Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des „Neuen Deutschland“ vom 3.1. öffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Präambel sei zu „antieuropäisch“ formuliert. Außerdem möchte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem „Austritt der BRD aus den militärischen Strukturen der Nato“ aufgeben und nur noch die nach einer Auflösung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsbündnis unter Einschluss Rußlands aufrecht erhalten.
von Heino Berg, Göttingen
Das kritische Verhältnis der LINKEN zur Nato, zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur EU gehört zu ihren Alleinstellungsmerkmalen, die sie von den anderen prokapitalistischen Parteien in den Parlamenten grundsätzlich unterscheidet. Genau deshalb wird eine Änderung dieser Positionen von der SPD-Führung zur Eintrittskarte für Regierungskoalitionen auf Bundesebene erklärt. Der Regierungsflügel der Linkspartei und seine Wortführer Stefan Liebich und Dietmar Bartsch bemühen sich seit Jahren darum, diese Hürden abzuräumen. Sie haben mit Gregor Gysi nun einen offenen Fürsprecher gefunden.
Auf den ersten Blick klingt die Forderung nach einer Auflösung der Nato weitreichender als die nach einem Austritt der BRD aus diesem Kriegsbündnis. In Wirklichkeit wird damit jedoch der Verbleib Deutschlands in der Nato bis zum Sankt Nimmerleinstag festgeschrieben, also solange, bis alle anderen „Bündnispartner“, darunter die US-Regierung, ihrer Auflösung kollektiv zugestimmt haben. Eine Bundesregierung, an der sich Gysi ja unbedingt zusammen mit den Kriegsparteien SPD und Grünen beteiligen möchte, müßte die Entscheidungen ihres Oberkommandos mittragen, bis sogar Herr Putin im Rahmen eines alternativen Verteidigungsbündnisses an ihnen mitwirken könnte. Damit wird das bisherige Nein der LINKEN zur Nato faktisch aufgegeben, auch wenn die Mitglieder mit den Floskeln der Nato-Auflösung darüber getäuscht werden sollen.
Laut Spiegel vom 12.10.2010 „erläuterte Gysi – dem (durch Wikileaks veröffentlichten) Dokument zufolge „gesellig und in Plauderlaune“ – dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch. Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden.“ Gysi selbst hat diese Wikileaks-Protokolle übrigens nie dementiert.
Nachdem die SPD auf ihrem Leipziger Parteitag grundsätzlich ihre „Offenheit“ für Regierungsbündnisse mit der LINKEN erklärt hat, wenn diese zuvor von ihren angeblich „unverantwortlichen“ Positionen zur EU und zur Nato abrücken würde, signalisieren Gregor Gysi und das „Forum demokratischer Sozialismus“ vorauseilenden Gehorsam, auch wenn sie damit programmatische Grundsätze der Linkspartei in Frage stellen, denen sie in Erfurt oder beim Bundestagswahlprogramm übrigens selbst noch zugestimmt hatten.
In einem Kommentar heißt es zum Hintergrund dieser Verbeugungen: „Pragmatiker wie Liebich loten derzeit Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen aus, um irgendwann eine rot-rot-grüne Koalition formen zu können. Die sogenannte R2G-Runde solle fortgesetzt und ausgebaut werden, so Liebich. Sollte das Europaprogramm wie geplant beschlossen werden, wäre das eine Belastung für die Gespräche. „Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau.“ (Quelle)
Wenn sich diese Positionen beim Bundesparteitag zu den Europawahlen in Hamburg durchsetzen sollten, würde die LINKE Nato- und EU-kritische Positionen über den Haufen werfen, – in der vagen Hoffnung, dafür irgendwann mit Ministerposten belohnt zu werden.
Dies würde die politische Glaubwürdigkeit der LINKEN und ihre Ergebnisse bei den bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen wohl kaum verbessern können.
Das gilt besonders, wenn die LINKE die EU nicht mehr »neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht« bezeichnen darf, wie das Gregor Gysi gegenüber dpa bezüglich der Prämbel des bisherigen Wahlprogrammentwurfs verlangt hatte. Selbstverständlich betreibt die EU-Kommission eine „neoliberale“ Sparpolitik zugunsten der Banken. Selbstverständlich unterstützt sie Kriegseinsätze und Rüstungsexporte. Und selbstverständlich können die Entscheidungen dieser EU-Kommission weder durch die Abgeordneten des Europaparlaments, noch durch die der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert werden. Wer das bestreiten will, ignoriert nicht nur die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der sogenannten „Eurorettungspolitik“ von Merkel, sondern belügt die Menschen vor den Europawahlen über die kapitalistische Realität in diesem Europa der Banken und Konzerne.
Der Frontalangriff von Gregor Gysi und seiner FDS-Freunde auf die von den Mitgliedern beschlossenen Grundlagen linker Politik sollte bei dem bevorstehenden Landes- und Bundesparteitagen eindeutig zurückgewiesen werden. Die Alternative zur EU und zur Nato ist für eine sozialistische Partei wie die LINKE keineswegs die Rückkehr zum bürgerlichen Nationalstaat, wie das Gysi der Mehrheit sogar des eigenen Parteivorstands unterstellt, sondern ein sozialistischer Staatenbund. Diese Systemalternative, die in den Wahlprogrammentwürfen des Parteivorstandes ebenso wie im Alternativantrag von D. Dehm und W. Gehrke leider noch weitgehend ausgeblendet wird, sollte durch Änderungsanträge der AKL deutlich ausgesprochen werden, um einer Verwässerung der bisherigen Kernbotschaften der LINKEN vorzubeugen.