Am 25. Mai bei den Europa-Wahlen DIE LINKE wählen – Für eine kämpferische und sozialistische LINKE
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Auch wenn seine Abgeordneten die Politik der Europäischen Union (EU) kaum beeinflussen können, ist das Stimmergebnis nicht egal. Mitglieder der Sozialistischen Alternative (SAV) gehören der LINKEN an und rufen dazu auf, die Linkspartei zu wählen. Warum?
Zum Wahlkampf-Auftakt konnte Griechenland drei Milliarden Euro über die Ausgabe einer Staatsanleihe einnehmen und damit auf den Anleihenmarkt zurückkehren. Direkt danach besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Hellas, um zu verkünden: „Die Finanzmärkte vertrauen wieder Athen.“ Ist dem so? Nein, die Investoren und Spekulanten vertrauen bloß der Europäischen Zentralbank. Sie wissen, dass die EZB ihnen im Notfall die wertlosen Schatzbriefe wieder abkaufen wird. In der Zwischenzeit können sie von der fast fünfprozentigen Rendite der neuen Papiere profitieren.
Euro-Krise: Operation gelungen, Patient tot?
Dass es sich hier lediglich um Wahlkampf handelt, wird der Bevölkerungsmehrheit Griechenlands klar gewesen sein. Ihnen kann man nichts vormachen. Fast 30 Prozent sind erwerbslos, unter den Jugendlichen sind es 60 Prozent. Die Hälfte aller Kliniken wird geschlossen. Sogar die Malaria ist wieder ausgebrochen. In weiten Teilen Süd- und Osteuropas herrschen ähnliche Verhältnisse: Die Massenarbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, erinnert an die Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre.
Die Sparprogramme, mit denen die gigantischen Schulden privater Banken der Allgemeinheit aufgebürdet wurden, haben ganze Regionen des Kontinents an den Rand des Ruins getrieben. Dies wird begleitet von einem generalstabsmäßig organisierten Angriff der Troika auf soziale Errungenschaften. Die Niedriglohnpolitik der Großen Koalition fördert nur die Exportinteressen des deutschen Kapitals, während sie große Teile Europas in ein Armenhaus verwandelt und zugleich nationale Konflikte und Ressentiments verschärft.
Linke Parteien sagen Nein zur Verarmung Europas
Die Europa-Wahlen bieten die Möglichkeit, dieser Rettungspolitik für Banken statt für die arbeitende Bevölkerung über Ländergrenzen hinweg eine Absage zu erteilen. Ein Nein ist besonders in Deutschland wichtig, weil die Bundesregierung an der Spitze dieses Zerstörungsprogramms steht.
Die sozialdemokratischen Parteien dienen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Großbritannien oder Griechenland Profitinteressen. Die enttäuschten Hoffnungen auf diese Parteien treiben viele Menschen in die Wahlenthaltung. Sie können jedoch auch den rechten Rattenfängern, die gerade erst bei den Kommunalwahlen in Frankreich aufgrund der Wut auf die Regierung des angeblichen Sozialisten Francois Hollande punkten konnten, nützen. Hierzulande droht ein Zuwachs der „Alternative für Deutschland“ (AfD).
DIE LINKE und die mit ihr verbundenen Linksparteien in Europa (unter ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras von der griechischen Formation SYRIZA) sind die einzigen politischen Kräfte, die diese Politik des Sozial- und Demokratieabbaus, der Umweltzerstörung, der Aufrüstung und der Abschottung der „Festung Europa“ gegen Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt verurteilt.
Die Abgeordneten der linken Parteien haben den Protesten gegen gegen Lohndumping, gegen Rüstungsexporte, gegen die Zerstörung der Umwelt und gegen den Überwachungsstaat im europäischen und in den nationalen Parlamenten eine Stimme verliehen. Bei den Europa-Wahlen können wir sie mit unserer Stimme vernehmbarer machen.
DIE LINKE ist gegen ein „Weiter so“
Im Kontrast zu dem Einheitsbrei von CDU/CSU, SPD und Grünen hat DIE LINKE als einzige im Bundestag vertretene Partei den Anspruch, die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen zu vertreten. Zudem hat sie ein Programm, das sich von den pro-kapitalistischen Parteien unterscheidet. Darüber hinaus zeigt die Partei Präsenz bei Antikriegsdemonstrationen, Arbeitskämpfen, Sozial- und Bildungsprotesten.
