Dieser Artikel erschien zuerst am 9. Juni auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net
Neue Ebene des Klassenkampfes
von André Ferrari, LSR (CWI Brasilien)
Im Kontext einer Welle von Kämpfen und Protesten im Vorfeld der Weltmeisterschaft haben die Beschäftigten der Metro von Sao Paulo am 5. Juni einen machtvollen Streik begonnen. Diese Auseinandersetzung, die über den Kampf für bessere Gehälter hinaus geht und einen Kampf um das Recht auf öffentlichen Personennahverkehr für die Bevölkerung darstellt, befindet sich zurzeit im Zentrum der landesweiten Aufmerksamkeit und ist brutaler Repression seitens des Staates ausgesetzt.
Der Streik begann genau am Jahrestag des Beginns der massenhaften Juniproteste des letzten Jahres. Im letzten Sommer gingen Millionen in hunderten Städten im ganzen Land auf die Straßen, eine Revolte, die sich an der Anhebung der Fahrpreise im ÖPNV entzündet hatte. Als ein Ergebnis dieser sozialen Explosion sahen sich verschiedene lokale und regionale Regierungen gezwungen, die Preiserhöhungen zurückzunehmen, dem Prozess des neoliberalen Zerschlagens und der Privatisierung des ÖPNV war damit jedoch noch nicht zu Ende.
Neue Ebene des Klassenkampfes
Seit Juni 2013 hat sich eine neue Aufwärtsspirale von Kämpfen der Arbeiterklasse in Gang gesetzt, im Zusammenhang mit einer wachsenden wirtschaftlichen Krise und der Sackgasse des ökonomischen und politischen Modells der PT- Regierungen (sowohl Lula als auch Dilma).
Die Kämpfe haben sich seither etwas zersplittert, erreichten aber ein klares Klassenprofil. Zahllose Streiks im öffentlichen und privaten Sektor haben seitdem explosionsartig zugenommen. Zusätzlich zu den Bereichen mit Beschäftigten, die in starken gewerkschaftlichen Kampftraditionen stehen (LehrerInnen, BeamtInnen, Bank- , Post- Metallsektor usw.) haben auch prekärere Bereiche, in denen der Aufbau von Gewerkschaften schwieriger ist, das Epizentrum des Kampfes besetzt.
So zum Beispiel der Meilenstein, den die städtischen Reinigungskräfte in Rio de Janeiro gesetzt hatten, die einen Streik während des Karneval durchgeführt hatten und sich nicht nur der Brutalität und Repression seitens der städtischen Regierung in Rio de Janeiro ausgesetzt sahen, sondern auch der regierungsnahen Gewerkschaftsbürokratie. Mit enormer öffentlicher Sympathie für ihren Kampf, errangen die „garis“ („Feger“, wie sie genannt werden) einen enormen Sieg, der ähnliche Kämpfe in anderen Orten des Landes anregte. Das war auch der Fall für ca. 28.000 Beschäftigte, die öffentliche Dienstleistungen im Rio de Janeiro Petrochemischen Komplex anbieten. Genauso traten BusfahrerInnen in Rio de Janeiro und Sao Paulo in den Streik und setzten sich damit über die Köpfe der Gewerkschaftsführung hinweg.
Zurzeit stehen mehrere Bereiche im Arbeitskampf und viele im Streik. Eine der stärkeren Streikbewegungen findet in der staatlichen Universität von São Paulo statt, besonders der USP (Universität von São Paulo), mit intensiver Mobilisierung von StudentInnen, LehrerInnen und Angestellten.
Die zentrale Rolle der MTST
In den letzten Wochen standen die Demonstrationen unter der Führung der Bewegung der wohnungslosen ArbeiterInnen (MTST) im Fokus der Aufmerksamkeit, besonders in São Paulo. In der Morgendämmerung des 3. Mai führte die MTST eine massenhafte Besetzung einer Landfläche durch, die von den Eigentümern ausschließlich zu spekulativen Zwecken bestimmt worden war. Das Grundstück befindet sich weniger als vier Meilen vom Stadion in Itaquera im Osten São Paulos entfernt, in welchem das Eröffnungsspiel der Fußballweltmeisterschaft stattfinden wird.
