Dieser Artikel erschien zuerst am 4. Oktober in englischer Sprache auf socialistworld.net
Gegen die konservativ-liberale Regierungskoalition stehen die Zeichen auf Sturm
von Matt Kilsby; aus: „The Socialist“, der Wochenzeitung der „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Am 29. September machten sich weit mehr als 50.000 DemonstrantInnen auf den Weg nach Manchester, um den konservativen „Tories“ mitzuteilen, dass sie mitsamt ihrer Politik in der Stadt nicht willkommen sind.
Etwas früher am selben Tag hatten Mitglieder der „Socialist Party“ aus der Region Manchester schon an einem Protestmarsch mit gut 400 TeilnehmerInnen teilgenommen, der aus Salford gekommen war.
Drei Reisebusse mit Protestierenden waren aus Bolton angereist, was vor allem auf eine motivierende Kampagne gegen die Bettensteuer zurückzuführen ist, Diese Kampagne bringt GewerkschafterInnen mit Mitgliedern von Mietervereinigungen zusammen.
Joan Pritchard-Jones, Betriebsrat von der Gewerkschaft „Unison“ und Pflegerin in Bolton, sagte gegenüber „The Socialist“: „Es ist großartig, so viele gleichgesinnte Menschen zu sehen, die hier unser Gesundheitssystem NHS verteidigen und zeigen, wie empört sie über die beispiellosen Angriffe der Tories auf unsere öffentlichen Dienste sind“.
Ein anderer Teilnehmer an den Protesten, der aus Salford kam, sagte uns: „Die Con-Dems sind nur am Profit interessiert und kümmern sich nicht um die Arbeiterklasse. Deshalb müssen wir sie aufhalten“. („to condemn“ = dt.: „verachten“; Ein Wortspiel, mit dem die Haltung gegenüber der konservativ/liberal-demokratischen Regierungskoalition zum Ausdruck gebracht wird; Anm. d. Übers.)
Vor dem Parteitag empörten sich die Menschen aus Manchester und den Nachbarstädten, dass die Delegierten des „Tory“-Parteitags den Nahverkehr kostenlos nutzen dürften.
Unterdessen sind eine riesige Fläche rund um das Kongresszentrum und das mondäne „Midland Hotel“, in dem die meisten Delegierten untergebracht sind, mit Zäunen abgeriegelt worden, die von einem massivem Polizeiaufgebot geschützt werden.
All dies geschieht in einer Stadt, in der eine erschreckend hohe Anzahl an Menschen in Armut lebt und die konkreten Auswirkungen der Kürzungen zu spüren bekommt.
Berichten zufolge war es in Manchester die größte Demonstration seit Peterloo 1819. Die Leute waren extrem wütend über die Pläne der „Tories“ hinsichtlich des Gesundheitssystems NHS, weiterer Privatisierungen, der Bettensteuer und massiver Ausgabenkürzungen, worunter Millionen von Menschen zu leiden haben werden.
Als die DemonstrantInnen zu Beginn des Protestzugs im Stadtzentrum von Manchester zusammenkamen, wurde klar, dass die Anzahl der TeilnehmerInnen weit über den 25.000 lag, von denen der brit. Gewerkschaftsbund TUC zuvor ausgegangen war.
Es dauerte mehr als zwei Stunden, bis alle Demo-TeilnehmerInnen überhaupt den Startpunkt der Demonstration erreicht hatten. Zeitweilig zog sich der Protestzug über beinahe zwei Kilometer durch Manchester.
Bei der Auftaktkundgebung heizten RednerInnen des „Landesweiten Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerks“ NSSN von einer Alternativ-Bühne am Straßenrand aus die DemonstrantInnen an.
Jeder Aufruf, koordinierte Massenaktionen durchzuführen und dass ein 24-stündiger Generalstreik her müsse, um nicht nur das NHS zu verteidigen sondern auch die Austerität und die Kürzungen zu beenden, wurde mit energischem Beifall bedacht.
