Linksjugend [’solid] vor dem Bundeskongress

Gegen das EUropa der Banken und Konzerne!

Vom 28. bis zum 30. März findet in Frankfurt am Main der nächste Bundeskongress (BuKo) von Linksjugend [’solid] statt. Mit der Europa-Wahl und den Blockupy-Protesten, aber auch angesichts der Entwicklungen in der LINKEN steht der Jugendverband vor wichtigen Fragen.

von Christian Walter, Aachen

Der BuKo ist das höchste Gremium von Linksjugend [’solid]. Über 200 Delegierte beschließen Positionen, Schwerpunkte und wählen einen neuen BundessprecherInnenrat. Wofür sollten SozialistInnen eintreten?

Europa-Wahl

Unmittelbar nach dem BuKo beginnt der Wahlkampf für ein neues Europa-Parlament. In der letzten Legislaturperiode wurden ganze Länder heruntergewirtschaftet und durch den Kürzungszwang der Troika ausgeblutet. Profitiert hat davon vor allem das deutsche Kapital – und rechte beziehungsweise rechtspopulistische Parteien, die eine scheinbare Alternative zur Europäischen Union (EU) anbieten. Vor diesem Hintergrund sollte Linksjugend [’solid] mit deutlichen Positionen in den Wahlkampf ziehen: Gegen das EUropa der Banken und Konzerne! Für ein Europa des Widerstands und der Solidarität! Außerdem sollte im Wahlkampf auf „Bewegungstermine“ orientiert werden.

Blockupy

Im Herbst 2014 wird die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) eröffnet. Die Blockupy-Kampagne bereitet Proteste und Blockaden vor. Und am 17. Mai wird es eine Woche vor dem Wahltag zentrale Demonstrationen in Deutschland geben. Dabei ist es wichtig, eine klare Positionierung zur EU und zu Alternativen zu finden und damit zu den Protesten zu mobilisieren: Die EU ist neoliberal, undemokratisch und militaristisch – unsere Alternative ist ein „Europa von unten“, ein sozialistisches Europa.

Antimilitarismus

Kaum sind die Koalitionsverhandlungen vorbei, schon wird mit den Säbeln gerasselt. Deutschland solle wieder stärker in der Welt mitmischen – deutsche Waffen und deutsche Soldaten. Es ist unverzichtbar, dass der Jugendverband eine Offensive gegen Krieg und Militarismus startet, nicht zuletzt auch um DIE LINKE unter Zugzwang zu setzen.

Vorstands- und Delegiertenwahlen

Neben den Wahlen zum BundessprecherInnenrat kommt den Delegiertenwahlen zum LINKE-Parteitag eine besondere Bedeutung zu. Denn seit diesem Jahr sind die westlichen Landesverbände schwächer aufgestellt und die in Ostdeutschland stärker verankerte Parteirechte hat in Hamburg gezeigt, dass sie klare Verhältnisse schaffen will. Die Delegierten von Linksjugend [’solid] sollten sich für eine LINKE aussprechen, die die Rotstiftpolitik von SPD und Grünen bekämpft statt sich anzubiedern, die jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt und Proteste wie Blockupy aktiv unterstützt.

Dokumentiert: Antrag „Nein zum Europa der Banken und Konzerne“

Antragsteller: Linksjugend [‘solid] NRW

Europaweit nutzen Rechtspopulisten und Faschisten die anstehenden Wahlen, um ihre nationalistische und rassistische Propaganda zu verbreiten. Front National, Vlaams Belang, FPÖ und andere wollen eine neue rechte Fraktion im Europaparlament gründen. Sie wettern gegen Migrantinnen und Migranten, um von den wahren Ursachen der sozialen Krise in Europa abzulenken. In Deutschland präsentiert sich die AfD als alternative rechtspopulistische Kraft für den deutschen Kapitalismus.

Wir lehnen ihre Politik ab. Wir wollen ein Europa von unten – ein Europa der Solidarität. Wir wollen ein sozialistisches Europa, in dem der enorme Reichtum gemäß den Bedürfnissen der Beschäftigten, Jugendlichen und Erwerbslosen eingesetzt wird, statt für den Profit. Dem Kürzungseuropa der Troika setzen wir ein Europa des sozialen Widerstands entgegen. In gemeinsamen Streiks und Kämpfen liegt der Keim für ein Europa der Arbeiter*innen und Jugendlichen egal welcher Herkunft. Wir lehnen die Spaltung anhand von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale ab. Wir wollen das Bleiberecht und ein gutes Leben für Alle.

Mit der EU ist so ein Europa nicht zu machen. Gegründet als Wirtschaftsgemeinschaft, das heißt als Projekt der europäischen Industriellen, hat sie immer die Interessen der Kapitalisten vertreten und nicht der Masse der Bevölkerung. Die jüngsten Verträge und Dokumente bestätigen diese Einschätzung. Der Lissabonvertrag ist der erste Verfassungsentwurf, der ein Aufrüstungsgebot enthält. EU-Recht soll Privatisierungen und Lohndrückerei durchsetzen. Mit den neuen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, sind massive Angriffe auf Löhne, Soziales und die Umwelt geplant.

