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NSA-Abhörskandal offenbart neue Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten

Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:EFF_version_of_NSA_logo.jpg CC BY 2.0
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Millionen von Menschen sind von staatlichen Einrichtungen routinemäßig ausgespäht worden

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Oktober auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net

von Robert Bechert, CWI („Committee for a Workers International“ // „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)

Es gab weitverbreitete Wut in der ganzen Welt und Verlegenheit in Washington als bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden und ihre engsten Verbündeten – vor allem Großbritannien – sowohl ihre angeblichen Partner als auch Millionen von „einfachen“ Leuten weltweit ausgespäht haben. Fast täglich kommen neue Beispiele massenhafter Überwachung ans Tageslicht. Zuletzt wurde bekannt, dass in Spanien innerhalb weniger Wochen rund um das Neujahrsfest des vergangenen Jahres mehr als 60 Millionen Telefonate abgehört worden sind. Neu war das nicht. Zuvor schon war aufgedeckt worden, dass in einem Monat 70 Millionen Telefongespräche in Frankreich angezapft worden sind.

Ein Beispiel nach dem anderen offenbart, wie die USA und andere staatliche Sicherheitsbehörden – vor allem aus Großbritannien – Unfug betrieben haben mit den formalen, „demokratischen“ Kontrollen ihrer Aktivitäten.

Vor allem in Lateinamerika, wo bekannt wurde, dass die USA sogar führende PolitikerInnen überwacht und abgehört haben, hatten die Enthüllungen eine besondere Bedeutung. Schließlich wird das Ganze dort als weiterer Beleg für die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Herrschaftsmacht USA betrachtet. Aber auch in Europa ist ein Großteil der Bevölkerung wütend. Das gilt vor allem für Deutschland, Frankreich und Spanien.

Die Obama-Administration ist jetzt, da sie mit zunehmendem Unmut aus dem In- und Ausland zu kämpfen hat, dazu übergegangen, sich von der NSA („National Security Agency“) zu distanzieren. Und plötzlich erklärte auch Dianne Feinstein („Demokraten“), die Sprecherin des Senatsausschusses für Geheimdienste, dass sie „vollkommen gegen“ das Ausspähen von Verbündeten sei. Gleichzeitig hat der Urheber des Gesetzes mit dem Titel „Patriot Act“ (er gehört den „Republikanern“ an) neue Maßnahmen angekündigt, um die NSA-Aktivitäten in den USA zu begrenzen.

Feinstein hat zwar behauptet, dass Obama „nichts gewusst“ hat von den Abhöraktionen auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel. Ob das allerdings wirklich stimmt oder nur ein Versuch ist, sein Gesicht zu wahren, bleibt ungewiss. Vor allem die staatlichen Apparate im Kapitalismus werden nicht notwendiger Weise von politischen Führungspersonen kontrolliert und können somit zu einem „Staat im Staate“ werden. In den 1950er Jahren warnte der US-amerikanische Präsident Eisenhower („Republikaner“) vor dem Einfluss eines „militärisch-industriellen Komplexes“. In Großbritannien sagt der ehemalige Minister Chris Huhne nun, dass den MinisterInnen der Regierung sowie den Mitgliedern des national Sicherheitsrats nichts über die Existenz und das Ausmaß der breit angelegten Daten-Sammel-Programme bekannt war, die von den britischen und US-amerikanischen Sicherheitsbehörden betrieben wurden. Die MinisterInnen hätten demnach „absolut keine Kenntnis“ von den beiden größten Überwachungsaktionen „Prism“ und „Tempora“ gehabt.

Sicherlich sind führenden PolitikerInnen, darunter sattelfeste prokapitalistische VertreterInnen, nicht notwendiger Weise davon in Kenntnis gesetzt worden, was der „Sicherheitsapparat“ tatsächlich gerade tut. Allerdings liefert die Tatsache, dass die Obama-Administration sehr lange gebraucht hat, um sich von einigen der NSA-Aktivitäten zu distanzieren, den Spekulationen neue Nahrung, sie reagiere damit lediglich auf den Druck, der auf sie ausgeübt wird.

