Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau

Stellungnahme der SAV

• Gegen Krieg, IWF-Kürzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und einer Partei im Interesse der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine

Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefräßigen „russischen Bären“ konfrontiert. Viele Menschen haben – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten ukrainischen Regierungschef Janukowitsch und bringt nun 6.000 Soldaten auf der Krim in Stellung – einzig und allein, um Moskaus Macht und Einfluss zu verteidigen. Wie schon 1994 und 1999 im Tschetschenien- sowie 2008 im Georgien-Krieg werden dafür die berechtigten Ängste russischer Minderheiten missbraucht. Dass sie nicht auf ihren „Schutzherrn“ bauen können, zeigen Sozialkürzungen, Demokratieabbau und Repression im eigenen Land.

Die Ukraine darf nicht zum Spielball von Merkel, Obama und Putin werden!

Aber auch die westlichen Machthaber gehen für ihre ökonomischen, politischen und geostrategischen Interessen buchstäblich über Leichen: Das gilt für den Angriff auf den Irak, aber auch für die heutigen, unter Obama noch intensivierten Drohnen-Kriege in Pakistan, Jemen und Somalia. Auch die deutschen Regierenden mischen mit: ob indirekt (wie im Irak-Krieg) oder direkt (wie in Afghanistan).

Angesichts des Ukraine-Konflikts ist in den Medien von einem neuen Kalten Krieg die Rede. Dieser Vergleich geht an der Realität vorbei. Denn bis 1989 drückten die Ost-West-Spannungen den Konflikt zweier antagonistischer Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme aus. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus ist das Vergangenheit. Heute gelten sowohl im Osten wie im Westen die Gesetze des Marktes. Und die Ereignisse in der Ukraine zeigen zweierlei: Erstens, dass der Kapitalismus den Menschen in der ehemaligen Sowjetunion nichts zu bieten hat (in der Ukraine zum Beispiel existiert bittere Armut, Millionen müssen als SaisonarbeiterInnen im Ausland „ihr Glück“ suchen). Zweitens, dass die verschiedenen Großmächte, die imperialistischen Kräfte – ob in Russland, in den USA, in Deutschland oder Frankreich – in Konkurrenz zueinander stehen und im Zuge ihres Profitstrebens auch zu einer weitgehenden Einmischung in die Angelegenheit anderer Länder bis hin zu militärischen Interventionen bereit sind, um Rivalen auszustechen.

So wie Merkel und Hollande innerhalb der Euro-Zone in die Entscheidungen schwächerer Staaten eingreifen, so machten sich die Außenminister Steinmeier und Fabius mit dem polnischen Vertreter Sikorski als ihr Dackel auf, um in Kiew die Weichen für eine pro-westliche Ausrichtung des Landes zu stellen.

Neue Regierung in Kiew orientiert auf EU und Oligarchen

Die Große Koalition und die deutschen Medien hüllen um die neuen Regierenden in Kiew einen Mantel des Schweigens. Dabei spricht es Bände, dass diese, nachdem sie die Macht an sich rissen, als erstes das Bündnis mit denjenigen suchen, die die Massen zum Teufel jagen wollten. So ernannte der „Übergangspräsident“ Turtschinow den Banken-, Medien- und Stahlunternehmer Kolomojsky, dessen Vermögen auf 3,8 Milliarden Dollar geschätzt wird, zum neuen Gouverneur im Gebiet Dnipropetrowsk; im Gebiet Donezk wurde der Stahlmagnat Taruta (der 730 Millionen Dollar besitzen soll) zum Gouverneur gekürt. Die neuen Machthaber in Kiew spekulieren darauf, sich den industriellen Osten der Ukraine sichern zu können, in dem sie sich die dortigen Oligarchen zu ihren Freunden machen.

Bei den wochen- und monatelangen Protesten auf dem Majdan standen Personen wie Klitschko (von der Udar-Partei) und Jazenjuk (von der Vaterlandspartei) im Rampenlicht. Sie gehören zu dem Teil der oberen Zehntausend, die vom Ehrgeiz zerfressen sind, anstelle des Janukowitsch-Clans selber zentrale Posten zu kapern. Ihr Ziel ist eine Ukraine an der Seite der EU – die gerade wie eine Dampfwalze über die sozialen und demokratischen Belange der Menschen in Südeuropa hinwegbrettert.

