Idee kämpferischer Gewerkschaften – wieder auf der Tagesordnung

Bericht vom Arbeitskreis mit dem Thema „Gewerkschaften“

von Alistair Tice, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)

Den Arbeitskreis zum dem Thema „Gewerkschaften“ leitete Rob Williams, Sprecher des britischen Vertrauensleute- und Betriebsräte-Netzwerks „National Shop Stewards Network“ und Mitglied der Socialist Party ein. Er sagte, dass wir heute nicht davon ausgehen können, dass ArbeiterInnen und vor allem junge Leute die Rolle der Arbeiterklasse und Gewerkschaften voll und ganz begreifen, wenn es um die Frage geht, wie man die Gesellschaft verändern kann. Eine systematische De-Industrialisierung, der Rückgang der Mitgliedschaft bei den Gewerkschaften und ihrer Aktivitäten sowie die Politik der Sozialpartnerschaft, die in den letzten zwei Jahrzehnten von vielen Gewerkschaftsspitzen praktiziert wurde, bedeuten zusammengenommen, dass Gewerkschaften von vielen nicht mehr als Kraft angesehen werden, die für einen Wandel sorgen kann. In Großbritannien war es, abgesehen vom Streik der Feuerwehrleute im Jahr 2002, seit der Niederlage der BergarbeiterInnen im Jahr 1985 in Großbritannien zu keinem bedeutenden landesweiten Arbeitskampf mehr gekommen. Das änderte sich erst 2011 mit dem Streik im öffentlichen Dienst gegen die Verschlechterungen bei dem Renten. Ähnlich verhält es sich in Irland: 25 Jahre der „Sozialpartnerschaft“ haben zu einer historisch niedrigen Anzahl an betrieblichen Aktionen geführt.

Allerdings haben die Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Portugal sowie der Bergarbeiterstreik in Südafrika wie auch der Streik vom 30. November 2011 im öffentlichen Dienst Großbritanniens Bedeutung von Gewerkschaften als eine Kraft wieder stärker ins Bewusstsein gebracht.

Als CWI heben wir die Rolle der Arbeiterklasse nicht aus einer romantischen oder sentimentalen Vorstellung hervor, sondern aufgrund unseres marxistischen Verständnisses von der Stellung der ArbeiterInnen als Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft. Die abhängig Beschäftigten haben nur Macht zur Einflussnahme, wenn sie sich kollektiv organisieren. Der übliche Weg der Organisierung geht über Gewerkschaften. Darüber ist es möglich, an die Profite der Kapitalisten heranzukommen. In gemeinsamen Kämpfen kann sich sozialistisches Bewusstsein entwickeln.

Deshalb ist es wichtig, dass so viele CWI-Mitglieder wie möglich in einer Gewerkschaft aktiv sind beziehungsweise sich auf die Gewerkschaften und die Kämpfe der ArbeiterInnen orientieren. Das beginnt am eigenen Arbeitsplatz, im Gespräch mit KollegInnen, der Gründung von gewerkschaftlichen Betriebsgruppe, der Wahl als VertreterIn oder auch der Kandidatur bei Wahlen zum Betriebsgruppenvorstand.

Für demokratische Gewerkschaften

Auf diese Weise kann man Teil einer breiteren Bewegung werden und am Kampf für den Aufbau kämpfender und demokratischer Gewerkschaftsorganisationen mitarbeiten. Weil die Gewerkschaftsführungen unter Druck von Seiten der Unternehmer und des Staates gelangen, und weil ihre Einkommen und sonstige Leistungen oft um ein Vielfaches höher ausfallen als das, was die Beschäftigen verdienen, werden GewerkschaftsbürokratInnen immer wieder Kompromisse eingehen bis hin zum Verrat an der eigenen Mitgliedschaft. Allzu oft agieren GewerkschaftsbürokratInnen abgehoben von den realen Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder. In Belgien sind 70 Prozent der Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert und stellen eine potentielle Macht dar. Dieses gesellschaftliche Gewicht stärkt aber gleichzeitig auch die Gewerkschaftsbürokratie.

Sascha Stanicic von der SAV in Deutschland warf die Frage auf, welches Verhältnis MarxistInnen zur Gewerkschaftsbürokratie und vor allem zu den FunktionärInnen und VertreterInnen der „linkeren“ Gewerkschaften haben. Er brachte ein Beispiel, mit dem die Grenzen dieser Funktionäre aufgezeigt wurden, sagte aber auch, dass das CWI wo es möglich ist, mit ihnen nach dem „Einheitsfront“-Prinzip zusammenarbeiten müsse. Dabei müsser immer unsere politische Unabhängigkeit gewahrt bleiben und das Recht, Kritik zu üben. Gleichzeitig sei es nötig, sich an den ArbeiterInnen und „einfachen“ Gewerkschaftsmitgliedern zu orientieren.