Die Enthüllungen von Edward Snowden

Fakt ist, dass die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden einen großen Einfluss haben. Was Snowden aufgedeckt hat, bringt weiterhin Licht ins Dunkel. Die Versuche, weltweit „Sicherheitsstaaten“ aufzubauen und die „terroristische Gefahr“ als Rechtfertigung für die Beeinträchtigung demokratischer Rechte zu benutzen werden ebenso deutlich, wie das tatsächliche Ausmaß der Spannungen, die zwischen den meisten Mächten bestehen – ganz egal, ob diese sich untereinander als „Verbündete“ bezeichnen oder nicht. Aus diesem Grund wehrt sich der britische Premierminister Cameron auch ohne Unterlass gegen weitere Enthüllungen. Allerdings verhält sich dieser dabei ein wenig langsam und unbeholfen. Fast zur selben Zeit, da er den Medien mit mit verstärkten Kontrollen drohte, begannen US-amerikanische PolitikerInnen beider Parteien („Demokraten“ und „Republikaner“) bereits damit, begrenzte Schritte zu unternehmen, um den Aufruhr in den USA wie auch auf internationaler Ebene wieder zu beruhigen.

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die USA das Handy von Merkel abzuhören begannen, kurz bevor es 2003 zum Krieg gegen den Irak kam. Die damalige Bush-Administration traute gemeinsam mit dem ehemaligen britischen Premier Blair weder der Regierungen Frankreich noch Deutschlands, die sich beide gegen eine Invasion im Irak positioniert hatten. Aus diesem Grund begann man mit der Ausspähung von deutschen und wahrscheinlich noch wesentlich mehr PolitikerInnen. Bekannt ist, dass es damals um PolitikerInnen wie Merkel ging, die zu jenem Zeitpunkt Oppositionsführerin war. Daraus könnte man durchaus ableiten, dass auch führende Persönlichkeiten aus der Regierung unter Altkanzler Schröder mit abgehört worden sind. Bisher wurde wohl nur die Spitze des Eisbergs offengelegt. Offenkundig hat es sich um eine umfassende Operation zur Ausspähung von Personen gehandelt, die sich gegen den Irak-Krieg positioniert hatten.

Wie dem auch sei: Es kann eigentlich niemanden wirklich überraschen, dass Staaten alles daran setzen, die neuen Technologien so weit wie möglich zu nutzen, um die eigene Macht auszuweiten. Was heute technisch allerdings alles möglich ist, ist atemberaubend. Die US-amerikanische „National Security Agency“ baut Kapazitäten auf, mit denen sie täglich 20 Milliarden „Aufnahme-Ereignisse“ nachhalten kann. Dabei geht es laut „New York Times“ nicht nur um Telefonate, Besuche von Internetseiten, SMSen oder Emails. Demnach kann die NSA „die Kommunikationsdaten mit Material aus öffentlichen, gewerblichen und anderen Quellen anreichern. Dazu zählen auch Bankverschlüsselungen, Informationen von Versicherungen, Facebook-Profile, Passagier-Verzeichnisse, Auszüge aus Wahlregistern und Informationen aus GPS-basierten Daten sowie Vermögensangaben und nicht weiter spezifizierte Informationen der Finanzämter“.

Auch kann es nicht überraschen, dass Staaten – selbst wenn sie miteinander verbündet sind – sich gegenseitig ausspionieren. Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, seit Snowden damit begonnen hat, Dokumente an die Öffentlichkeit weiterzuleiten, verteidigt am Ende des Tages jeder Staat seine eigenen Interessen bzw. die seiner herrschenden Klasse.

Und dennoch ist es atemberaubend, wie wenig Vertrauen die führenden PolitikerInnen der jeweiligen Länder zueinander haben und auf welch arrogante Art und Weise die USA und ihre engsten Verbündeten bereit waren, mit den weniger eng Verbündeten umzugehen.

