Menschen vor Profite!
Angela Merkel hat mit der Regierungsbildung alle Hände voll zu tun. Denn die nächste Bundesregierung wird sich großen Herausforderungen gegenüber sehen: Die weltweite kapitalistische Krise wird auch nach Deutschland (zurück)kommen. Das chinesische Wirtschaftswachstum hat sich bereits abgeschwächt – eine Krise träfe die Exportwirtschaft enorm. Die Euro-Krise ist alles andere als vorbei. Stabilität wird es in den nächsten vier Jahren nicht geben.
von Michael Koschitzki, Berlin
In den Koalitionsverhandlungen müssen die bürgerlichen Parteien gerade „Zuckerbrote“ präsentieren. Die Einführung eines Mindestlohns ist beispielsweise nicht ausgeschlossen. Aber wie hoch wird er sein? Und wie lange wird sich die Merkel-Regierung leisten können, auf Kürzungen zu verzichten? Werden bereits zur Haushaltsberatung im Winter die Rotstift-Pläne aus dem Giftschrank geholt? Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab für die Unternehmerfreunde schon vor der Wahl die Richtung vor: „Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen.“
Nach dem „Zuckerbrot“ die Peitsche?
Das erste Projekt ist der Energiesektor: Erneuerbare Energien sollen zurückgedrängt, Kraftwerksbetreiber gestärkt und industrielle Stromfresser weiter begünstigt werden. Für den Strom sollen die VerbraucherInnen zahlen. – Je nach wirtschaftlicher und politischer Entwicklung wird die Wunschliste des Kapitals sicher schon bald ergänzt werden.
Über die politischen Diskussionen darf nicht vergessen werden, wie die Unternehmer im betrieblichen Bereich bereits agieren. Der Einzelhandel befindet sich in einer Auseinandersetzung um die Manteltarifverträge, die die Arbeitgeber gekündigt haben und insgesamt zerschlagen wollen. Die Automobilindustrie versucht, Fremdfirmen jetzt beispielsweise auch ans Band zu holen. Zeitarbeit und Werkverträge nehmen weiter zu. Das Streikrecht wird immer öfter in Frage gestellt.
DIE LINKE stärken!
Doch es ist möglich, die Unternehmer zu stoppen, wenn wir aktiv werden. Die Gewerkschaften könnten und sollten – neben intensiver Öffentlichkeitsarbeit – für die streikenden Einzelhandels-Beschäftigten den Kontakt zu anderen Bereichen herstellen. In Berlin besuchten sich streikende LehrerInnen, VerkäuferInnen und KrankenpflegerInnen gegenseitig. Von solchen Vernetzungsaktionen brauchen wir mehr.
CDU/CSU, SPD und Grüne sind sich darin einig, wen sie bei einem nächsten Eintauchen in die Krise die Zeche zahlen lassen: Beschäftigte, Jugendliche und Erwerbslose. Nur DIE LINKE hat klar gemacht, dass sie sich gegen Sozialabbau, Banken-Rettungen und Steuergeschenke stellt. Deshalb wird sie auch, wenn sie konsequent bei ihren Positionen bleibt, in den anderen Parteien keinen Koalitionspartner finden.
Es ist die Aufgabe der LINKEN, die stattfindenden Kämpfe aktiv zu unterstützen. Gerade jetzt, nach dem Wahlkampf, sollte die Partei – neben ihrer Opposition im Bundestag – weiter auf der Straße präsent sein und Widerstand organisieren. So kann sie deutlich machen, dass sie grundlegend anders ist als der Einheitsbrei der Etablierten.