… und wenn nicht Asyl, dann freies Geleit, Aufenthaltsrecht und Schutz vor Auslieferung
Angela Merkel hat sich eindeutig gegen Asyl für Edward Snowden in der Bundesrepublik ausgesprochen. Die Beziehungen zu den USA sollen nicht leiden und angeblich handele es sich bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter, dem die Welt die Aufdeckung der grenzenlosen Spionage durch die US-Geheimdienste und Angela Merkel das Wissen über ihre eigene Bespitzelung verdanken, nicht um einen politischen Flüchtling. Was für eine unfassbare Heuchelei!
Von Sascha Stanicic
Selbst für die Mehrheit der US-Bevölkerung ist Snowden laut Meinungsumfragen kein Verräter. In einer, sicher nicht repräsentativen, Umfrage auf tagesschau.de sprechen sich über 80 Prozent der TeilnehmerInnen dafür aus, dass der Whistleblower Asyl in Deutschland erhält. Für Heribert Prantl, Kommentator der Süddeutschen Zeitung, ist Snowden „ein Flüchtling, wie er im Buche steht“ (Süddeutsche Zeitung vom 2.11.2013).
Nun mag es formal stimmen, dass Snowden in den USA Gesetze gebrochen hat – doch hat er das nur getan, um den weltweiten Rechtsbruch der US-Geheimdienste aufzudecken. Prantl nennt die NSA-Spionage „Staatskriminalität“. Offensichtlich ist eine solche nur aufzudecken, wenn man Gesetze des kriminellen Staates, die dieser zum Schutz vor Aufklärung seiner kriminellen Machenschaften erlässt, bricht. Wenn man deswegen verfolgt wird und verhaftet werden soll – ist man ein Flüchtling. Wenn es vor dreißig Jahren um einen Stasi- oder KGB-Agenten gegangen wäre, hätte die Frage der Gewährung von Asyl nicht die geringste Diskussion ausgelöst. Und würde es heute um einen Mitarbeiter des iranischen oder venezolanischen Geheimdienst gehen, hätte dieser sicher kein Problem in den USA aufgenommen zu werden.
Wenn Angela Merkel, trotz der Tatsache, dass sie selber Opfer der Geheimdienstaktivitäten der USA wurde, sich nun gegen eine Aufnahme Snowdens ausspricht, sagt das vor allem etwas über das System, in dem wir leben und die in diesem System dominierenden Interessen aus. Und über die Macht der US-amerikanischen Imperialismus. Aber vor allem sollen die Geschäftsbeziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik nicht mehr gestört werden, als es unvermeidbar ist. Schließlich soll unter anderem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Interesse der multinationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantik nicht gefährdet werden.
Es soll aber auch kein Exempel statuiert werden. Denn es sind nicht nur die USA, die weltweit spionieren. Auch die britische Botschaft in Berlin soll Abhöranlagen installiert haben. Und wer glaubt, dass der Bundesnachrichtendienst eine demokratisch strukturierte und sich international an Recht und Gesetz haltende Institution ist bzw. dass deutsche Geheimdienste nicht auch die eigene Bevölkerung überwachen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Asyl für Snowden könnte einen Nachahmereffekt auslösen. Auch das soll verhindert werden.
Dabei wäre nicht einmal eine Gewährung von Asyl nötig, um Snowden in der Bundesrepublik aufzunehmen und ihm einen sicheren Aufenthalt zu ermöglichen. Nach geltenden Gesetzen ist das möglich, wenn er vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen wird. Ein solcher ist angesichts der US-amerikanischen Lauschangriffe geboten. Snowden wäre der wichtigste Zeuge für einen solchen Ausschuss. Sicheres Geleit und Schutz vor Auslieferung an die USA würden sich daraus zwangsläufig ergeben. Alles eine Frage des politischen Willens, nicht der rechtlichen Situation.
Edward Snowden ist ein moderner Held. Es ist gut, dass DIE LINKE ihn verteidigt. Auch die Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten sich die Forderung nach Asyl, oder zumindest nach einem sicheren Aufenthaltsstatuts, für Snowden auf die Fahnen schreiben und dafür größtmöglichen Druck ausüben. Das Schicksal des jungen Amerikaners entscheidet auch darüber, ob wir in Zukunft weiterhin so schamlos ausspioniert werden.
Lesenswerte Artikel:
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