Auf die Straße gegen die „HoGeSa“

Bericht von der Demonstration aus Köln und Aufruf der Linksjugend [’solid] Berlin Kreuzkölln

3000-4000 demonstrierten heute in Köln als Antwort auf den Aufmarsch der Nazis und Rassisten am vorangegangenen Sonntag. Das war eine erste eindrucksvolle Reaktion, denn die Vorbereitungszeit betrug gerade mal 4 Tage. RednerInnen kritisierten erneut das Verhalten, der Polizei, die den Aufmarsch der Rechten mitten in der Stadt genehmigt hatte und sie gewähren ließ.

Georg Kümmel sprach als Vertreter der SAV-Köln und machte deutlich, dass Nazis und die Terroristen des IS im Grunde politische Zwillinge sind: „Beide hetzen gegen Minderheiten und gegen Andersdenkende, beide haben ein reaktionäres Frauenbild, beide versuchen mit Gewalt und Terror ihre Gegner einzuschüchtern. Beide, Nazis wie IS-Terroristen, suchen Sündenböcke für die Probleme in der Gesellschaft. Für die einen sind es die Ausländer für die anderen sind es die Andersgläubigen.“

Beide hätten die Funktion, zu spalten. Und beide seien das Ergebnis jahrelanger Politik staatlichen Rassismus. Es brauche auch eine Diskussion über dieses Gesellschaftssystem, in dem weltweit die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, den es seien schließlich die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese rechten Banden hervorbringen. Bei deren Bekämpfung könne man „nicht auf diejenigen hoffen, die mit ihrer Politik diesen Kräften den Boden bereiten.“

Die Demo widerspiegelte nur einen kleinen Teil des Potenzials, dass gegen Nazis und Rassisten mobilisiert werden kann. Gewerkschaften, LINKE und die meisten anderen Organisationen aus der Antifa und Flüchtlingsarbeit waren auf der Demo kaum vertreten und hatten diesmal noch gar nicht richtig mit mobilisiert.

Für alle, die angesichts der Explosion von rechter Gewalt am 26.10. jetzt weiter oder neu aktiv werden wollen, muss die Möglichkeit dazu geschaffen werden. Es geht darum, mehr Leute in den antifaschistischen Kampf einzubeziehen. Es geht aber auch darum, die antifaschistische Bewegung zu politisieren. Neben direktem Widerstand gegen Nazis und Rassisten sind auch politische Anworten auf die Fragen nötig, zu denen die Nazis ihre Scheinlösungen anbieten. Der Antifaschismus muss auch antikapitalistisch werden. Denn es ist dieses Gesellschaftssystem, das international einer ganzen Generation Jugendlicher jede Perspektive auf ein besseres Leben nimmt und es sind die Herrschenden dieser Welt, die Nazis und IS-Terroristen dulden oder sogar fördern, weil sie die Arbeitenden und Armen spalten und gegeneinander hetzen.

Dokumentiert: Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Berlin Kreuzkölln

HoGeSa in Köln – Neue rassistische Bewegung im Keim ersticken

Wir, die Linksjugend [´solid] Kreuzkölln, zeigen uns fassungslos gegenüber den Geschehnissen in Köln vom Sonntag. Ca. 4000 rechte Hooligans und Neonazis haben die Stadt regelgerecht auseinander genommen, haben JournalistInnen attackiert und PassantInnen angepöbelt. Unter dem Motto „Hooligans gegen Salafisten“ (kurz: HoGeSa) konnte einer der größten rechten Aufmärsche der letzten Jahrzehnte stattfinden. Während man sich im Internet noch als unpolitisch und weder rechts noch links gab, konnte man am Sonntag dann sehr schnell erkennen, was wirklich Sache ist. Bekannte Nazis der autonomen Nationalisten, der NPD oder proNRW waren vor Ort. Sprüche wie „Frei, sozial und national“ oder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ fielen, mehrmals machten Demonstranten den Hitlergruß. Der Großteil der Teilnehmer war alkoholisiert, dementsprechend aggressiv traten jene auch auf. Polizeiwannen wurden umgeschmissen – 44 Polizisten wurden verletzt. Auf jeder antifaschistischen Demonstration oder Kundgebung hätte das sofort zu Polizeirepression in Form von mehreren Festnahmen und Prügeleien geführt. In Köln blieb das aus. Lediglich rund 20 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen. Nach Auflösung der Demonstration konnten kleinere Gruppen bis in die Nacht hinein die Stadt terrorisieren. Der NRW-Innenminister Jäger (SPD) meint dann, dass dies „keine politische Demonstration war“ sondern lediglich „eine Plattform für Gewalt geschaffen wurde“. Wir sagen klipp und klar: Dies war eine politische Demonstration der extremen Rechten mit rassistischen und ausländerfeindlichen Sprechchören. Dass die Demonstranten gewalttätig waren verschlimmert die Sache nur, verändert aber nicht den Charakter der Demo.