Die Kämpfe miteinander verbinden
Das NSSN schrieb in einem Flugblatt, das bei der Demo verteilt wurde: „Anfang des Monats haben wir eine Kundgebung beim Gewerkschaftstag des TUC veranstaltet, um die Gewerkschaften dazu aufzurufen, einen 24-stündigen Generalstreik zu organisieren. Aber selbst ein Streik diesen Herbst, in dem alle Gewerkschaften und Beschäftigten miteinander vereint würden, die sich derzeit in betrieblichen Auseinandersetzungen befinden (wie z.B. die LehrerInnen, die Feuerwehrleute, die Postbeschäftigten, die BeamtInnen und DozentInnen) wäre ein enormer Schritt in die richtige Richtung. Zudem müssten die vielen KollegInnen mit einbezogen werden, die wie die Beschäftigten der Wohnungsgesellschaft „One Housing“ in London und die erfolgreichen streikenden KollegInnen bei „Wigan Hovis“, jeden Tag im Ausstand sind.“
Beim Zug durch die Innenstadt erhielten wir wohlwollenden Applaus von PassantInnen und von den Leuten, die ihre Einkäufe tätigten. Als wir am Kongresscenter ankamen, wurde der Zug langsamer, weil die DemonstrantInnen die vorbeikommenden Delegierten der „Tory“-Partei ausgiebig ausbuhen wollten.
Es zeigte sich, dass eine ganze Reihe von Mitgliedern der sozialdemokratischen „Labour Party“ und lokale StadträtInnen ebenfalls an der Demonstration teilnahmen. Zwar freut es uns zu sehen, dass die „Labour Party“ auch nochmal den Eindruck machen will, zumindest ein Hauch von Opposition gegen diese Regierung sein zu wollen. Allerdings reicht die Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Tories“ dafür lange nicht aus.
Wenn die „Labour“-StadträtInnen wirklich vorgehabt hätten, mit uns zusammen zu kämpfen, dann hätten sie gegen die bisherigen Beschlüsse gestimmt und sich geweigert, die von den „Tories“ verfügten Kürzungen durchzuführen, die verheerende Folgen für unsere öffentlichen Dienste und die Arbeitsplätze haben.
Die Präsenz der „Socialist Party“ bei der Demonstration
Während der gesamten Demo skandierten die Mitglieder der „Socialist Party“ unsere Slogans und brachten unsere Forderungen nach einem 24-stündigen Generalstreik zur Verteidigung des NHS, gegen die Austerität und für den Sturz dieser verrotteten Koalitionsregierung ein. Mit unserem großen Partei-Banner waren wir gut sichtbar bei der Auftaktkundgebung. Außerdem waren wir mit einer Reihe von Infotischen, Pavillons, Plakaten und Fahnen an der Demoroute vertreten.
Diese Forderung stimmte ganz offensichtlich mit der Ansicht einer großen Zahl von DemoteilnehmerInnen überein, die unsere Petitionen eifrig unterschrieben, unsere Zeitung „The Socialist“ kaufen und mit uns darüber diskutieren wollten, wie wir den Generalstreik wahr werden lassen können.
Hunderte Ausgaben von „The Socialist“ wurden an die Frau und den Mann gebracht, und Dutzende wollten der „Socialist Party“ beitreten.
Paddy Dillon, Repräsentant der Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS, in Manchester, der gemeinsam mit Mitgliedern seiner Gewerkschaftsgliederung an der Demo teilnahm, sagte zu uns: „Meine KollegInnen und ich haben in den letzten 12 Monaten schon oft gestreikt. Es geht aber nur, wenn die Gewerkschaften zusammenkommen und koordinierte Streikaktionen durchführen,wenn wir diese Regierung aus dem Amt jagen wollen.“
Den TeilnehmerInnen der Demonstration vom letzten Sonntag war ganz klar, dass Demonstrationen an sich noch nicht zum Sturz der „Tory“-Regierung führen werden.
Protestmärsche sind wichtig, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben, aber nur, wenn wir die Regierung da treffen, wo es ihr wehtut – durch betriebliche Aktionen – können wir zu bedeutenderen Erfolgen kommen.
Wir müssen alles uns in der Macht Stehende tun, um die Vorstellung zu verbreiten, dass Protestmärsche das eine sind (in Manchester haben wir dazu erneut einen großen Beitrag geleistet), aber dass es die massenhafte Aktion auf betrieblicher Ebene ist, mit der diese Regierung der Millionäre aus dem Amt gejagt werden kann.