DIE LINKE hat im Bundestag als einzige Partei gegen alle Bankenrettungspakete gestimmt. Bei den Blockupy-Protesten ist sie nicht nur gut sichtbar vertreten gewesen, Abgeordnete von ihr haben sich auch von der Polizei abführen lassen. Als die Bundeskanzlerin im Herbst 2012 Athen besuchte, um über den Kahlschlag zu wachen, war der Ko-Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, ebenfalls vor Ort – um an der Seite von Merkels GegendemonstrantInnen mit zu protestieren.
Was für eine Partei brauchen wir?
Um etwas zu bewegen, braucht es massiven Druck aus den Betrieben, Schulen, Universitäten, Stadtteilen. Wesentlich sind Mobilisierungen, Demonstrationen, Streiks. Aber auch der Aufbau einer politischen Kraft ist notwendig. Der Aufbau von Parteien, die ein Forum für programmatische Debatten bieten, die eine Alternative zum kapitalistischen Krisenmanagement in Europa aufzeigen, die die Anliegen des Widerstands in die Parlamente tragen. Und die mithelfen, Kämpfe zu vernetzen, zu verbreitern und weiterzubringen.
Arbeit für alle, ein kostenloses Gesundheitssystem, die Überwindung der Wohnungsnot und andere dringend nötige grundlegende Veränderungen lassen sich nicht mit den EU-Institutionen, sondern nur gegen diese durchsetzen. Die EU richtet sich gegen das Bedürfnis der Bevölkerungsmehrheit nach sozialem Fortschritt, Frieden und demokratischer Selbstbestimmung. Wenn wir diese Erwartungen aufgreifen und sie gegen nationalistische Stimmungsmache verteidigen wollen, dann müssen wir sie mit sozialistischen Ideen verbinden. Die Europäische Union ist nur ein Zusammenschluss von kapitalistischen Staaten gegen die Konkurrenz aus Übersee einerseits und gegen die Arbeiterklasse in Europa andererseits.
All dem wird DIE LINKE heute nur sehr begrenzt gerecht. Weder verfolgt sie einen konsequent sozialistischen Kurs noch sieht sie ihren Schwerpunkt bei den Protesten in den Betrieben und auf der Straße. Ganz zu schweigen davon, diese tatkräftig voranzutreiben. Gleiches gilt für SYRIZA und die meisten linken Parteien in Europa.
Trotzdem ist DIE LINKE in der Bundesrepublik derzeit der einzige Ansatz für den Aufbau einer starken sozialistischen Interessenvertretung für „die hier unten“.
Wahlplakate wie „Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen“, „Rüstungsexporte verbieten“ und „Millionäre besteuern“ sprechen eine andere Sprache als die der bürgerlichen Parteien. Das gilt beispielsweise auch für den Titel der Wahlzeitung: „Die Verhältnisse ändern.“ Darin heißt es: „In der EU sehen viele ein (…) Gebilde, in dem Entscheidungen über Köpfe und Bedürfnisse hinweg getroffen werden, Kürzungsbeschlüsse fallen, auf deren Basis die Regierungen bei der sozialen Sicherung, Renten, bei der Bildung den Rotstift ansetzen.“ Solche Aussagen ermöglichen es, den Europa-Wahlkampf mit den konkreten Problemen vor Ort zu verbinden.
DIE LINKE aufbauen – und verändern
Nötig ist es, die Partei weiter aufzubauen – nicht nur über Wahlkämpfe, sondern auch über die Verankerung in Stadtteilen (durch die Initiierung und Unterstützung von Mieterprotesten, Anti-Kürzungsaktivitäten und und und), über Kampagnenarbeit bei Jugendlichen und dem weiteren Aufbau eines unangepassten Jugendverbandes sowie über die Unterstützung von Arbeitskämpfen. Auf diesem Weg ist die SPD vor hundert Jahren zu einer Arbeiterpartei geworden, die die Herrschenden in Bedrängnis bringen konnte.