Selbst rechtslastige Gewerkschaften können gezwungen sein, Streiks zu unterstützen, indem sie von unten unter Druck geraten. So war in Großbritannien die „Unison“ (Gewerkschaft für große Teile des öffentlichen Dienstes; Anm. d. Übers.), die den Kampf um die Renten verraten und auf einige Mitglieder der „Socialist Party“ (SP) gar eine Hexenjagd veranstaltet hat, gezwungen, in Mid-Yorkshire einen von SP Mitgliedern angeführten Streik in Krankenhäuserner offiziell zu unterstützen.

In Schweden, beschrieb es eine junge Genossin der „Rättvisepartiet Socialisterna“ (dortige SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion), die als lokale Gewerkschaftsvertreterin im Gesundheits- und Sozialdienst der Stadt Stockholm beschäftigt ist, den Erfolg einer lang angelegte Kampagne von ihr und drei anderen CWI-GenossInnen innerhalb der dortigen rechen Gewerkschaft. Es gelang somit, eine Kampagne der „Rättvisepartiet Socialisterna“ (Schwersterorganisation der SAV in Schweden,RS) gegen die Privatisierung zu stärken und den Stadtrat der RS zu unterstützen. Das zwang die Kommunalverwaltung dazu, die entsprechenden Verträge mit privaten Unternehmen wieder aufzulösen und für die Zukunft immer erst gemeinsame Verhandlungen zu führen.

In Griechenland, Spanien und Portugal waren Gewerkschaftsbünde gezwungen, eine Reihe von Generalstreiks auszurufen. Das geschah aber eher, um „Druck abzulassen“ anstatt daraus eine Strategie zu entwickeln, mit der die Regierungen, die Kürzungen und Austerität betreiben, hätten zu Fall gebracht werden können. Auch wird nicht das strategische Ziel verfolgt, dass die ArbeiterInnen die Macht erlangen.

Die Gewerkschaften verändern

Grundsätzlich besteht unsere Herangehensweise darin, Kampagnen für eine Veränderung der bestehenden Gewerkschaften zu führen, wie im Falle der britischen Gewerkschaft der Staatsbediensteten, PCS, und der Bahn- und Transportarbeitergewerkschaft, RMT, geschehen. Beide Organisationen standen zuvor unter einer rechten Führung. Im vergangenen Jahr haben unsere GenossInnen der „Socialist Party“ in Nordirland die Linke dabei angeführt, die Führung über die größte Gewerkschaft des Landes, die NIPSA (Gewerkschaft öffentlicher Dienst; Anm. d. Übers.), zu übernehmen. Das erfordert ausdauernde und sehr sorgfältige Arbeit, die manchmal jahrelang dauern kann, um Bündnisse mit anderen linken Kräften aufzubauen. CWI-Mitglieder sind bei Konferenzen und Gewerkschaftstagen gemeinsam aufgetreten, um eine klare sozialistische Perspektive und Strategie aufzuzeigen.

Raheem, ein Genosse aus Nigeria, bezog sich auf unsere Haltung hinsichtlich der Orientierung auf die Basis. Er erklärte, dass in Nigeria viele ArbeiterInnen ohne Unterstützung durch die offizielle Gewerkschaftsführung sind. Letztes Jahr kam es im Zuge eine Streiks von Angestellten des öffentlichen Dienstes im Bundesstaat Oyo zur Wahl neuer Führungsgremien beim Gewerkschaftstag. Somit wollten sie die Kontrolle über ihre Kämpfe bekommen und der offiziellen Führung entreißen. Die seit langem bestehende „Campaign for Democratic and Workers Rights“ (CDWR; dt.: „Kampagne für demokratische und Arbeitnehmerrechte“), die von unseren dortigen CWI-GenossInnen noch während der Militärdiktatur ins Leben gerufen wurde, erhält heute häufig Anfragen von ArbeiterInnen, die um Unterstützung für ihre derzeit stattfindenden Kämpfe bitten, weil sie von den meisten der offiziellen Gewerkschaftsführungen nicht viel erwarten.

Wenn Gewerkschaftsbürokratien zum kompletten Hindernis für den Kampf werden oder gar reaktionär auftreten wie im Falle der südafrikanischen Bergarbeitergewerkschaft NUM, dann ist eine flexiblere Taktik vonnöten. Sebei vom „Democratic Socialist Movement“ (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Südafrika) erklärte, wie tausende von Bergleuten der NUM den Rücken kehrten, nachdem es zum Blutbad von Marikana gekommen war. Das DSM half dabei, Zusammenkünfte der Streikkomitees aus den verschiedenen Minen zu organisieren und ein landesweites Streikkomitee ins Leben zu rufen. An diesen Basis-Strukturen beteiligen sich sowohl ArbeiterInnen mit und ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft. In Großbritannien brachte das Basiskomitee der „Sparks“ (ElektrikerInnen) AktivistInnen zusammen, die gegen die Pläne der Arbeitgeber kämpfen. Das übte gleichzeitig auch Druck auf die offizielle Gewerkschaft „Unite“ aus, sie mit einem kämpferischen Ansatz zu unterstützen.

