IEK-Thesen
Das Dokument wurde beim jüngsten Treffen des Internationalen Exekutivkomitees (IEK) des CWI, das in der ersten Dezemberwoche in Belgien stattfand, diskutiert, ergänzt und beschlossen.
1) Das letzte IEK kam zu dem Schluss, dass wir „eine der dramatischsten Perioden in der Geschichte durchleben”. Diese sei gekennzeichnet durch Massenbewegungen der Arbeiterklasse in Europa, fortgesetzte Unruhen in der neokolonialen Welt, besonders im Nahen Osten, das Wiederauftauchen der Arbeiterklasse in Südafrika, Erwartungen von wichtigen Entwicklungen in den USA nach den US-Wahlen und auch Veränderungen in China und Asien insgesamt und eine bedeutsame Wendung in der Lage in Lateinamerika. Es war auch wahrscheinlich, dass es in Osteuropa und Russland Oppositionsbewegungen der Massen gegen die korrupten, parasitären Räuber-Gangster-Kapitalisten geben würde. Der Antrieb für all dies wäre die Fortsetzung der ernsthaftesten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren. Wir betonten auch die entscheidende Rolle des CWI in dieser Lage. Trotz mancher Schwierigkeiten für uns, die sich aus vorübergehenden Komplikationen ergaben, würden wir trotzdem in der Lage sein, erfolgreich in Bewegungen zu intervenieren, die wahrscheinlich ausbrechen würden. Wir würden dabei manche der besten ArbeiterInnen und Jugendlichen für unser Banner gewinnen können.
2) Wir wurden nicht enttäuscht, denn erschütternde Bewegungen – dominiert von der Arbeiterklasse, die die städtische Bevölkerung und die armen Massen auf dem Lande führte – entfalteten sich in der Türkei, Brasilien, Ägypten und Südafrika. Dazu passten der bittere und hartnäckige Widerstand der europäischen Arbeiterklasse gegen weitere brutale Austeritätsmaßnahmen durch weitere Streiks und Demonstrationen. Es gab eine Massenbesetzung der Plätze in der Türkei, auf die die Aktion der Arbeiterklasse selbst folgte. Zusammen mit Brasilien, Ägypten, nicht zu vergessen Südafrika, stellten sie wahrscheinlich die größten Massenbewegungen in der Geschichte dar, sicher die größten der Arbeiterklasse!
Ägypten – 22 Millionen forderten die Entfernung von Mursi
3) 22 Millionen unterzeichneten ursprünglich die Petition für die Entfernung von Mursi in Ägypten. Die Anzahl auf den Straßen während der ‚zweiten Revolution’ – von der das CWI korrekt voraussagte, dass sie auf die zum Entgleisen gebrachte ‚erste Revolution’ folgen würde – waren umstritten. Offiziell waren es 17 Millionen oder laut Opposition 33 Millionen. Jedoch war die Hand des Militärs, im Einverständnis mit dem großen Kapitalisten, auch präsent. Der Economist nannte es den „18. Brumaire des Tahrir-Platzes”. Der Vergleich zwischen General Sisi und Louis Napoleon ist treffend. Aber anders als damals gibt es noch nicht die Wiederherstellung einer unverhohlenen Militärdiktatur. Das ‚Machtmonopol’ der Muslimbruderschaft hat breite Schichten der Bevölkerung entfremdet, die ‚Liberalen’, die Jugendlichen, die die Kampfkader der ersten Revolution waren, und große Teile der Massen. Jüngste Zahlen zeigen, dass die Bruderschaft immer noch die Unterstützung von zwischen einem Fünftel und Drittel der Bevölkerung hat. Trotzdem war dies kein klassischer Militär’putsch’.
4) Die furchtbare wirtschaftliche Lage war ein mächtiger Impuls für den Sturz von Mursi. 4.500 Fabriken haben seit 2011 geschlossen und 18 Millionen Menschen leben unter oder nahe der Armutsgrenze. Gleichzeitig schossen unabhängige Gewerkschaften wie Pilze aus dem Boden und wuchsen auf eine geschätzte Mitgliedszahl von 2,5 Millionen heute an. Es gab 800 Streiks im Monat und sie setzten sich fort, was die Betonung bestätigte, die das CWI auf die Notwendigkeit der unabhängigen Organisationen und Aktionen der Arbeiterklasse gelegt hatte. Dies ist die instinktive Stimmung der ArbeiterInnen im Verlauf einer Revolution. Bisher sind sie nicht in das nächste und entscheidende Stadium eingetreten, eine Arbeitermassenpartei zu schaffen. Aber weitere Erfahrungen werden dies auf die Tagesordnung stellen.
5) Aber Ereignisse werden sich nicht geradlinig entwickeln. Die Generäle – und hinter ihnen der ‚tiefe Staat’ des unveränderten Sicherheitsapparats von Mubarak – versucht, sich um die Figur of Sisi zu sammeln, um die ‚Ordnung’ wiederherzustellen. Sie haben schon Erlasse herausgegeben, die nächtliche Besetzungen von Plätzen, Demonstrationen etc. verbieten. Ein das Land besuchender US-Senator sagte nach einem Treffen mit Sisi, er sei schon der ‚faktische Herrscher und ein kleines bisschen von der Macht berauscht’. In diesem Stadium ist es jedoch nicht möglich, kalt ein Mubarak-artiges Regime, eine Diktatur, wieder herzustellen. Die Armee wird gezwungen sein, den Schein von ‚Demokratie’ aufrechtzuerhalten – vielleicht ein Fortbestehen eines Parlaments mit beschränkten Machtbefugnissen – während aber die wirkliche Macht fest in den Händen des Militärs ist, das fähig ist, die soziale Lage zu ‚kontrollieren’. Es ist jedoch nicht ausgeschossen, dass ein ‚kalter Putsch’ um Sisi anfangs die Unterstützung von großen Teilen der Massen bekommt, die Rettung aus dem Chaos suchen, das sie gegenwärtig umgibt. Aber die ägyptischen Massen werden sich nicht schlafen legen und besonders die Arbeiterklasse und armen städtischen Massen werden sich mit ihren gerade erst erlangten Machmitteln für ihre Forderungen einsetzen, die Revolution vorwärts zu schieben. Es ist dringend, dass wir weiter versuchen, die Kräfte in Ägypten und der Region zu sammeln, um die unabhängige Macht der Arbeiterklasse aufzubauen.
6) Letztes Jahr schrieben wir auch: „Lateinamerika war in der jüngsten Periode nicht an vorderster Front im Klassenkampf.” „Nun ist’s soweit”, wie ein berühmter Ausspruch eines englischen Fußballkommentators am Ende der Fußball-WM 1966 lautete! Brasilien, Chile und Argentinien haben das auf spektakuläre Weise gezeigt. Als Brasilien sein wirtschaftliches Feuerwerk mit Wachstum von durchschnittlich 7% erlebte erwarteten wir eine Aufwallung von Streiks, bei denen die ArbeiterInnen ‚unseren Anteil’ fordern würden, und dies fand statt. Wir sagten auch: Brasilien und andere Länder „werden in eine neue Phase der Wirtschaftskrise mit einer geschwächten Position in ihrer heimischen wirtschaftlichen Basis eintreten”.
Brasilien – Massenproteste
7) Die kolossalen Ereignisse in der letzten Periode in Brasilien haben das unterstrichen. Wahrscheinlich gab es in 120 großen Städten und insgesamt in 300 Städten Massendemonstrationen, bei denen mindestens 2 Millionen oder mehr zur gleichen Zeit auf den Straßen waren. Der tiefgehende Charakter der Krise zeigte sich an der Unterstützung durch Profifußballer und darin, dass die Zahl der DemonstrantInnen während dem Konföderationen-Pokal weit die Zahl der Menschen übertraf, die die Stadien füllten. Selbst europäische Fußball-KommentatorInnen waren gezwungen, die Armut, die sie gesehen hatten, vor dem Hintergrund des stattfindenden obszön teuren Spektakels zu kommentieren.
8) Fortaleza, wo manche Spiele ausgetragen wurden, ist die fünftungleichste Stadt der Welt. Es ist von 400 armen Favelas umgeben. Dies Land – in Wirklichkeit ein halber Kontinent – wurde von Porto Allegre im Süden bis nach Belem in der Amazonasregion im Norden erschüttert. Die Bewegung begann mit Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen und die heruntergekommene Infrastruktur in Sao Paulo und dehnte sich aus zu Protesten für Bildung, Löhne, gegen Polizeiunterdrückung etc. Die Fahrpreiserhöhungen wurden zurückgenommen, aber die Bewegungen wuchsen einfach. Die jüngsten Streiks haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit nicht abebben und wahrscheinlich durch die WM in Brasilien nächstes Jahr neuen Auftrieb bekommen wird. Diese hat schon zu weiteren Protesten gegen den obszönen Geldbetrag geführt, der für diesen Event ausgegeben wird, während die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der brasilianischen Massen vernachlässigt werden.
9) Die Beharrlichkeit und Klarheit der Perspektiven unserer brasilianischen Sektion und ihre Intervention in dieser Bewegung ragen heraus, besonders angesichts der panikartigen Reaktion von manchen auf der Linken, die die Mobilisierung von rechten Kräften in einer Phase für ein Anzeichen für einen bevorstehenden Militärputsch hielten. Aber das gegenwärtige Kräfteverhältnis der Klassen und eine ansteigende Kurve der Opposition durch die Arbeiterklasse bedeuten, dass in dieser Phase ein hartes Durchgreifen im Stil von Mexiko 1968 absolut unmöglich ist. Die Taktik unserer GenossInnen in Bezug auf die PSoL und die allgemeine Arbeit unserer brasilianischen Sektion über Jahrzehnte bedeuten jetzt, dass wir in der Lage sind einzugreifen und unsere Kräfte in der nächsten Periode auszudehnen, vielleicht schnell.
10) Die Hoffnungen der kapitalistischen ExpertInnen, dass die Weltwirtschaft ‚Entweichgeschwindigkeit’ erreichen würde, haben sich bis jetzt als unbegründet erwiesen. Im April stellte der IWF dar, dass sich die Welt in drei Geschwindigkeiten bewege: die so genannten ‚aufstrebenden Märkte’ – Brasilien, China, Indien etc. in der neokolonialen Welt – würden Wachstum erleben, die USA würden sich weiter von der Krise ‚erholen’ und nur Europa würde weiterhin wirtschaftlich im Morast feststecken. Jetzt waren sie gezwungen, ihre Ansichten zu ändern, weil sich der ‚Schwung’ in der ersten Ländergruppe verringert. Das Wachstum in China, Indien und Brasilien geht zurück. Viele Länder unter den aufstrebenden Ländern kurbelten das Wachstum an, indem sie billige Kredite aus dem Ausland in ihr Land pumpten, spekulative Fonds, die durch die ‚quantitative Lockerung’ in Europa und Amerika entstanden. Die bloße Ankündigung, dass die US-Notenbank dies ‚auslaufen lassen’ würde, führte zu einem schnellen Geldabfluss aus diesen Ländern, der dazu beitrug, ihre Wachstumsaussichten zu verringern.
11) 2013 war das Jahr, in dem der globale Kapitalismus erkannte, dass China die Rolle der ‚Wunderwirtschaft’ gegen die der ‚nächsten globalen Krisenzone’ eingetauscht hatte. Die Liquiditätskrise im Juni, als die Kreditvergabe zwischen den Banken praktisch einfror und eine Welle von Zahlungsunfähigkeiten drohte, war ein Weckruf in Bezug auf das Ausmaß von Chinas Bankenproblemen. In 64 Jahren Herrschaft der ‚Kommunistischen’ Partei haben Chinas Banken Kredite im Gesamtwert von 70 Billionen Yuan (11,5 Billionen US-Dollar) ausgegeben, von denen 40 Billionen Yuan (6,6 Billionen US-Dollar) in den vergangenen vier Jahren ausgegeben wurden (laut Xiao Gang, dem Vorsitzenden von Chinas Bankenaufsicht CSRC. Zusätzlich dazu haben die inoffiziellen Schattenbanken-Gebilde Kredite von 20 Billionen Yuan (3,3 Billionen US-Dollar) ausgegeben. Es gibt schon in vielen von Chinas Provinzen und Städten Elemente einer Schuldenkrise im japanischen Stil. Wenn die ‚Strukturanpassungs’politik des Regimes umgesetzt wird, wird sie die Kreditkosten erhöhen und zu niedrigeren Raten von Investitionen und Wirtschaftswachstum führen. Das wird überall auf der Welt gefühlt werden. Heute ist China die Handelsnation Nummer eins auf der Welt (die die USA 2012 überholt hat). 124 Länder zählen China als ihren größten Handelspartner, im Vergleich zu nur 76 bei den USA.
12) Die „Hocheinkommensvolkswirtschaften bleiben außerordentlich schwach“ schreibt Martin Wolf in der Financial Times. Von den sechs größten Hocheinkommensvolkswirtschaften waren nur die USA und Deutschland im zweiten Quartal 2013 größer als auf ihrem Vorkrisenhöhepunkt vor fünf Jahren. Die Konsensprognose für 2014 gibt Wachstum von 2,7% in den USA, 1,7% für Japan und nur 0,9% für die Eurozone an.
13) Aber wirtschaftliche Statistiken geben nur ein halbes Bild, selbst in der Frage der wirtschaftlichen Aussichten für die USA zum Beispiel. Die Arbeitsplatzzahlen für die USA – angeblich der beste wirtschaftliche Indikator – sind extrem sprunghaft. Offiziell fällt die Arbeitslosenquote, aber die Beschäftigungsquote bleibt stetig bei etwa 63% der Bevölkerung. Das ist die niedrigste seit den späten 1970er-Jahren. Millionen sind aus dem Arbeitsmarkt heraus gefallen. Haushaltseinkommen, die während der fünf oder sechs Jahren der Krise stark schrumpften, werden immer noch durch den Schuldenüberhang der Familien beschränkt. Darüber hinaus haben sich in den ersten drei Jahren der US-‚Erholung’ die wirtschaftlichen und sozialen Spaltungen enorm vertieft, weil das oberste eine Prozent 95% der Einkommensgewinne eingestrichen hat. Die massiv aufgeblähte ‚Bonuskultur’ der führenden Firmenvorstände werden weiterhin angeprangert, sogar aus den Reihen der Kapitalisten selbst heraus. Manche kapitalistischen Ökonomen argumentieren, dass diese Praktiken tatsächlich halfen, überhaupt erst die Bedingungen für die Rezession zu schaffen, indem sie das Wohlstandsgefälle enorm verbreiterten und dadurch den Markt beschränkten. Sie sagen auch, dass das, was einer Plutokratie gleichkommt, immer noch die meisten ‚Leistungen’ einstreicht, auch während einer Rezession, und dadurch beim Verewigen der Krise hilft.
14) Gleichzeitig hat sich das starke Schrumpfen des Einkommensanteil der Arbeiterklasse, das vor der Rezession offensichtlich war, während ihr verschärf und zu einer Kampagne für erhöhte Lebensstandards selbst von Teilen der Bourgeois geführt. In Britannien unterstützt der rechte Tory-Bürgermeister von London, Boris Johnson, einen „Lohn, der zum Leben reicht“. Der Labourführer Ed Miliband hat den Lebensstandard zu einem Hauptthema seiner Kampagne im Vorfeld einer Parlamentswahl 2015 gemacht mit der Einschränkung, dass die Arbeitgeber, die „es sich nicht leisten können“, durch Regierungszuschüsse entschädigt werden!
USA – wirtschaftliche und soziale Krise
15) Die Erholung wird daher von der Mehrheit der Bevölkerung als Schwindel angesehen. In den USA wurde enthüllt, dass heute fast 48 Millionen Menschen Lebensmittelgutscheine bekommen, während es 2007 vor der Rezession etwa 26 Millionen AmerikanerInnen waren. Etwa 11% aller Ausgaben für ‚Lebensmittel zu Hause’ sind in Form von Lebensmittelgutscheinen. Gleichzeitig hat selbst das kleine Wirtschaftswachstum ArbeiterInnen ermutigt, einen größeren Teil der aufgeblähten Profite der Multinationalen Konzerne zu fordern. Die Reihe von Streiks von ArbeiterInnen mit Teilzeit- und Null-Stunden-Verträgen ist ein Vorbote der folgenschweren Bewegung der amerikanischen Arbeiterklasse, die sich in der nächsten Periode entfalten wird. Aufschlussreich an den Streiks war, dass ganze Familien teilnahmen. Anders als in der Vergangenheit, als es Studierende oder ein oder zwei ArbeiterInnen in einer Familie waren, die ein Einkommen aus solchen Beschäftigungen bezogen, sind jetzt ganze Familien abhängig vom Einkommen aus diesen Niedriglohnjobs. Dies ist ein Maß für das Ausmaß der Rückschläge, die die amerikanischen ArbeiterInnen während der letzten paar Jahrzehnte erfahren haben. Aber es ist auch ein Vorbote einer kämpferischeren und sozialistischen Zukunft.
16) Der fabelhafte Erfolg unserer GenossInnen in Minneapolis und Seattle zeigt, was möglich ist. In Minneapolis bekamen wir ein riesiges Ergebnis und haben einen Sieg nur knapp verpasst. Dies war eine herausragende Errungenschaft. Dieser Sieg in Seattle stellt einen riesigen Schritt nach vorn dar. In Seattle wurde seit mindestens 100 Jahren keinE SozialistIn in den Gemeinderat gewählt. Das Ergebnis rief ein Erdbeben auf der Linken in den USA hervor und inspirierte eine Schicht von AktivistInnen international. Diese Entwicklungen eröffnen ein neues Kapitel für den Aufbau unserer Schwesterorganisation in den USA.
