Am vergangenen Samstag protestierten mehr als 1000 Menschen gegen das Vorhaben der rechtsextremen „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, durch Berlin-Hellersdorf zu ziehen und gegen das dortige Flüchtlingsheim zu hetzen.
von Ronald Luther, Berlin
Durch massive Proteste und mehrere Sitzblockaden konnte verhindert werden, dass die etwa 100 aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Neonazis und Rassisten sowie wenige fremdenfeindliche Anwohner direkt am Flüchtlingsheim vorbei laufen konnten. Die Polizei hatte diese Provokation der „Bürgerinitiative“ erlaubt, obwohl viele der im Flüchtlingsheim untergekommenen Menschen durch Kriegserlebnisse und schlimmen Fluchterfahrungen schwer traumatisiert sind. Hetzparolen, Anfeindungen und Drohungen hätten unter den Flüchtlingen zu einer Verstärkung ihrer Traumata und Schlimmeren führen können.
Während die Polizei die Räumung der Blockaden am Flüchtlingsheim abbrechen musste kam es an anderer Stelle zu unschönen Szenen. Nachdem die Demonstration der „Bürgerinitiative“ umdrehen musste, meldete der Berliner NPD-Landesvorsitzende, Sebastian Schmidtke, einen weiteren Aufzug zum U-Bahnhof „Kaulsdorf-Nord“ an. Obwohl die Polizei die neue Aufmarschstrecke weiträumig absperrte gelang es etwa 100 AntifaschistInnen, Sitzblockaden auch auf der neuen Demostrecke zu bilden. Diese wurden mit unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei geräumt und viele GegendemonstrantInnen zeitweise eingekesselt. Insgesamt wurden 21 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen.
Der „Bürgerinitiative“ wurde es damit ermöglicht, einen „Teilerfolg“ für sich zu verbuchen. Trotzdem ist fest zu stellen, dass es den Neonazis nicht gelungen ist, mehr AnwohnerInnen als bisher zu mobilisieren. Und das, obwohl die NPD bei der Bundestagswahl leider über 10 Prozent in dem Wahlkreis holte, wo sich das Flüchtlingsheim befindet. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Neonazis weiterhin versuchen werden, Ängste und Vorurteile der AnwohnerInnen von Flüchtlingsheimen für sich auszunutzen. So wird auch in anderen Orten durch „Bürgerinitiativen“ Stimmung gegen neue Flüchtlingsheime gemacht. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte häufen sich. Daher ist Widerstand wie in Hellersdorf, aber auch Aufklärung über die wahren Fluchtursachen weiterhin nötig.