Ende letzten Jahres haben die Gewerkschaften ver.di und GEW die Eingruppierungsvorschriften und Entgeltordnungen für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gekündigt.
Gefordert wird eine deutliche Verbesserung bei der Eingruppierung der verschiedenen Berufsgruppen. Im Durchschnitt geht es um eine Anhebung der Gehälter um etwa 10 Prozent.
von Angelika Teweleit
Unter dem Motto „Richtig gut – Aufwerten jetzt“ laufen Vorbereitungen für einen Arbeitskampf. Der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske äußerte bereits im Dezember gegenüber der Presse, dass es „ohne Streiks kaum Ergebnisse geben werde.“
Die Auseinandersetzung hat auch eine wichtige strategische Bedeutung. Seit der Abschaffung des BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) und Einführung des TVÖD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst, Bund und Kommunen) im Jahr 2005 gibt es noch immer keine neue Entgeltordnung für die verschiedenen Berufe im kommunalen Bereich. Hier blockieren die Arbeitgeber nunmehr seit zehn Jahren. Ein Durchbruch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten würde auch die Ausgangsposition für das Erreichen einer besseren Entgeltordnung in anderen Bereiche verbessern.
Für die Kleinsten nur das Beste?
Wie sehr Schein und Wirklichkeit in unserer Gesellschaft auseinander gehen, wird an der Situation der Jüngsten deutlich. Es wird wohl kaum PolitikerInnen geben, die nicht sagen würden, das Wohl der Kinder stehe ganz oben. Aber wenn Forderungen nach besserer Ausstattung – von der Kita bis zur Uni – gestellt werden, fehlt es angeblich immer am Geld.
Das größte Problem stellt der eklatante Personalmangel dar. Sogar die Bertelsmann-Stiftung, die nicht unbedingt durch Fortschrittlichkeit auffällt, kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass 120.000 ErzieherInnen in ganz Deutschland fehlen.
Eine von der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Studie von 2012 (durchgeführt durch die Alice-Salomon Universität Berlin) kam zu dem Ergebnis, dass pädagogische Fach- und Leitungskräfte im Vergleich zu gleichaltrigen Frauen mit gleicher Bildung eine deutlich schlechtere subjektive Gesundheit aufweisen. Bei jeder zehnten Fach- oder Leitungskraft in NRW wurde innerhalb der letzten 12 Monate ein Burnout ärztlich diagnostiziert.
Als „besondere Beanspruchungen am Arbeitsplatz in der Kita“ wurden benannt: „Chronischer Zeitdruck mit zu wenig Zeit für die Kinder, für mittelbare pädagogische Arbeit oder für Pausen mit der Folge häufiger Überstunden.“ „Mangelnde Anerkennung in Form von zu geringer Bezahlung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten oder geringer gesellschaftlicher Reputation“ stünden für eine Mehrheit der Befragten in einem „Ungleichgewicht mit den sehr hohen Arbeitsanforderungen“. Das alles zeigt den Leidensdruck der Beschäftigten, der sicher zu einer besonderen Bereitschaft zum Kämpfen beiträgt.
Politischer Druck
Streiks in den Sozial- und Erziehungsberufen stellen eine besondere Herausforderung dar. Anders als in Industriebetrieben kann man die öffentlichen Arbeitgeber nicht mit finanziellen Verlusten treffen. Der Druck muss politisch aufgebaut werden.
Dabei ist essentiell, das Verständnis der Eltern so weit zu verstärken, dass auch sie für eine längere Auseinandersetzung bereit sind. Daher ist ein zentraler Bestandteil dieser Auseinandersetzung eine öffentliche Kampagne für die Anliegen der Beschäftigten sowie aktive Solidaritätsarbeit.
Aufbau von Unterstützung und Solidarität
Hierfür wäre wichtig, die Eltern frühzeitig über die Arbeitssituation und die Ziele des Tarifkampfs aufzuklären und sie aktiv in die Vorbereitung der Streiks einzubeziehen. Den Eltern muss vermittelt werden, dass die Ziele des Arbeitskampfes mit ihren eigenen Interessen für eine qualitativ gute Betreuung ihrer Kinder verbunden ist. Für sie ist der Wunsch nach mehr Personal am meisten nachvollziehbar. Für einen Zuwachs an qualifiziertem Personal ist – neben der politischen Entscheidung für mehr Stellen – auch die Aufwertung der Berufe eine wichtige Voraussetzung.
Die LINKE kann eine wichtige Rolle spielen, um durch Öffentlichkeitsarbeit den Tarifkampf zu unterstützen. So können Plakate, das Verteilen von Flugblättern, Informationsstände, öffentliche Veranstaltungen und Soli-Aktionen helfen, das Thema ins Bewusstsein zu bringen und die öffentliche Wahrnehmung zu verstärken.