Janukowitsch musste vor genau zehn Jahren schon einmal abtreten. In der damaligen „orangenen Revolution“ war neben Juschtschenko auch Timoschenko (Vaterlandspartei) an die Macht gespült worden. Damals hatte die große Bevölkerungsmehrheit bereits nach einer Amtszeit genug von ihr – was Janukowitsch überhaupt erst die Rückkehr ins Präsidentenamt ermöglichte. Noch versuchen Timoschenko, Klitschko und Co. sich zusammenzuraufen, aber schon bald kann – wie vor zehn Jahren – unter ihnen ein offener Machtkampf ausbrechen.

Nationalisten, Antisemiten und Faschisten mit im Regierungsboot

Auch wenn die Entscheidung zunächst wieder auf Eis gelegt wurde, ist es bezeichnend, dass eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung darin bestehen sollte, die russische Sprache als zweite Amtssprache abzuschaffen. Die neue ukrainische Regierung fällt nicht nur dadurch aus dem Rahmen, wie sie sich selber ins Amt hievte – sondern vor allem auch durch ihre Zusammensetzung. Denn zu ihr gehören der rechtsextreme Rechte Sektor und die antisemitische Swoboda-Partei (die vier Ministersitze einnimmt). Die Faschisten mobilisierten in den vergangenen Monaten Tausende nach Kiew, um auf dem Majdan das Sagen zu haben. Dort gingen sie mit aller Brutalität gegen politisch Andersdenkende vor, so dass Linke um ihr Leben fürchten mussten.

Klitschko und Co., die die Kräfte vom Rechten Sektor und der Swoboda als „Stoßtruppen“ gewähren ließen, werden diese Antisemiten, Nationalisten und faschistischen Schläger nicht einfach wieder in die Schranken weisen können. Damit droht in der nächsten Phase eine Regierung mit Einfluss von extrem rechten Kräften mit Parallelen zum heutigen Ungarn. Und es drohen Verhältnisse, in denen der Demokratieabbau massiv voranschreitet.

Antikriegskomitees in Russland und in der Ukraine aufbauen

Unmittelbar ist es dringlich, möglichst über ethnische Grenzen hinweg Antikriegskomitees aufzubauen. Das „Committee for a Workers‘ International“ (CWI), deren deutsche Sektion die SAV ist, tritt in der Region, in Russland und in der Ukraine, einschließlich der Krim, für die Initiative zu solchen Strukturen ein. Diese könnten gerade in der Ukraine – angesichts des Vormarsches der Kräfte am rechten Rand – auch zum Schutz und zur Selbstverteidigung gegen Übergriffe von Nationalisten und Faschisten dienen.

Mitglieder der russischen SAV-Schwesterorganisation engagieren sich gerade tatkräftig gegen Putins Aggression. Und lassen sich, wie andere Kriegsgegner auch, von der Staatsgewalt nicht einschüchtern. Am 2. März wurden Hunderte Anti-Kriegs-DemonstrantInnen inhaftiert – darunter auch mehrere CWI-Mitglieder.

Am Anfang standen Massenproteste

Wie die Sansculotten nach dem Sturz der Monarchie in der Französischen Revolution das Schloss Versailles betraten und angesichts des obszönen Reichtums ihren Augen kaum trauen konnten, so erging es den Ukrainern, die nach der Flucht Janukowitschs seine Residenz aufsuchten. Diese Bilder erinnerten an den eigentlichen Ausgangspunkt der Proteste gegen das Regime. Die jahrelange Wut über Korruption und Verarmung war im November 2013 in Massenunruhen gemündet – die zu Beginn übrigens nicht nur Kiew und den Westen der Ukraine, sondern auch Städte im Osten erfassten. Aufgrund der derzeit allgemein vorherrschenden politischen Verwirrung und mangels starker Gewerkschaften und einer Partei im Interesse von Beschäftigten und Erwerbslosen entstand ein Vakuum – in das pro-westliche Politiker sowie nationalistische und offen faschistische Kräfte stoßen konnten.