Die Tatsache, dass Angela Merkel 13 Jahre lang zu einer von mindestens 35 StaatspolitikerInnen gehörte, die ausspioniert wurden, zeigt, in welchem Umfang die NSA neue Technologien eingesetzt hat, um die eigene Reichweite enorm auszuweiten. Und während ein Herr Obama, der als Präsidentschaftskandidat bekannt dafür war, stets mit einem „Blackberry“ in der Hand unterwegs zu sein, sich jetzt dafür entschuldigt, einige führende PolitikerInnen ausspioniert zu haben, hatte er das oberste Amt inne, als die USA eine enorme Zunahme an Cyber-Aktivität verzeichneten. Das reicht von massenhafter Überwachung bis hin zu immer mehr Tötungen von Menschen durch Drohnen.

Die öffentliche Aufregung in Deutschland hat Merkel dazu gezwungen, öffentlich zu bestätigen, dass die US-Regierung ihr Handy abgehört hat. Im August, als in Deutschland der Wahlkampf in vollem Gange war, verwarf Merkels Kanzleramtschef den Fall anfangs noch als „abgeschlossen“, weil sie fürchtete, dass derlei Enthüllungen nur der „Piratenpartei“ weiteren Auftrieb verleihen würde. Jetzt hat die Welle, die der Vorfall ausgelöst hat, in Deutschland sogar zu einer Sondersitzung des Bundestags geführt. Diese Plenardebatte ist allerdings bis Mitte November vertagt worden, was offenkundig Zeit bringt, um mit den USA zu einer Übereinkunft zu gelangen. Wie der französische Präsident Hollande nutzt auch Merkel diesen Skandal, um zu fordern, dass Deutschland und Frankreich von den USA in den „inneren Zirkel“ der Spionage gelassen werden, der derzeit unter dem Titel „Five Eyes“ firmiert. Hier werden Informationen ausgetauscht und die Teilnehmerstaaten „versichern“, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Dieser Zirkel der „Five Eyes“ mag formal natürlich ausgeweitet werden. Es ginge dabei aller Voraussicht nach jedoch nur um ein formales „Gleichgewicht“. Inoffiziell würden sicherlich engere Verbindungen zwischen den Geheimdiensten ganz bestimmter Länder geknüpft.

Zugrundeliegende Interessen-Konflikte zwischen den Staaten

Allein schon die Existenz eines Gremiums wie „Five Eyes“ und die enge Verbindung Großbritanniens zu den USA zeigen, wie sehr doch tieferliegende Interessen-Konflikte – bestehende wie potentielle – zwischen den Staaten fortdauern können.

Die Nähe Großbritanniens, die sogenannte „Sonderbeziehung“ zu den USA geht zurück auf den historischen Niedergang des britischen Kapitalismus, der einmal als „workshop of the world“ (dt.: „Hauptproduktionsstätte der Welt“) galt. Angesichts der zunehmenden Stärke seiner Konkurrenten seit der Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte der britische Kapitalismus hin und her zu manövrieren – vor allem hinsichtlich der neuen internationalen Mächte USA und einem wiedervereinigten Deutschland. Zu einem gewissen Zeitpunkt haben Teile der herrschenden Klasse in Großbritannien darüber nachgedacht, im Amerikanischen Bürgerkrieg die Konföderierten zu unterstützen. Später, als sie es mit einem stärker werdenden deutschen Kapitalismus zu tun bekamen, entschieden sich die Herrschenden in Großbritannien für eine Allianz mit ihrem traditionellen Feind, Frankreich. Dieses Bündnis war jedoch in beiden Weltkriegen zu schwach, als dass es den deutschen Imperialismus erfolgreich hätte herausfordern können. Und so hing der britische Kapitalismus in zunehmendem Maße von den USA ab. Dies war allerdings ein gradliniger Prozess. Die USA waren sich nicht sicher, was geschehen würde, da sie danach trachteten, Britannien als führende Weltmacht den Rang streitig zu machen. Erst Mitte des Jahres 1939 stoppte Washington die Entwicklung seines „War Plan Red“ („Schlachtplan Rot“), der für einen möglichen Konflikt mit Großbritannien und dessen damals noch bestehendem Empire gedacht war.

