Regierung fährt Hetzkampagne gegen Socialist Party
von Tim Brandes, Berlin
Mit der überraschenden Wahl Paul Murphy’s von der Socialist Party ins irische Parlament im Oktober hat es sich schon abgezeichnet: immer mehr Menschen haben nach 6 Jahren Austerität und Kürzung genug und machen ihrer Wut Ausdruck. Im Oktober waren es etwa 100.000 auf Dublins Straßen. Am 1. November waren es landesweit schon 150,000. Die Bewegung gegen die Wassergebühren als neueste Austeritätsmaßnahmen nimmt Fahrt auf.
Es ist nicht nur die Größe der Proteste – es ist auch der kämpferische Charakter der von unten organisierten Bewegung Bewegung. Ganz im Gegensatz zu den zahnlosen Protesten von „Right2Water“, die einige Gewerkschaften, Organisationen und die angebliche linke Partei Sinn Fein vereint, reagieren Einwohner auf lokaler Ebene mit spontanen Blockaden gegen die Installierung von Wasserzählern. Unter dem steigenden Druck ist die Regierung schon etwas zurückgerudert und hat die Höhe der Steuer gesenkt. Angeblich wollen sie eine Steigerung für einige Jahre ausschließen. Doch die Menschen lassen sich nicht mehr so einfach abspeisen. Sie wissen, dass wie in der Vergangenheit bei der Müllsteuer, die Anhebung danach umso stärker wird und auf Versprechungen der Regierung nicht gebaut werden darf.
Den Menschen wurde fortwährend von wirtschaftlicher Erholung erzählt und langsam merken sie für wen diese Erholung ist. Die Banken und großen Unternehmen, denen seit Jahren das Geld der ArbeiterInnen in den Rachen geworfen wurde, können sich wieder auf hohe Profite einstellen, während Obdachlosigkeit und Armut immer größere Probleme darstellen. Bis über 500€ Wassergebühren sind für viele Familien einfach nicht mehr zu bezahlen.
Der Druck auf die Regierung spiegelt sich auch in den Medien wieder, so wird gegen die Anti Austerity Alliance(AAA) und die in ihr treibende Kraft Socialist Party eine große Hetzkampgange gefahren. Am 15. November wurde während eines Protest in Tallaght die Vorsitzende der Labour Party Joan Burton mehrere Stunden von einigen Hunderten Menschen in ihrem Auto festgesetzt. Paul Murphy und Ruth Coppinger von der Socialist Party beteiligten sich an dem Protest. Durch alle Medien hinweg wird ihnen vorgeworfen, die Aktion organisiert zu haben, es wird von einem gewalttätigen Mob gesprochen, die mit der Blockade des Autos grundlegende demokratische Prinzipien verletzt haben soll. Ruth hat im Nachhinein deutlich gemacht, dass das es falsch war von einzelnen Menschen zum Beispiel an die Scheiben zu schlagen, dass der Protest aber weitesgehend friedlich war. Joan Burton wird als Opfer dargestellt. Die wirklichen Opfer sind die einfachen Menschen, die seit sechs Jahren unter Kürzungen und Krise leiden mussten. Man muss den angestauten Frust verstehen, wenn man fortwährend der möglichen Arbeitslosig- und Obdachlosigkeit ins Auge blicken muss.
Wichtig ist nun, dass die Bewegung sich nicht von der Hetzkampange verunsichern lässt, auf Beschwichtigungsversuche der Regierung nicht eingeht und sich auch nicht von falschen „Gegnern“ der „Right2Water“ Allianz einlullen lässt. Letztere bieten keine Alternative und rufen nicht zu Nichtzahlung auf. Doch die Wassersteuer lässt sich nur besiegen, wenn die Mehrheit der Menschen weigert sich die Wassergebühren zu zahlen. Dann lässt sie sich wie schon 1996 verhindern, damals hat eine massenhafte Nichtzahlung der Steuer sie zu Fall gebracht.