Griechenland, Schuldenschnitt und die Frage des „Grexit“
Mit dem Scheitern der Präsidentschaftswahlen in Griechenland und den Parlamentsneuwahlen haben die deutschen Medien die Krise in Griechenland wieder entdeckt. Sie streiten sich, ob ein Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus dem Euro eine Lösung wäre oder doch ein Schuldenschnitt richtig wäre.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Syriza hat angekündigt, bei einer Wahl verschiedene Maßnahmen zur Linderung des größten Elends einzuführen und über einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Die Kosten für Ersteres sollen ohne zusätzliche Schulden durch Steuerzahlungen der Reichen und Bekämpfung der Korruption aufgebracht werden. Ihre politischen Gegner bestreiten, dass das ausreichen würde. Außerdem hatte die Troika den Haushalt der Regierung unter dem konservativen Ministerpräsident Antonis Samaras abgelehnt und weitere 1,7 Milliarden Euro Kürzungen verlangt.
Nach der Argumentation der Samaras-Regierung werde bei den von Syriza geforderten Maßnahmen erst recht die Troika weitere Zahlungen verweigern und Griechenland im Frühjahr zahlungsunfähig sein. Dann bleibe nur noch die Kapitulation vor der Troika oder ein Austritt aus dem Euro, den die Syriza-Führung entschieden ablehnt. Nach einem Euro-Austritt würde der Kurs der neuen griechischen Währung in den Keller gehen. Die in Euro gerechneten Staatsschulden wären erst recht nicht rückzahlbar.
Welche internationalen Folgen hätte ein „Grexit“?
Laut (offiziell dementierten) Medienberichten ist CDU-Kanzlerin Angela Merkel zu einer solchen Eskalation bereit. Sie hätte vielleicht 2012 einen Dominoeffekt ausgelöst. Inzwischen sei aber das Umfeld günstiger. Damals gehörten die griechischen Staatsschulden überwiegend privaten Banken, die durch ihre Abschreibung große Verluste in ihren Büchern hätten ausweisen müssen. Eine Bankenkrise hätte gedroht. Jetzt werden 80 Prozent der griechischen Staatsanleihen von öffentlichen Institutionen (Internationalem Währungsfonds IWF, Europäischer Zentralbank EZB, dem „Euro-Rettungsschirm“ ESFS) gehalten. Die Verluste lägen bei ihnen. Für den deutschen Staat werden sie mit 40 bis 80 Milliarden Euro beziffert. Nach kapitalistischer Logik ist es ein Fortschritt, wenn nicht private Banken sondern Staaten die Leidtragenden einer Pleite wären.
Aber ist das Umfeld sonst wirklich besser? Es stimmt, dass Krisenstaaten teils wieder Schulden auf dem Kapitalmarkt machen können. Der Hauptgrund ist, dass die Wertpapierkäufe der EZB die Zinsen für sie sinken ließen. Die Verschuldung stieg aber weiter. Die Krise klopft immer lauter in Italien und Frankreich an die Tür, die anders als Griechenland, Zypern, Portugal oder Irland Schwergewichte in der Euro-Zone sind.
Das Abflauen der Finanzmarktturbulenzen rund um den Euro war keine Folge davon, dass die wirtschaftlichen Probleme gelöst wären. Die von der Troika und Merkel aufgezwungenen Kürzungspakete haben die Krise nur weiter verschärft. Einzig die Finanzmärkte haben sich beruhigt wegen EZB-Chef Mario Draghis Versprechen von 2012, den Euro mit allen Mitteln zu verteidigen. Würde dieser Effekt noch anhalten, wenn Griechenland aus dem Euro austreten oder ausgeschlossen würde? Das kann niemand vorhersagen.
Alternativen
Der von Syriza geforderte Schuldenschnitt wird von manchen bürgerlichen Ökonomen unterstützt. Rein ökonomisch ist klar, dass die Schulden ohnehin nicht eintreibbar sind. Dagegen spricht vor allem der Wunsch, die Schuldenlast als Druckmittel für weitere Kürzungspolitik zu verwenden. Wenn Griechenland die Daumenschrauben gelockert werden, könnten auch andere Länder Südeuropas ein Ende der Austeritätspolitik verlangen. Umso besser!
Und das von Syriza geforderte Vorgehen gegen Steuerflucht und Korruption? In Worten fordern Troika und die Bundesregierung das auch, zugleich bekämpfen sie in Griechenland die Kräfte, die damit Ernst machen wollen. Aber: Würde die „höchst revolutionäre“ Maßnahme, dass auch die Reichen die im Gesetz vorgesehenen Steuern tatsächlich bezahlen, nicht zu einer massiven Steuerflucht führen? Würden nicht selbst so bescheidene Maßnahmen erfordern, in das Eigentumsrecht der Reichen und Kapitalisten einzugreifen, die arbeitende Bevölkerung (insbesondere die Beschäftigten im Finanzsektor) zu ihrer Kontrolle zu mobilisieren? Genau. Dann wird es nötig sein, Maßnahmen zu ergreifen, die über die von Syriza beabsichtigten deutlich hinausgehen. Es wird nötig sein, die Kapitalisten zu entmachten.