Gerade die Forderung nach einem Investitionsprogramm im Bereich Sozial- und Erziehungsdienste, finanziert durch Millionärs- und Vermögenssteuer kann dabei auf große Resonanz bei den Beschäftigten wie auch bei betroffenen Eltern stoßen.
Tarifkämpfe zusammen führen
Im ersten Halbjahr 2015 stehen insgesamt fünf Millionen Beschäftigte in Tarifauseinandersetzungen. In der Ländertarifrunde beispielsweise sind ErzieherInnen einbezogen, die nicht unter den TVÖD, sondern den TV-L (Tarifvertrag der Länder) fallen. Außerdem fordern hier die angestellten LehrerInnen die längst überfällige tarifliche Regelung ihrer Entgelte (L-EGO). Gemeinsame Proteste der kommunalen ErzieherInnen mit den Länderbeschäftigten sind in Planung. Diese sollten genutzt werden, sich gegenseitig zu bestärken, um für die volle Durchsetzung ihrer Forderungen zu kämpfen.
Auch für die Beschäftigten im Einzelhandel steht wieder eine Tarifrunde an. Mit ihrem monatelangen Arbeitskampf, bei dem einzelne KollegInnen bis zu 80 Tage streikten, wurde in diesem (ebenfalls frauen-dominierten) Bereich viel Kampferfahrung gesammelt. Gemeinsame Demonstrationen und Protestaktionen würden sicher von allen Beteiligten als enorme Stärkung gesehen.
Weitere Möglichkeiten der gemeinsamen Proteste bieten sich auch mit den Kolleg-Innen der IG Metall in der anstehenden Metalltarifrunde. Mit solchen gemeinsamen Aktionen würde die Solidarität der Eltern bestärkt, von denen auch viele im Einzelhandel, im öffentlichen Dienst, in Schulen oder in den großen Metallbetrieben arbeiten. Es wäre die Aufgabe des DGB, solidarische Unterstützung durch die anderen DGB-Gewerkschaften sowie eine Koordination von Tarifkämpfen zu organisieren. Auch eine fachbereichs-übergreifende Koordinierung innerhalb ver.di wäre schon ein großer Fortschritt.
Leider kommt die Führung des DGB und auch ihrer Einzelgewerkschaften dieser Aufgabe nicht nach. Es gab aber in den letzten Jahren in einzelnen Orten und Bezirken (wie Stuttgart, Berlin) Ansätze dafür. Das sollte wieder aufgegriffen und ausgebaut werden. Mit positiven Beispielen kann der Druck auf die Führung verstärkt werden.
Partizipation und Streikdemokratie
Alle Erfahrungen in den letzten Streiks haben gezeigt: Erfolg ist abhängig von der aktiven Beteiligung der Streikenden. Es reicht nicht aus, die KollegInnen in einem „top-down“ Verfahren zu informieren, wann sie zum Streik aufgerufen werden und für welche Forderungen. Ein aktiver Streik sieht anders aus. Die KollegInnen selbst sollten über jeden Schritt im Arbeitskampf selbst bestimmen können.
Dafür sollten in der Vorbereitung örtliche Streikleitungen gewählt werden, die das Vertrauen der KollegInnen genießen und rechenschaftspflichtig sind. Diese sollten regional und bundesweit zusammen kommen, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Wichtig ist, dass auch über die Beendigung von Streikmaßnahmen von den Streikenden selbst diskutiert und abgestimmt wird. Denn ist der Streik einmal ausgesetzt, ist es schwierig, wieder zu starten. Unter diesen Umständen wird ein Ergebnis oft angenommen, auch wenn viele eigentlich der Meinung sind, dass man hätte weiter streiken müssen. Auf der Grundlage einer demokratisch gewählten Streik-Delegierten-Konferenz, die verpflichtet wird, sich mit den örtlichen Versammlungen und Streikleitungen rückzukoppeln, kann so etwas verhindert werden.
Für eine kinderfreundliche Welt!
Kapitalismus bedeutet Konkurrenz, Leistungsdruck, Stress ohne Ende. Schon die Kleinsten werden mit den Folgen konfrontiert. Auch sie wünschen sich ein bisschen weniger Lärm in der Kita. Auch sie wünschen sich mehr Aufmerksamkeit von ihren ErzieherInnen. Auch sie wollen nicht in gestresste Gesichter blicken. Auch ihnen tut es leid, wenn ihre ErzieherInnen von der Arbeit krank werden.