Der Zweite Weltkrieg zementierte die anglo-amerikanischen Beziehungen und war die Grundlage für das Geheimdienst-Abkommen von 1946, aus dem schließlich die „Five Eyes“-Gruppe hervorging, ein Gremium zum Austausch von Geheimdienstinformationen, das ursprünglich 1946 von den USA und Großbritannien etabliert und dann in den folgenden zehn Jahren auf Kanada, Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde. Nach dem Scheitern der britisch-französischen Invasion am Suez-Kanal im Jahr 1956, gegen die die USA sich gewendet hatten, akzeptierte die britische herrschende Klasse, dass sie nicht länger vollkommen unabhängig handeln können würde.

Jetzt, da die Enthüllungen von Snowden weitergehen, hat die daraus resultierende britische Abhängigkeit von den USA Cameron in eine schwierige Position gebracht. Snowdens Informationen bringen immer neue Hinweise darüber ans Tageslicht, welche Rolle Großbritannien bei den US-amerikanischen Ausspähaktionen gespielt hat. So wissen wir nun auch von der britischen Beteiligung an der „Operation Tempora“ durch den Sicherheits- und Nachrichtendienst GCHQ, bei der auf internationaler Ebene Glasfieberkabel angezapft wurden, oder von der eigenständigen Operation Britanniens gegen Belgien und Italien.

Die britische Regierung versucht verzweifelt, die eigenen Verwicklungen zu vertuschen und jede Kritik an ihr zu beenden, indem sie ständig die Behauptung wiederholt, Snowdens Enthüllungen würden dem Kampf gegen den Terrorismus Schaden zufügen. So spricht Andrew Parker, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, davon, dass die Enthüllungen „enormen Schaden“ angerichtet haben. Kurz nachdem die Nachricht von der Aufdeckung der Abhöraktion gegen Merkels Handy die Schlagzeilen bestimmte, bezeichnete Cameron alle Beschwerden als „affektierte larifari“-Kritik an Britanniens „mutiger“ Spionagetätigkeit. Fragen, ob die britischen Geheimdienste auch in die Spionagetätigkeit gegen andere führende europäische PolitikerInnen involviert seien, wich er geflissentlich aus. Wie „mutig“ die Geheimdienste überhaupt sein müssen, um führende europäische PolitikerInnen auszuspähen, sei einmal dahingestellt.

Diese Appelle, weiterhin Vertrauen in den Staat zu haben, sind wenig plausibel. Ein Grund für die Entscheidung Snowdens, sein Wissen preiszugeben, war, dass seine Vorgesetzten vor dem US-Kongress gelogen haben. Alle können sich noch an die Lügen erinnern, mit denen der Krieg Großbritanniens und der USA gegen den Irak begründet wurde. Diese fortgesetzten Unwahrheiten und Falschdarstellungen sind ein Grund dafür, weshalb die Geheimdienste und militärischen Dienste selbst nicht „sicher“ sind. Agenten bzw. GeheimdienstmitarbeiterInnen wie Snowden, Chelsea Manning (der früher unter dem Namen Bradley Manning bekannt war) und andere, waren von dem, was sie mit ansehen mussten, empört und brachten deshalb ihre Informationen an die Öffentlichkeit.

Weltweit nimmt in der Bevölkerung das Gefühl zu, dass Staaten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, immer mehr an Macht über das Leben der „einfachen“ Leute gewinnen und immer mehr Wissen über ihre Lebensführung anhäufen. Es ist auch festzustellen, dass die Abneigung gegenüber Telekommunikationsunternehmen und „sozialen Netzwerken“ zunimmt, weil diese multinationalen Konzerne den Abfragen der Geheimdienste allzu bereitwillig entsprechen.

