Dringend nötig ist eine neue politische Stimme
70 Prozent aller Beschäftigten, Arbeiterinnen und Arbeiter in Italien haben im Zuge des landesweiten Generalstreiks am 12. Dezember ihre Arbeit niedergelegt, der von den Gewerkschaftsbünden CGIL und UIL ausgerufen worden war. In mehr als 50 Städten des Landes gingen tausende Kolleginnen und Kollegen auf die Straße.
von Chris Thomas, „ControCorrente“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)
Dieser Streik war von großer Bedeutung, weil er der bislang erste ist, den die CGIL gegen die Regierung der PD („Demokratische Partei“) organisiert hat. Zentraler Punkt dabei war die Gesetzesinitiative mit der Bezeichnung „Pakt für Beschäftigung“, mit der die Regierung von Premierminister Renzi den Beschäftigten weniger Arbeitsplatzsicherheit bescheren und es den Arbeitgebern einfacher machen will, Entlassungen durchzuführen. Anfangs hatte die Regierung noch versucht, Arbeitsniederlegungen im Transport- und Verkehrswesen verbieten zu lassen. Am Ende musste sie aber einen Rückzieher machen. 60 Prozent der Flüge wurden gestrichen, 50 Prozent aller Züge und zwei Drittel aller Busfahrten fanden nicht statt.
Solche und weitere Zahlen über die Streikbeteiligung auch im produzierenden Gewerbe sind schon deshalb äußerst beeindruckend, weil der Streik stattfand, nachdem die Gesetzesinitiative bereits das Parlament durchlaufen hatte. Die ArbeiterInnen, die auf die Straße gegangen waren, waren jedoch aufgrund einer Vielzahl von Verschlechterungen außer sich. So empörten sie sich auch wegen der nicht enden wollenden Streichung von Arbeitsplätzen, die auf die dritte Rezession in Italien seit Ausbruch der Krise im Jahr 2008 zurückzuführen ist. Die jüngsten veröffentlichten Zahlen zeigen, dass in der Dekade 2000 bis 2010 nur Haiti und Simbabwe ein geringeres BIP-Wachstum vorzuweisen haben! Das Thema war auch, dass Renzi die Diktate der EU verbal zwar zu attackieren in der Lage ist, in der Praxis aber seine Austeritäts- und Kürzungspolitik fortsetzt. Hinzu kam die Empörung über einen erneuten Korruptionskandal, in den diesmal Lokalpolitiker und die Mafia in Rom verwickelt sind.
Massenhafte Wahlenthaltung zeigt, wie groß die Wut ist
Dieselbe Unzufriedenheit, die den Hintergrund für diesen Generalstreik bildete, führte auch dazu, dass 63 Prozent der Wahlberechtigten es anlässlich der Regionalwahlen in Emilia Romagna am 23. November vorgezogen haben zu Hause zu bleiben. Das ist ein historischer Tiefstand. In dieser „roten“ Region, einer Hochburg der PD und einer ihrer Vorläufer-Parteien, der „Italienischen Kommunistischen Partei“, verlor die PD im Vergleich zu den Europawahlen 700.000 Stimmen. Das ist schon beeindruckend und ein tiefer Absturz in nur sechs Monaten für Renzi, der als unbezwingbar galt und Italien doch eigentlich retten sollte. So hatte er im Mai noch die meisten Stimmen erhalten, die eine Partei in Italien seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs je auf sich vereinen konnte.
Bei diesen Wahlen haben sich die desillusionierten PD-WählerInnen in der Masse nicht dafür entschieden, die „5-Sterne-Bewegung“ des Komikers Beppe Grillo zu wählen. Im Vergleich zu 2010 hat diese Formation 60 Prozent ihrer Wählerschaft eingebüßt. Stattdessen sind die meisten Menschen einfach zu Hause geblieben, wobei der Bürgermeisterkandidat der rechts-populistischen „Lega Nord“ auf 30 Prozent der abgegebenen Stimmen kam. Salvini, der Vorsitzende dieser Partei, gilt derzeit als zweitbeliebtester Politiker Italiens. Er versucht seine Partei wegzubekommen von der Betonung, dass ihr Ziel in der „Unabhängigkeit des Nordens“ liegen würde. Seine Strategie besteht vielmehr darin, es einer Frau Le Pen gleichzutun und die „Lega“ zu einer bedeutenden Partei der Rechten zu machen, die sich zur Immigration äußert und Widerstand gegen Europa und den Euro leistet.
Die Gewerkschaftsvorsitzenden, die mit dem Rücken zur Wand stehen, sind unter Druck geraten, diesen Generalstreik auszurufen. Sie mussten den ArbeiterInnen die Möglichkeit geben, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Eine ernstzunehmende Strategie, mit der man gegen die Angriffe von Renzi kämpfen könnte, gibt es allerdings nicht. Vielmehr ist es Renzi selbst, der mit den Jahren der „concertazione“ gebrochen hat (mit der Idee der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Regierung). Seine Kernaussage gegenüber den Gewerkschaften lautet: „Das werde ich tun – nehmt es hin oder lasst es!“. Der „Pakt für Beschäftigung“ hat in erster Linie vor allem symbolische Wirkung. Er steht für ein Kräftemessen zwischen den Arbeitgebern (die Renzi repräsentiert) und den Beschäftigten, die von Susanna Camusso, der Vorsitzenden der CGIL, vertreten werden. Für den Moment hat Renzi gewonnen, da der „Pakt für Beschäftigung“ erst einmal beschlossene Sache ist. Das wird die kochende Wut der ArbeiterInnen und jungen Leute aber nicht beseitigen. Angesichts der Tatsache, dass auf wirtschaftlicher Ebene keine Verbesserung sowie kein Ende der Austerität in Sicht ist, staut sich immer mehr Zündstoff an, und der kleinste Funke kann schon zur Explosion führen.
In dem Flugblatt, das wir als „ControCorrente“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien) letzte Woche verteilt haben, haben wir allerdings geschrieben: „Heute sind alle gegen Renzi auf der Straße […] Aber was wird morgen sein? […] Die CGIL muss sich entscheiden: Entweder schickt sie die „befreundeten“ Parteien und Regierungen zum Teufel oder sie wird noch viel stärker degradiert als es unter Berlusconi je der Fall gewesen ist […] Was nötig ist, ist eine Strategie […] Die sozialen Kämpfe müssen von unten und auf landesweiter Ebene miteinander verbunden werden“. Gleichzeitig haben wir in unserem Flugblatt darauf hingewiesen, dass es diese Kämpfe sind, die die Grundlage für den Aufbau einer Arbeiterpartei bilden müssen, die den Millionen von Menschen eine Stimme gibt, welche sich Tag für Tag mit den Auswirkungen eines maroden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems herumzuschlagen haben.