Die „Deeskalationsstrategie“ der Polizei ist kläglich gescheitert. Dies zeigt jedoch auf vortreffliche Weise, dass die Polizei eben nicht neutral agiert. Fast 70 Jahre nach den Zusammenbruch des Hitlerfaschismus gilt in Deutschland: Rechte lassen wir marschieren, Linke nicht. Ein jeder sei daran erinnert, wie 2012 bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt das Versammlungsrecht regelrecht aufgehoben wurde und antikapitalistische Veranstaltungen und Demonstrationen verboten wurden. Wir schüren allerdings keine falschen Hoffnungen in den Staat und rufen nicht nach mehr Polizei. Aus unseren Erfahrungen wissen wir, dass diese nicht auf unserer Seite stehen. Viel eher müssen wir selbst uns den Nazis mit eigenen Gegendemonstrationen und Blockaden in den Weg stellen. Wir stellen in diesem Zusammenhang leider fest, dass die deutsche Linke die Demonstration in Köln unterschätzt hat. Wir freuen uns, dass sich rund 1000 AntifaschistInnen zum Gegenprotest eingefunden haben. Im Vergleich zu den 4000 auf der anderen Seite aber, sind das zu wenig.

Die Tatsache, dass in den Medien in letzter Zeit vermehrt die Gefahr von Salafisten in Deutschland hochgespielt wird, spielt den Nazis in die Hände. Wenn in Wuppertal 6 Salafisten sich irgendwelche Westen überziehen und Polizei spielen, schreien Bild und Co. laut auf und warnen vor der Islamisierung Deutschlands. Der Salafismus und andere Formen des islamistischen Fundamentalismus werden genutzt, um zu verallgemeinern und um gegen den Islam als solchen zu hetzen. Auch die Demo in Köln war da nicht anders und ihre Teilnehmer haben deutlich gemacht, dass sie generell ein Problem mit Ausländern haben, ob sie nun AtheistenInnen, Muslime oder Anhänger einer anderen Religion sind. Wir sind gegen jeden religiösen Fundamentalismus. Gerade vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Syrien richtet sich unsere Solidarität an die KurdInnen, YezidInnen und AlevitInnen, welche vor dem IS fliehen müssen oder gegen ihn kämpfen. Wir unterstützen die Solidaritätsdemonstrationen, welche bundesweit auf die Situation in Syrien, insbesondere in Rojava und Kobane aufmerksam machen. Wenn jedoch Nazis dieses Thema nutzen, um ihre rassistische Ideologie zu verbreiten, stellen wir uns ihnen in den Weg. Die Nazis und rechten Hooligans haben mit ihrem Weltbild mit dem IS mehr gemein als all die friedlichen Muslime, die in Deutschland leben. Wir begrüßen daher die Stellungnahme des Bündnisses aktiver Fußballfans, welche Ultra-Gruppen und Fußballfans dazu auffordert, sich von HoGeSa zu distanzieren.

Eine ursprünglich in Hamburg angemeldete Demonstration wurde laut Zeitungsberichten „aus Angst vor der Antifa“ (taz) abgesagt. In Berlin meldete das Hooligan-Bündnis eine Demonstration von 10.000 Teilnehmern an. Auch wenn die Absage in Hamburg als erster Erfolg gewertet werden kann, ist darauf nicht immer Verlass. Auch kurzfristigen Aufmärschen müssen wir uns entgegenstellen!

Wir rufen daher dazu auf, sich an den Gegenprotesten und Blockaden – sollten die Rechten aufmarschieren – zu beteiligen. Wir werden in Berlin dabei sein und versuchen, mit möglichst vielen Menschen den Nazis den Tag zu versauen. Dies darf nicht der Beginn einer rassistischen Bewegung sein, welche die Ängste der Menschen ausnutzt, um Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Form von Großdemos auf die Straßen zu tragen.

Gegen Faschismus und religiösen Fundamentalismus!