17) 80% der Eltern in den USA glauben, dass ihre Kinder nie den Lebensstandard haben werden, den sie genossen. Das ist eine Steigerung gegenüber den 50%, die das 1980 glaubten. Dies ist nur ein Anzeichen für die stetige Erosion des Lebensstandards der US-Arbeiterklasse, die den Weg für Massenerhebungen bereitet. Wir haben schon früher kommentiert, dass die US-Arbeiterklasse nicht dasselbe politische Gepäck wie ihre europäischen Gegenstücke mitschleppt; das Erbe der Sozialdemokratie und von Kommunistischen Massenparteien, die mit dem Stalinismus verbunden waren und deren Verrate sie niederdrücken. Deshalb können sie in dieser Phase offener als die Arbeiterklasse anderswo für den Appell von kämpferischem Klassenkampf und besonders des Sozialismus sein.
18) Die Handlungen der amerikanischen Bourgeois selbst helfen bei diesem Prozess. Die Blockade im Kongress wegen dem Haushaltsdefizit, die immer noch ungelöst ist, half, den Prozess der Diskreditierung der beiden kapitalistischen Parteien zu verstärken. Die Republikaner erlebten als Ergebnis ihres Versuchs, den Kongress zu erpressen, einen Absturz ihrer Umfragewerte. Die Tea Partei, die sich als ‚Graswurzel’bewegung ausgab, aber in Wirklichkeit mehr an ‚Teppichrasen’ erinnert, musste Farbe bekennen. Aber Obama bekam auch Schrammen ab, seine Unterstützung ging besonders bei jungen Menschen und ArbeiterInnen zurück, was schon vor der Schlacht im Kongress offensichtlich war.
19) In seiner Amtszeit gab es eine noch repressivere Politik als unter Bush: die Fortsetzung von Guantánamo, die Verfolgung von Edward Snowden und Chelsea (früher als Bradley bekannt) Manning und den feigen und blutigen Einsatz von Drohnen in Afghanistan. Dazu kommt seine Stärkung des nationalen Sicherheitsstaats mit den Enthüllungen über das massenhafte Ausspitzeln der Völker der Welt, einschließlich der Verbündeten der USA und der bürgerlichen Führer anderer Staaten. Daniel Ellsberg kommentierte, dass die Repression noch größer als die ist, die er gemeinsam mit anderen erlitt, als die Proteste gegen den Vietnamkrieg stattfanden. Alle Apparate, die Gesetze für die Errichtung eines Polizeistaats stehen bereit.
20) Aber die Bourgeois haben gegenwärtig keinen Grund zu einer unverblümten autoritären oder diktatorischen Herrschaft überzugehen. Das Kräfteverhältnis der Klassen erlaubt es ihnen auch nicht. Das zeigen die von der Nea-Demokratia-PASOK-Regierung in Griechenland ergriffenen Maßnahmen. Sie waren gezwungen, gegen die Goldene Morgenröte vorzugehen aus Angst, dass diese reaktionäre ‚Peitsche’ eine größere revolutionäre Explosion der griechischen Arbeiterklasse hervorrufen könnte als die, die wir in den letzten paar Jahren erlebt haben. Aber diese aufdringlichen Unterdrückungsmaßnahmen entspringen aus verstärkten Spannungen zwischen konkurrierenden imperialistischen Mächten. Auch verstärkten inneren ‚Sicherheits’maßnahmen wurden vor allem zur Vorbereitung auf einen verstärkten Zusammenprall zwischen den Klassen Vorrang gegeben. Die griechischen Bourgeois sehen die Goldene Morgenröte bestenfalls als Hilfstruppe für ein rechtes oder gar autoritäres Regime und nicht als eine alternative Regierung.
21) In den USA zeigen jetzt Umfragen, dass eine Mehrheit – 60% – Antworten in der Entwicklung einer ‚dritten Partei’ suchen. Nach Minneapolis und Seattle sind die Aussichten für die GenossInnen in den USA sehr günstig, dass sich eine ‚dritte Partei’ eines neuen Typs, eine radikale Massenpartei, entwickelt.
22) Die Probleme der US-Wirtschaft – die nach Ausmaß und Gewicht immer noch die wichtigste auf der Welt ist – werden auch dazu beitragen. Das Kongress-Fiasko hat den Glauben an den ‚allmächtigen Dollar’ untergraben. Das Vertrauen in ihn, der immer noch die Haupt-Reservewährung der Welt ist, wurde dramatisch untergraben: Es ist „ein sehr unsicherer Hafen … US-Staatsanleihen sind keineswegs risikolos” [Financial Times]. Die chinesische herrschende Elite beschwerte sich während der Krise offen über das Risiko für ihre Devisenreserven von 3,66 Billionen Dollar. Sie drohten unausgesprochen, einen beträchtlichen Teil ihrer Vermögenswerte aus dem Dollar abzuziehen und gleichzeitig machten sie Druck, dass die chinesische Währung neben dem Dollar als Reservewährung dienen solle. Es ist möglich, dass sich im Gefolge der andauernden Haushaltskrise in den USA der chinesische Yuan im Verlauf der Zeit zu einer teilweisen Reservewährung neben dem Dollar entwickeln könnte. Bei manchem Handel in Asien ist er das schon. Es gibt manche Parallelen in der Geschichte des Kapitalismus für die Entwicklung so eines Arrangements.
23) Tatsächlich hat die Londoner City durch den neuen Gouverneur der Bank von England, Mark Carney, und auch Osborne, den britischen Schatzkanzler, schon interveniert und opportunistisch vorgeschlagen, London solle das Drehkreuz für die Förderung der Ambitionen des chinesischen Regimes auf den Weltmärkten werden. In diesem Prozess wird der britische Kapitalismus noch mehr eine Offshore-Insel werden, die abhängiger vom Finanzsektor ist – dessen ‚Exzesse’ halfen, den Weg für die verheerende Krise zu bereiten, die 2007 begann. London hat schon vier Mal so viele ausländische Banken wie 1913, während die Vermögenswerte der britischen Banken von 40% des Bruttoinlandsprodukts auf über 400% angestiegen sind! Carneys Vorschläge würden bedeuten, dass der Bankensektor neunmal so groß wie das BIP wäre, was das Land in die Stellung von Island 2007 bringen würde. Island hat sich nie voll von der Katastrophe erholt, die es da heimsuchte. Das bestätigt einfach die politische Kurzsichtigkeit des britischen Kapitalismus und die Unfähigkeit der Bourgeoisie insgesamt, irgendetwas aus der gegenwärtigen Krise zu lernen: “Wen die Götter vernichten wollen, den machen sie zuerst wahnsinnig.” Oder, wie es der irische Stückeschreiber Samuel Beckett formulierte: „Immer versucht. Immer gescheitert. Einerlei. Wieder versuchen. Wieder scheitern. Besser scheitern.“ [aus ‚Worstward ho’ (1983), deutsch: ‚Aufs Schlimmste zu’]
24) Japan ist eine Schlüsselfigur in der Weltwirtschaft und in Asien. Es ist jetzt ein Jahr, seitdem Japans Ministerpräsident seinen verzweifelten Versuch machte, Japans wirtschaftlichen Elan nach 15 Jahren Deflation wieder zu beleben. Dies sollte in erster Linie durch eine massive Ausweitung der Geldmenge erreicht werden. Wir warnten damals, dass in einer ‚deflationären Umwelt’ – die Krise ging weltweit weiter und daher waren die Märkte zur Aufnahme gesteigerter japanischer Exporte begrenzt – dieses gewagte Spiel wahrscheinlich keinen Erfolg haben werde. Japan hatte im letzten Jahrzehnt im Durchschnitt eine Wachstumsrate von 0,8%. Die japanische Währung, der Yen, ist scharf gefallen, die Börse hat zugelegt und die Preise steigen.
25) Das Ziel war, die Wirtschaft um mindestens 2% zu steigern, was vom Chefökonom von Standard & Poor’s als ‚Luftschloss’ beschrieben wurde. Deflation – niedriges Wachstum und gleichzeitig stagnierende und fallende Preise – bedeutete, dass Japan aus seiner Deflationsfalle nicht entkommen konnte und seine bei über 200% des BIP stehende Staatsverschuldung nicht senken konnte. Tatsächlich wollen Abe und seine Wirtschaftsminister einen Preisanstieg, Inflation, die, so hoffen sie, einen Teil der Schulden weg’inflationieren’ würden. Gleichzeitig würde das helfen, die Einkommen zu steigern, was sich dann in wachsenden Ausgaben widerspiegeln würde. Die europäischen Kapitalisten hoffen auf etwas Ähnliches. Die japanischen Kapitalisten hoffen auch, neoliberale Maßnahmen auszuweiten. Dazu gehört auch, mehr Frauen zum Arbeiten zu ermutigen. Dabei wiederum soll das Durchbrechen von Japans relativ geschlossener Gesellschaft durch eine Steigerung der Einwanderung helfen. Diese könne dann, damit wurde gerechnet, die notwendige Kinderbetreuung für arbeitende Mütter etc. liefern. Es gibt auch Forderungen nach Erhöhung der Löhne und der Einführung eines Mindestlohns. Die Arbeiterklasse ist durch ihre Organisationen, in dieser Phase in erster Linie durch die Gewerkschaften noch nicht entschlossen in Aktion getreten. Es gab ein paar riesige Protestbewegungen wegen der Atomkatastrophe von Fukushima, bei manchen kamen 200.000 Menschen zusammen. Bis zu 70% wollten in Meinungsumfragen aus der Atomkraft aussteigen. Diese Frage hat mehrere von Japans Parteien gespalten, auch wenn die herrschende Klasse die Atomkraft aus militärischen ebenso wie aus wirtschaftlichen Gründen beibehalten will. Aber eine bedeutende Bewegung von arbeitenden Menschen hat sich noch nicht entwickelt. Diese wird stattfinden, wenn die allgemeine Welt- und asiatische Krise wächst und das Scheitern der Antideflationsmaßnahmen der Regierung sichtbar wird.
26) Es gab eine Verschärfung der Rivalitäten zwischen den Hauptmächten in Asien seit der militärischen ‚Gewichtsverlagerung’ (auch ‚Schwerpunkt’ genannt) der Obama-Regierung nach Asien 2011. Ihr Ziel ist die Beschränkung von Chinas Aufstieg und die Wiederherstellung der US-Hegemonie in der Region. Die USA unterstützen eine aggressivere Haltung von Japan, den Philippinen, Vietnam und anderen in zahlreichen Territorialkonflikten mit China. Im Januar 2013 sagte der ‚Economist’ voraus: „China und Japan rutschen Richtung Krieg.” Dies ist nicht die wahrscheinlichste unmittelbare Perspektive für den China-Japan-Konflikt. Die ist vielmehr ein lang gezogenes Patt ohne eine schnelle Lösung des zugrunde liegenden Territorialkonflikts. Ein militärischer Zusammenstoß kann aber nicht völlig ausgeschlossen werden. Mit fast täglichen ‚Zwischenfällen’ – Kampfflugzeuge werden alarmiert oder Kriegsschiffe beschuldigt, Hoheitsrechte verletzt zu haben – nutzen beide Regierungen diesen Konflikt, ihre Kriegsmaschinen als Teil eines weiteren strategischen Kampfes um Einfluss in Asien aufzurüsten und zu trainieren. Innenpolitisch werden die Konflikte genutzt, um den Nationalismus und Unterstützung für Peking und Tokio hoch zu peitschen. Trotz ihres überwältigenden militärischen Vorsprungs über alle anderen Staaten zeigte sich die Begrenztheit der US-Macht bei Obamas ‚Nicht-Show’ auf den Herbstgipfeln von APEC und ASEAN wegen der Haushaltskrise in Washington. Seine Abwesenheit verstärkte Eindrücke in der ganzen Region, dass die USA eine Macht im Niedergang sind, während Chinas Stern aufgeht.
27) Der Finanzsektor soll die Realwirtschaft unterstützen. Finanzinstrumente wie Aktien, Anleihen etc. sind Ansprüche auf reale Unternehmen. Aber im Verlauf der Zeit wird Handel mit diesen Ansprüchen selbst eine ‚einträgliche Tätigkeit’. Ernsthafte bürgerliche Ökonomen haben konsequent gefordert, dass man dagegen vorgeht, aber vergeblich. Ein früherer Chef der Finanzdienstleistungsbehörde in Britannien, Adair Turner, hat gefolgert, dass ganze Teile der Banken und des Finanzsektors „gesellschaftlich nutzlos” seien und Carney warnte auch davor. Trotzdem, sobald die unmittelbare Krise vorbei zu sein scheint, engagieren sich die Kapitalisten erneut in Aktivitäten, die zur Vorbereitung der vergangenen Krise beitrug. Wie die Bourbonen haben die Bourgeois „nichts gelernt und nichts vergessen”.
28) Mit dem Fortbestehen der riesigen öffentlichen und privaten Schulden – besonders in den großen Volkswirtschaften – wird es keine reale substantielle ‚Erholung’ geben. Gleichzeitig kommen erneut wachsende Ängste vor Protektionismus auf. Zusammenstöße zwischen China und den USA haben sich in einer Reihe von Fragen entwickelt, ebenso zwischen Europa und den USA. Depressionsmerkmale werden weiter bestehen und werden in Europa besonders akut sein, das wirtschaftlich, sozial und politisch die am meisten betroffene Region in der Welt. Die Ideologen der Bourgeoisie haben – vom entgegengesetzten Klassenstandpunkt als die MarxistInnen ausgehend – dieselben Schlussfolgerungen gezogen.
29) Sie fürchten jetzt, dass langfristige Deflation mit einer ‚Japanisierung’ der Eurozone eingesetzt hat. Eine Wiederholung der ‚zwei verlorenen Jahrzehnte’ Japans droht wegen der deflationären Wirkungen des Euro im Allgemeinen, aber auch wegen der dominierenden Macht des deutschen Kapitalismus in der Eurozone. Es ist die einzige europäische Wirtschaft, die sich voll von dem Krach erholt hat, der 2007 begann. Durch seine wirtschaftliche Dominanz hat der deutsche Kapitalismus den Rest Europas ‚auf Ration gesetzt’. Früheres Lob für die gute wirtschaftliche ‚Haushaltsführung’ Deutschlands hat Beschwerden und Gebrumm Platz gemacht, das von den konkurrierenden europäischen Mächten und auch den USA kommt. Jetzt wird Deutschlands ‚riesiger’ Handelsbilanzüberschuss vom US-Finanzministerium angegriffen, weil er das „‚Ausgleichen’ der Wirtschaft für andere Eurozonenländer ‚behinderte’ und eine ‚deflationäre Tendenz für die Eurozone und auch für die Weltwirtschaft’ schuf.” [Martin Wolf, Financial Times, 6. November 2013.] Der IWF hat nachgetreten und ähnliche ‚Sorgen’ geäußert.
30) ‚Ausgleichen’ ist in Wirklichkeit, besonders wenn es von SprecherInnen des US-Imperialismus verwendet wird, ein Codewort dafür, dass andere ihren Anteil an der Beute verringern sollen zugunsten derjenigen, die dann die daraus entspringende Belohnung einstreichen werden. In einem chaotischen blinden System, um das es sich beim Kapitalismus handelt, ist es unmöglich, ein völlig ‚ausgeglichenes’ System zu haben, besonders während einer schweren Krise. Es ist möglich, dass rivalisierende kapitalistische Mächte ihre Diebesbeute friedlich unter sich verteilen, wenn der Kuchen immer größer wird. Aber nicht in einer Krise wie der, durch die wir gehen. Eines der Merkmale der Lage in der nächsten Periode werden zunehmende Zusammenstöße zwischen den imperialistischen Mächten und Blöcken sein.
Europa und die Krise
31) Die europäische Arbeiterklasse hat kolossale Energie aufgeboten im Kampf gegen die Versuche der Bourgeoisie, ihr die volle Verantwortung für diese Krise aufzubürden. Nach so einem herkulischen Versuch des Widerstands – versinnbildlicht von der griechischen Arbeiterklasse mit 31 Generalstreiks seit 2010, von denen vier 48 Stunden dauerten – wurde sie besiegt durch das feige Handeln der offiziellen Gewerkschafts- und ArbeiterführerInnen. Sie weigerten sich, diesen Kampf bis zum Ende zu führen mit einem Programm der Machtübernahme durch die Verstaatlichung der Kommandohöhen der Wirtschaft und einem Appell an die ArbeiterInnen von Spanien, Portugal und Italien, ihrem Beispiel zu folgen und gemeinsam mit dem Aufbau einer sozialistischen Konföderation zunächst einmal dieser vier Länder zu beginnen. Solch ein kühner Schritt hätte die Arbeiterklasse elektrisiert und das Feuer im Rest Europas und in der ganzen Welt entfacht.
32) Der jüngste Bericht des Roten Kreuz zeigt den Preis, den die griechischen ArbeiterInnen und die europäische Arbeiterklasse dafür zahlen mussten, dass sie es nicht schafften, die kapitalistische Herrschaft zu beenden. Die Zahl der Selbstmorde griechischer Frauen hat sich verdoppelt. Natürlich gab es viele Berichte, die Details der schrecklichen sozialen Auswirkungen der Krise in Europa brachten. Aber der Rot-Kreuz-Bericht ist eine besonders vernichtende Anklage mit ihren erschreckenden Details und ihren Schlussfolgerungen für den europäischen Kapitalismus, da er von einer Einrichtung kommt, die als karitative Einrichtung gilt. Es Das ergibt sich das Bild einer verallgemeinerten und langfristigen Wirtschaftskrise. Dieser Bericht, der Anfang Oktober veröffentlicht wurde, erklärt: “Europa versinkt in eine lang gezogene Periode von sich vertiefender Armut, Massenarbeitslosigkeit, sozialem Ausschluss, größerer Ungleichheit und kollektive Verzweiflung als Ergebnis der Austeritätspolitik, die als Antwort auf die Schulden- und Währungskrise der vergangenen vier Jahre eingeführt wurde.”