Nötig ist es, dass DIE LINKE und ihre Schwesterparteien mit aller Kraft dabei helfen, den Widerstand gegen den europaweiten Sozialkahlschlag zu koordinieren, weiterzuführen und auf Gewerkschaften und soziale Bewegungen einzuwirken, um in ganz anderem Maße als bisher gemeinsame Protest- und Streiktage – gegen Rotstiftpolitik, gegen rassistische Hetze, gegen die Einschränkung des Streikrechts – möglich zu machen.
Vor diesem Hintergrund reicht es nicht, die Linkspartei einfach weiter aufzubauen. Es ist auch nötig, die Partei zu verändern. Der Europa-Parteitag in Hamburg bedeutet eine ernste Warnung. Dort hat DIE LINKE einen Teil ihrer antikapitalistischen Alleinstellungsmerkmale gegenüber den bürgerlichen Parteien weiter verwischt, anstatt diese ins Zentrum zu rücken. So wurde die ursprüngliche Präambel für das Wahlprogramm und die Kandidatenliste von Kräften unter den Delegierten und in der Parteiführung entschärft, um die Tür für Regierungsbündnisse mit SPD und Grünen in Bund, Ländern und Kommunen weiter zu öffnen.
Dem selben Ziel diente der Versuch von Fraktionschef Gregor Gysi und einigen Abgeordneten, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich auszuschließen, sondern von einer Einzelfallprüfung abhängig zu machen. Dies ist nach starken Protesten aus der Partei von der großen Mehrheit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten jedoch abgelehnt worden. Allerdings bedeutet die Zustimmung von fünf Mitgliedern des Deutschen Bundestages im April für den Mittelmeereinsatz (erklärtermaßen im Rahmen der Vernichtung syrischer Chemiewaffen) einen Tabubruch.
Aufgabe von Linken in der LINKEN
SAV-Mitglieder kämpfen zusammen mit der Antikapitalistischen Linken (AKL) und anderen Linken in der Partei gegen die Anpassung an die bestehende Gesellschaftsordnung, die mit dem Wunsch nach einem Regierungsbündnis mit Kriegs- und Kürzungsparteien auf Bundesebene verbunden ist. Die Übernahme einer Regierung, die sich auf eine Massenbewegung stützt und den Kampf für echte Verbesserungen mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus verbindet, ist das eine. Aber die Beteiligung an einer SPD-geführten Regierung, die Politik für die Zetsches und Ackermänner macht, ist etwas komplett anderes. Damit würde der Weg geebnet für eine zweite Sozialdemokratie – und die Linkspartei perspektivisch nicht weiter gestärkt, sondern geschwächt.
Demgegenüber wollen wir DIE LINKE als bewegungsorientierte, sozialistische Mitgliederpartei aufbauen, anstatt sie den sogenannten „Reformkräften“ zu überlassen.
Für eine Partei, die sich grundlegend von den Etablierten unterscheidet, gehört auch eine Begrenzung der Bezüge von Mandatsträgern auf ein durchschnittliches Facharbeitergehalt und die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionären. Parteitage sollten lebendigen Debatten Raum geben. Um das zu ermöglichen, muss sichergestellt werden, dass nicht, wie heute, Abgeordnete und Hauptamtliche einen Großteil der Delegierten ausmachen. Die Partei muss den Apparat kontrollieren, nicht umgekehrt.
Nur wenn es gelingt, eine machtvolle Bewegung von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen aufzubauen, die für ihre Interessen kämpfen, können Verbesserungen erreicht werden. Das erfordert auch eine demokratische, kämpferische Gewerkschaften. Eine sozialistische Massenpartei ist nötig, die die Bedürfnisse von Millionen Menschen und der Umwelt und nicht die Interessen der Millionäre zum Ausgangspunkt nimmt. Eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und den Weg für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufzeigt. Eine Kraft, die ihre parlamentarischen Positionen nutzt, um Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen bekannt zu machen und Druck dafür zu entfachen.
Deshalb ist es höchste Zeit, selbst aktiv zu werden. Mach mit in der LINKEN, trete zusammen mit uns für eine kämpferische und sozialistische Ausrichtung der Partei ein.