Nach dem Wahlerfolg von Syriza
Mit der sozialistischen Veränderung von Griechenland und Europa beginnen!
Für den Aufbau einer Massenbewegung in Griechenland gegen Banken und Konzerne!
In Griechenland wurde am 25. Januar für einen grundlegenden Wandel gestimmt. Die willfährigen Untergebenen von Kanzlerin Angela Merkel und der Sozialkahlschlags-Troika mussten eine klare Niederlage einstecken.
von Aron Amm, Berlin
Bei den letzten Wahlen 2012 zog bei einigen noch die Angstmache. „Wenn ihr Syriza wählt, wird Griechenland isoliert sein und aus der Euro-Zone fliegen. Chaos wird Einzug erhalten“, behaupteten die bürgerlichen Politiker und ihre Medien.
Schrecken der Troika
Das verfing jetzt nicht mehr. Das Schreckgespenst der Herrschenden verblasste vor dem realen Schrecken der Troika (Europäische Zentralbank EZB, Europäische Kommission und Internationaler Währungsfonds IWF): Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent, Lohneinbußen von über 20 Prozent, Plünderung des öffentlichen Sektors. Kinder frieren in ungeheizten Schulen, alte Menschen sterben vor selbstgebastelten Holzöfen.
Die Wirtschaft wird nicht „gesundgeschrumpft“, sondern zerstört. Trotz Kürzungsauflagen explodierte die Staatsverschuldung seit 2010 von 120 auf 180 Prozent des Sozialprodukts.
Syriza-Regierung
Endlich ist das Joch der Großen Koalition von Sozialräubern abgeschüttelt. Endlich ist ein Regierungswechsel möglich. Syriza ist stärkste Partei. Syriza muss die Chance nutzen.
Entscheidend ist aber nicht ein Austausch der Minister. Entscheidend ist, dass der Regierungswechsel mit einem fundamentalen Politikwechsel einher geht – was bei einer Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“ nicht möglich sein wird.
Für die Einheit der Linken
Syriza fehlen zwei Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Die Kommunistische Partei KKE hat mehr als ein Dutzend Sitze. An diese sollte Syriza appellieren, auf Basis eines sozialistischen Programms eine gemeinsame Regierung gegen das Kapital zu bilden. Oder aber einer Syriza-Minderheitsregierung mit einem solchen Programm ins Amt zu verhelfen. Leider lehnt die KKE-Spitze das ab. Die griechische SAV-Schwesterorganisation Xekinima betont, dass die Spaltung der Linken im Land ein enormes Problem dabei darstellt, maximalen Widerstand gegen die Herrschenden aufzubauen. Der Rechtsruck von Syriza war ein Geschenk für die KKE, ihre sektiererische Politik zu begründen. Wenn Syriza ein offensives sozialistisches Programm vertreten würde, hätte die KKE große Schwierigkeiten, diese Haltung aufrecht zu erhalten. Spätestens bei gegebenenfalls nötigen Neuwahlen hätte Syriza dann die Chance, eine Alleinregierung zu stellen.
Wenn die Syriza-Führung nun eine Koalition mit den „Unabhängigen Griechen“ eingeht, wird das von ihr als Rechtfertigung für einen moderateren Kurs genutzt werden. Mit einer pro-kapitalistischen Kraft (die „Unabhängigen Griechen“ sind eine Abspaltung der konservativen ND) wird eine konsequente Politik gegen die Interessen der Banken und Konzerne nicht umsetzbar sein. Deshalb sollte eine solche Koalition von den Syriza-Mitgliedern abgelehnt werden.
Syriza muss am Nein gegen Merkel und Troika festhalten. Es darf von der versprochenen Beendigung der Verelendungspolitik nicht abrücken und muss alle nötigen Schritte ergreifen, um umfassende soziale Verbesserungen durchzusetzen.
Was will Syriza?
Syriza ist im Wesentlichen mit zwei Versprechen in den Wahlkampf gegangen: Zum einen sollen die schlimmsten Kürzungen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Zum anderen soll in der EU und im Euro-Raum ein Schuldenschnitt ausgehandelt werden.
Andros Payiatsos von Xekinima warnte vor der Wahl: „Das gesamte Parteiprogramm wurde vollkommen verwässert. Sogar einige Reformprojekte, die als grundlegend galten, werden jetzt in Frage gestellt.“ Bei der „Erhöhung des Mindestlohns, einem der wichtigsten Punkte im Parteiprogramm von Syriza, ist jetzt unklar, wann sie umgesetzt werden soll“. Ähnliches gilt für die Sparauflagen der Troika: Noch vor einiger Zeit sagte Tsipras, er werde das Memorandum in der Luft zerreißen, jetzt will er über Verhandlungen eine einvernehmliche Lösung erreichen.
Will Syriza seine Versprechen einhalten und dauerhafte Verbesserungen für die Massen durchsetzen, dann wird ein weitergehendes Programm nötig sein, als das, was Syriza im Wahlkampf vorgebracht hat – ein sozialistisches Programm, das mit Troika und Konzernmacht bricht.
Syriza hat unter anderem angekündigt, allen RentnerInnen unter 700 Euro eine 13. Monatsrente zu geben. Eine kostenlose medizinische Versorgung soll sichergestellt werden. Die Einschnitte im Öffentlichen Dienst will Syriza rückgängig machen.