Oligarchen enteignen

Nicht nur Janukowitsch, auch Timoschenko und andere heutige Präsidentschaftsanwärter haben sich auf Kosten der Mehrheit bereichert. Von ihnen ist nur eine Politik im Interesse ihrer Klasse beziehungsweise ihres Flügels im bürgerlichen Lager zu erwarten. Um so wichtiger, dass die Arbeiterklasse eigene Organisationen aufbaut. Nötig sind kämpferische Gewerkschaften, die sich gegen die bereits angekündigten Senkungen der Staatsausgaben und gegen die drohenden Kürzungsauflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Wehr setzen. – Denn der Westen hat – im Einverständnis mit der pro-westlichen Politikerriege in der Ukraine – unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Kredite in Milliardenhöhe zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit gekoppelt sein müssen an Privatisierungen und „Sparmaßnahmen“ (wie Stellenstreichungen und Lohnsenkungen).

Dass die Massenproteste gegen Korruption und Sozialraub Nationalisten, Faschisten und pro-westlichen Teilen der Millionäre den Weg ebnen konnten, war nur möglich, weil keine Partei existierte, die sich für die Belange der arbeitenden Menschen einsetzen konnte. Deshalb ist der Aufbau einer Partei notwendig, die Privatisierungen und die Umverteilung von unten nach oben bekämpft und dafür eintritt, dass das Vermögen der Oligarchen (allein die reichsten zehn Ukrainer besitzen fast 70 Milliarden Euro) beschlagnahmt, die Schulden streicht und die großen Konzerne in öffentliches Eigentum überführt, bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Damit könnten die Voraussetzungen für eine demokratische Planung der Wirtschaft geschaffen werden, um den Reichtum des Landes im Interesse aller Menschen und im Einklang mit der Natur zu nutzen.

Der Kampf für eine Regierung von und für ArbeiterInnen und für eine sozialistische Ukraine sollte verbunden werden mit dem Kampf für ein sozialistisches Europa – für eine freiwillige, demokratische Föderation von sozialistischen Staaten.

Das würde kein Zurück zu den vorherigen Ostblock-Staaten bedeuten. Denn dort gab es keinen Tag Sozialismus. Die Großbetriebe waren zwar verstaatlicht, die Wirtschaft wurde geplant. Am Ruder waren jedoch nicht die ArbeiterInnen selber, sondern eine abgehobene, privilegierte Bürokratie – die die Sowjetunion, die DDR und die anderen Länder mit ihren Kommandomethoden herunterwirtschaftete. Initiativen von unten wurden in diesen Diktaturen im Keim erstickt. Deshalb meinte der russische Revolutionär Trotzki seinerzeit zu Recht: „Sozialismus braucht Demokratie wie der menschliche Körper Sauerstoff.“

Für das Recht auf Selbstbestimmung

In diesen Wochen erleben die Menschen in der Ukraine, wie über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen über die Zukunft des Landes getroffen werden. Einseitig, von oben herab wird in Kiew eine neue Regierung installiert, die ohne wirkliche Diskussion die Weichen Richtung EU stellt. Die jüdische Bevölkerung, Russen, Tataren und andere Minderheiten müssen sich angesichts der nationalistischen und faschistischen Kräfte in der sogenannten Übergangsregierung zu Recht bedroht fühlen.

Das Land steht am Wendepunkt. Es drohen wirtschaftlicher Niedergang, staatlicher Bankrott und bürgerkriegsähnliche Entwicklungen. Nötig wäre es, dass auf allen Ebenen – in den Stadtteilen, am Arbeitsplatz, in den Schulen und Universitäten – demokratische Versammlungen und Diskussionen über die verschiedenen Vorschläge organisiert werden. Dazu könnten demokratische Wahlen zu einer von unten kontrollierten verfassungsgebenden Versammlung dienen, die darüber entscheidet, auf welcher Grundlage Wirtschaft und Gesellschaft organisiert sein sollen.

SozialistInnen treten dafür ein, dass allen ethnischen Minderheiten umfassende Schutzrechte zugestanden werden und alle Völker ein Selbstbestimmungsrecht erhalten.

Der Aufmarsch der russischen Streitkräfte auf der Krim kann zu einer militärischen Eskalation führen, was die existierenden ethnischen Spannungen weiter verschärfen würde – nicht zuletzt zu Lasten der dort lebenden russischen Bevölkerung. Viele Russen auf der Krim setzen derzeit Hoffnungen in Moskau. Allerdings laufen sie Gefahr, erleben zu müssen, wie die alten durch neue Unterdrücker ausgetauscht werden (ein Blick nach Russland genügt, um zu sehen, wie unter Putin mit Oppositionellen, Minderheiten und sozial Benachteiligten umgesprungen wird.)