Im Großbritannien unter Cameron höhlen die ständig neuen Enthüllungen über bestimmte Polizeimethoden und die Tatsache, dass diese immer mehr generell in Frage gestellt werden (dazu zählen auch die ganzen aufgedeckten Lügen, mit denen gearbeitet wird), das Vertrauen in den Staat zunehmend aus. Eine neue Dimension erhielt diese Entwicklung durch „Plebgate“. Dabei handelte es sich um ein angeblich auf falsche Beschuldigungen gründendes Gerichtsverfahren gegen ein Kabinettsmitglied, bei dem sich später herausstellen sollte, dass es vielmehr einen ungeschickt durchgeführten Versuch ging, mit „üblichen“ Methoden zu versuchen, Änderungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu verhindern, statt eine ordnungsgemäße strafrechtliche Verurteilung sicherzustellen.

Wenn man hinsichtlich der Ausspähung von Merkels Handy eine Sekunde lang dem phantasievollen Ansatz von Cameron Glauben schenkt, dann wären die daraus resultierenden Ungereimtheiten natürlich sehr weitreichend. Wenn das einzige Ziel der US-amerikanischen und der britischen Regierung darin bestehen soll, den Terrorismus zu bekämpfen, dann ergibt sich daraus die Frage, ob das Abhören von Merkels Handy bedeutet, dass ihre Regierung terroristische Operationen durchführt. Oder geht man vielleicht davon aus, dass sie gerade im Begriff ist, das Vierte Reich zu gründen?!

Wie dem auch sei: Die Wahrheit ist, dass ein Aspekt, den Snowden aufgedeckt hat, die Rivalität zwischen den Nationalstaaten ist. Deshalb haben die USA Merkel und weitere führende PolitikerInnen anderer Länder ausspioniert. Der „republikanische“ Sprecher des Geheimdienst-Ausschusses im US-Repräsentantenhaus äußerte sich sehr freigiebig, als er CNN erzählte, dass die USA versuchen sollten, ihre Interessen „zu Hause und jenseits der Landesgrenzen“ zu verteidigen. Er ergänzte: „Manchmal unterhalten unsere Freunde Beziehungen zu unseren Gegnern“. Das ist der Grund – so ein Bericht des „Wall Street Journal“ –, weshalb die NSA heute weiterhin rund 35 führende PolitikerInnen abhört.

Neu aufkommende Rivalitäten

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die Weltlage fundamental geändert. In gewisser Weise hat der „Kalte Krieg“ nach 1945 und die Aufteilung der Welt in zwei miteinander konkurrierende Teile (kapitalistische vs. nicht-kapitalistische Staaten) wie eine Art Klebstoff gewirkt, durch den die meisten der großen kapitalistischen Mächte zusammengehalten wurden. Zu jener Zeit hatten sie Angst vor der Existenz eines konkurrierenden Systems, das zeigte, dass es sich beim Kapitalismus nicht um die einzige aller Möglichkeiten handelte. Dies war Stand der Dinge, obwohl es sich bei den entsprechenden Ländern (auch wenn ihre formellen Namen darauf hindeuten mochten) nicht um sozialistische Staaten gehandelt hat, da sie von Eliten mit totalitärem Anspruch geführt wurden. Allerdings waren ihre Volkswirtschaften auch nicht als kapitalistisch zu kategorisieren, und ihre Probleme bestanden nicht darin, dass es auch dort kapitalistische Auf- und Abschwünge gegeben hätte. Wie wir aber an anderer Stelle bereits dargelegt haben, hat der Zusammenbruch dieser Regime auch dazu geführt, dass der Kapitalismus plötzlich ohne Konkurrenz dastand. Neben dem gewaltigen Anwachsen der kapitalistischen Volkswirtschaft in China trug die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa dazu bei, eine gemeinsame Bedrohung aller kapitalistischer Mächte zu beseitigen und schaffte damit auch Raum für Rivalitäten zwischen den betreffenden Staaten.

Zwar haben eine neue Dimension der Globalisierung sowie die weltweite Integration von Produktion und Märkten dazu geführt, dass die internationalen Beziehungen sich während dieser ersten Jahre der Weltwirtschaftskrise seit 2007/-08 nicht dramatisch verschlechtert haben. Die Rivalitäten zwischen den konkurrierenden Mächten haben sich jedoch nicht aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass bestimmte Facetten der US-amerikanischen Abhör-Kampagne von anderen Staaten als Teil des Versuches betrachtet werden, bei den Verhandlungen über neue Handelsabkommen mit stärkerer Hand aufzutreten. Es ist aber sicher, dass andere Länder dasselbe tun, da sie versuchen, sich einen Vorteil vor den anderen zu verschaffen.

