Dokumentiert: Stellungnahme des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“
100€ Sockel plus 3,5% – 30 Tage Urlaub – unbefristete Übernahme der Azubis – Laufzeit 12 Monate – volle Übertragung auf die Beamten
Für „maßlos überzogen“ hält Bundesinnenminister Thomas de Maiziere die ver.di – Forderungen. Nun: für die Entgeltgruppe auf Stufe 2 bedeutet die Forderung ein plus von 157 Euro brutto. Damit kämen diese KollegInnen endlich auf einen Stundenlohn von knapp über 10 Euro (bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden). Das ist doch eher noch bescheiden. Tatsächlich gab es auch viele Betriebe und Bezirke, in denen – berechtigterweise – höhere Sockelbeträge und Gesamtvolumen gefordert wurden. Deshalb darf es keine Abstriche geben. Die Forderungen müssen in voller Höhe durchgesetzt werden.
Tatsächlich maßlos war die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die sich per Parlamentsbeschluss bis zum 1.1.2015 insgesamt 830 Euro mehr im Monat pro Nase genehmigt haben. Damit kommen sie dann auf eine satte Summe von 9082 Euro im Monat!
Politiker der etablierten Parteien sind sich einig: Für die Forderungen der Beschäftigten ist angeblich nicht genug Geld da, wie immer. Aber…
Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen!
Fast jeden Tag wird über neue Fälle von Steuerhinterziehung bei Promis und Reichen geschrieben. 160 Milliarden Euro klauen diese feinen Herrschaften dem Staat jedes Jahr. Damit könnten nicht nur die Forderungen der Beschäftigten in Bund und Kommunen bezahlt, sondern massiv in Gesundheit, Bildung, Soziales investiert werden! Um diese Diebe zu fassen, bräuchte man eine große Anzahl von Neueinstellungen bei der Steuerfahndung. Dazu kämen weitere Milliarden, wenn die jahrelange Umverteilung von unten nach oben rückgängig gemacht würde, zum Beispiel durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Millionärs- und Finanztransaktionssteuer, wie von der LINKEN gefordert. Um zu verhindern, dass weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten gespart wird, hilft nur konsequente Mobilisierung bis hin zum Vollstreik.
Keine Abstriche!
Es geht nicht nur um die Lohnhöhe. Angesichts der großen Perspektivlosigkeit für Jugendliche ist eine verbindliche tarifliche Regelung für die unbefristete Übernahme aller ein wichtiger Baustein, um von gewerkschaftlicher Seite diese Situation zu verändern. Die Laufzeit von (maximal) 12 Monaten ist ebenfalls notwendig. Zum einen ist nicht klar, wie sich die Preisentwicklung in einem Jahr darstellt. Zum anderen muss es endlich einen Schulterschluss mit den Landesbeschäftigten geben (ihr Tarifvertrag läuft schon im Januar 2015 aus), um dann gemeinsam eine größere Kampfkraft für zukünftige Tarifkämpfe zu erlangen. Und die 30 Tage Urlaub für alle muss – wie es bei den Ländern gelungen ist – auch bei Bund und Kommunen durchgesetzt werden, um die Verschlechterung von 2012 rückgängig zu machen.
Kampfkraft in die Waagschale werfen
Die massenhaften Warnstreik-Mobilisierungen bei den Tarifrunden Bund und Kommunen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Kampfkraft ist vorhanden. Es geht vielmehr darum, dass ver.di nicht auf halbem Weg stehen bleibt, sondern die Entschlossenheit der Belegschaften genutzt wird. Es wird Zeit, mit der langjährigen Gewohnheit, Forderungen nur halb durchzusetzen, Schluss zu machen. Ein voller Erfolg gibt Rückenwind für die nächsten Auseinandersetzungen, bei denen weitere Fragen wie Arbeitszeit, Personalmangel und Arbeitsdruck auf die Tagesordnung gesetzt werden können.
Mit einer massiven Warnstreikbeteiligung kann Stärke demonstriert werden. Aber ver.di muss von Anfang an deutlich machen: Wenn nötig, gibt es Urabstimmung und Streik. Auf örtlichen und regionalen Aktivenkonferenzen sollte schon jetzt eine Aufklärungs- und Mobilisierungskampagne in Betrieben und Dienststellen diskutiert werden, damit man für diesen Fall bestmöglich vorbereitet ist.
Einbeziehung der KollegInnen im Arbeitskampf
Jede Streikbewegung bedeutet auch einen Zugewinn an Mitgliedern und Aktiven. Mit der Einbeziehung der Mitglieder in Streikvorbereitungen und -durchführung können die gewerkschaftlichen Strukturen in den Betrieben und Dienststellen gestärkt werden.
Das hat sich kürzlich beim Einzelhandel gezeigt, obwohl der Organisationsgrad dort relativ niedrig ist. Hier gelang es in Bezirken, wo die Mitglieder auf täglicher Basis den Arbeitskampf selbst mit bestimmten, aktive Betriebsgruppen zu etablieren. Es gab etwa 250..00 Neueintritte.
Deshalb sollten von Anfang an auf betrieblicher und örtlicher Ebene Arbeitskampfleitungen aus den Belegschaften heraus gebildet werden.
Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ setzt sich darüber hinaus für breite Diskussionen mit anschließenden Abstimmungen unter den Streikenden ein, um demokratisch zu entscheiden, ob beziehungsweise wie der Arbeitskampf weiter geführt werden soll. Dafür sind Streikversammlungen aller Beschäftigten auf örtlicher Ebene nötig. Von diesen Versammlungen in den Orten können Delegierte für bundesweite Streikkonferenzen gewählt werden, auf welchen die Beschlüsse der Streikversammlungen zusammen getragen werden und das weitere Vorgehen beraten wird. Der jeweilige Stand der Verhandlungen sollte den Mitgliedern über solche demokratische Strukturen transparent gemacht werden, ein Streikabbruch nicht ohne vorherige demokratische Entscheidung erfolgen.
Nach Jahren von Reallohnverlusten ist es Zeit, wieder in die Offensive zu kommen. Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ fordert alle KollegInnen auf, sich aktiv einzubringen. Wer sich mit uns gemeinsam für eine Offensive von ver.di in der Tarifpolitik und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften einsetzen will, melde sich bitte unter info@netzwerk-verdi.de; die homepage: www.netzwerk-verdi.de.