Die Bevölkerung auf der Krim muss das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Bildung eines eigenen Staates haben, wenn sie dies wünscht. Doch ein Referendum unter Aufsicht des russischen Militärs ist keine freie Abstimmung. Eine demokratisch zusammengesetzte verfassunggebende Versammlung, die alle Teile der Arbeiterklasse repräsentieren würde, könnte sicher stellen, dass eine Volksabstimmung über die Zukunft der Krim von gewählten Komitees der arbeitenden Bevölkerung durchgeführt würde. Die Rechte der 300.000 in der Region lebenden Tataren und aller anderen Minderheiten müssen gleichzeitig garantiert werden, einschließlich des Rechts die eigene Sprache zu verwenden und die eigene Religion auszuüben.

Für einen Kurswechsel der LINKEN-Spitze in der Ukraine-Frage

In einer Erklärung vom 2. März plädieren die Vorsitzenden der LINKEN, Kipping und Riexinger, sowie Fraktionschef Gysi für eine „diplomatische Lösung“. Sie appellieren an Putin, Merkel und die EU-Kommission – und damit an diejenigen, die sich für Verarmung, Kriegsgefahr und für die heutige bedrohliche Situation überhaupt erst verantwortlich zeichnen. Wenn Gysi, wie in der Jauch-Talkshow, Schröder als Vermittler ins Spiel bringt, dann schlägt er den Kriegskanzler (Jugoslawien-Krieg 1999, Afghanistan-Krieg 2001) und Hartz-IV-Architekten vor. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Zwar haben alle diese Politiker eigenen Positionen, aber sie agieren auf Basis eines Systems, das für Profitstreben, Konkurrenz und Kriege steht. Eine Eskalation wird nicht durch kluge Diplomatie verhindert werden, sondern indem größtmöglicher Druck von unten organisiert wird – in Russland, der Ukraine und den westlichen Ländern. Und deshalb müssen alle Schritte in Richtung Selbstorganisation der benachteiligten und unterdrückten Massen in der Ukraine und in Russland unterstützt werden (durch Öffentlichkeitsarbeit, Erfahrungsaustausch, Geldsammlungen).

DIE LINKE sollte jeden Auftritt im Bundestag, in den Medien und bei Veranstaltungen nutzen, um vor der Großmachtpolitik von Deutschland, Russland, USA und vor der Funktion kapitalistischer Institutionen wie der von Merkel, Hollande und Cameron dominierten EU zu warnen. Zentral ist es, den Widerstand gegen Militarismus aktiv zu unterstützen. Besuche in der Ukraine, möglichst auch mit GewerkschaftsvertreterInnen zusammen, sollten nicht dazu dienen, mit um die Macht ringenden Politikern zu reden, sondern Kontakt zu Aktiven in Betrieben, Universitäten, Stadtteilen aufzunehmen und Alternativen zu Krieg und Kapitalismus aufzuzeigen.

Ethnische Spaltung überwinden?!

Nach den Erfahrungen mit Stalinismus und kapitalistischer Schocktherapie ist das Bewusstsein der Arbeiterklasse in der Ukraine stark zurückgeworfen. Die Gefahren von Bürgerkrieg und dem „Jugoslawien-Szenario“ sind real. Das Gebot der Stunde ist es deshalb, in der Ukraine, in Russland und international den Widerstand gegen Kriegsvorbereitungen und Aufrüstung zu stärken.

Angesichts der heutigen ethnischen Konflikte in der Ukraine scheint ein grundlegender Ausweg weit entfernt. Doch Bosnien zeigt, dass ethnische Spaltungen überwunden werden können. Dort protestieren heute seit Monaten Beschäftigte und Jugendliche unterschiedlicher ethnischer Zugehörigkeit gemeinsam gegen Privatisierung und bürgerlicher Politiker. Allerdings sind dort die Gewerkschaften ebenfalls schwach, eine Arbeiterpartei fehlt gänzlich. Doch ein Anfang ist gemacht.

Die SAV und ihre Schwesterorganisationen international, zusammengeschlossen im CWI (Committee for a Workers‘ International), machen sich für den Aufbau von kämpferischen Gewerkschaften und Parteien der arbeitenden Bevölkerung stark und treten für ein sozialistisches Programm ein – in der Ukraine, in Ost- wie Westeuropa und weltweit.