Wollen wir wirklich weiterhin eine Welt, in der Stress und Zeitmangel den Alltag bestimmen? Und welche Möglichkeiten haben ErzieherInnen unter solchen Voraussetzungen zum Beispiel für die von der Politik geforderte Sprachförderung von migrantischen Kindern? Wie sollen die Ziele der Inklusion entsprechend umgesetzt werden? Welche Möglichkeiten haben SozialarbeiterInnen, Kinder und Jugendliche in einer Welt von wachsender Armut zu unterstützen, wenn gleichzeitig auch noch die Mittel gekürzt werden?
Im Zuge der Auseinandersetzung um die Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst sollte deshalb auch die Diskussion um eine gänzlich andere Gesellschaft eine Rolle spielen: Für eine Gesellschaft, in der nicht nur davon geredet wird, dass das Wohl der Kinder ganz oben steht, sondern in der diese Maxime Wirklichkeit werden kann. Für eine Gesellschaft, in der Arbeit nicht krank macht, wo der Beruf erfüllend ist, weil Anspruch und Wirklichkeit miteinander übereinstimmen. Dafür müssen wir mit dem Kapitalismus brechen.
Angelika Teweleit ist Sprecherin des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di und Mitglied der SAV-Bundesleitung.
2009: Elf Wochen Kita-Streik
Es war ein Streik in einem der Bereiche, die nicht gerade zu den „schweren Bataillonen“ der Gewerkschaftsbewegung gehörte. Dennoch legten die Beschäftigten gerade hier ein besonderes Durchhaltevermögen und große Entschlossenheit an den Tag. Insgesamt beteiligten sich 130.000 von damals 220.000 Beschäftigten an den Streiks. An bundesweiten Streiktagen waren 30.000 bis 40.000 Beschäftigte auf der Straße. Bei einer bundesweiten Demonstration in Köln fanden sich 30.000 Streikende ein.
Aktiver Streik
Während des Arbeitskampfes wurden – besonders in fortschrittlichen ver.di-Bezirken wie zum Beispiel Stuttgart – Anstrengungen gemacht, die Streikenden aktiv zu beteiligen. In einer ersten Bilanz kurz nach der Beendigung des Arbeitskampfs schrieben Bernd Riexinger (ehemaliger ver.di- Geschäftsführer Stuttgart, jetziger LINKE-Vorsitzender) und Cuno Hägele (jetziger ver.di-Geschäftsführer in Stuttgart) über die Streikpraxis in Stuttgart: „Jeden Tag wurde eine gemeinsame Streikversammlung mit zirka 1.200 bis 1.500, in den Höhepunkten 2.000 TeilnehmerInnen durchgeführt, auf der Bilanz gezogen und die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. Das Mikrophon war für alle offen. Die Beschäftigten haben somit den Arbeitskampf als ihre eigene Sache wahrgenommen und gestaltet. … Die Beschäftigten führten eigene Sketche auf, arbeiteten gemeinsame Redebeiträge aus, malten viele Plakate und Transparente. Auch öffentliche Performances mit Musik gaben den Aktionen etwas Lebendiges, Buntes und weckten Sympathie bei großen Teilen der Bevölkerung.“ („Streik trotz Krise“, veröffentlicht in junge welt 14.08.2009)
Streikdemokratie
Es wurde sogar eine bundesweite Streikdelegiertenkonferenz eingeführt, was ein Fortschritt war. Dennoch kam es zu einem Abschluss, der an der Basis und unter einigen Delegierten der Streikleitungen auf Kritik stieß. Die VertreterInnen aus Baden-Württemberg stimmten gegen den Abschluss. Riexinger und Hägele bilanzierten: „Die Zustimmung zu dem Verhandlungsergebnis erfolgte unter dem Eindruck eines wenige Stunden zuvor zu Ende gegangenen Verhandlungsmarathons. Die Entscheidungen wurden in wenigen Stunden getroffen, ohne vorherige Rückkopplung zu den Streikenden oder einem nennenswerten Teilen von ihnen.“
Hier ist also zum einen die Möglichkeit, positiv am Konzept einer Streikdelegiertenkonferenz anzuknüpfen, und gleichzeitig von vornherein festzuhalten, dass die Entscheidung über Beendigung, Aussetzung oder Fortführung des Arbeitskampfes immer nur nach ausreichend Diskussion und Rückkopplung mit den Streikenden vor Ort erfolgen sollte.
Mehr wäre drin gewesen
Mit dem Abschluss erreichte man einen gewissen Ausgleich für die Verluste, die durch die Einführung des TVöD nach Abschaffung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) 2005 entstanden waren. Denn mit dem TVöD, der fatalerweise von der ver.di-Führung damals als Jahrhundertwerk gefeiert wurde, waren die Einkommen der ErzieherInnen um rund zwanzig Prozent abgesenkt worden.
