Schottlands. Es war eine Revolte der Arbeiterklasse gegen Austerität und das Polit-Establishment. Vor allem die sozialdemokratische „Scottish Labour Party“ wird einen sehr hohen Preis dafür zahlen müssen, dass sie die Interessen der Arbeiterklasse in Schottland verraten hat (und für ein „Nein“ eingetreten ist; Erg. d. Übers.).
Der große Erfolg der Kampagne namens „Hope Over Fear“, die von der „Socialist Party Scotland“ mit initiiert worden ist, konnte zehntausende Menschen zu Versammlungen mobilisieren, bei denen eine radikale, linke und sozialistische Position für ein „Ja“ beim Referendum vertreten wurde. Tommy Sheridan wurde dabei zum großen Bezugspunkt für viele, die auf der Suche nach einer radikalen Alternative zur konzernfreundlichen Politik der SNP-Führung waren. Das spiegelt sich in der großen Anzahl an Menschen aus der Arbeiterklasse wider, die links von der SNP-Führung gestanden haben und immer noch stehen.
Die „Socialist Party Scotland“ hatte versucht Tommy dazu zu bewegen, nach dem Referendum dabei mitzuhelfen, eine neue Partei und/oder Bewegung aufzubauen. Diese hätte viele von denen angezogen, die auch zu den Veranstaltungen von „Hope Over Fear“ gekommen waren. Eine solche Partei hätte tausende von Menschen angesprochen, die im Zusammenhang mit dem Referendum mit dem Gedanken gespielt hatten, sich einer politischen Partei anzuschließen. Mit einem klaren und kompromisslosen Programm gegen Austerität und einer im Kern sozialistischen Herangehensweise hätte diese Formation schnell anwachsen können.
Doch dazu kam es nicht. Stattdessen kündigte Tommy – ohne dazu die führenden Mitglieder von „Solidarity“ zu konsultieren – im vergangenen September an, bei den britischen Parlamentswahlen die SNP zu unterstützen. Dabei ist es bis heute geblieben. Das war ein schwerwiegender Fehler, der dazu geführt hat, dass eine große Chance vertan worden ist, mit der die Kräfte für den Sozialismus und eine echte Anti-Austeritätspolitik in Schottland hätten gestärkt werden können. Das bedeutete ferner, dass „Solidarity“ – selbst im Falle des weiteren Fehlens einer neuen Partei oder Bewegung – nicht in der Lage war, die Fortschritte hinzulegen, die sie durchaus hätte erzielen können.
Seit dem Referendum hat die SNP sowohl im schottischen Regionalparlament als auch in den Stadt- und Gemeinderäten mit den Kürzungen weitergemacht und die Kürzungspolitik der „Tories“ auch in Schottland umgesetzt.
Während die „Scottish Labour Party“ bei den anstehenden Wahlen regelrecht zerfleischt werden wird, bietet die SNP keinerlei Alternative im Kampf gegen Kürzungen und die Politik der Sozialkürzungen.
Wahr ist, dass die Führung der SNP für die Zeit nach den Wahlen den Boden bereitet für einen möglichen Deal mit den Sozialdemokraten von „Labour“. Das könnte bedeuten, dass sie weiteren Sozialkürzungen zustimmen werden, die dann möglicherweise von einer neuen Regierung, dann unter dem „Labour“-Vorsitzenden Ed Miliband, durchgeführt werden.
Wir rufen alle, die nach einer echten Alternative zu den konzernfreundlichen Parteien Ausschau halten, dazu auf, der „Socialist Party Scotland“ und der TUSC dabei zu helfen, eine kämpferische sozialistische Alternative aufzubauen.