Schwarz-Rot will Asylgesetze verschärfen
In den letzten Monaten warnten Zeitungsüberschriften regelmäßig vor einem angeblichen „Flüchtlingsansturm“ auf Deutschland. Die Große Koalition verhandelt gegenwärtig über eine sogenannte „geregelte Zuwanderung“ – eine Weiterentwicklung des Ausweisrechts, Wiedereinreise-Sperren und eine bessere Aufstellung der Ausländerbehörden zur Identitätserfassung und effizienteren Vollzugsmethoden bei Abschiebungen. Doch wer würde von diesen Änderungen profitieren?
von Leonie Meliones, Hamburg
Menschen fliehen vor Kriegen, Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit und Umweltzerstörung. Schwankungen bei der Anzahl flüchtender Menschen müssen immer im Kontext von internationalen Entwicklungen gesehen werden, wie zum Beispiel einem Regimewechsel oder aktuell dem Terror des „Islamischen Staates“.
„Flüchtlingsansturm“ gen BRD?
Weltweit befinden sich laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR derzeit 51,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Kriegs- und Krisenregionen wie Afghanistan (2,5 Millionen), Syrien (2,4 Millionen) und Somalia (1,1 Millionen). 86 Prozent der Geflüchteten leben in sogenannten Entwicklungsländern, da sie zunächst in angrenzende Nachbarländer fliehen.
Deutschland hat absolut gesehen die meisten Asylanträge in Europa. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl belegte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr mit 1,5 AsylbewerberInnen pro 1.000 EinwohnerInnen im europaweiten Vergleich aber lediglich Platz 7 und bewilligte nur 0,2 Flüchtlingen pro 1.000 EinwohnerInnen Asyl.
Gesetzesänderungen
Dieser „Ansturm“ soll nun mit besagten Gesetzesänderungen „bewältigt“ werden und weitere AsylbewerberInnen abschrecken. CDU/CSU- und SPD-Politiker fordern darüber hinaus, dass Flüchtlinge nach Quoten auf die Länder verteilt werden sollen. Somit müssten in Deutschland schätzungsweise nur noch 19 Prozent der Asylanträge hierzulande bearbeitet werden. Dieses Zwangsverteilungssystem hätte auch zur Folge, dass Familien und Communities voneinander getrennt werden.
Die Regierung warnt vor einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme und beklagt die Kosten für die Unterbringung. Tatsächlich liegen die Ausgaben für AsylberwerberInnen bei 1,09 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der Verteidigungsetat frisst 31,4 Milliarden. Letzteres sind über zehn Prozent des Bundeshaushalts, ersteres unter 0,5 Prozent.
Nicht zu vergessen sind die 88 Millionen Euro, die für Frontex gerne bereitgestellt werden, um Europas Grenzen abzuschotten.
Für die Regierenden in Deutschland spielt es keine Rolle, dass die Bundesrepublik, wie alle anderen führenden Industriestaaten, Fluchtursachen schafft – durch Waffenexporte, Kriegspolitik oder die wirtschaftliche Ausbeutung sogenannter Schwellenländer.
Wer von der Flüchtlingspolitik profitiert
AsylbewerberInnen, deren Antrag abgelehnt wurden, werden illegalisiert. Als „Schwarzarbeiter“ zu Niedriglöhnen eingesetzt, weil sie keinen besseren Job finden können, müssen sie ihr Leben mit wenigen Euro pro Stunde und ohne Arbeitnehmerrechte finanzieren. Davon profitieren nur die Arbeitgeber.
Gleichzeitig wollen die bürgerliche Politik und die deutsche Wirtschaft eine „geregelte Zuwanderung“, das heißt eine für die Wirtschaft günstige Zuwanderung – da es in manchen Bereichen an Fachkräften mangelt und MigrantInnen häufig für einen niedrigeren Lohn arbeiten. Die deutsche Unternehmerschaft fordert eine Liberalisierung der Zuwanderung für „brauchbare“, also gut ausgebildete Fachkräfte, da dadurch auch noch die Ausbildungsfinanzierung wegfällt. Und somit werden durch die jetzige Asylpolitik die Löhne für alle gedrückt.
Wenn MigrantInnen und AsylbewerberInnen durch diese Asyldebatten die Schuld für ein schlechtes Sozialsystem oder niedrige Löhne gegeben wird, lenkt das davon ab, wer Vermögen besitzt und soziale Kürzungen durchsetzt.
85 Menschen besitzen weltweit so viel wie 50 Prozent der Weltbevölkerung – dort müssen wir uns unsere Sozialleistungen, unseren Lohn, unsere Rente und die Finanzierung unserer Gesundheit und Ausbildung holen! Wir müssen gemeinsam für ein Bleiberecht für alle, für das Recht auf Arbeit und ein besseres Leben für alle hier lebenden Menschen kämpfen.