Doppelstrategie

Wir haben eine Doppelstrategie, die darin besteht, den Kampf für Veränderung in den bestehenden Gewerkschaften zu führen und gleichzeitig an der Basis anzusetzen. Dazu gehört die Arbeit in Basisstrukturen und die Beteiligung an Aktionen der KollegInnen, auch wenn sie nicht von der offiziellen Gewerkschaftsführung ausgegangen sind. All das kann umgekehrt aber Auswirkungen auf die offiziellen Strukturen haben. Rob Williams führte das „National Shop Stewards Network“ (NSSN) als Beispiel dafür an, wie man erfolgreich die Arbeit mit einer solchen Basisstruktur damit verbinden kann, den Druck auf Gewerkschaftsbünde wie den britischen „Trades Union Congress“ (TUC) zu erhöhen, damit dieser endlich einen 24-stündigen Generalstreik ausruft.

Die GenossInnen sollten nicht nur Anstrengungen unternehmen, die Gewerkschaften nach links zu bewegen, sondern immer auch versuchen, den Einfluss ihrer Sektionen in den Gewerkschaften aufzubauen und neue Mitglieder für das CWI zu gewinnen. Dazu wurden etliche Beispiele angeführt wie etwa die Gewinnung von BergarbeiterInnen in Südafrika, MetallarbeiterInnen in Brasilien, Krankenhausbeschäftigten an der Charité in Berlin, TransportarbeiterInnen in Italien und Bahnbeschäftigten in Belgien.

Im Falle Belgiens beschrieb ein Genosse, der als Zugführer arbeitet, wie wir in drei Jahren die Führung im Kampf gegen die Privatisierung von „Rail Cargo“ übernahmen. Im Rahmen dieser Kampagne fand eine Mitgliederkonferenz mit 480 ZugführerInnen teilnahmen, es kam zu offiziellen aber auch wilden Streikaktionen und es fand eine internationalen Konferenz von Bahnbeschäftigten statt. Am Ende wurde ein Sieg eingefahren: Arbeitsbedingungen und Lohnhöhen der ZugführerInnen blieben unangetastet und eine Auslagerung wurde verhindert. Wegen unserer führenden Stellung in dieser Auseinandersetzung und weil wir unsere belgische Sektion über Flugblätter und eine Webseite bewerben konnten, hat die „Linkse Socialistische Partij / Parti Socialiste de Lutte“ (LSP/PSL) jetzt fünf BahnerInnen als Mitglieder.

„Sekundäre Aspekte“

Selbst wenn wir keine CWI-Mitglieder in einem Betrieb oder bei stattfindenden Streiks haben, so können unsere Ortsgruppen bei aufkommenden Auseinandersetzungen dennoch eine erfolgreiche Rolle spielen. Sebei erklärte, wie die wenigen Kräfte des „Democratic Socialist Movement“ (südafrikanische Sektion des CWI, DSM) in Südafrika den Fokus auf die Region Rustenburg legten, weil sie von Streiks im Bergbaugürtel ausgingen. Um erste Kontakte zu knüpfen, so Sebei, „musst du dir aber die Hände schmutzig machen, um das Recht zu bekommen, überhaupt gehört zu werden“. Das bedeutet, dass man sich mit Dingen befassen muss, die als sekundär erscheinen, für die ArbeiterInnen aber alles bedeuten.

Johan von unserer Sektion in Venezuela beschrieb einen kleinen Streik von ArbeiterInnen in einem Gasunternehmen, die er gefragt habe: „Was ist der Grund für euren Streik? Wie können wir euch unterstützen?“. In der Diskussion, brachte er die Idee von der Kontrolle der Beschäftigten über ihre Betriebe ein. Die ArbeiterInnen organisierten eine Versammlung und erreichten einige Zugeständnisse. So wurde ihnen mehr Mitbestimmung zugesichert. Johan erklärte, dass MarxistInnen aufmerksam zuhören und nicht belehrende auftreten.