33) Er führt im Detail die niederschmetternde Armut auf, die sich in kontinentweitem Ausmaß entwickelt hat, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern auch beträchtliche Teile der Mittelschichten in den Abgrund endloser Austeritätspolitik gezogen hat. Die Zahl von Menschen, die in 22 der behandelten Länder von Nahrungsmittelverteilungen des Roten Kreuzes abhängig sind, hat sich zwischen 2009 und 2012 um 75% erhöht: „Mehr Menschen werden ärmer, die Armen werden ärmer.“ Der Bericht erklärt: „Während andere Kontinente erfolgreich die Armut verringern, vergrößert Europa sie … Die langfristigen Folgen dieser Krise müssen noch an die Oberfläche kommen. Die Probleme werden jahrzehntelang zu fühlen sein, selbst wenn die Wirtschaft in der nahen Zukunft eine Wende zum Besseren nimmt. … Wir fragen uns, ob wir wirklich verstehen, was uns getroffen hat.”
34) Er führt detailliert die Massenarbeitslosigkeit auf, die den Kontinent in Schrecken versetzt, „besonders unter der Jugend”. Er verweist auch auf die 120 Millionen EuropäerInnen die in Armut oder armutsgefährdet sind. Millionen stehen um Nahrungsmittel an. „Viele aus der Mittelschicht sind in Armut versunken“, auch in Deutschland. Die AutorInnen schreiben: „Trotz des wahrgenommenen Erfolgs von Deutschland, Europas wirtschaftlichem Motor, veranschaulicht das größte Land der EU die sich verbreitende Wohlstandskluft und wirft Fragen bezüglich der Langlebigkeit des gewöhnlichen traditionellen Modells, der sozialen Marktwirtschaft auf … etwa 5,5 Millionen Deutsche aus der Mittelschicht haben im vergangenen Jahrzehnt an Sozialstatus verloren und sind in die Reihen der BezieherInner niedriger Einkommen gefallen.”
35) „Die Pest der Wirtschaftskrise und alle ihren sozialen Übel haben sich in alle Ecken Europas verbreitet, in Teile von Skandinavien … viele Beschäftigte in Slowenien wurden seit Monaten nicht bezahlt, 13% der Bevölkerung der baltischen Staaten und Ungarn sind einfach weggegangen. 600.000 Beschäftigte in Deutschland haben nicht genug zum Leben.” Selbst die reicheren Gesellschaften von Dänemark und Luxemburg wurden in den wirtschaftlichen Strudel gezogen. Natürlich verheert Jugendarbeitslosigkeit die Länder Europas und beträgt im Durchschnitt 33 bis über 60 Prozent. Aber nicht nur junge Menschen leiden; die Zahl für die 50- bis 64-jährigen Arbeitslosen hat sich 2008-2012 verdoppelt. Ein Anzeichen für das Ausmaß der Krise sieht man, wenn die AutorInnen schreiben: „Allein die Rate, mit der die Arbeitslosigkeitsziffern in den vergangenen 24 Monaten gestiegen sind, ist ein Anzeichen dafür, dass sich die Krise vertieft.“ Verbunden mit sinkendem Lebensstandard stellt dies eine „gefährliche Verbindung“ dar.
36) Diese schlimme wirtschaftliche Lage hat eine innewohnende politische Instabilität bedeutet. Seit 2010 wurden 12 Regierung der Eurozone mit ihren 17 Ländern bei Wahlen besiegt, egal ob sie rechts oder links waren. Merkel ist die einzige Regierungschefin, die sich dem Trend widersetzte, aber während ihre Christlich-Demokratische Union/Christlich Soziale Union (CDU/CSU) Stimmen bekam, wurde die frühere konservativ-liberale Regierung abgewählt, indem die liberale FDP unter die 5-Prozent-Hürde fiel und aus dem Bundestag flog. Dies ist ein Schlag für die deutsche Kapitalistenklasse, für die die FDP seit Jahrzehnten eine Pressure group im Parlament war. Der Wahlerfolg der neu gebildeten rechten populistischen ‚Alternative für Deutschland’, die nur knapp die 5-Prozent-Hürde verfehlte, ist ein Zeichen für die tiefer liegende Instabilität und eine Warnung, dass das Potential für eine rechte nationalistische Kraft besteht.
37) Das Ergebnis der Wahlen hat Merkel und die CDU/CSU gezwungen, eine große Koalition mit den SozialdemokratInnen anzustreben. Langgezogene Verhandlungen fanden statt, in denen die SPD auf ein paar begrenzte Sozialreformen drängte, damit sie solch eine Koalition ihrer Basis verkaufen könne. Dies bedeutet zwar, dass die neue Regierung höchstwahrscheinlich nicht mit einem Programm von Austerität und Kürzungen beginnen wird. Das wird sich ändern, da sie bei einer sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland werden regieren müssen.
38) Anders als die meisten Länder in Europa hat Deutschland kein gesetzlich festgelegtes Mindestgehalt. Jahrelang haben Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Die LINKE Kampagnen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gemacht. Dieser Druck führte dazu, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung diese Forderung unterstützte und Druck auf die SPD ausübte, sie auch zu vertreten. Die SPD drängt auf die Einführung solch einer Maßnahme, was den riesigen Druck eines massiven Teils der Beschäftigten widerspiegelt, die prekäre Niedriglohn-ArbeiterInnen sind. Auch zwingt das zweitschlechteste Wahlergebnis jemals für die SPD (ihr schlechtestes Ergebnis war nach ihrer vorigen Koalition mit der CDU) sie, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns als Mindestbedingung für die Teilnahme an der Koalition zu verlangen. Tatsächlich hat Deutschland den höchsten Prozentsatz von Niedriglohn-ArbeiterInnen, von denen viele in ‚Mini-Jobs’ sind – sie zählen 22% der gesamten Beschäftigten – in der Eurozone. Deutsche Bosse widersetzen sich jedoch solchem Druck.
39) Egal zu was für einer Regierung es kommen wird, die wirtschaftliche Lage in Europa und Deutschland wird die CDU-geführte Koalition untergraben. Die offen dominierende wirtschaftliche und politische Macht des deutschen Kapitalismus kam während dieser Krise klar zum Vorschein. Jetzt sind alle Probleme Europas in sein Fundament eingebaut. Diese Regierung wird anders als frühere eine Regierung sein, die von den politischen Problemen Deutschlands ebenso wie denen der Eurozone insgesamt heimgesucht wird. Wenn die SPD, wie es wahrscheinlich ist, in eine Koalitionsregierung mit Merkel geht, wird das Entwicklungsmöglichkeiten für die LINKE bringen, so lange sie eine genügend unterschiedene linke und radikale Position ausarbeitet. Bei den Bundestagswahlen ging ihre Wahlunterstützung zurück, aber sie wird die größte Oppositionspartei sein, wenn die große Koalition beschlossen wird. Leider entwickelt sich in der Partei eine Rechtsverschiebung zu Fragen von Koalitionen mit den pro-kapitalistischen SPD und Grünen und bei der internationalen Politik. Selbst Kräfte, die formell zum linken Flügel der Partei gehörten, fordern Regierungskoalitionen mit SPD und den Grünen. Der rechte Flügel drängt, dass die Partei ihre prinzipielle Opposition gegen den Einsatz deutscher Truppen im Ausland aufgibt und Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO akzeptiert. Gleichzeitig hat sich die Partei mehr in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftskämpfen engagiert. Dies kann zu der paradoxen Lage führen, dass die Partei eine Schicht von ArbeiterInnen und Jugendlichen anziehen kann, während sie sich „still“ nach rechts bewegt.
40) Bei den Wahlen in Österreich, in denen unsere Sektion mit Energie intervenierte, gab es auch einen Fall in der Unterstützung für die Hauptparteien. Die zwei Parteien – die SPÖ, die verbürgerlichten SozialdemokratInnen und die traditionelle Partei des Kapitalismus, die ÖVP – die die scheidende Regierung bildeten, erlebten einen Rückgang ihrer Stimmen. Vor 40 Jahren bekamen diese beiden Parteien 90,8% der Stimme zusammen und jetzt knapp über 50%. Dies spiegelt die wachsende Unzufriedenheit wider, die von Korruption angeheizt wird, in die alle Hauptparteien verwickelt waren, einschließlich rechts außen, und ein Bewusstsein für die kommenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf der Grundlage der Krise in Europa und der Welt. Die Rechtsaußen-Partei FPÖ bekam immer noch über 20% der Stimmen.
41) Nachdem wir versucht hatten, eine gemeinsame linke Kandidatur aufzustellen und das nicht geschafft hatten – da die Kommunistische Partei nicht bereit war, mitzumachen –, kandidierten wir selbst mit einem klaren sozialistischen Programm und schufen wichtige Unerstützungspunkte für künftige Kämpfe sowohl an der Wahlfront als auch auf dem sozialen und betrieblich-gewerkschaftlichen Feld. Diese Kämpfe müssen stattfinden angesichts der Kürzungen, die in Planung sind und eingeführt werden, egal welchen Charakter die nächste Koalitionsregierung haben wird. Österreich wird zusammen mit vielen anderen Ländern in Nordeuropa, die von den Krisen abgeschirmt schienen, von den Auswirkungen dieser Krisen erwischt werden. Das wird zu scharfen Veränderungen in der Lage führen. Wir sind gut aufgestellt, einzugreifen und daraus zu gewinnen.
42) Wie Österreich ist die belgische Wirtschaft eng mit der Deutschlands verbunden und ist deswegen in letzter Zeit gewachsen. Aber wie in den meisten Ländern hat dieses Wachstum weder eine Zunahme an Firmenbankrotten verhindert noch Kürzungen durch viele örtliche Regierungen noch die Vorhersage eines Anstiegs in der Arbeitslosigkeit 2014. Im Mai 2014 gibt es zeitgleich regionale, nationale und Europawahlen in Belgien und die herrschende Klasse versucht, eine Wiederholung der 541 Tage zu vermeiden, die es nach den Parlamentswahlen von 2010 benötigte, eine Regierung zu bilden. Dies ist einer der Gründe für den Versuch, die flämisch-nationalistische und neoliberale NVA zu schwächen, die 2010 als größte Partei hervorging. Während Kritik am Neoliberalismus der NVA eine gewisse Wirkung haben kann, wird das Fortbestehen der nationalen Spaltungen in Belgien solchen Parteien eine Basis geben.
43) Die Erfahrung der Krise und der gegenwärtigen großen Koalition aus sechs Parteien unter der Führung der frankophonen „SozialistInnen” führte sowohl zu wiederholten Arbeiterprotesten als auch einer Öffnung auf der Linken. Sowohl innerhalb der „sozialistischen” als auch christlichen Gewerkschaften gibt es eine fortgesetzte Distanzierung von den „sozialistischen” und Christdemokratischen Parteien. In der Charleroi-Region hat der FGTB eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit einer „wirklichen anti-kapitalistischen Alternative” begonnen. Aber die früher maoistische PTB/Pvda, die unmittelbare Nutznießerin des Beginns einer Linkswendung in Belgien, hat versucht, diese Initiative für eine breitere Arbeiteralternative zurückzuhalten, da sie hofft, 2014 Parlamentssitze zu gewinnen. Aber angesichts der Geschichte der PTB/Pvda, ihrer politischen und allgemein organisatorischen Herangehensweise ist es unwahrscheinlich, dass sie in der Lage sein wird, eine breitere, dauernde Unterstützung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Egal was das genaue Ergebnis der Wahlen 2014 sein wird, es gibt keinen Zweifel, dass es danach enormen Druck der herrschenden Klasse geben wird, weitere Angriffe durchzuführen. Dies wird sowohl zu weiteren Klassenkämpfen führen als auch möglicherweise zu größeren Spannungen zwischen den flämischen und frankophonen Regionen. Die Herausforderung ist, ob die Arbeiterbewegung eine kämpferische Antwort und Alternative anbieten kann; ohne dies könnten sich die nationalen Spaltungen vertiefen.
44) Die Größe der Probleme, vor denen die Regierungen Europas und besonders Deutschland stehen, wird durch den Umstand angezeigt, dass es jetzt einen Abstand von 12% gibt zwischen dem realen BIP, das Europa heute produziert und dem, das es produzieren würde, wenn sich der Vorkrisentrend fortgesetzt hätte. Es ist unwahrscheinlich, dass sich das bessert. Dies ist die neue ‚Normalität’ für den europäischen Kapitalismus, bei dem die Schildkröte die Lieblingsmetapher ist, um die Wirtschaftsaussichten für den Kontinent zu umschreiben. Wie wir in früheren Erklärungen bemerkten, ist der Euro eine massive deflationäre Falle, besonders für die, die unter wirtschaftlicher ‚Bedrängnis’ leiden – was alle Länder der Eurozone in diesem oder jenem Maße betrifft, aber besonders die Südeuropas.
45) Deshalb wird es wachsende Opposition gegen den Euro und auch die deutsche kapitalistische Vorherrschaft geben – die sich sicher bei den Europawahlen nächstes Jahr ausdrücken wird. Die Senkung der Zinsen durch die europäische Zentralbank um 0,25% wurde vom deutschen Vertreter abgelehnt. Dies wird große und wachsende Opposition gegen das ‚europäische Projekt’ enthüllen, sowohl von links als auch von rechtsaußen, die jetzt eine beträchtliche Präsenz in vielen Ländern in Europa haben. Dies bedeutet, dass das Auseinanderbrechen des Euro immer noch zu erwarten ist. Die herrschenden Klassen haben das bisher verhindert. Aber wir dürfen uns nicht überraschen lassen durch die Aussicht auf einen neuen Ausbruch der Eurokrise, der sein Auseinanderbrechen auslösen kann. Entwicklungen in Spanien, Italien, Griechenland und anderen Ländern können wieder explodieren und den Euro in seiner gegenwärtigen Form bedrohen. Kolossale Spannungen haben sich aufgebaut und wachsende Opposition gegen Deutschland mit seiner wahrgenommenen deflationären Wirkung auf den Rest Europas und gegen die politische und soziale Krise, die sich verschärft hat.
46) Länder mit großen ‚Primärdefiziten’ – das heißt die meisten Länder Südeuropas – und Kosten für den ‚staatlichen Schuldendienst’, die größer als das nominelle Wachstum des BIP sind, befinden sich auf einem unhaltbaren Pfad. Die Folgerung daraus? „Seit 2008 stecken die armseligen ‚PIIGS’ (eine beleidigende Bezeichnung für die Länder Südeuropas und Irland) in so einer Falle. Investoren erwarten eine Zahlungsunfähigkeit und reagieren mit dem Verkauf ihrer Staatsanleihen.” [Financial Times] Wenn die Verpflichtungen 50% des BIP übertreffen, gibt es ein großes Risiko der Schuldenkrise. Nach diesem Maßstab sind viele Länder in Südeuropa verwundbar; Griechenland, Irland und Spanien sind alle in dieser Lage. Sie sind unfähig, Verpflichtungen um die oder über 100% des BIP zu bedienen. So waren alle Anstrengungen der Bourgeois, die Lage zu korrigieren, vergeblich, ebenso wie die beispiellosen Opfer, die von den Völkern in diesen Ländern verlangt wurden.
47) Die Bankenkrise geht unvermindert weiter. Wie bei der Krise in Japan in den frühen 1990er-Jahren sind die europäischen Banken jetzt weitgehend ‚Zombies’, „mehr tot als lebendig.” [Economist] Eine Kreditklemme besteht weiterhin, besonders für die ‚Realwirtschaft’ im Unterschied zum Finanzsektor, auf den die bürgerlichen ÖkonomInnen so große Hoffnungen setzen. Kredite an Firmen außerhalb des Finanzsektors schrumpften im Mai um 4,1% in Italien, 5% in Portugal und 9,7% in Spanien. In einem Teufelskreis haben Regierungen ihre eigene Finanzlage verschlechtert, indem sie Geld zur Stützung der Banken geliehen haben. Aus Verzweiflung über die anscheinende Untätigkeit der europäischen Regierungen und besonders Deutschlands folgerte der Economist: “Es ist närrisch zu warten, dass Zombies ins Leben zurückkehren.” Diese Position kann nicht bestehen. Explosionen sind unausweichlich, wie wir in der vergangenen Periode in Griechenland, Spanien und Portugal gesehen haben. Die Massen beschreiten des Weg des Kampfes, von Streiks, Besetzungen, selbst wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Handlungen nicht zu einer grundlegenden Änderung in der Lage führen werden.