Gleichzeitig baut Tsipras auf weitere Kredite der Troika und auf einen neuerlichen Schuldenschnitt. Damit soll Griechenland den nötigen finanziellen Spielraum bekommen.
Die Frage vom Schuldenschnitt
Dass Griechenland in den nächsten Jahren die über 300 Milliarden Euro Defizit substanziell reduzieren kann, glaubt niemand. Von daher kann ein Schuldenschnitt tatsächlich nicht völlig ausgeschlossen werden. Wenngleich die Bürgerlichen diesen sicher anders bezeichnen werden, damit nicht andere besonders hoch verschuldete Länder ihrerseits auf Entlastungen pochen.
Ausgeschlossen ist aber, dass die Herrschenden Europas sich so einfach auf einen Schuldenschnitt einlassen, der von einem Ende der Austeritätspolitik begleitet wird. Eher würden sie Griechenland aus dem Euro werfen und versuchen, an einer linken Regierung in Athen ein Exempel zu statuieren.
Übrigens: Über 90 Prozent der sogenannten Hilfsgelder für Griechenland gingen an die Banken und andere Finanzmarktakteure. Darum hat die griechische Bevölkerung alles Recht, gegen diese Schuldenauflagen vorzugehen.
Erste Maßnahmen einer linken Regierung
Bedeutet das, dass Syriza die Waffen strecken muss? Mitnichten. Es bedeutet nur, dass eine linke Regierung nicht daran vorbei kommt, sich mit den Kapitalisten entschlossen anzulegen.
Syriza hat bereits zwei Gesetze vorbereitet: Zum einen sollen die ärmsten Familien wieder mehr finanzielle Unterstützung für Strom und Wohnkosten erhalten. Zum anderen will Syriza verhindern, dass man aus Geldmangel sein Haus verliert. Zudem möchte Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache die Wiedereröffnung des Staatsrundfunks ERT verkünden.
Davon darf Syriza jetzt nicht abrücken. Vielmehr wäre es nötig, die Steuerschlupflöcher der oberen Zehntausend, wie angekündigt, zu stopfen, die Superreichen höher zu besteuern, die weiteren versprochenen Maßnahmen in Angriff zu nehmen und das mit einem sozialistischen Programm zu verbinden. Denn die Kapitalisten werden sich gegen diese Schritte mit Händen und Füßen wehren.
Wenn die reichen Reedereibesitzer und die anderen Vermögenden ihre Konten plündern und Kapital abziehen, wird es nötig sein, den Reichtum zu konfiszieren. Wenn die Kapitaleigner mit einem Investitionsboykott drohen, dann müssen ihre Unternehmen in öffentliches Eigentum überführt werden, bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Wenn die anderen Regierenden Griechenland aus der Euro-Zone werfen wollen, dann gilt es, die Banken zu verstaatlichen und ein staatliches Außenhandelsmonopol einzuführen.
Auf Massenmobilisierung setzen
Die Bildung einer Regierung mit den „Unabhängigen Griechen“ wäre Ausdruck der Anpassung von Tsipras. Trotzdem hat Xekinima für eine Stimmabgabe für Syriza geworben und dies mit der Forderung nach klarer, sozialistischer Politik verbunden. Das Wahlergebnis wird zur Folge haben, dass die ArbeiterInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen Griechenlands neuen Mut schöpfen, auf die Straße zu gehen und zu kämpfen. Das ist zentral, denn Tsipras muss vom ersten Tag seiner Regierungsübernahme an unter Druck gesetzt werden.
Schließlich erfordert allein die Umkehrung der Konterreformen eine direkte Konfrontation mit den Herrschenden. Dass die Arbeiterklasse dazu bereit ist, hat sie mit über 30 Generalstreiks seit Beginn der Krise bewiesen.
Tsipras sollte seinerseits sofort dazu aufrufen, an die Großversammlungen von 2011 (als Tausende über Wochen hinweg auf dem Athener Syntagma-Platz und anderswo zusammen kamen) anzuknüpfen und auf den großen Plätzen, in den Stadtteilen, in den Betrieben über die nächsten Schritte zu beraten. Sinnvoll wäre es zudem, auf allen Ebenen demokratisch VertreterInnen zu wählen, die diese Ergebnisse weitergeben könnten. Auf einen Aufruf von Tsipras sollte indes nicht gewartet, sondern von unten schnellstmöglich entsprechende Initiativen ergriffen werden.
International gegen die Troika kämpfen
Zum Wahlkampfauftakt sagte Tsipras: „Unser Wahlsieg wird Ende des Jahres auch zum Sieg des spanischen Volkes. Mit Podemos und Izquierda Unida an der Regierung.“ Sozialistische Maßnahmen einer Syriza-Regierung, die sich komplett von allen anderen Regierungen in Europa abheben würden, wären die beste Ermutigung für ArbeiterInnen und Jugendliche in Spanien und anderswo. Mit dem Ziel, eine sozialistische Föderation von Staaten in ganz Europa zu schaffen.
Unmittelbar ist die Linke und die Arbeiterbewegung international gefordert, Alternativen und die Durchsetzbarkeit davon auf Veranstaltungen zu diskutieren, die zu erwartende Hetzkampagne von BILD bis SPIEGEL zu kontern und intensive Solidaritätsarbeit zu leisten. Gerade von Linkspartei, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Deutschland sollte ein solches Signal ausgehen – zum Beispiel mit dem Blockupy-Protest gegen das EZB-Hauptquartier am 18. März in Frankfurt am Main.