In den Institutionen der EU haben die Regierungen der wirtschaftlich starken Länder der EU das Sagen. Deshalb halten wir die EU für neoliberal, undemokratisch und militaristisch. Eine Kritik der EU überlassen wir nicht den Rechtspopulisten und Faschisten.

Die Einführung des Euro konnte auf kapitalistischer Grundlage nicht die Widersprüche der einzelnen Mitgliedsstaaten überwinden. Für seinen Erhalt wurden und werden gigantische Kürzungspakete durchgesetzt, die bereits dazu führten, dass jeder zweite Jugendliche in Südeuropa arbeitslos ist. Die Eurokrise lässt sich dadurch jedoch nicht lösen. Dazu bedarf es beispielsweise der Streichung der Schulden betroffener Länder gegenüber Banken und institutionellen Anlegern und die Überführung der privaten Banken und großen Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung von unten. Insbesondere südeuropäische Länder müssen das Recht haben, aus EU und Euro auszusteigen, auch wenn das für sich genommen, noch nicht die Probleme lösen wird. Das Problem ist der Kapitalismus selbst.

Wir wollen keine Festung Europa, an deren Grenzen tausende Flüchtlinge sterben, keine Frontex, kein Stacheldraht und Abschiebepolitik. Wir wollen kein Europa, dass mit Eingreiftruppen in Afrika und anderen Kontinenten imperialistische Interessen durchsetzt, kein Europa, dass für den Erhalt des Euro gewaltige soziale Kürzungen gegen die Bevölkerung durchsetzt. Deshalb beteiligen wir uns an Protesten, wie Blockupy 2014 und rufen alle dazu auf, mit uns dort aktiv zu werden. Widerstand braucht auch eine Stimme im Europäischen Parlament. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Beitrag diesen Widerstand zu stärken. Insbesondere von Mitgliedern des Jugendverbands erwarten wir, falls sie gewählt werden, Positionen des Jugendverbandes ins Europaparlament zu tragen und finanzielle Privilegien sowie Lobbyismus abzulehnen.

Eine Lösung der europäischen Krise liegt weder in nationalstaatlichen Lösungen noch in den Gremien der EU sondern in der sozialistischen Veränderung europaweit und darüber hinaus. Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa von Unten.

Begründung: Wir sollten uns zur zentralen Debatte um die Haltung von Linken zur EU und Europa positionieren. Die Eurokrise ist alles andere als vorbei. Mit den Blockupy-Protesten sind internationale Proteste geplant. Wir sind gemeinsam aktiv zur Europawahl und es wurde bereits begonnen Kampagnen zu planen und Material zu erstellen. Der Jugendverband hat sich für Malte Fiedler eingesetzt, der auf Platz 10 der Europaliste von der Partei gewählt worden ist.

Auf dem Europaparteitag der LINKEN wurde über die Haltung zur EU diskutiert. Leider wurde die richtige Aussage, dass die EU neoliberal, undemokratisch und militaristisch sei, gestrichen. Dazu sollten wir uns eine eigene Meinung bilden und uns positionieren. Wenn der Antrag angenommen wird, sollte der BSPR den Antrag veröffentlichen und verbreiten.

Dokumentiert: Antrag „Auch 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg gilt: Kapitalismus bedeutet Krieg. Nein zu allen Auslandseinsätzen! Deutschland raus aus der NATO!

Bisherige UnterstützerInnen: Landesverband Hamburg, Landesverband Nordrhein-Westfalen Arne Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz), Daniel Kehl (Trier), Michael Koschitzki (Berlin Kreuzkölln), Ole Wulff (Kommunistische Gruppe Buchholz)

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen im weltweiten Wettrennen um Rohstoffe, Einfluss und Absatzmärkte zu. Während die immer noch stärkste imperialistische Macht USA sich im Irak und Afghanistan einem Desaster gegenüber sieht, spielen die Armeen von Ländern wie China eine zunehmende Rolle. Auch regionale imperialistische Mächte kämpfen um Einfluss. Stellvertreterkriege nehmen zu oder Bürgerkriege wie in Syrien entwickeln sich zu solchen.

Auch die europäischen Mächte wollen sich einen größeren Einfluss sichern. Anfang 2014 entsandte die EU unter der Leitung von Frankreich Truppen nach Zentralafrika. Rüstungsausgaben und Aufrüstung sollen auch auf Drängen der EU gesteigert werden.

Die deutsche Regierung will verstärkt darin mitmischen, die SPD fällt in Kriegspolitik keinen Zentimeter hinter der CDU zurück und macht in der Großen Koalition sogar den Scharfmacher. Steinmeier sagte auf der NATO-Sicherheitskonferenz, Deutschland wäre „zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut.