Griechenland – Krise ungelöst
48) Griechenland ist im sechsten Jahr der wirtschaftlichen Depression. Die griechischen arbeitenden Menschen rutschen abwärts in die soziale Katastrophe. Selten hat ein Land in der ‚fortgeschrittenen’ Welt so klar die völlige Desintegration, die Sackgasse des Kapitalismus gezeigt. Unter der Peitsche der Troika und der griechischen Bourgeoisie ist die Wirtschaft mindestens um 25% geschrumpft. Ein weiterer Rückgang um 4% wird für dieses Jahr erwartet. Die Arbeitslosigkeit steht bei 1,3 Millionen (30% offiziell), ist aber wahrscheinlich viel höher als das. Die Arbeitslosigkeit ist angeschwollen. Über 60% der jungen Menschen sind ohne Arbeit. Die Löhne wurden im Durchschnitt um mindestens 25% gesenkt, die Steuern verneunfacht und Massenentlassungen finden erbarmungslos statt. Der öffentliche Sektor wurde abgebaut, worauf es Privatisierung im großen Stil und Verkauf des Volksvermögens gab. Nicht nur ArbeiterInnen, sondern auch wachsende Teile der Mittelschicht werden in Armut gestürzt und gezwungen, auf Essensausgaben zurückzugreifen. Über 50.000 Menschen werden täglich von der Orthodoxen Kirche ernährt und 7.000 von Kommunalverwaltungen in Athen.
49) In einer Bewegung, die fast ohne Beispiel in Europa in der Periode nach 1945 ist, versuchte die griechische Arbeiterklasse immer wieder durch Generalstreiks von 24 und auch 48 Stunden Dauer, diese Angriffe zurückzuschlagen. Auch wenn es wenig Erfolgsaussichten zu geben schien, haben sie eine heroische Aktion nach der anderen gemacht. Wenn ihr Widerstand zu schwinden schien, haben sie neue Energie- und Kampfreserven entdeckt. Dieses Jahr haben mindestens vier Generalstreiks stattgefunden, ebenso wie Massenmobilisierungen gegen den Angriff auf den Fernsehsender ERT. Wenn sie eine Partei und eine kämpferische Führung hätten, hätten sie die Macht übernehmen können. Dieses Versagen ermöglichte das Aufkommen der äußerst rechten neofaschistischen Goldenen Morgenröte. Von einer kleinen Basis von gerade mal 0,29% der Stimmen bei den Parlamentswahlen 2009 bekam sie 7% bei der letzten Parlamentswahl von 2012. Meinungsumfragen danach gaben ihre Unterstützung viel höher mit 10% an.
50) Mit Ermutigung durch Teile der Polizei und andere auf der Rechten stellte sie eine reale Bedrohung für ImmigrantInnen dar, die angegriffen und gelegentlich ermordet wurden. Sie ist jetzt auch eine Bedrohung für die Linke und Arbeiterparteien. Die Ermordung eines linken Rap-Künstlers rief jedoch weit verbreitete Opposition und die Furcht vor einem neuen größeren Zusammenstoß hervor. Das zwang selbst die Regierung, der Goldenen Morgenröte Grenzen zu zeigen. Der Entzug öffentlicher Gelder für die Parlamentsfraktion und die Festnahme ihrer Führer zeigt, dass die Bourgeoisie fürchtet, die Goldene Morgenröte werde große soziale und Klassenunruhen und -zusammenstöße hervorrufen. Es begann schon ein neues Stadium von Massenaktion gegen die Goldene Morgenröte, bei der unsere GenossInnen eine wichtige Rolle spielten. Wenn dies eskalieren würde, würde eine wieder belebte Massenbewegung die Regierung selbst bedrohen. Die KapitalistInnen benötigen die Goldene Morgenröte in dieser Phase nicht. Sie werden ihnen nicht die Macht aushändigen. Als die Bourgeois die Macht Mussolini und Hitler aushändigten, bedrohte die revolutionäre Welle nach dem Zusammenbruch der Regime die Herrschaft des Kapitals unmittelbar. Sie mögen die Goldene Morgenröte und ähnliche extrem rechte Organisationen als Hilfstruppen brauchen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie ihnen wieder die alleinige Macht geben. Sie können eine Unterstützungsrolle für einen bonapartistischen Militärputsch spielen, aber unmittelbar steht selbst dies nicht auf der Tagesordnung. In einem gewissen Stadium kann man das nicht unberücksichtigt lassen.
51) Gleichzeitig greift die herrschende Klasse international zunehmend zu autoritäreren und repressiveren Maßnahmen. In vielen Ländern gibt es einen Versuch, ‚Protest zu kriminalisieren’. Dies ist eine Warnung für die Arbeiterklasse und wir müssen sicherstellen, dass wir, wo erforderlich, demokratische Forderungen und Maßnahmen vertreten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.
52) Nach der historisch Erfahrung der griechischen ArbeiterInnen ist es garantiert, dass ein rechter Putsch eine revolutionäre Explosion hervorrufen würde, die die Bewegung der portugiesischen ArbeiterInnen 1975 wiederholen würde, die zur Enteignung der Banken führte und den Großteil des Reichtums in die Hände des Staats legte. Die große Gefahr ist gegenwärtig, dass die Wut und Frustration der Arbeiterklasse, besonders der Jugend, die sich auf die Goldene Morgenröte und ihre Unterstützer richtet, zum Wiederauftreten von linkem Terrorismus in Griechenland führen könnte, wie die Tötung von zwei Mitgliedern der Goldenen Morgenröte gezeigt hat (obwohl es in Griechenland den Verdacht gibt, dass die Morde das Werk von Provokateuren waren). Wir müssen argumentieren und die Jugendlichen warnen, dass das nicht die Antwort ist, wie es unsere griechische Sektion gemacht hat. Nur eine Massenalternative durch die Arbeiterklasse, besonders eine revolutionäre Massenpartei mit einer korrekten Strategie und Taktik kann die griechischen Kapitalisten und das internationale Kapital besiegen. Es gibt gegenwärtig Brüche und Spaltungen innerhalb der Linken. Unsere griechische Sektion hat richtig versucht, die brauchbaren linken Kräfte sowohl innerhalb von Syriza als auch außerhalb seiner Reihen zu vereinigen, um einen linken Anziehungspol zu schaffen.
Zypern
53) Unsere zyprische Sektion ist auch durch eine sehr wichtige Phase gegangen, die sich durch die Weltwirtschaftskrise grundlegend geändert hat. Die letzten neun Monate haben die Gesellschaft um 40 Jahre zurückgeworfen: die Banken sind zusammengebrochen, es wurde eine Umlage auf Bankguthaben eingeführt, das Memorandum mit der Troika wurde unterschrieben und DISI, die rechte neoliberale Regierung hat neoliberale Politik umgesetzt. Die Arbeitslosenziffer ist zum ersten Mal seit dem Krieg 1974 und der Invasion durch die Türkei dramatisch auf 17,1% gestiegen und Jugendarbeitslosigkeitszahlen erreichen 43%. 25% der Bevölkerung leben an oder unter der Armutsgrenze und über 10.000 Familien sind für ihr Überleben von Essensausgaben abhängig. Die Menschen sind desillusioniert, unzufrieden und unsicher wegen ihrer Zukunft und haben niemanden, der sie vertritt und für ihre Rechte kämpft. AKEL, die kommunistische Partei Zyperns steht einem riesigen Einbruch in den Umfragen gegenüber. Sie bekommt nur 15% als Ergebnis davon, dass sie bis Februar in der Regierung war, wo sie Kürzungen und Austeritätsmaßnahmen umsetzte. Sie brachte die Troika auf die Insel und zahlt jetzt auch den Preis dafür, dass sie die gegenwärtigen Kürzungen nicht bekämpft. Die Rechten betreiben auch einen systematischen Angriff auf sie. Viele Menschen haben sich populistischen Kräften zugewandt und manche sogar den neofaschistischen Kräften, deren Unterstützung in den Umfragen schnell gewachsen ist. 2014 wird es wahrscheinlich eine noch schlimmere Runde von Angriffen mit mehr Privatisierungen, Kürzungen und Zwangsräumungen geben. Dies kann zu Bewegungen führen ähnlich der, die im März stattfand, und neue Möglichkeiten für linke Kräfte ermöglichen, die zwar klein bleiben, aber wie unsere eigene Organisation eine beträchtliche Rolle spielen und intervenieren können.
54) Spanien, Portugal, Italien und Frankreich zeigen alle in diesem oder jenem Maße die Symptome von Europas anhaltender politischer sozialer und wirtschaftlicher Krise. Spanien ist in einer besonders exponierten Lage. Die Geschwindigkeit und das Ausmaß seines Zusammenbruchs von einem turboaufgeladenen von Schulden angetriebenem Boom – besonders im Immobiliensektor – ist frappierend. In 2006 machte der Bausektor nicht weniger als 13% von Spaniens BIP aus und beschäftigte 2,7 Millionen ArbeiterInnen. Im selben Jahr kamen auf Spanien mehr Baubeginne von Häusern als auf Deutschland, Frankreich, Britannien und Italien zusammen. Die Bauwirtschaft macht heute nur 5% des spanischen BIP aus. 1,7 Millionen BauarbeiterInnen haben ihren Job verloren. Baubeginne von Häusern sind ungefähr 95% unter ihrem Höhepunkt.
Spanien und Portugal
55) Diese Katastrophe für die Massen gab den Impuls für die kolossalen Generalstreiks, Demonstrationen, etc., die stattgefunden haben. 400.000 spanische Familien wurden seit 2008 aus ihren Wohnungen vertrieben. Laut der Vorhersage durch den Internationalen Währungsfonds wird das Land mindestens fünf Jahre lang eine Arbeitslosenziffer von 26% haben. ‚Verringerung der Lohnkosten’ – Tarnbezeichnung für das Zusammenstreichen von Löhnen – hat in riesigem Maßstab stattgefunden. Die spanische bürgerliche Regierung unter der Führung der PP wird durch die Mitgliedschaft im Euro an der Durchführung der Abwertung ihrer Währung gehindert. Sie hat das Nächstbeste gemacht, indem sie eine interne Abwertung durchgeführt hat. Deshalb sind alle Versuche der korrupten Regierung gescheitert, die Bevölkerung zu überzeugen, dass auf die Opfer jetzt sieben fette Jahre folgen werden. Es gab neun aufeinander folgende Quartale mit Wirtschaftsrückgang bis zum 3. Quartal 2013, als die Wirtschaft um nur 0,1% wuchs. Trotzdem wird immer noch vorhergesagt, dass die Wirtschaft 2013 insgesamt um 1,3% schrumpft. Jetzt wird erwartet, dass die Wirtschaft 2014 durch ein Wachstum der Exporte um einen kleinen Betrag wächst. Manche erwarten um die 1% Wachstum, was die Arbeitslosenzahlen kaum verringern wird. Deren Folge ist, dass die Blüte der spanischen Jugend auf der Suche nach Arbeit in alle vier Ecken Europas und der Welt flieht.
56) Gleichzeitig hat die nationale Frage, besonders in Katalonien, wieder eine gewisse Bedeutung erlangt. Im September nahmen bis zu 1,6 Millionen KatalanInnen an einer Menschenkette teil, um Unabhängigkeit vom spanischen Staat zu fordern. Bald danach am 12. Oktober fand in Barcelona eine andere kleinere Massendemonstration gegen die Abtrennung vom spanischen Staat statt, an der viele von außerhalb Kataloniens teilnahmen. Dies zeigt, dass eine Polarisierung in dieser Frage stattfinden kann. Sie kann nur durch eine klare Klassenpolitik der Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung überwunden werden. Es zeigt aber auch durch die Notwendigkeit, dass das zusammen mit Arbeitereinheit in Opposition zum bürgerlichen Nationalismus aller Art stattfindet.
57) Dies wiederum wirft die Notwendigkeit einer Arbeiterpartei auf, die ein klares Programm ausarbeitet. Aus historischen Gründen – dem Bürgerkrieg und seinen Folgen, dem Francoregime etc. und dem Kampf gegen es – ist das Bewusstsein der spanischen Massen gegenwärtig vielleicht – neben Griechenland – höher als in anderen Ländern in Europa. Aber wie in anderen Ländern in Südeuropa ist die spanische Linke geteilt in scheinbar unzählige Organisationen. Die besten Hoffnungen für MarxistInnen, die die besten KämpferInnen zu vereinigen wünschen, scheinen in dieser Phase in der Vereinigten Linken (IU) zu liegen. Aber es ist nicht ohne Komplikationen, da die IU nicht mit der Geschichte gebrochen hat, an Koalitionsregierungen mit der kapitalistischen PSOE teilzunehmen, die Kürzungen durchführen. Die IU stützte die PP in Extremadura (aber nicht ohne interne Opposition) und unterstützte eine PSOE-Regierung in Asturien. Sie nimmt gegenwärtig an der Regierung in der Region Andalusien teil, unter der es das größte Kürzungspaket in der Geschichte der Region gab. Die führenden Vertreter der IU sehen das als Generalprobe für eine ‚linke’ Regierung mit der PSOE in Madrid nach Parlamentswahlen. Aber der Kampf gegen diesen rechten Flügel in der IU kann zum Erfolg bei der Mobilisierung eines breiteren linken Bündnisses führen nach dem Vorbild dessen, was unsere GenossInnen in Griechenland versuchen. Gleichzeitig macht es keinen entscheidenden Unterschied, von woher wir anfänglich Unterstützung krieg und es gibt ebenso Gelegenheiten außerhalb der IU wie innerhalb. Der Drang, eine feste Basis in Spanien zu etablieren ist eine der Prioritäten für alle Sektionen des CWI, besonders in Europa.
58) In Portugal ist die Krise so tief, dass die rechte Koalitionsregierung bei einer Reihe von Gelegenheiten zu zerfallen drohte. Sie stand vier Generalstreiks gegenüber, einer Niederlage bei den jüngsten Kommunalwahlen und Opposition der portugiesischen Bevölkerung gegen den schrecklichen Preis, den sie für die ‚Austerität’ zahlen muss. Selbst die Financial Times schrieb: „Portugal erreicht die politischen Grenzen der Austerität. Finanz’experten’ geben zu, dass es keine Garantie gibt, dass ‚nachhaltiges Wachstum entstehen wird’, selbst wenn das grausame Programm der Troika akzeptiert wird”.
59) Es gab eine massive Erosion von Portugals enger industrieller Basis. Ministerpräsident Coelho gab zu, dass der Bankrott des portugiesischen Kapitalismus bedeutet, dass es nicht machbar ist, junge Menschen in die Gesellschaft und die Wirtschaft zu integrieren. Er erklärte, ihre einzige Zukunft sei, Portugal zu verlassen. Wie beim Exodus der PortugiesInnen in den 1960er-Jahren wegen der Stagnation unter der Salazar/Caetano-Diktatur hat sich jetzt Emigration im großen Maßstab entwickelt. 100.000 Menschen verlassen jedes Jahr ein Land von 10 Millionen. Der Unterschied zwischen jetzt und den 1960er-Jahren ist, dass es in der Vergangenheit ältere ArbeiterInnen waren, die gingen, aber jetzt ist es die Jugend, die Zukunft Portugals, die geht. In ihrem Gefolge brechen Dienstleistungen zusammen – das Gesundheitswesen zum Beispiel. Das wiederum zwingt professionelles Personal im Gesundheitswesen, Beschäftigung im Ausland zu suchen.
60) Die Aufgabe unserer kleinen Kräfte ist wie anderswo, zuerst einen politisch entwickelten Kader zu sammeln, der fähig ist, die neuen Schichten der ArbeiterInnen und Jugendlichen zu sammeln, die offen für die Ideen sind und in Aktion treten. Dann kann die taktische Frage diskutiert werden, wo diese Kräfte eingesetzt werden sollten. Unsere GenossInnen versuchen sehr richtig, Brücken zu den besten AktivistInnen des Linksblocks zu schlagen, die kritisch gegenüber der Rechtswendung der Führung sind. Es ist eine offene Frage, wie sich der Linksblock in der nächsten Periode entwickelt. Das verheerende Abschneiden bei den Kommunalwahlen im September ist eine Erinnerung an die Folgen der Bewegung der Führung nach rechts hin zur Sozialdemokratie. Wir brauchen flexible Taktiken, die bedeuten können, Gelegenheiten anderswo zu suchen einschließlich einer Orientierung auf die portugiesische KP, die trotz vieler bürokratischer Merkmale, die sie aus ihrer stalinistischen Vergangenheit behalten hat, eine der wenigen traditionellen Arbeitermassenparteien ist, die es noch in Europa gibt.
61) In Italien ist die wichtigste Entwicklung im landesweiten Maßstab die Zurückweisung von Berlusconi durch die Führung seiner eigenen Partei nach 24 Jahren Herrschaft: „Silvio Berlusconi ist tot. Er ist am Ende des Weges. Eine seiner größten Ängste jetzt ist, im Gefängnis zu enden.” [Ein früherer „loyaler Berlusconi-Anhänger”] Dies war die größte Spaltung von Mitte-Rechts seit dem Auseinanderbrechen der ChristdemokratInnen vor zwei Jahrzehnten. Der Auslöser für die Entfernung von Berlusconi war die parlamentarische Blockade und seine Weigerung, die Regierung von Letta zu unterstützen. Aber dahinter lag die Unterstützung der italienischen Bourgeoisie für eine Regierung, die bereit war, die Angriffe auf die Arbeiterklasse fortzusetzen. Seine demagogische/populistische Opposition gegen eine Vermögenssteuer, die ein Echo in der Wählerschaft bekam, war klar für beträchtliche Teile seiner eigenen Partei und der Bourgeois insgesamt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, nach zwei Jahrzehnten unterbrochener dysfunktionaler Herrschaft, um sich selbst vor den Gerichten und der Möglichkeit ins Gefängnis zu wandern zu bewahren.