In vielen Ländern wie z.B. in Frankreich und Spanien ist man geschockt von Geschichten, wonach mehr als zehn Millionen Telefonate, Textnachrichten und Emails in nur einem Monat von der NSA kontrolliert worden sind. Doch die Beschwerden der jeweiligen Regierungen sind deshalb heuchlerisch, weil ihre eigenen Geheimdienste auch nicht besser sind. Auch dort gab es entsprechende Skandale.

In Deutschland bleibt weiterhin ungeklärt, weshalb die Geheimdienste nicht in der Lage waren, die im Untergrund agierende Nazi-Gruppe namens NSU ausfindig zu machen bzw. zu stoppen, die seit 2000 zehn Morde verübt hat. Auch ist immer noch offen, warum Geheimdienstdaten, die im Zusammenhang mit der NSU stehen, vernichtet worden sind.

Gerade auch die Regierungen Frankreichs waren bereit, auf brutale Art und Weise einzugreifen, um ihre Interessen zu verteidigen. Regelmäßig nachzuvollziehen war dies im französisch-sprachigen Teil Afrikas, aber auch weit darüber hinaus. So versuchte der französische Auslandsgeheimdienst 1985 (während der Regierungszeit des so bezeichneten „sozialistischen“ Präsidenten Mitterrand) jeden Zusammenhang zu einem geplanten Atomwaffentest zu verhindern, indem er das Flaggschiff von Greenpeace, die „Rainbow Warrior“, in die Luft sprengte, als dieses fest vertäut im Hafen von Auckland, Neuseeland, lag. Dabei kam ein Mensch ums Leben.

Widerstand einer Bevölkerung ist von Staatsapparaten nicht ewig unterdrückbar

Für SozialistInnen ist es von essentieller Bedeutung, die demokratischen Rechte der Masse der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dazu zählt auch, sich der Entwicklung zu widersetzen, die darauf hinausläuft, dass der Staat und seine Einrichtungen immer weniger zur Rechenschaft gezogen werden können und somit immer undemokratischer werden.

Die Geschichte hat wieder und wieder gezeigt, dass ein Staatsapparat nicht ewig in der Lage sein kann, eine Bevölkerung aufzuhalten, die sich widersetzt und den Kampf aufnimmt. Gerade jetzt und in eben diesem Zusammenhang liefert Ägypten ein ganz hervorragendes Beispiel. 2011 konnte auch die modernste Technologie der USA nichts daran ändern, dass ihr Verbündeter Hosni Mubarak gestürzt wurde. Stattdessen waren sowohl das ägyptische Militär als auch dessen Verbündeter, die USA, gezwungen, Zugeständnisse zu machen und zu hoffen, dass sie die Schwäche der revolutionären Bewegung ausnutzen können würden, um Zeit zu gewinnen und sich auf den Gegenangriff vorzubereiten. Bedauerlicher Weise versucht das Militär nun unter General Sisi, Schritt für Schritt die eigene Macht wieder herzustellen. Wie die jüngsten Kämpfe, die von ArbeiterInnen angezettelt wurden, aber bewiesen haben, ist die ägyptische Revolution alles andere als vorüber. Genau wie bei all den anderen Revolutionen, so wird auch das Schicksal der ägyptischen Revolution nicht dadurch entschieden, in welchem Ausmaß abgehört oder Spionage betrieben wird. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Bewegung entwickelt, und vor allem, ob die arbeitenden Menschen sich auf ein sozialistisches Programm verständigen können, das ihnen die nötige Macht verleiht und sie in die Lage versetzt, mit der Herrschaft der Eliten, die niemandem gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet sind, und ihrer Sicherheitsdienste zu brechen.

Deshalb werden es am Ende des Tages nicht AgentInnen sein, die die Möglichkeit haben, die Welt neu zu gestalten. Das ist die Aufgabe der Arbeiterklasse.