Argumente nach Sicherheit und demokratischen Rechten werden für kriegerische Einsätze vorgeschoben. Panzer werden an unterdrückerische Regime wie Saudi Arabien verkauft. Die Lage von Frauen, Jugendlichen und Beschäftigten in Afghanistan hat sich nicht gebessert. Bomben schaffen keinen Frieden. Nur der gemeinsame Kampf von ArbeiterInnen, Armen und Bäuerinnen und Bauern kann unterdrückerische Regime stürzen und Imperialismus, Unterdrückung und Krieg beenden.

Auch deshalb lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Wir fordern den sofortigen Rückzug aller deutschen Soldaten und seiner Helfer aus der Welt. Es macht dabei keinen Unterschied ob sie offiziell als humanitäre Einsätze deklariert sind. Mit manchen Vorschlägen soll auch die Haltung der LINKEN getestet werden: Kürzlich wurde dem Bundestag vorgelegt, ob sie einem Einsatz zustimmen, bei dem eine Fregatte der Bundeswehr die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen schützen soll. In Wirklichkeit geht es aber um die Rolle des deutschen Imperialismus im Mittelmeer. Solche Einsätze sollen die Bevölkerung hier an Auslandseinsätze gewöhnen und ggf. helfen humanitäre Einsätze in „robuste“ Einsätze zu verwandeln.

Wir lehnen auch Einsätze der Bundespolizei im Ausland ab. In Somalia wurde Anfang 2014 die Mitbestimmungspflicht des Parlaments durch einen Einsatz der Bundespolizei mit militärischem Gerät umgangen. Auch Formen von Ausbildungseinsätzen und anderen dienen dazu, den Einfluss des deutschen Imperialismus auszubauen. Wir lehnen eine Unterscheidung in „Auslandseinsätze“ und „Kampfeinsätze“ ab.

Auch „Bündniszwänge“ und UN-Mandate machen aus deutschen Soldaten keine Friedensengel. Die UNO setzt sich aus Vertretern von imperialistischen Ländern und auch Diktaturen zusammen. Die Tatsache, dass sie sich über einen Militäreinsatz einig werden, bedeutet nicht, dass es sich um einen richtigen Einsatz handelt. Aus militärischen Bündnissen, wie der NATO sollte Deutschland sofort austreten und andere Länder auffordern, den Schritt ebenfalls zu vollziehen, um damit der Auflösung und dem Ende der NATO näher zu kommen.

Cyberkrieg spielt eine zunehmende Rolle in militärischen Auseinandersetzungen. Mit der technologischen Hochrüstung wird die Fähigkeit der Geheimdienste zur Überwachung der Bevölkerung ausgebaut. Die NSA ist wahrscheinlich das fortgeschrittenste Beispiel, aber auch BND, MAD und andere unterscheiden sich nicht grundsätzlich davon. Deshalb fordern wir ein Ende der Überwachung und die Auflösung aller deutschen Geheimdienste.

Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee ausgebaut. Professionelle für den Auslandseinsatz geschulte Soldaten werden gebraucht. Dafür wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Die Bundeswehr wird an die Schulen geschickt – einerseits um personellen Nachschub zu bekommen, andererseits, um Werbung für die Politik der Bundeswehr und Auslandseinsätze zu machen. Wir lehnen diese militärische Propaganda ab und sagen Nein zur Bundeswehr an Schulen.

Vor 100 Jahren brachte der Erste Weltkrieg unfassbares Leid nach Europa. Der Krieg entstand aus der kapitalistischen Konkurrenz der beteiligten Staaten. Er wurde auch möglich durch den Verrat der Sozialdemokratie, die dem Krieg zustimmte. Das sollte uns eine Warnung sein. Kapitalismus bedeutet Krieg. Deshalb heißt es für uns: Nie wieder Krieg! Nieder mit dem Kapitalismus!

Begründung: Das Thema Antimilitarismus behält für uns vor dem Hintergrund des Ausbaus des deutschen Imperialismus seine Priorität. In die Diskussionen über den 1. Weltkrieg anlässlich des 100. Jahrestages sollten wir uns entschlossen einbringen.

Gleichzeitig sollten wir uns auch in die Diskussion in der Partei DIE LINKE einmischen. Das klare Nein zu Auslandseinsätzen ist SPD und Grünen ein Dorn im Auge. Diejenigen, die unsere Positionen für eine Regierungsbeteiligung opfern wollen, bereiten sich darauf vor, die Antikriegsposition der Partei zu schleifen. Dagegen sollten wir uns als Jugendverband aussprechen.

Für die AntragsstellerInnen ist die Haltung zu diesem Antrag ein entscheidendes Kriterium für die Wahl der Delegierten des Jugendverbandes zum Bundesparteitag. Wer den Antrag unterstützen oder verbessern will, kann sich an antimilitarismusantrag@gmail.com wenden.