62) Aber der zugrunde liegende Faktor für Berlusconis überfälligen Abtritt liegt in der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage und der Notwendigkeit aus einem bürgerlichen Blickwinkel, der italienischen Arbeiterklasse entgegenzutreten. Italien hat all dieselben Merkmale von Massenarbeitslosigkeit, chronischem Wohnungsmangel etc., der die anderen Länder Südeuropas heimsucht, auch wenn es nicht dasselbe Niveau an Massenkämpfen wie in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal gegeben hat. Trotzdem war die tiefer liegende Wut der Arbeiterklasse sichtbar in bitteren örtlichen Kämpfen, einschließlich dem Kampf gegen die Privatisierung des örtlichen Transportwesens und anderer Dienstleistungen in Genua, in dem unsere GenossInnen eine führende Rolle spielen. Dieser Kampf entflammte Ende November wieder mit spontanen Transportstreiks, die die Stadt lähmen und der Besetzung des Gemeinderats durch die ArbeiterInnen. Mitte Oktober führte ein von den ‚Basisgewerkschaften’ (USB, CUB und COBAS) ausgerufener Streik zum Ausfall von Flügen und wirkte sich auf andere öffentliche Transportmittel und Schulen aus.
63) Die Nervosität der italienischen Bourgeois und ihres Staats bei der Aussicht auf irgendwelche Opposition, besonders auf den Straßen, ist symptomatisch für die tiefer liegenden Spannungen in der Gesellschaft. Ein landesweiter Marsch im Oktober von zehntausenden in sozialen Bewegungen Engagierten, der von unten organisiert war, war friedlich, aber trotzdem gab es einen Versuch, eine oppositionelle Stimmung in der Bevölkerung von Rom gegen die Aussicht auf so genannte ‚anarchistische Gewalt’ aufzupeitschen. Ähnliche Demonstrationen, Streiks und Feindseligkeit gegen den Kapitalismus werden sich in der nächsten Periode zeigen. Jedoch bleibt die Hauptschwäche weiterhin das Fehlen einer politischen Stimme für die Arbeiterklasse, die die instinktiven Bewegungen der italienischen ArbeiterInnen vertritt und gleichzeitig den Kampf verallgemeinert.
64) An der Oberfläche scheint Frankreich wie ein Großteil Europas an Unwohlsein zu leiden. Dies entspringt aus ähnlichen Ursachen wie anderswo, enormer Unzufriedenheit direkt unter der Oberfläche, aber ohne ein Hilfsmittel, um die Beschwerden besonders der Arbeiterklasse wirksam werden zu lassen. Dies wird symbolisiert durch den ‚glücklosen Präsidenten’ François Hollande, dessen Aktionen, die eher Untätigkeiten sind, es geschafft haben, alle Schichten der Gesellschaft von sich zu entfremden und zu irritieren. Nach gerade 18 Monaten an der Macht hat er die niedrigsten Umfragewerte, die je ein französischer Präsident hatte, nur 26% Zustimmung. Dies entspringt natürlich aus der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage, die er erbte, als er an die Macht kam, und die durch seine Aktionen verschärft wurde. Standard & Poor’s hat gerade Frankreichs Kreditrating erneut herabgestuft. Hollande wird zermahlen zwischen den Mühlsteinen der Arbeiterklasse auf der einen Seite und der französischen Bourgeois auf der anderen. Bei steigender Massenarbeitslosigkeit und auch wachsender Wohnungslosigkeit, wirtschaftlicher Stagnation – es wird erwartet, dass die Wirtschaft 2013 nur um 0,3% vorwärts dümpelt – fürchtet er, dass die Revolte der Arbeiterklasse, die sich zusammenbraut, auf die Straße überquillt, wie es die französische Tradition ist.
65) Hollande konnte keine wesentlichen Kürzungen bei den Staatsausgaben durchführen, weil er vor einer frontalen Konfrontation mit der französischen Arbeiterklasse zurückschreckt. Die Staatsausgaben stehen bei 57% des Bruttoinlandsprodukts, was der höchste Wert in der Eurozone ist. Stattdessen hat er zu Steuererhöhungen gegriffen, mit denen er Proteste auf sein Haupt geladen hat – von den Reichen, wie abzusehen, aber auch von BäuerInnen und LKW-FahrerInnen in der Bretagne und dem ganzen Land, die gegen eine ‚Ökosteuer’ protestierten und ihre Aussetzung erzwangen. Die Regierung war auch gezwungen, bei den vorgeschlagenen höheren Abgaben für populäre individuelle Sparanlagen einen Rückzieher zu machen. Ihm drohte sogar ein Streik durch Frankreichs Spitzenfußballclubs, die gegen eine 75%-Steuer auf Einkommen von mehr als 1 Million Pfund [tatsächlich Euro – d. Übers.] protestierten. Gleichzeitig verschlimmerten diese Steuererhöhungen die Probleme der französischen Wirtschaft; indem sie die Kaufkraft verringerten, verkleinerten sie den Markt.
66) Es wurde erwartet, dass die Intervention französischer Truppen in Mali zu einem politischen Bonus für Hollande führen würde, aber daraus wurde nichts, weil die viel wichtigere und sich verschlechternde wirtschaftliche und soziale Lage im Mittelpunkt stand. Auch sein Angebot, Obama bei der Bombardierung Syriens zu helfen – besonders nachdem Cameron in Britannien durch Massendruck gezwungen war, von einer militärischen Intervention Abstand zu nehmen – brachte ihm nicht viel Ehre. Im Gegenteil ging es gegen den Strich der öffentlichen Meinung in Frankreich, die sich gegen den Angriff des US-Imperialismus auf den Irak positioniert hatte, ebenso wie gegen die Tradition der Opposition gegen den amerikanischen Imperialismus aus der Zeit von de Gaulle. Er bietet daher ein Schauspiel von endlosem Schwanken angesichts der sich verschlechternden Lage. Obendrein hat seine Regierung mit einem Versuch, Le Pen und die Front National (FN) zu überflügeln, eine rassistische Kampagne gemacht, zu der besonders die Deportation eines 15-jährigen Romamädchens Kosova gehörte, womit sie Frankreichs unzufriedene Jugend noch mehr von sich entfremdet hat.
67) Gleichzeitig hat das nicht den Aufstieg der FN verhindert. Sie steht bei über 20% in den Meinungsumfragen, ihre höchsten Werte jemals, und könnte jetzt 24% der Stimmen bei den Europawahlen nächstes Jahr bekommen, mehr als entweder die Sozialistische Partei oder die UMP. Dies ist das erste Mal, dass sie in landesweiten Umfragen führt. Ein beträchtlicher Teil dieser Unterstützung kommt von unzufriedenen WählerInnen aus der Arbeiterklasse. Bezeichnenderweise hat Le Pens Partei ihre offeneren faschistischen Merkmale zugunsten von ‚Realsozialismus’ abgeschwächt und sagte von der Sozialistischen Partei: „Sie ist vielleicht an der Macht, aber sie sind verpfändet an Europa und die Banken.” In ganz Europa hat in der vergangenen Periode die extreme Rechte bei Wahlen Fortschritte gemacht, manchmal beträchtlich: in den Niederlanden durch die Rechtsaußen-Partei für die Freiheit (PVV), in Österreich die Freiheitliche Partei (FPÖ) und auch in Skandinavien, einschließlich Schweden und Norwegen. Manchmal gibt es im Gegenzug eine Polarisierung und Stärkung der Linken, wie mit der Sozialistischen Partei in den Niederlanden. Aber der Hauptgrund für die fortgesetzte Präsenz und sogar Stärkung der extremen Rechten entspringt aus der Krise und dem Fehlen einer Alternative durch Massenparteien der Linken.
68) Frankreich bleibt ein Schlüsselland für das CWI. Wir müssen unsere Kräfte wieder aufbauen und wenn wir eine gewisse Dichte erreichen, wird sich die Frage unserer taktischen Orientierung stellen. Politisch ist es eine sehr instabile Periode in Frankreich. Bis vor kurzem schien die Front de Gauche ein Feld für kämpferische ArbeiterInnen zu sein, die ein politisches Instrument suchen. Jedoch scheint die Kommunistische Partei (PCF) sich partiell von Melanchons Initiative abgewandt zu haben und versucht in manchen Gebieten opportunistisch, die bürgerliche Sozialistische Partei zu unterstützen. Daher müssen wir offen für Entwicklungen sein, an die besten Jugendlichen und ArbeiterInnen appellieren, beim Aufbau einer echten linken Front zu helfen, die Druck auf die PCF, die NPA und Melanchon ausüben kann, für eine kämpferische sozialistische Alternative zusammenzukommen. Die Lage in Frankreich ist so angespannt, dass ein zufällig fallen gelassenes Streichholz jederzeit zu einer sozialen Explosion führen kann. Wir können die mächtigen Traditionen der französischen ArbeiterInnen nicht vergessen, die schwache organisatorische Strukturen zu haben scheinen, aber eine große Improvisationsfähigkeit im Verlauf von Ereignissen.
69) In Britannien beansprucht die Koalitionsregierung aus Tories und LiberaldemokratInnen, dass die Wirtschaft aus der Rezession gekommen ist. Doch es wird erwartet, dass sie dieses Jahr um 0,8% wächst! Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die Erwartungen eines Booms vor den Wahlen im Mai 2015, von denen Minister hoffen, dass er die gegenwärtige Regierung zurück an die Macht bringt, Wirklichkeit werden. Die Realität für die Masse der Bevölkerung – sowohl die Arbeiterklasse als auch beträchtliche Teile der Mittelschichten – ist eine Kürzung der Löhne (die die niedrigsten seit dem Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert sind) nach der anderen, massive Steigerungen der Energiepreise und bei Wohnungen etc.
70) Gleichzeitig schaffte es ein besonders berüchtigter Arbeitgeber, Jim Ratcliffe von Ineos, die größte Gewerkschaft in Britannien, Unite, in einer Konfrontation bei der Ölraffinerie und petrochemischen Fabrik in Grangemouth in Schottland zu besiegen. Er konnte dies machen, weil er kalkulierte, dass er jede Streikaktion aussitzen könne wegen der Entwicklung von Ölraffinerie-Überkapazitäten anderswo. Der Rücktritt des gewerkschaftlichen Vertrauensleuteleiters folgte. Dieser ganze Konflikt wurde als Niederlage für die Gewerkschaften gesehen, aber als keine entscheidende. Es machte die Klassenpolarisierung drastisch deutlich, die stattgefunden hat – und die Sektionen in Schottland und England und Wales haben dies betont. Wenn ein 24-Stunden-Generalstreik von den Gewerkschaften ausgerufen worden wäre, wie ihn der Trade Union Congress im September 2012 erwog, hätte dies dem Selbstvertrauen der britischen ArbeiterInnen einen riesigen Schub gegeben, der die Angriffe, die in Grangemouth stattfanden, verhindert hätte. Es gibt eine bittere Stimmung und großen Hass auf die Regierung wegen der Angriffe, die schon stattgefunden haben, und mehr ist in Vorbereitung. Es gibt auch Feindseligkeit gegen den Labourführer Ed Miliband, weil er die Tür für die Angriffe in Grangemouth öffnete, indem er Unite angriff wegen der Auswahl eines Parlamentskandidaten im Wahlkreis in der Nähe des Werks.
71) Dies hat erneut die Notwendigkeit einer neuen Arbeitermassenpartei in Britannien gezeigt, deren Basis in der TUSC ist. Miliband hat die Absicht, bei einer Sonderkonferenz der Labour Party nächstes Jahr die Stimme der Gewerkschaften in der Labour Party entweder zu schwächen oder zu untergraben. Dies könnte zu einer beträchtlichen Kappung von gewerkschaftlichen Bindungen von der Labour Party führen. Es besteht die Möglichkeit der Stärkung der TUSC. Auf der anderen Seite kann der Prozess bis nach der nächsten Parlamentswahl verzögert werden. Aber die Idee einer neuen Partei ist jetzt fest auf der Tagsordnung der Arbeiterbewegung in Britannien.
72) Gleichzeitig ist Milibands Labour Party zwar in den Umfragen vorne, ein klarer Sieg für sie ist aber nicht notwendig gesichert. Es ist möglich, dass die Labour Party aus den Wahlen als die größte Partei hervorgehen und dann eine Koalitionsregierung mit den Liberaldemokraten zusammenschustern wird. Anders als in der Vergangenheit, als Koalitionsregierungen zumindest von den fortgeschrittenen ArbeiterInnen als prinzipienlose Maßnahme des Klassenkompromiss verstanden wurden, werden sie angesichts des Rückgangs im Bewusstsein jetzt weder in Britannien noch anderswo auf diese Weise gesehen. Dies entspringt natürlich aus dem Zusammenbruch der traditionellen Arbeiterorganisationen. Eine mögliche Koalition zwischen der Labour Party und den Liberaldemokraten ist jetzt nur eine Verbindung zwischen zwei bürgerlichen Parteien. Das CWI sollte regelmäßig Material bringen, das die geschichtlichen Lehren von Koalitionsregierungen behandelt, angefangen mit der ersten Koalition zwischen Millerand, dem opportunistischen Führer der französischen SozialistInnen und einer radikalen bürgerlichen Partei 1899. Diese wurde genutzt, um die revolutionäre Gelegenheit verpuffen zu lassen, die es damals in Frankreich (hervorgerufen durch das Justizverbrechen gegen Dreyfus) gab.
73) Die Organisation in England und Wales hat ihre Position gehalten, was in der bestehenden Lage keine kleine Leistung ist, und kann beträchtliche Durchbrüche durch Interventionen in Streiks und den Gewerkschaften erzielen und auch unter jungen Menschen, dem Lebensblut für eine revolutionäre Partei. Eine wichtige Schicht ist in der jüngsten Periode bei uns beigetreten.
74) In Südirland hat es auch eine beträchtliche Verschiebung gegen die Regierung gegeben. Aber die politische Lage ist zersplittert. Eine Umfrage im November gab Fine Gael 25%, Fianna Fail 24% und Sinn Fein 16%; Labour ist dramatisch gefallen auf 9% gegenüber 19,4% der Stimmen bei der Parlamentswahl 2011. Die Stimmung der Arbeiterklasse wurde zurückgeworfen wegen den konsequenten schweren Verrätereien der Gewerkschaftsführer. Das wird verstärkt durch die Massenauswanderung einiger der energischsten und kämpferischsten Schichten, einschließlich von Jugendlichen.
75) Doch es gab eine Massenbewegung gegen die Immobiliensteuer, in der wir eine führende Rolle spielten. Obwohl an ihr überwiegend ältere Schichten beteiligt waren, war sie dennoch auf dem Niveau des Anti-poll-tax-Kampfs in Britannien, der die Steuer besiegte und auch Thatcher stürzte. Daran wurde während der Kampagne erinnert, ebenso an das Beispiel des erfolgreichen Kampfs gegen die Wassergebühren, den unsere irische Sektion auch anführte, der den Weg für die historische Wahl von Joe Higgins ins irische Parlament bereitete.
76) Aber Geschichte steht nicht still. MarxistInnen müssen aus der Geschichte lernen. Aber das machen auch die ernsthaften VertreterInnen des Kapitalismus. Diese wandten daher eine andere Taktik an, um die Opposition gegen die Steuer in Irland zu besiegen, indem sie die Immobiliensteuer an der Quelle vom Einkommen abzogen. Aber die Regierung hat mit dem Fall ihrer Unterstützung einen hohen politischem Preis gezahlt, den die Meinungsumfragen zeigen. Deshalb sind die Möglichkeiten für die Linke potenziell beträchtlich, wenn sie gut organisiert ist und auch Sektierertum vermeidet.
77) Doch genau in diesem Moment hat die Socialist Workers Party (SWP) in Irland angekündigt, dass ihre Kandidatin, eine Gemeinderätin, gegen Paul Murphy, den amtierenden Europaabgeordneten für einen der drei Sitze in Dublin antritt. Dies scheint eine neue ultralinke Wendung der SWP zu sein, die auf ihre sektiererische ‚Basis’-Herangehensweise zurückblickt, als sie alle Angebote von uns und anderen auf der Linken für prinzipientreue Einheitsfrontarbeit ablehnte. Es gab einen beträchtlichen Aufschrei wegen dieser Entscheidung, nicht nur von uns und nicht nur in Irland, sondern von der Linken allgemein, die die energische konsequente Unterstützung von Paul Murphy und Joe Higgins vor ihm für ArbeiterInnen im Kampf sowohl in Irland als auch international schätzen: Unterstützung für die PalästinenserInnen mit der ‚Freiheitsflotille’, Opposition gegen die Diktatur und Unterstützung der ÖlarbeiterInnen in Kasachstan. Es ist sehr wichtig, dass ein einziger linker Kandidat in Dublin antritt. Aber egal was unsere sektiererischen GegnerInnen auf der Linken zu tun entscheiden, der Kandidat der Socialist Party in Irland, Paul Murphy, wird von all jenen ArbeiterInnen unterstützt werden, die die wichtige Rolle anerkennen, die er gespielt hat.
78) Irland hat sich von der Krise nicht erholt. Massenunzufriedenheit wird sich in einer gewissen Phase in aktive Opposition übersetzen, was zu Streiks und einer Zunahme an sozialen Kämpfen führen wird. Dies wird wiederum eine Wirkung auf die Gewerkschaften haben. Die verfaulten Gewerkschaftsführer werden zur Seite gestoßen werden und es werden kämpferischere Schicht aufkommen, die zum Kämpfen bereit sind.