Vor allem vor dem Hintergrund der im September 2009 stattfindenden Bundestagswahl hätte durch eine Fortführung des Arbeitskampfs, mit massiver Ausweitung von öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen, die Möglichkeit bestanden, den politischen Druck zu erhöhen. Gerade vor einer solchen Zuspitzung schreckte die Gewerkschaftsbürokratie, von denen sich große Teile noch immer der SPD (bzw. im Fall von Frank Bsirske den Grünen) verbunden sieht, zurück. Gerade deshalb muss sicher gestellt werden, dass die Streikenden selbst die Kontrolle über den Arbeitskampf haben.
Sowohl aus den negativen als auch den positiven Erfahrungen sollten Lehren gezogen werden, um den Arbeitskampf 2015 zum Erfolg zu führen.
Die Streikenden selbst müssen die Kontrolle über ihren Arbeitskampf erlangen.
„Mit alten Klischees aufräumen“ – Interview mit Julian Koll, Erzieher und ver.di-Mitglied in Dortmund
Worum geht es in der anstehenden Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst für die Beschäftigten in den Kitas?
Als Erzieher werde ich nach dem TVöD – Sozial- und Erziehungsdienst bezahlt und bin in der Entgeltstufe 6 Grundentgelt Stufe 2 (2 Jahre) und bekomme 2528,98 Euro Brutto, woraus ich 1622,26 Euro Netto raus habe.
Vom dritten bis fünften Jahr der Berufstätigkeit erhöht sich das Brutto jeweils durch höhere Entwicklungsstufen. In Anbetracht der gesellschaftlichen Aufgaben und der Herausforderungen, die sich in unserem Beruf stellen, brauchen wir eine deutliche Erhöhung. Die Forderung ist eine Erhöhung des Gehalts um vier Entgeltstufen (also von S 6 auf S 10 usw.), im Schnitt also zehn Prozent mehr Geld für ErzieherInnen. Das ist nur angemessen. Ich wäre gegen einen faulen Kompromiss ohne Not, bei dem zum Beispiel S8 herauskommt, also fünf Prozent mehr und das dann als Aufwertung verkauft werden soll.
Wie stellt sich die Situation für die Beschäftigten in den Kitas dar?
Neben der schlechten Bezahlung ist das Hauptproblem der Personalmangel. Im Durchschnitt fehlen in meiner Kita jeden Tag drei ErzieherInnen aufgrund von Urlaub, Fortbildungen, Krankheit, MitarbeiterInnen mit kleinen Kindern. Wenn eine Erzieherin länger krank ist, bekommt man erst nach drei Wochen Ersatz, auch wenn bekannt ist, das z.B. wegen einer OP mit einem längeren Ausfall zu rechnen ist.
Dieser Personalmangel wird in NRW durch das KiBiz (Kinderbildungsgesetz) zementiert, in dem ein viel zu hoher Personalschlüssel festgelegt ist. Die beste Betreuungsrelation wäre für mich im Bereich von drei bis sechs Jahren fünf Kinder auf eine Erzieherin und im Bereich der unter Dreijährigen drei Kinder auf eine Erzieherin.
Eine erfolgreicher Kampf für Aufwertung ist auch eine notwendige Voraussetzung für Personalaufbau, um überhaupt genügend Fachkräfte rekrutieren zu können. Ver.di muss aber auch einen Kampf für die Einstellung für mehr Personal aufnehmen. Schon in dieser Tarifrunde muss deshalb die Forderung nach mehr Personal breit in die Öffentlichkeit getragen werden.
Wie kann der Arbeitskampf erfolgreich sein?
Indem wir es schaffen, eine breite Öffentlichkeit und Solidarität zu organisieren. Wir werden streiken und unsere ganze Stärke, Entschlossenheit und Kampfkraft zeigen müssen. Aber alleine durch den Streik wird nichts gewonnen. Wir müssen es schaffen, eine Stimmung für die Aufwertung zu erzeugen, wobei es dabei viel Aufklärungsarbeit bedarf, auch durch Solidarität von außen. Mit uralten Klischees von der Spieltante, die nur Kaffee trinkt, muss aufgeräumt werden. Mein Lieblingssatz ist „Mit Kindern spielen kann ich auch“.
In Großstädten ist die Kampfkraft und Solidarität unter den Kolleginnen größer als in ländlichen Kommunen, da dort der Anteil an Organisierten nicht sehr hoch ist. Hier müssen wir Unterstützung vor Ort leisten. Wir müssen auch die KollegInnen von kirchlichen oder freien Trägern auf die Straße kriegen, zum Beispiel bei einer Großdemo am Wochenende, da wir für sie eine Art Leitwährung sind und sie nicht streiken dürfen.