Warum die Linksfraktion gegen das „Kreditprogramm“ für Griechenland stimmen sollte
In der Bundestagsfraktion der LINKEN wird darüber debattiert, ob die Abgeordneten bei der anstehenden Abstimmung zum so genannten Kreditprogramm mit JA stimmen oder sich enthalten sollen. Wir würden vorschlagen mit NEIN zu stimmen!
Von Sascha Stanicic und Lucy Redler
Nur weil die Syriza-Führung um eine Unterstützung des Programms wirbt, heißt das nicht, dass Linke in anderen europäischen Ländern dazu verpflichtet sind, diesem Wunsch nachzukommen. Dies nicht zu tun, wäre keine Entsolidarisierung. Solidarität bedeutet in Deutschland und anderen EU-Ländern den größtmöglichen Druck gegen die Austeritätspolitik und das Diktat der „Institutionen“ (EU, EZB, IWF) über Griechenland auszuüben. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen sich für einen europaweiten Aktions- und Streiktag gegen Austerität und in Solidarität mit der griechischen Bevölkerung stark machen.
Selbst wenn man der Ansicht wäre (was wir nicht sind), dass die griechische Regierung keine Wahl hatte, als der Einigung mit den anderen Regierungen der Euro-Gruppe zuzustimmen, bedeutet das nicht, dass man als linke Abgeordnete im Bundestag dieser Einigung die politische Zustimmung geben muss. Denn klar ist: die Syriza-geführte griechische Regierung hat große Abstriche von ihren ursprünglichen Forderungen gemacht – weil Schäuble und Co. hart geblieben sind. Aufgabe der LINKEN ist es, die Kritik an der Politik der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen und auch bei jeder Abstimmung deutlich zu machen, dass sie einen anderen Kurs vorschlägt. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die LINKE-Bundestagsfraktion einen eigenen Antrag einbringt, der sich unter anderem für ein Ende der Austeritätspolitik auf EU-Ebene, höhere Löhne in Deutschland und die immer noch ausstehenden Reparationszahlungen an Griechenland aufgrund der Schrecken der deutschen Besatzung während des zweiten Weltkriegs ausspricht.
Das Problem ist nicht nur, dass die Syriza-Führung diesem Deal zugestimmt hat, sondern auch, dass sie diesen als Erfolg verkauft. Dass dies innerhalb von Syriza viele anders sehen, ist nicht zuletzt durch die Stellungnahme von Manolis Glezos auch international bekannt geworden. Wenn nun Michael Schlecht und andere Abgeordnete und Funktionäre der LINKEN ebenfalls Zustimmung äußern, kommt das aber nicht einer Unterstützung von Tsipras und Varoufakis gleich, sondern von Merkel und Schäuble.
Vor allem aber ist die Einigung schlecht für die griechische Bevölkerung, schlecht für Syriza und schlecht für die europäische Linke. Das Argument, es sei dadurch Zeit gewonnen worden, kommt einem Eingeständnis gleich, dass man einen Bruch mit den kapitalistischen Institutionen, einen Bruch mit der Herrschaft der Banken und Konzerne, einen Bruch mit der Dominanz Deutschlands in der EU, dass man die Durchsetzung sozialistischer Politik für nicht möglich hält und sich darauf beschränken muss, die Brosamen, die vom Tisch der Herrschenden abfallen aufzusammeln. Damit wird die große Chance, die der Wahlsieg Syrizas für die griechische Arbeiterklasse und die Linke in Europa darstellte verspielt.
Deshalb sollte von der LINKE-Bundestagsfraktion ein deutliches Signal ausgehen: gegen die Erpressungsstrategie von Schäuble und Co. und auch ein Signal an die griechischen Genossinnen und Genossen, dass ein anderer Weg möglich ist und DIE LINKE in Deutschalnd bereit ist, den Widerstand der griechischen Arbeiterklasse und verarmten Bevölkerung gegen Merkel und Co. Konsequent zu unterstützen. Sollte die Fraktion mehrheitlich eine Zustimmung beschließen, sollten die antikapitalistischen Abgeordneten, trotzdem nach ihrer politischen Überzeugung abstimmen und „NEIN zum JA“ sagen.