Privatisierung in Skandinavien und den nordischen Ländern
79) Skandinavien und die nordischen Länder haben vielleicht den schnellsten Privatisierungsprozess in ganz Europa erlebt. Arbeitslosigkeit in Schweden unter Jugendlichen liegt bei über 25% und in den vernachlässigten Wohngebiete in den Vorstädten gab es dieses Jahr eine unausweichliche Explosion der Wut gegen die Obrigkeit, einschließlich Brandanschlägen auf Gebäude und Fahrzeuge und Zusammenstöße mit der Polizei. In Stockholm und Göteborg waren unsere GenossInnen die ersten am Schauplatz. Sie bekamen internationale Publizität und führten wichtige Versammlungen und Kampagnen durch, aus denen sie Mitglieder gewinnen konnten.
80) Trotz den Versprechen von ‚blühenden Landschaften’, die aus der Rückkehr von Osteuropa und der früheren Sowjetunion zum Kapitalismus entspringen sollten, hat nur eine dünne Schicht der Elitenoligarchie – und Teile der Mittelschicht – in den letzten 20 Jahren beträchtlich gewonnen. Das bedeutete kürzlich ständige Proteste, einschließlich Generalstreiks in Rumänien und Bulgarien, politische Erschütterungen in der Tschechischen Republik und Massendemonstrationen in Russland gegen Putins Herrschaft.
Putins Russland
81) Zur Zeit des letzten IEK war Russland der Schauplatz von bedeutenden Massendemonstrationen, die weitgehend aus der neu geschaffenen Mittelschicht bestanden – aber eine Schicht von ArbeiterInnen und besonders Jugendlichen war auch beteiligt. Manche dieser Schichten der Mittelschicht haben von den erhöhten Öleinnahmen profitiert, die durch Moskau geleitet werden. Die Flut der Öl- und Gaseinnahmen ermöglichte wegen der Steigerung der Ölpreise eine Anhebung der Renten und Löhne und entfachte einen Konsumboom. Aber das läuft aus und Investitionen und Wachstum fallen. Das Putin-Regime konnte diese Proteste aussitzen und praktisch vorübergehend über sie siegen, durch Unterdrückung und indem es mit dem russischen Nationalismus spielt. Dies beinhaltet die Wiederbelebung der Religion und das Stützen auf reaktionäre Traditionen wie die Kosaken. Es war auch Teil eines großen Plans auf Seiten Putins, die Erinnerung an die aufgelöste ‚Sowjetunion’ wieder zu beleben mit einer neuen russischen Durchsetzungsfähigkeit in den Ländern, die es als seinen ‚Hinterhof’ ansieht.
82) Ein Anzeichen, dass sich Putin sicherer fühlt, war die Entscheidung, die führende Oppositionsgestalt Alexei Navalny aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er erfolglos bei der Bürgermeisterwahl in Moskau antreten konnte. Er hatte das Regime als ‚Drecksäcke’ angeprangert. Bei dieser Wahl war massiver Wahlbetrug offensichtlich. Putins Partei wurde jedoch in anderen Städten einschließlich Jekaterinburg besiegt. Gleichzeitig ging die Unterdrückung gegen Schwule und FeministInnen und andere weiter, mit unglaublicher Homophobie von Putin selbst. Er verteidigte seinen ‚Freund’ Berlusconi, der in Italien vor Gericht stand, angeblich „weil er mit Frauen lebt, aber wenn er homosexuell wäre, würde ihn niemand antasten”. Doch die wirtschaftliche Lage arbeitet gegen das Putin-Regime. Sobald die Arbeiterklasse Russlands – die gestärkt wurde durch die Entwicklung der Industrie, die teilweise durch ausländische Investitionen und die Wiederbelebung von Branchen, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus eingemottet wurden – die Bühne betritt, was geschehen wird, dann wird sich eine wirkliche und hartnäckige Opposition entwickeln.
83) In Osteuropa war die bedeutendste Entwicklung in jüngster Zeit die Bewegungen der Arbeiterklasse in Opposition gegen Versuche, ihr ‚Austerität’ aufzuzwingen. Bis vor kurzem konnte Polen beträchtlich wachsen. Aber dies verhinderte nicht eine Massenauswanderung von PolInnen, besonders nach Westeuropa. Polnische KapitalistInnen behaupteten, die „Krise hat Polen ausgelassen … Sie hat gegen unsere Tür gehämmert, aber wir ließen sie nicht herein, auch wenn wir ein paar kleine Querschläger abbekamen.“ Nicht länger. Die Wirtschaft wächst im Schneckentempo. Die Weltbank sagt ein Wachstum von nur 1% dieses Jahr voraus. Das ist weit entfernt von dem Wachstum, als Polen eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in Europa war. Dies wiederum hat Opposition von der Arbeiterklasse hervorgerufen mit einer Wiederbelebung von Gewerkschaftsorganisationen und Massendemonstrationen von 100.000 Menschen, zum Beispiel im September aus Protest gegen die Arbeitspolitik der Regierung und die Reformen im Rentensystem. Es gab auch Forderungen nach höherem Lohn. MarxistInnen hatten politisch in Osteuropa magere Zeiten wegen den nachklingenden Wirkungen des Zusammenbruchs des Stalinismus, aber es sind jetzt zwei Jahrzehnte seit diesen Ereignissen und eine gewisse Erneuerung findet jetzt statt. Wir müssen versuchen, daraus Nutzen zu ziehen.
Der Nahe Osten – Revolution und Konterrevolution
84) Die Revolutionen vor zweieinhalb Jahren im Nahen Osten wurden als Inspiration für den Rest der Welt gesehen, besonders die Beispiele von Ägypten und Tunesien. Jetzt hat man das Gefühl, er bewege sich vom ‚arabischen Frühling’ in den Winter. Er ist die Region der blutigsten Bürgerkriege. Zahllose Flüchtlinge sind über die Region verstreut und destabilisieren alle Nachbarländer und verschärfen auch den ätzenden sektiererischen Konflikt, vorwiegend zwischen SchiitInnen und SunnitInnen. Es ist auch der Platz für den Hahnenkampf der konkurrierenden auswärtigen Mächte – insbesondere Russland und China auf der einen Seite und die USA und ihre Verbündeten auf der anderen – mit der ständig präsenten Drohung eines weiteren Konflikts einschließlich eines regionalen Kriegs unter Beteiligung des Iran.
85) Anfangs war der Imperialismus gelähmt und konnte nicht intervenieren. Dann nutzte er die Gelegenheiten in Libyen, Bahrain und jetzt in Syrien, um die Revolution zurückzudrängen. Ihnen halfen die reaktionären theokratischen Regimes von Saudi-Arabien und Katar. Aber der Versuch, Luftschläge gegen das Assad-Regime zu organisieren wurde durch eine Aufwallung der öffentlichen Opposition, besonders in Britannien und den USA verhindert, wo die Erinnerung an die gescheiterten Kriege im Irak und Afghanistan frisch ist.
86) Die Haltung des CWI, alle auswärtigen Interventionen von fremden Truppen abzulehnen – zu jeder Zeit die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf betrieblich-gewerkschaftlicher und politischer Ebene zu betonen – wurde völlig bestätigt. Manche Kräfte, die beanspruchen, links zu sein, selbst manche so genannten ‚MarxistInnen’, unterstützten eine ‚fortschrittliche’ imperialistische Militärintervention, zuerst in Libyen und dann in Syrien. Libyen, das jetzt selbst von der westlichen Bourgeoisie als ein ‚gescheiterter Staat’ beschrieben wird, ist der Schauplatz von völligem Chaos. Das Land ist in Lehen verschiedener Kriegsherren aufgeteilt, von denen manche mit Al-Qa’ida verbündet sind, während die Stellung der Massen schlimmer als unter dem Gaddafi-Regime ist. Es gab eine Welle von Streiks und Anschlägen, die den Ölsektor zum Erliegen brachten. Die Gefangennahme und anschließende Freilassung des libyschen Ministerpräsidenten durch eine dieser Banden unterstreicht die Tatsache, dass es faktisch keine Zentralregierung in Libyen gibt.
87) Wie wir vorausgesagt haben, gibt es in Syrien ein völliges Patt. Es drohte, sich in ein „Afghanistan am Mittelmeer“ zu verwandeln, wie der türkische Präsident Gul warnte. Wahrscheinlich unterstützen nicht mehr als 10% der Bevölkerung das Regime, das gleiche gilt für die ‚Opposition’, die zunehmend von sunnitischen sektiererischen Islamisten vom Typ Al-Qa’ida beherrscht wird, während 80% der Bevölkerung einfach Frieden wollen. Das führte zusammen mit dem Veto von Russland und China gegen eine UN-Unterstützung für eine Militärintervention zu einer völlig neuen Lage, die die USA zwang, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und das Assad-Regime einzubeziehen. Dies wiederum schuf die Grundlage für neue Öffnungen gegenüber dem Iran und der Möglichkeit einer Vereinbarung über die umstrittenen Nuklearfragen. Der Iran wurde bis jetzt durch seine strategischen Interessen gezwungen, die syrischen AlawitInnen zu unterstützen – einen Ableger der Schia. Aber angesichts wachsender wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen der sich verschlimmernden Auswirkungen der Sanktionen und einer neuen Öffnung, die die Wahl von Rouhani zum Präsidenten darstellte, ergriff das iranische Regime die Gelegenheit, Verhandlungen zu beginnen. Es ist zwar nicht gewiss, dass sie Erfolg haben, aber es ist jetzt zum ersten Mal möglich, dass Verhandlungen stattfinden. Dies wird wahrscheinlich beinhalten, dass der Iran eine Grenze für sein Nuklearprogramm akzeptiert, die die Fähigkeit für friedliche Energiezwecke beibehält, aber nicht in ausreichender Menge, um eine Atombombe zu bauen.
88) Obama seinerseits braucht einen diplomatischen ‚Triumph’ angesichts seiner innenpolitischen ‚Schwierigkeiten’. Es ist möglich, dass die Republikaner im Kongress versuchen, ein Veto gegen jede Vereinbarung mit dem Iran einzulegen, aber wie es scheint kann Obama den Kongress mit einer Anordnung des Präsidenten umgehen. Es ist erst in den Anfängen – die Verhandlungen können platzen – auch noch nach der vorläufigen Vereinbarung – aber wenn es eine endgültige Vereinbarung gibt, könnte sich eine völlig andere Lage im Nahen Osten eröffnen, bei der die ‚Blockade’ bei den Verhandlungen sowohl rund um die palästinensische Frage als auch bei Syrien gelöst wird. Wir können in dieser Phase nicht die politischen Umrisse der Lage vorhersagen, die sich eröffnen kann. Aber eine Periode von instabilem Frieden und das Verschwinden des Albtraums eines umfassenden sektiererischen Konflikts könnte der Entwicklung der Arbeiterbewegung Raum geben, sowohl politisch als auch betrieblich-gewerkschaftlich. Ohne das wird sich der Konflikt in Syrien auf den Irak ausweiten, der gegenwärtig 1.000 Todesopfer im Monat durch die Zunahme des Sektierertums hat, das von Al-Qa’ida angeheizt wird. Das könnte zum völligen Auseinanderbrechen des Irak führen. Wir wiesen während des Irakkriegs darauf hin, dass Saddam Hussein gestürzt werden könnte, nur um durch eine Reihe von kleinen ‚Saddams’ ersetzt zu werden.
89) Diese Entwicklungen haben wiederum in gleichem Maße sowohl das saudi-arabische Regime als auch Israel wütend gemacht. Netanjahu prangerte jedes vorgeschlagene Abkommen an, selbst bevor Verhandlungen stattgefunden hatten. Er wird versuchen, Opposition in den USA aufzupeitschen, aber es ist unwahrscheinlich, dass Obama in seiner letzten Amtszeit dem Druck nachgibt. Die US-Bevölkerung einschließlich des US-Militärs ist der Kriege im Ausland müde und wird ihn wahrscheinlich unterstützen. Afghanistan und Irak zeigten die Grenzen der Macht selbst für die USA, die immer noch die vorherrschende Militärmacht auf der Welt sind. Ein anderer Faktor in Obamas Kalkulationen ist, dass die USA weniger abhängig vom Nahost-Öl sein könnten, weil die Schiefer-Ölförderung sie schließlich zum Selbstversorger bei der Energie machen und ihr dadurch ermöglichen würde, Erpressungen durch Saudi-Arabien, Katar und andere öl- und gasexportierende Nationen standzuhalten.
90) Das saudische Regime erwartete, den syrischen Krieg für einen entschiedenen und dauerhaften Schlag gegen seinen Hauptkonkurrenten in der Region zu nutzen, den schiitischen Iran, aber hat den Kürzeren gezogen. Es hat sich jetzt geweigert, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat anzunehmen, und bereitet die Organisierung seines kolossalen Staatsschatzes zur Finanzierung islamistischer Kräfte, die nicht mit Al Qa’ida verbunden sind, vor, um den Krieg bis zum Sturz Assads fortzusetzen. Aber vielleicht bereitet es sich seine eigenen Totengräber: „‚Die saudische Führung sollte vorsichtig sein, was sie in Syrien schafft’, warnte Yezid Sayegh von der Carnegie-Stiftung kürzlich in einem Kommentar. ‚Muhammads Armee kann schließlich nach Mekka heimkehren.’” [Guardian, 8. November 2013.] Gleichzeitig versucht es, über Pakistan seine eigene Atomstreitmacht zu erlangen.
91) Es ist klar, dass nur die Arbeiterklasse und die armen Massen einen Ausweg aus dem Albtraum zeigen können, den Kapitalismus, Feudalismus und Großgrundbesitz in der ganzen Region geschaffen haben. Unter der äußeren Hülle von nationalem, religiösem und sektiererischem Konflikt ist ein Prozess im Gange, der zum Wiederauftreten der Arbeiterklasse führen wird, wie Tunesien und Ägypten schon gezeigt haben.
92) Die Revolution im Nahen Osten und Nordafrika begann in Tunesien. Deshalb bleibt es ein wichtiger Indikator für die allgemeinen Trends überall in der Region, besonders so weit es die Arbeiterbewegung betrifft.
93) Die Regierung der Ennahda – die sozusagen seit dem Sturz von Ben Ali an der Macht ist – regiert in einer Lage von fast ständiger Krise. Sie wurde durch die Entfernung des Muslimbruderschafts-Präsidenten Mursi in Ägypten geschwächt, ebenso wie Hamas in Gaza. Dies wurde verschärft durch eine zerfallende wirtschaftliche und soziale Lage, die enorme Wut erzeugt hat, und die Ermordung von zwei wichtigen Oppositions- und Arbeiterführern dieses Jahr, die Massenwut und eine Bewegung von Generalstreiks-Ausmaßen hervorriefen. Während die Bourgeois in die Richtung von ‚nationalem Dialog’ drängen – einem volksfrontartigem Regime, von dem sie hoffen, dass es die Arbeiterführer, besonders vom Gewerkschaftsdachverband, der UGTT einbeziehen wird – drängen die Massen in die entgegengesetzte Richtung hin zu einer Regierung, die ihre Interessen widerspiegelt.
94) Tunesien ist in gewissen Ausmaß einzigartig in dem Sinn, dass es von Anfang der Revolution an eine mächtige Gewerkschaftsorganisation gab, die in Wirklichkeit die einzige wirklich organisierte Kraft war. Sie hat auch, worauf die GenossInnen hinwiesen, auf dem Papier ein ziemlich radikales Programm, das sie aus der Lage nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf für Unabhängigkeit vom französischen Imperialismus geerbt hat. In Abwesenheit irgendeiner Massenpartei hätte die UGTT vom Beginn der tunesischen Revolution an die Möglichkeit gehabt, die zu Macht übernehmen und dann im Prozess der Festigung eine revolutionäre Partei zu bilden. Es gab starke Elemente von Doppelherrschaft, die wir zu entwickeln und zu verbreiten versucht haben.
95) Auf der anderen Seite wurde der rechte politische Islam, besonders die Salafisten, als eine terroristische Waffe gegen die Massenbewegung verwendet, was wiederum riesige Wut unter den Massen erzeugt hat. Wir haben schon wichtige Unterstützungspunkte geschaffen und wir müssen in der nächsten Periode fortfahren, diese Arbeit auszudehnen. Wir konkurrieren mit anderen linken Gruppen, aber wir haben sehr klare und ausgearbeitete Perspektiven und Programm, die sich in einer sich schnell ändernden Lage in Tunesien und der ganzen Region als attraktiver für die fortgeschritteneren ArbeiterInnen und Jugendlichen erweisen wird.
96) Israel bleibt, neben Ägypten, dem Iran, der Türkei und jetzt Tunesien, eines der Schlüsselländer in der Region, besonders für das CWI. Es gab eine Reihe von sozialen und betrieblich-gewerkschaftlichen Konflikten in Israel, an denen unsere GenossInnen teilnahmen. Dazu gehörte die sich fortsetzende ausgedehnte Welle von Kämpfen zur gewerkschaftlichen Organisierung von ArbeiterInnen, in denen über 21.000 ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert wurden und im ersten Halbjahr 2013 ein Arbeiterkomitee im Betrieb gründeten. Dies schließt große Betriebe mit über 1.000 ArbeiterInnen ein. Gleichzeitig gab es den gegenwärtigen Kampf gegen den Prawer-Plan, dessen Ziel die Vertreibung von ungefähr 40.000 BeduinInnen aus ihren Wohnungen in der Negev-Region ist. An diesem Kampf haben sich jungen arabisch-palästinensische AktivistInnen aus verschiedenen Teilen innerhalb Israels beteiligt und Proteste und Straßenblockaden organisiert mit dem Ziel, diese Bedrohung zu Fall zu bringen, die von vielen PalästinenserInnen als ein Typ von neuer Nakba gesehen wird.
