„Ganz Hamburg hasst die SPD“
„Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht für alle“ und „Hoch die internationale Solidarität!“ riefen SchülerInnen von etwa 40 Schulen heute in der Hamburger Innenstadt. Ab 10 Uhr begann der Platz am Hauptbahnhof sich zu füllen. Der Streik der SchülerInnen richtete sich gegen die repressive Flüchtlingspolitik des Hamburger SPD Senats.
In Hamburg kämpfen seit acht Monaten 300 vor dem Nato-Krieg aus Libyen geflüchtete Menschen für ein Bleiberecht. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ist in Booten aus Afrika nach Italien geflohen, von wo sie der italienische Staat nach Deutschland geschickt hat. Der Hamburger Senat versucht mittels rassistischer Kontrollen und Polizei-Razzien an die Daten der Flüchtlinge zu kommen und es wird ihnen kein Aufenthaltsrecht in Hamburg gewährt. Am 2.11. haben sich über 12.000 HamburgerInnen bei einer Großdemonstration mit der Gruppe solidarisiert.
Weil der Senat versucht, die wöchentlichen Demonstrationen auszusitzen, haben vor etwa einem Monat Aktive aus der SAV und Linksjugend[’solid] die Initiative zu einem SchülerInnenstreik ergriffen. Bereits auf dem ersten Treffen mit etwa 60 TeilnehmerInnen hatte sich gezeigt, dass viele etwas tun wollen. Auf Folgetreffen kamen SchülerInnen aus insgesamt 40 Schulen. Die „Schulstreikinitiative für Bleiberecht“ mobilisierte für den Streik. Mit 5.000 TeilnehmerInnen war das ein Riesenerfolg. Es ist bundesweit das erste Mal, dass in Solidarität mit Flüchtlingen ein Schulstreik organisiert wurde, ein enorm ermutigendes Zeichen internationaler Solidarität.
Die SchülerInnen wurden auch von der GEW Hamburg unterstützt, die zu „Politikunterricht auf der Straße“ aufrief. Einige LehrerInnen waren offensichtlich diesem Aufruf gefolgt, und ermöglichten so gerade auch vielen jüngeren SchülerInnen die Teilnahme. Ein Vertreter der GEW hielt eine Soli-Rede auf dem Lautsprecherwagen. Zudem riefen die ver.di- und IGM-Jugend zur Unterstützung der Aktion auf.
Nils, Schüler und aktiv bei Linksjugend[’solid], erklärte in seiner Rede: „Fluchtursachen sind das Ergebnis einer Politik, die einzig und allein an der Maximierung von Profiten orientiert ist. Durch Abschottung der Grenzen, rassistische Verweigerungen von Zugang zu sozialer Unterstützung sollen Armutsflüchtlinge vertrieben werden.“
Leonie, aktiv in der SAV und bei Linksjugend[’solid], sprach für die SchülerInnen-Initiative: „Ein Schulstreik ist ein guter Ansatz, unseren Protest weiter in die Gesellschaft zu tragen. Gerade, wenn wir so viele sind wie heute. Wir müssen uns einmischen und für unsere gemeinsamen Interessen kämpfen – egal, wo jedeR einzelne von uns geboren wurde.“ Sie lud zu einem weiteren Treffen am Montag (18 Uhr im Centro Sociale, Sternstr. 2) ein, um zu diskutieren, wie es weiter gehen kann.
Die Demo endete am SPD-Büro, also derjenigen Partei, die die politische Verantwortung für die rassistische Flüchtlingspolitik in Hamburg trägt. Hier wurde der Spruch skandiert, der wohl am lautstärksten immer wieder auf der Demo erschallte: „Ganz Hamburg hasst die SPD“.