So nahe bei dem Stadion, dass fast eine Milliarde (400 Millionen Dollar ) kostet, drückt die Besetzung den Kontrast zwischen den öffentlichen Ausgaben aus, welche dazu dienen, die Profite der FIFA, der größten Baufirmen und Immobilienspekulanten herzutreiben und den prekären Lebensumständen der ArbeiterInnen.
Unter der Bezeichnung „Copa do Povo“ ( „Volksmeisterschaft“) sind an der Besetzung in Itaquera heute um die 4.000 Familien beteiligt. Mit der WM sind die Immobilienpreise und die Mieten stark angewachsen (auf bis zu 200% in einigen Stadtteilen). Millionen von ArbeiterInnen sind gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und weiter weg von ihrem Arbeitsplatz zu wohnen, was das Problem urbaner Mobilität in Städten wie São Paulo weiter verschärft. Deswegen sind die Forderungen nach einem Recht auf Wohnung und ÖPNV Teil desselben Kampfes für das Recht von ArbeiterInnen auf ihre eigene Stadt, nicht einer Stadt für Geschäftsleute und Unternehmen.
Die MTST konnte Demozüge von Tausenden wohnungsloser ArbeiterInnen und UnterstützerInnen organisieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die letzte Aktion fand am 4. Juni statt, eine Woche vor der WM-Eröffnung, als 25.000 Menschen den Zugang zum neuen Stadion blockierten. Diese Demonstration brachte die Stärke der Bewegung zum Ausdruck, welches selbst die eigentliche Eröffnung der WM bedrohen könnte.
Einige Tage zuvor stand mit der Androhung einer Räumung der Anlage in Itaquera die Warnung vor einem Blutbad im Raum, da sich die Bewegung für Widerstand ausgesprochen hatte. Aber kurz nach dem 4. Juni strebte die Landesregierung unter Präsidentin Dilma Rousseff (PT) nach Verhandlungen und deutete an, die Regierung würde den Forderungen der Bewegung nachkommen. Das Land, welches vom „Copa do Povo“ besetzt wird, sollte für den Bau bezahlbarer Wohnungen mit öffentlichen Zuschüssen unter der Verwaltung der Bewegung selbst zur Verfügung gestellt werden. Sobald dieser Rückzug der Regierung bestätigt ist, wird dieser überwältigende Sieg im Kampf der MTST den Weg für neue Kämpfe verschiedener Bewegungen ebnen.
Streik der Metrobeschäftigten im Zentrum der Aufmerksamkeit
In diesem Zusammenhang streiken die Metrobeschäftigten. In diesem Fall ist der direkte Gegner die Regierung des Staates São Paulo unter Alckmin (PSDB), einem legitimen Repräsentanten der traditionellen neoliberalen Rechten. Die Haltung der Regierung zum Streik war weithin von extremer Brutalität geprägt, von polizeilicher Repression gegen Streikposten an den Metrostationen, Androhung von Entlassungen und Unnachgiebigkeit in den Verhandungen..
Die Gewerkschaft der U-Bahn-Beschäftigten wird von Teilen der Gewerkschaftslinken geführt, die im allgemeinen den Parteien PSTU und PSoL verbunden ist, und genießt breite Unterstützung in dem Bereich. Der Großteil ihrer Führung gehört dem Verband CSP-Conlutas an, aber die Gewerkschaft an sich ist keinem Gewerkschaftsdachverband angeschlossen. Tägliche Versammlungen bringen mehr als 2000 Beschäftigte von rund 9500 in dem Bereich zusammen. Die Streikposten werden organisiert, um die Streikbrecher aufzuhalten, welche die Bosse mobilisiert haben, um einige Metrolinien in Betrieb zu nehmen. Das setzt die Bevölkerung einer großen Gefahr aus, da sie nicht dafür ausgebildet sind.