97) Die eiternde Wunde des Schicksals der PalästinenserInnen und die wachsende Ungeduld wegen dem Versagen, irgendeines ihrer Probleme zu lösen, kann jederzeit zum Aufflammen von offenem Konflikt führen. Tatsächlich fährt das arrogante Netanjahu-Regime mit der Kolonisierung von palästinensischem Land durch den fortgesetzten Bau von Siedlungen fort, sogar während Verhandlungen mit der Palästinenserbehörde stattfinden. Dies und Israels unerbittliche Opposition gegen ein Abkommen mit dem Iran, ließ sogar US-Außenminister John Kerry, der davor Israel nicht öffentlich kritisiert hatte, erklären: „Wenn man sagt, man arbeitet für den Frieden und will Frieden – wie kann man da sagen, ‚wir planen an einem Platz zu bauen der schließlich Palästina sein wird?’ So sendet das eine Botschaft, dass man vielleicht nicht wirklich ernsthaft ist.” Er warnte: „Will Israel eine dritte Intifada?”
98) Wie wir in unserer letzten IEK-Stellungnahme kommentierten: „die zunehmend provokativen, kolonialistischen Methoden von israelischer Seite – vor allem die einiger israelischer Siedler, die weiterhin in palästinensisches Gebiet eindringen und dieses besetzen – [können] einen Perspektivwechsel bei Teilen der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen, was eine mögliche Beilegung des Konflikts angeht“. [www.archiv.sozialismus.info/2013/02/weltperspektiven-zeitalter-der-austeritaet-fuehrt-zu-sozialem-erdbeben/] Obwohl dies nicht das wahrscheinlichste Szenario zu sein scheint, könnte israelische Unnachgiebigkeit auf einer gewissen Stufe dazu führen, dass die PalästinenserInnen die Idee einer ‚Zwei-Staaten’-Lösung aufgeben zugunsten eines Kampfs für Bürgerrechte, ähnlich wie beim Anti-Apartheid-Kampf in Südafrika. Der frühere Chef der israelischen Geheimdienste, Yuval Diskin, schrieb im Juli, dass „wir im israelisch-palästinensisch Konflikt nahe an einem Punkt sind, an dem es kein Zurück mehr gibt. Wir können ihn sogar schon überschritten haben … Schauen Sie, was in den letzten Jahren in der arabischen Welt passiert ist, was gerade in diesen Tagen in Ägypten passiert, was in Brasilien passiert, was in Russland nach der Wahl von Putin passierte und was bei den letzten Wahlen im Iran passierte – und sogar, was bei der sozialen Protestbewegung vom Sommer 2011 in Israel passiert – und Sie werden verstehen, dass es in der neuen Ära, die durch den ‚arabischen Frühling’ symbolisiert wird, keinen Weg gibt, die Frustration irgend eines Volkes oder der Öffentlichkeit einzufrieren. … Der Verlust von Hoffnung auf eine wirkliche Änderung in der Lage… wird schließlich die Palästinenser auf die Straßen bringen und wird zu einem neuen Kreislauf von Blut(vergießen) führen. Das Siedlungsunternehmen stoppt nicht; Die Zahl der Siedler/Kolonisten in der Westbank außerhalb der Linie der großen Siedlungsblocks erreicht schrittweise solche Ausmaße (und manche meinen, sie hat sie schon erreicht), dass keine israelische Regierung sie aufgrund eines Abkommens, aber mit voller Zustimmung zwangsräumen könnte – und es scheint nicht, dass die gegenwärtige Regierung in Israel den Willen und/oder die Fähigkeit hat, die Tendenz zu ändern“. Er folgte ein paar anderen Stimmen innerhalb des israelischen Regimes in den letzten Jahren und drängte die israelischen PolitikerInnen, jede mögliche Gelegenheit zu nutzen, ein Abkommen zu erreichen und die ‚Zwei-Staaten’-Option mit tatsächlichen Schritten zu retten, als Mittel, um eine jüdische Mehrheit in Israel zu garantieren.
Afrika – Südafrika und Nigeria
99) Afrika wird ein wichtiger Kampfplatz in den Kämpfen der Arbeiterklasse und der armen Massen des Kontinents in der beginnenden Periode sein. Wir müssen ein spezielles Dokument dem Analysieren der objektiven Lage und der Möglichkeiten widmen, die in Afrika bestehen. Es ist nicht möglich, hier in große Details zu gehen und nicht nur die Entwicklungen in Südafrika und Nigeria zu erwähnen, die wichtigsten Länder in Afrika, wo das CWI Basen mit großen Möglichkeiten hat.
100) Die Streikwelle in Südafrika – damals die größte auf der Welt – die wir beim IEK letztes Jahr behandelten, wurde dann von einer Pause abgelöst. Die Streiks wurden dann in der zweiten Jahreshälfte von 2013 wieder aufgenommen. Die Kämpfe der unterdrückten Bergarbeiter sind erneut ins Blickfeld geraten, aber es gab auch Streiks in anderen Sektoren, einschließlich AutoarbeiterInnen. Ein Anzeichen für die Lebensbedingungen der Bergarbeiter, die weitgehend Wanderarbeiter sind, und auch für die chronische Arbeitslosigkeit ist, dass der typische Bergarbeiter mindestens acht Menschen mit ernähren muss mit einem Lohn, der für die am schlechtesten Bezahlten nur 270 britische Pfund im Monat beträgt. Dies und die sklavenartigen Bedingungen haben die ständigen Ausbrüche von Kämpfen in den Bergwerken und auch unter dem landwirtschaftlichen Proletariat und den IndustriearbeiterInnen angeheizt.
101) Soziale Kämpfe um Ressourcen brechen ständig aus. In ihnen entstehen Organisationen, die automatisch schauen, ihre Kämpfe mit anderen zu verbinden. Dies wiederum wirft die Frage auf, dass eine politische Kraft notwendig ist, um den zunehmend diskreditierten ANC herauszufordern. Die Wahlen, die nächstes Jahr stattfinden werden, werden die am heißesten umkämpften seit dem Ende der Apartheid sein, weil wachsende Teile der Arbeiterklasse und Jugend vom ANC wegbrechen. Die Arbeitslosigkeit steht bei etwa 40%. Die Zahl für junge Menschen beträgt gut über 50%. COSATU ist gespalten, ob sie den ANC bei den nächsten Wahlen unterstützen sollen. Vavi, der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes ist seit Monaten suspendiert, angeblich wegen ‚persönlicher Indiskretionen’, aber hauptsächlich auf Druck des ANC, weil er gezwungen war, die Unzufriedenheit der Arbeiterklasse auszudrücken. Die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA diskutiert einen Bruch mit dem ANC auf einem Sonderkongress, der einen Prozess in Gang setzen könnte, der in der nächsten Periode zur Entstehung eines neuen Dachverbandes und einer Massenpartei der Arbeiterklasse führen könnte.
102) Die Initiative von uns zusammen mit den unabhängigen Streikkomitees der Bergarbeiter, die WASP zu gründen, wurde völlig gerechtfertigt durch die Reaktion, die wir auf ihre Gründung bekamen und die Möglichkeiten, die sich jetzt eröffnen. Wir haben jedoch keinen Freilauf. Julius Malema hat auch die Wirtschaftsfreiheitskämpfer (Economic Freedom Fighters, EFF) mit einem radikalen aber beschränkten Programm gegründet, das beträchtliche Schichten von jungen Menschen und sogar ArbeiterInnen angezogen hat. Wir müssen in der in Südafrika bestehenden Lage eine doppelte Taktik anwenden. Wir müssen die WASP energisch aufbauen – eine Aufgabe, die die ganze International unterstützen und an der sie teilnehmen muss –, aber gleichzeitig müssen wir den Drang nach Einheit ausdrücken, der in einer Lage wie dieser besteht, besonders wenn zwei linke Organisationen zu Wahlen antreten. Zumindest sollten wir ein Wahlabkommen mit den Kräften um Malema versuchen. Ein Element der Einheitsfront ist in einer Lage wie dieser notwendig. Wir werden natürlich unser Programm leidenschaftlich verteidigen und versuchen, die ArbeiterInnen zu beeinflussen, die in dieser Phase Malema folgen.
103) Es gibt etwa zwei Millionen SüdafrikanerInnen im Alter von 18 oder 19, die nächstes Jahr zum ersten Mal wählen dürfen. Der ‚Economist’ kommentierte: „Die nach 1994, als die Apartheid endete, Geborenen sind vielleicht weniger als ihre Eltern von der Geschichte des ANC als Freiheitskämpfer beeindruckt und sorgen sich mehr um ihre Arbeitsplatzaussichten.“ Angesichts des 66%-Stimmenanteils für den ANC bei den letzten Wahlen und seiner Günstlingswirtschaft und Korruption ist es besonders für eine neue Partei nicht möglich, beim ersten Antreten einen massiven Durchbruch zu machen. Obendrein wird geschätzt, dass nur 10% der 18- und 19-Jährigen als WählerInnen registriert sind und nur 50% der Altersgruppe 20-29 in den Wählerlisten stehen. Aber das Gewinnen von ein oder zwei Sitzen zusammen mit einem wesentlicheren Stimmenergebnis für die EFF würde einen kolossalen Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse und auch unsere Organisation in Südafrika bedeuten. Die Intervention, die wir schon gemacht haben, hatte eine große Auswirkung international und besonders im Rest von Afrika. Die Begierde, mit der ArbeiterInnen auf der ganzen Welt dem Drama der Wahlen in Seattle und Minneapolis folgten, ist ein Zeichen, wie begeistert sie einen Wahlsieg für uns in Südafrika sehen werden.
104) Trotz mancher internationaler Medienberichte ist die Lage in Afrikas volkreichstem Land, Nigeria, explosiv. Dies ist nicht einfach eine Frage von Boko Haram im Nordosten oder dem gegenwärtigen niederschwelligen Aufstand im Nigerdelta.
105) Der 100. Jahrestag der Bildung Nigerias durch die britischen Kolonialisten hat zu der fortgesetzten weit verbreiteten Diskussion beigetragen, welche Zukunft das Land hat und was es, wenn überhaupt etwas, zu feiern gibt? Anders als in früheren Perioden hat der gegenwärtige hohe Ölpreis wenig wirkliche Entwicklung bedeutet. Es hat zwar ein paar marginale Verbesserungen gegeben, aber dies ist nichts im Vergleich zu dem, was im Ölboom nach 1973 gemacht wurde.
106) Es gibt eine überwältigende Sehnsucht nach Wandel, nach ‚Revolution’ – eine sehr gängige Phrase, aber keine definierte Idee. Es gibt ein weit verbreitetes Gefühl, dass das Land zusammenbricht. Es erklärt die riesige Unterstützung für den Generalstreik vom Januar 2012 (den achten Generalstreik, den es in Nigeria seit 2000 gab). Dieses Jahr gewann der über vier Monate dauernde Streik der UniversitätsdozentInnen für die Umsetzung eines Abkommens von 2009 zur Steigerung der Bildungsausgaben weit verbreitete Unterstützung einschließlich Lippenbekenntnissen zu Solidaritätsaktionen. Jedoch waren wie in anderen Ländern die Gewerkschaftsführer so erschreckt durch den letzten Generalstreik, dass sie seitdem sowohl in Worten den Rückzug angetreten haben als auch versucht haben, eine weitere Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden.
107) Unter ‚normalen’ Umständen wäre die Lage reif für einen Militärputsch, der unter der Parole der Beendigung der Korruption etc. durchgeführt würde, wie es früher gesagt wurde als Nigerias Erste und Zweite Republik gestürzt wurden. Aber es gibt zwar eine schleichende Militarisierung der Gesellschaft, besonders in den von Boko Haram betroffenen Gebieten und auch in Teilen des Nigerdelta. Ein offener Putsch scheint jedoch in der nächsten Periode unwahrscheinlich. Der Hauptfaktor, der das Militär zurückhält, ist die nationale Frage. Sobald ein Putsch ausgerufen würde, wäre die unmittelbare Frage, wo der ‚Spitzenmann’ herkommt und welche Religion er hat. Ohne eine Herausforderung durch die Arbeiterklasse ist es wahrscheinlicher, dass eine neue Militärintervention in der Form der Schaffung von irgendeiner Art von ‚Regierung der nationalen Rettung’ kommt, die ein paar politische Führer umfasst. Aber selbst dann wäre ihre ethnische und religiöse Zusammensetzung ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Lage. Kürzlich hat sich die herrschende PDP gespalten, hauptsächlich um die Frage, welche Region nach 2015 die Präsidentschaft hat, ein Zeichen für die tiefen ethnischen Rivalitäten innerhalb der herrschenden Klasse, Aber die Möglichkeit von chaotischen Wahlen 2015 kann irgendeine Art von Eingreifen des Militärs hervorrufen.
108) Trotz des niedrigeren Niveaus des Klassenkampfs seit dem Januar 2012 ist die potentielle Macht der Arbeiterklasse enorm. In jedem der acht Generalstreiks seit 2000 haben die Gewerkschaften die große Mehrheit der NigerianerInnen mobilisiert. Es ist dieses Potential, an dessen Mobilisierung die GenossInnen des CWI in Nigeria arbeiten. Die Kampagne zur Gründung und Registrierung der Socialist Party of Nigeria als Wahlplattform hat ein paar AktivistInnen im ganzen Land angezogen. Die Verbindung der Beteiligung an Kämpfen und das Kandidieren als Alternative zu den kapitalistischen PolitikerInnen kann helfen, die weit verbreitete Unterstützung für ‚Revolution’ in eine bewusste Bewegung zu verwandeln, die die sozialistische Revolution anstrebt.
Lateinamerika – Boomzeiten sind vorbei – eine neue Phase im Klassenkampf
109) Boomzeiten sind vorbei in Lateinamerika. Der Rohstoffboom, besonders der Markt von China, bietet nicht länger die Rettungsleine, die er geboten hat. Der IWF hat die Wachstumsvorhersage der Region für 2013 auf 2,7% gesenkt, ihr schlechtestes Ergebnis seit 2008. Während der letzten 10 Jahre stützte der Rohstoffboom die MachthaberInnen. Hohes Wachstum für Lateinamerika ermöglichte ihnen Ausgaben für Sozialprogramme und in Ländern wie Brasilien wurden Millionen aus der Armut gezogen und eine ‚neue Mittelschicht’ geschaffen. Dies wiederum ermöglichte die Wiederwahl von AmtsinhaberInnen. Jetzt ist die Zukunft sowohl wirtschaftlich als auch politisch unsicher.
110) Nach der Massenbewegung in Brasilien – deren Auswirkungen immer noch zu spüren sind – ist es nicht einmal sicher, dass Präsidentin Dilma Rousseff wieder gewählt wird. Dies würde eine Krise für die Arbeiterpartei (PT) bedeuten, die Brasilien 11 Jahre lang beherrscht hat. Es gibt Empörung über die Entscheidung der gegenwärtigen Regierung, Ölfunde vor der Küste zu versteigern. Große Gewerkschaften opponieren dagegen. Auf der anderen Seite witzelte Dilma, dass sie an sich selbst eine e-Mail schrieb, als sie das Weiße Haus in den USA informieren wollte, dass sie aus Protest gegen das Abhören von Telefonen einen Staatsbesuch in den USA absagen würde. Aber sie kapitulierte auch vor dem Druck imperialistischer Firmen, weiterhin die Ressourcen von Brasilien an sich zu reißen.
111) Chile stand auch vor Wahlen, in denen wahrscheinlich Michelle Bachelet gewinnen wird. Dies wird kein ‚Weiter so’ ohne grundlegende Änderung in der Lage bedeuten. Der Wahlkampf war durch Massendemonstrationen und große Opposition charakterisiert, besonders von jungen Menschen. Hunderttausende von jungen Menschen haben protestiert, viele von ihnen erklärten ihre Absicht, nicht zu wählen, weil es keinen wahrnehmbaren Unterschied zwischen den Hauptparteien gibt. Sie haben Unterdrückung durch Polizei und den Staat erlebt. Unsere GenossInnen haben erfolgreich in dieser Bewegung interveniert, die begrenzten, aber wichtigen Erfolg brachte nach einer langen Periode von scheinbarer sozialer Stille und, als Folge, unserer relativen Isolation.
112) Das Erscheinen von Marcel Claude und der ‚Alle in die Moneda’-Kampagne bei den jüngsten Wahlen ist äußerst bedeutsam. CWI-Mitglieder haben daran richtigerweise teilgenommen. Sie haben für ein sozialistisches Programm argumentiert und gemeinsam mit anderen Kräften wie den Bankangestellten und anderen bei dem Versuch geholfen, eine Arbeiterfront in dieser Bewegung aufzubauen, die einen Embryo für die ersten Schritte hin zum Aufbau der Umrisse einer neuen Arbeiterpartei bilden kann.
113) Der Stillstand scheint jetzt überwunden zu sein. Dagegen sind die Kupferexporte nach China zurückgegangen, was jetzt bedeutet, dass Chile von den Bourgeois nicht mehr als Musterbeispiel für wirtschaftlichen Erfolg in Lateinamerika präsentiert werden kann. Chile ist der weltgrößte Erzeuger von Kupfer, der 15% des Bruttoinlandsprodukts, 20% der Regierungseinnahmen und 60% der Exporte ausmacht. Ein neues Kapitel hat begonnen, das Möglichkeiten für unsere Organisation bieten wird.
