Merkel, Obama, Putin: Hände weg von der Ukraine
Viele Menschen fürchten, dass Europa so nah an einem größeren Krieg steht wie Jahrzehnte nicht mehr. Doch wie kann vor dem Hintergrund der sich immer weiter zuspitzenden Krise in der Ukraine ein Bürgerkrieg verhindert werden?
von Leonie Meliones, Hamburg
Die imperialistischen Großmachtinteressen der USA, der Europäischen Union (EU) und Russlands prallen aufeinander und die Menschen in der Ukraine müssen die (tödlichen) Folgen tragen. In einem Flugblatt schrieben DIE LINKE und die Linksjugend Göttingen zu Recht: „Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben.“
Auch die Bundesregierung unterstützt das neue rechte Regime in Kiew. Ein Regime, in dem Faschisten an der Regierung beteiligt sind. Ein Regime, das auf das eigene Volk schießen lässt. Diese Kräfte konnten nur an die Macht kommen, weil der Kapitalismus in der Ukraine der Mehrheit der Bevölkerung kein anständiges Leben ermöglichen konnte. Weder die USA, die EU noch Russland bieten eine Lösung für die sozialen Probleme. Auf der einen Seite sind zum Beispiel GewerkschaftsaktivistInnen in Russland staatlichen Repressionen ausgesetzt, auf der anderen Seite stranguliert die EU Länder wie Griechenland. Wir können nicht erwarten, dass Barack Obama, Angela Merkel und Wladimir Putin als Vertreter der Großmachtpolitik ihrer Kapitalisten eine Lösung finden, die der Ukraine Frieden bringt.
Die Ukraine zeigt vielmehr, wohin die Macht der Banken, Konzerne und Oligarchen in Zeiten der Krise des kapitalistischen Systems führt, wenn die Massen keine eigene Partei und keine starken Gewerkschaften haben, die sich für ihre Interessen stark machen.
DIE LINKE und ihre Schwesterparteien sollten dabei helfen, internationale Solidarität zu organisieren. Proteste gegen Merkel und Co. angesichts ihrer Unterstützung für das neue rechte Regime sind der erste Schritt. Eine Antikriegskonferenz in der Region könnte außerdem ein wichtiges Signal sein und dabei helfen, Kontakt zu ukrainischen KriegsgegnerInnen aufzubauen und linke Friedenspolitik mit den Menschen direkt zu diskutieren.
Wer wird für die Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung – gegen Krieg, Sozialkürzungen und für einen anständigen Lohn, für soziale Rechte, für das Recht, die eigene Sprache zu sprechen und die eigene Kultur auszuleben – kämpfen, wenn nicht die Bevölkerung selbst?! Dafür braucht es eine Massenopposition gegen die rechtsextremen Organisationen und die Kriegstreiber auf allen Seiten, indem gemeinsame multiethnische Verteidigungs- und Antikriegskomitees organisiert werden und eine Alternative zum Wahnsinn von rechtem Nationalismus, Imperialismus und Krieg aufgezeigt wird.
Die Zeit drängt. Jetzt gilt es, international Antikriegsproteste auf die Beine zu stellen. Eine bundesweite Demonstration hierzulande wäre dazu ein wichtiger Beitrag.