Die Regierung versucht um jeden Preis, die öffentliche Meinung gegen die Metrobeschäftigten zu wenden, allerdings mit wenig Erfolg. Die Regierung Alckmin und die vorherigen PSDB- Regierungen sind direkt in einen massiven Korruptionsskandal um die Bildung von Kartellen und Schmiergeldzahlungen an Landesbeamte verwickelt, ebenso wie Großunternehmen wie Siemens und Alstom, welche Material und Dienstleistungen für die Metro in São Paulo liefern.
Bei den Streikvorbereitungen machte die Gewerkschaftsführung eine Reihe politischer Vergehen der Alckmin-Regierung zum öffentlichen Nahverkehr publik. Um die Bevölkerung nicht unter dem Streik leiden zu lassen, schlug die Gewerkschaft außerdem vor, den Ausstand abzubrechen im Austausch gegen offene Drehkreuze, was den Fahrgästen einen kostenlosen Zugang zur Metro ermöglichen würde! Der Vorschlag fand großen Anklang bei der Bevölkerung und diente sogar dazu, die Debatte über die Forderung nach kostenlosem ÖPNV anzukurbeln, die seit Juni 2013 an Popularität gewonnen hat.
Aber die Regierung hat die Unterstützung des Arbeitsgerichtes, das am Sonntag tagte und den Streik für illegal zu erklären – auf der Grundlage dass die Gewerkschaft nicht garantieren könne, dass die Metro in den „Stoßzeiten“ vollständig funktioniere, da das ja eine „essentielle” Dienstleistung sei. Was bleibt vom Streikrecht übrig, wenn eine Kategorie von ArbeiterInnen ihrer Arbeit während eines Streiks zu 100% nachgehen muss? Die Gerichte haben eine Geldstrafe von 100 000 Real ($40.000) pro Streiktag über die Gewerkschaft verhängt, und hat die Entlassungen von streikenden ArbeiterInnen für rechtmäßig erklärt.
Nichtsdestotrotz kamen die ArbeiterInnen mutig zu einer Massenversammlung am letzten Sonntag, den 8. Juni zusammen, und erklärten, der Regierung, den Medien und den Gerichten entgegenzutreten und entschieden sich, den Streik aufrecht zu erhalten.
Gerade jetzt sind viele Teile der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegungen, unter ihnen die MTST, und Jugendorganisationen dabei, für eine massive Solidaritätsaktion für die streikenden Metrobeschäftigten zu mobilisieren. Die Stärke und Kampfbereitschaft der Metrobeschäftigten sind neben der organisierten Unterstützung für den Streik in der Bevölkerung Faktoren, die in der Lage wären, eine Niederlage der Regierung herbeizuführen.
Die Metrobeschäftigten mit aktiver Solidarität zu umgeben, und diesen Kampf zu gewinnen, könnte ein zentraler Faktor für neue Kämpfe sein, sowohl während als auch nach der WM.
Vereint die Kämpfe und organisiert einen 24stündigen Generalstreik
LSR (das Komitee für eine Arbeiterinternationale in Brasilien) kämpft mit aller Macht für die Einheit der aktuellen Kämpfe in Brasilien: mit der Unterstützung der Bewegung der MTST, währen ihres Engagements in CSP-Conlutas, der dynamischsten Formation der Gewerkschaftslinken, setzt sich LSR dafür ein, diese beiden Pole der Bewegung zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu bringen, die sich jetzt zu entwickeln beginnt.
Außerdem vertritt LSR in all diesen Foren die Forderung nach einer national Konferenz der Bewegungen, um eine gemeinsame Plattform und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln. Wir haben für die Notwendigkeit argumentiert, sich klar auf einen landesweiten 24stündigen Generalstreik von unten zu orientieren.
Der vereinte Kampf der Metrobeschäftigten, LehrerInnen, wohnungsloser und aller ArbeiterInnen und Jugendlichen, die sich heute erheben, aufgeweckt von den Ungerechtigkeiten der WM, ist eine Grundvoraussetzung für die Reorganisierung und Umgestaltung einer kämpferischen Arbeiterbewegung und sozialistischen Linken in Brasilien.