114) In Venezuela, wo die CWI-GenossInnen über einen beträchtlichen Zeitraum heroisch gegen den Strom geschwommen sind, bieten sich uns jetzt neue Möglichkeiten, da Chavez’ Ersatz als Präsident, Nicolás Maduro, mit der ernsten wirtschaftlichen Lage ringt, die er geerbt hat. Er ist auf große Opposition gestoßen mit seinem Vorschlag, einen ‚Wirtschaftskrieg’ gegen Korruption zu führen, was von ihm, so argumentiert er, erfordern würde, per Dekret zu regieren. Dies wird als notwendige Maßnahme zum Kampf gegen die Verschwörung der Bourgeoisie dargestellt, die zweifellos stattgefunden hat. Es gibt zweifellos immer noch ein großes Reservoir an Unterstützung für das Regime wegen dem Erbe von Chavez. Aber konfrontiert mit Hyperinflation, Chaos in den Läden wegen dem Fehlen von grundlegenden Waren und Spaltungen innerhalb der herrschenden Partei könnte Chaos das Ergebnis sein. Solch eine Lage ist unausweichlich, wenn nur halbherzige Maßnahmen ergriffen werden, wessen sich Chavez leider schuldig gemacht hat. Es ist möglich, dass die Rechten ein Comeback machen, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Maduro noch weiter nach links gestoßen werden kann mit einem Programm von umfassenderer Verstaatlichung von Industriezweigen.
115) Das Chavez-Regime war auch ein wichtiges Element, das geholfen hat, das kubanische Regime zu stützen. Das Regime hat beträchtliche Schritte zur kapitalistischen Restauration ergriffen. Die Entlassung von Staatsangestellten, die neuen Arbeitsreformen, die die Eröffnung von kleinen Unternehmen in manchen Branchen erlauben, zusammen mit der Dollarisierung der Tourismusbranche und der Errichtung von ein paar ‚Freiwirtschaftszonen’ sind alle Schritte in Richtung auf die kapitalistische Restauration. Jedoch wurde dieser Prozess nicht vollendet. Die so genannten ‚Reformen’ – oder ‚Modellaktualisierung’, wie das Regime sie nennt – wurden verlangsamt und in manchen Fällen sogar rückgängig gemacht und Staatskontrolle über die entscheidenden Sektoren der Wirtschaft bleibt. Die ‚Regimewechsel’-Politik der US-Regierung in Bezug auf Kuba hat sich vielleicht in der Form geändert, aber nicht im Wesen. Die Wirtschaftsblockade, die seit 1962 verhängt ist, hat die Lage auf Kuba dramatisch verschlechtert. Die US-Regierung fährt zusätzlich zu anderen feindseligen Aktionen mit der Finanzierung rechter kubanischer pro-kapitalistischer Oppositionsgruppen fort, die eine Verletzung der kubanischen Souveränität darstellt.
116) Unter der älteren Generation bleibt eine mächtige Loyalität gegenüber den Errungenschaften der Revolution. Doch unter der Jugend gibt es ein Sehnen nach einer Öffnung und Veränderungen, besonders nach Zugang zum Internet, Reisen und andere demokratische Forderungen. Die Drohung einer Rückkehr der Exilanten in Miami, die ihren Anteil an den staatseigenen Sektoren der Wirtschaft verlangen würden und die Bürokratie vertreiben wollen, ist ein wichtiges Element, das eine volle kapitalistische Restauration verlangsamt und bisher verhindert. Es ist wahrscheinlich, dass es in der kommenden Periode einen Zickzackkurs zwischen diesen beiden widersprüchlichen Prozessen geben wird: Schritte hin zu einer kapitalistischen Restauration auf der einen Seite und Schritte zur Bewahrung der zentralisierten Planwirtschaft auf der anderen Seite. Dies kann sich in der Gesellschaft und selbst innerhalb der Kubanischen Kommunistischen Partei widerspiegeln. Wir lehnen einen möglichen kapitalistischen Übergang auf Kuba ab und verurteilen ihn. Die jüngste Gesetzgebung strebt dramatische Angriffe auf Arbeiterrechte und ihre Beseitigung an. Im öffentlichen Sektor werden ArbeiterInnen Arbeitsplatzsicherheit verlieren. Im schnell wachsenden Privatsektor fehlt ihnen schon wirksamer Schutz vor Ausbeutung. Es gibt Diskriminierung auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht und sexueller Orientierung. Ihnen wird auch das Recht auf kollektive Verhandlungen verweigert und es besteht Aussicht auf eine Verschlechterung dieser Lage.
117) Es ist unglaublich, dass der zentralisierte Plan für eine so lang gezogene Periode nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion blieb. Das zeigt die tiefen sozialen Wurzeln, die die Revolution genoss. Diese Entwicklungen haben schon Diskussion und Debatte innerhalb Kubas über den Weg nach vorn hervorgerufen und es ist wichtig, dass das CWI in Solidarität mit den sich herausbildenden sozialistischen pro-oppositionellen Kräften auf Kuba arbeitet und ihnen so hilft, ein Programm zu entwickeln und am Eingreifen in diese wichtigen Entwicklungen zu arbeiten.
118) Die wichtigste Entwicklung in Lateinamerika abgesehen von dem sozialen Aufruhr in Brasilien war zweifellos das Ergebnis für die trotzkistische Linke bei den jüngsten Wahlen in Argentinien. Dies war zwar keine linke Partei, wie wir sie in Europa in Parteien wie SYRIZA in Griechenland, der PRC in Italien oder der LINKEN in Deutschland gesehen haben, aber es war trotzdem ein Bündnis verschiedener trotzkistischer Gruppen. Dies zwang sie zu einer Vereinbarung über ein Wahlprogramm und beinhaltete einen gewissen politischen Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien. Das allgemeine Wahlergebnis war eine niederschmetternder Schlag für die kranke peronistische Präsidentin Christina Kirchner. Eine Koalition dieser Linken bekam 1,3 Millionen Stimmen und über 400.000 in der Hauptstadt Buenos Aires allein. Es ist wichtig, dass dies auf Prozesse verweist, die sich anderswo entwickeln werden. Die Krise, vor der Argentinien zu Beginn des Jahrhunderts stand, führte zu einer völlig feindseligen Stimmung gegenüber Parteien und organisierten Gruppen. Seitdem hat jedoch die Erfahrung der Massen sie die entscheidende Bedeutung für einen organisierten Kampf gegen den kranken argentinischen Kapitalismus gelehrt.
119) Dieses Jahrhundert wurde als das ‚asiatische Jahrhundert’ porträtiert. Diese Wahrnehmung ist natürlich mit dem Aufstieg Chinas und seinem Hervortreten als zweite wirtschaftliche und industrielle Macht der Welt verbunden mit der Aussicht, die USA bezüglich Bruttoproduktion innerhalb der nächsten 10 Jahre zu überholen. Wir haben in letzter Zeit zahlreiche Artikel zu Entwicklungen in China gebracht. Deshalb beschränken wir uns in dieser Stellungnahme auf ein paar der wichtigsten Merkmale der gegenwärtigen Lage. Dieses riesige ‚Land’ ist zweifellos an einem wichtigen Wendepunkt, ebenso wie die herrschende Elite, die klar gespalten ist, welchen Weg sie nehmen soll. Sie sind in Angst vor den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen, wenn sie einen falschen Schritt machen.
120) Das Ergebnis des ‚Dritten Plenums’ vom November 2013, das vom Weltkapitalismus warm begrüßt wurde, bestätigte nicht nur ein ‚radikales’ Wirtschaftsreformprogramm, sondern auch eine Machtverschiebung innerhalb des Regimes hin zu Rezentralisierung. Dies bestätigte auch eine personalisiertere ‚bonapartistische’ Herrschaftsform unter Präsident und KP-China-Führer Xi Jinping. Xi konzentriert fast alle Regierungshebel in seinen Händen und entfernt sich von dem ‚Diktatur-durch-Komitee’-Modell, mit gewissen ‚gegenseitigen Kontrollen’, dem das Regime seit der Ära von Deng Xiaoping folgte. Damit entschied sich Xi für eine hochriskante Strategie, die die Tiefe der Krise innerhalb des Staats und die riesigen sozialen Spannungen in der Gesellschaft insgesamt unterstreicht.
Asien – Pakistan, Sri Lanka, Indien, Malaysia und Australien
121) Klar findet eine erhitzte Diskussion in den Reihen der so genannten Kommunistischen Partei statt, ob man den Status quo mit ein bisschen Herumflickerei erhalten kann. Das ist für sich genommen ein massives Risiko. Sie intervenierten mit einem neuen Konjunkturpaket, das dazu führte, dass mehr Ressourcen in die Infrastruktur gingen um den Preis der Aufhäufung von Schulden. Es sieht aus, als würde das ein Wachstum von 7,5% dieses Jahr sichern. Xi Jinping verwendet halb-maoistische Begrifflichkeiten als Mittel, um die Einparteiendiktatur gegen Forderungen nach demokratischen Reformen abzusichern und den ungleichartigen Schichten des Staatsapparats mehr Disziplin aufzuerlegen. Gleichzeitig wirft er sein Gewicht hinter wirtschaftliche Reformen, die vom schon beträchtlichen ‚Privatsektor’ gestützt und durch den Druck des Imperialismus unterstützt werden – den Weg der Liberalisierung und ausgewählten Privatisierung von Staatsbetrieben zu gehen, die immer noch die Wirtschaft beherrschen.
122) Die Widersprüche stauen sich auf und können jeder Zeit explodieren. Darauf haben wir hingewiesen. Jüngste Kämpfe, einschließlich Streiks, sind ein Anzeichen für die angespannte soziale Lage, ebenso wie der ‚terroristische’ Zwischenfall auf dem Tiananmen-Platz, der zur Entlassung des Generals in der Xinjiang-Provinz führte. Ein weiteres Anzeichen ist der Vorschlag eines Unterstützers von Bo Xilai, eine Partei mit ihm als Vorsitzendem zu gründen. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich so entwickelt, aber es ist ein Symptom der Lage. Wir müssen beharrlich die Kräfte, die wir in Hong Kong und China entwickeln, für die bevorstehenden großen Ereignisse unterstützen und stärken.
123) In Asien haben wir auch eine wichtige Basis in Sri Lanka, eine Präsenz in Indien, eine beträchtliche Organisation in Pakistan, eine wachsende Organisation in Malaysia und einen wichtigen Einfluss in Australien.
124) In Pakistan standen unsere GenossInnen vor einer äußerst schwierigen Lage. Die jüngsten Wahlen haben die Krise nicht gelöst. Es gibt eine zunehmende ‚Talibanisierung’ des Landes und eine Zunahme im Terrorismus auch durch andere Kräfte. Die Arbeiterklasse war in dieser Phase noch nicht in der Lage, als eine Alternative hervorzutreten. Gleichzeitig gibt es eine katastrophale wirtschaftliche Lage, die eine verheerende Wirkung auf die Leben der Massen hat. Unsere GenossInnen stehen vor der Aufgabe, unsere Kräfte zu festigen und sich auf eine neue und günstigere Lage in der Zukunft vorzubereiten.
125) In Australien haben wir es geschafft, eine beeindruckende Organisation mit einer guten Wahlbilanz zu bewahren, trotz eines 23 Jahre langen Booms im Gefolge von Chinas Wachstum. Australien bekam in dieser so genannten ‚rezessionsfreien’ Periode den Spitznamen ‚glückliches Land’. Jetzt ist das Glück des Landes dabei zu versiegen. Wir sehen den Anfang vom Ende des mit China verbundenen Rohstoffbooms. Dies wird eine Periode von verschärftem Klassenkampf bedeuten. Der Sieg der rechten Liberalen bei den Wahlen wurde teilweise durch eine Spaltung in der Labour Party erreicht – die persönlichen Umfrage-Sympathiewerte für Liberalenführer Abbot waren Minus 22 – und auch, weil sie in Ideen und Wahlprogramm nicht von den Liberalen zu unterscheiden war. Abbot machte auch eine schamlose rechte Kampagne zur Einwanderung. Eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse, besonders den Gewerkschaftsorganisationen, und dieser Regierung bahnt sich an. Es werden sich uns Gelegenheiten bieten, die es vorher nicht gab.
126) Wir sind auch in eine neue Phase in der Geschichte des anderen Giganten, Indien, eingetreten, wo die Wirtschaft abschmiert. Das Wachstum hat sich halbiert und ist von 10% auf 5% gefallen. Seine Währung hat auch ziemlich Prügel abbekommen – ebenso wie andere asiatische Länder – aus Furcht vor den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Zurückfahrens der quantitativen Lockerung in den USA. Gleichzeitig wurde keines der grundlegenden Probleme Indiens gelöst. Trotz des dem Rest der Welt verkauften Image vom ‚leuchtenden Indien’ bauen sich obszöne Widersprüche auf. Die Hälfte der InderInnen hat keine Toilette. Mehr als 270.000 BäuerInnen, die in einer Schuldenfalle stecken, haben sich seit 1995 das Leben genommen, was einen kleinen Eindruck von dem Terror gibt, den es auf dem Lande durch die Großgrundbesitzer und ihre Geldverleiher gibt.
127) Doch die indische herrschende Klasse hat in einem Versuch, das Bild einer globalen Supermacht zu liefern, stolz eine Raumsonde zum Mars geschickt! Dies ist ein Beispiel für die wahnhaften Bestrebungen der verfaulten Kapitalisten. Es wird vom Rest der Welt und wahrscheinlich von der Mehrheit der InderInnen als obszön betrachtet. Mehr als 40% der Kinder im Land sind unterernährt. Im Land leben ein Drittel der Armen der Welt. Mit dem Beginn der Rezession in Indien und im Rest der Welt wird sich eine neue Periode des Klassenkampfs eröffnen. Es sieht so aus, als könnte die gegenwärtige vom Kongress geführte Koalitionsregierung bei den Wahlen nächstes Jahr besiegt werden und eine rechte nationalistische Koalition unter Führung der BJP an die Macht kommen. Dies wird wiederum wahrscheinlich eine oppositionelle Stimmung schaffen mit zunehmenden Aussichten auf die Entwicklung einer lebensfähigen Arbeiterpartei. Aber wenn das mehr Zeit zum Entwickeln braucht, wird doch die sich in Indien eröffnende Lage uns Möglichkeiten geben, Fortschritte zu machen.
128) In Malaysia wird der betrügerische Sieg der BNP bei den Wahlen eine kurzlebige Wirkung haben, da das Land auch vor einer völlig anderen wirtschaftlichen Lage steht. Es wird große Möglichkeiten in anderen Teilen Asiens geben, wo wir gegenwärtig keine Basis haben.
129) In Sri Lanka scheint das Rajapakse-Regime auf dem hohen Ross zu sitzen. Aber es wurde von der Kampagne, in der wir prominent waren, verfolgt, die das Regime für während dem Krieg gegen die TamilInnen begangene Kriegsverbrechen und auch die fortgesetzte Verletzung der demokratischen Rechte der ArbeiterInnen anklagte. Wir müssen die vorhandenen Möglichkeiten durch das Auseinanderbrechen von Organisationen wie der JVP nutzen, die in der Vergangenheit recht starke Kräfte waren. Das CWI als Ganzes war bereit, sich mit Kräften einzulassen, die nicht notwendigerweise aus unserer Tradition kommen, aber offen sind, sich von Zusammenarbeit mit uns und schließlich einem Beitritt bei uns überzeugen zu lassen.
Klimawandel
130) Durch die globale Erwärmung verursachter Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit dar, die nur durch globale sozialistische Planung beseitigt werden kann. Der jüngste Taifun auf den Philippinen mit Tausenden Toten und schrecklichen Leiden für die schon in Armut lebenden Menschen, hat das Problem schonungslos illustriert. Klimaforschung zeigt, dass die erhöhten Meerestemperaturen zwar nicht Taifune schaffen, aber die Intensität, Häufigkeit und verheerenden Wirkungen von ihnen erhöhen. Es wird geschätzt, dass die Welttemperatur dieses Jahr zu den zehn heißesten in der Geschichte gehört. ExpertInnen sagen, dass schon dies helfen würde, die Bedingungen für höchst zerstörerische Winde zu schaffen. Die Windgeschwindigkeit in diesem Taifun wurde auf die eines Hochgeschwindigkeitszugs geschätzt. Er hat die verzweifelten sozialen Bedingungen der Philippinen enorm verschärft und könnte angesichts der beklagenswerten Unfähigkeit der philippinischen Regierung und des Staats, ihren Armen zu helfen, zu Unruhen führen. Naturkatastrophen wie Erdbeben haben, wie wir wissen, in der Vergangenheit schreckliches Leiden hervorgerufen, aber auch die Bedingungen für Revolution geschaffen.
131) Das CWI hat schon eine gute Bilanz beim Eingreifen in Umweltfragen. Wir müssen mehr Material erstellen, das es uns erlaubt, in den Debatten, Diskussionen und Aktionen zu dieser Frage zu intervenieren.
132) Aus einem weltweiten Blickwinkel gesehen hat das Bewusstsein der Arbeiterklasse noch nicht den Anschluss an die objektive Lage gefunden. Dies wird nicht in einem Sprung geschehen, sondern in einer Reihe von Kämpfen über eine ausgedehnte Periode. Es muss Aufs und Abs geben, Perioden, in denen die Arbeiterklasse in die Offensive geht, und andere Perioden, wenn Zögern und Zweifel die Leute erfassen. Wir gehen durch eine derartige Phase gegenwärtig in Europa, aber das bedeutet keineswegs, dass wir die bestehenden Möglichkeiten nicht nutzen könnten. Wir müssen jetzt Mitglieder gewinnen und aufbauen, um den noch größeren Stürmen entgegentreten zu können, die zweifellos stattfinden werden wegen der Unfähigkeit des Kapitalismus, die sich aufhäufenden Probleme zu lösen.