Ein entsprechendes Beispiel lieferte Alistair Tice von der „Socialist Party“ in England & Wales. Er beschrieb den Streik der LKW-FahrerInnen bei der Lebensmittelkette „Tesco“, bei dem Mitglieder der SP jeden Tag die Streikposten unterstützt hatten und auf diese Weise das Vertrauen der Streikenden und BetriebsrätInnen erlangten und einen Beitrag zu größerem Selbstvertrauen leisteten. Das ermöglichte es uns, für energischere Aktionen einzutreten, und es kam zur Blockade von LKWs. Beispielhafte Vorgehensweisen führten dazu, dass die KollegInnen mehr Selbstvertrauen bekamen und selber noch aktiver wurden. Dieses kämpferische Vorgehen führte zu einer 50-prozentigen Verbesserung bei den Aufhebungsverträgen und enormem Respekt für die SP.

Ein junger Genosse von „Socialist Action“ in Hong Kong, berichtete vom Eingreifen unserer noch recht jungen Sektion dort beim 40 Tage andauernden Streik der HafenarbeiterInnen (dem längsten Streik seit 1922). Das CWI leistete praktische Solidaritätsarbeit und nahm täglich an den Streikposten teil. Dabei konnten 36.000 Hong Kong-Dollar für den Streikfonds gesammelt werden. Wir organisierten internationale Solidarität durch das CWI und vor allem über unsere Sektion in Schweden und produzierten acht verschiedene Flugblätter. Allerdings gab es einige GewerkschaftsfunktionärInnen, NGOs und andere Linke, die uns angriffen. Diese Erfahrung trug dazu bei, die GenossInnen zu stärken, die sehr viel aus der aktiven Arbeit im Klassenkampf mitnehmen konnten, statt diesen nur von außen zu kommentieren.

Neues Prekariat

Der Rückgang im Industrie-Sektor, das Anwachsen des Dienstleistungssektors, der Einzelhandels- und Finanzbranche sowie umfassende Privatisierungen bedeuten, dass selbst in den entwickelteren kapitalistischen Staaten breite Schichten von Beschäftigten Gelegenheitsjobs machen, keine Arbeitsverträge haben und prekär beschäftigt sind. Sie bilden das sogenannte „Prekariat“. In den „Entwicklungsländern“ macht der Bereich des „informellen“ Sektors bisweilen die Hälfte der Erwerbstätigen aus. Dieser Sektor, der traditionell nicht gewerkschaftlich organisiert ist und in hohem Maße ausgebeutet wird, stellt eine neue Herausforderung für die Arbeiterbewegung und das CWI dar. Neue und einfallsreiche Methoden bei der Organisierung und den Kampftaktiken sind nötig.

George von der „Socialist Alternative“ in den USA beschrieb die Kampagne in der Fast-food-Branche und im Einzelhandel mit dem Ziel von „15 Dollar die Stunde und eine Gewerkschaft“. Obwohl sie anfangs keiner Gewerkschaft angehörten, hatten kleine Gruppen von in erster Linie jungen ArbeiterInnen mit der Unterstützung durch organisierte Kampagnen der Gewerkschaften zum Mittel des Streiks gegriffen; so zum Beispiel bei „Burger King“, „McDonalds“ und „Walmart“. Auch wenn dies keine größeren wirtschaftlichen Auswirkungen hatte, zeigten diese Aktionen und die dadurch erzielte öffentliche Aufmerksamkeit, dass man etwas tun kann. Unter den KollegInnen stieg dadurch das Selbstvertrauen. Jetzt ist ein landesweiter Streiktag des Niedriglohnsektors für den 28. August geplant.

Ann, eine junge medizinische Angestellte aus Moskau, sagte, dass ein niedriger Organisationsgrad in Russland (eine Folge der stalinistischen Ära mit ihren staatlichen Gewerkschaften) und neue Gesetze, die „nicht gebilligte Streiks und Proteste“ unter Strafe stellen, dazu führen, dass ArbeiterInnen innovativ sein müssen, um Gewerkschaften zu gründen und Aktionen durchzuführen. Sie beschrieb einen „italienischen“ Sitzstreik der ÄrztInnen gegen Lohnkürzungen und einen Fototermin mit Protestplakaten vor einem Krankenhaus.

DiDi sagte, dass die Gewerkschaften in Brasilien den informellen Sektor organisieren mussten, darunter auch die Landlosen-Bewegung und die Kampagne „Reclaim the City“ der städtischen verarmten Schichten.

In Großbritannien plant die „Initiative für die Gemeinden“ in der Gewerkschaft „Unite“, die Erwerbslosen wie auch die Studierenden, Menschen mit Behinderungen und RentnerInnen zu organisieren. Einige Mitglieder der „Socialist Party“ helfen dabei mit, Basisgruppen aufzubauen.

Gewerkschaften und soziale Bewegungen

Soziale Massenbewegungen und Gewerkschaften beeinflussen sich gegenseitig. „Occupy Wall Street“ hat zweifellos die Streiks in der Fast-food-Branche inspiriert. Den „Indignados“ (dt.: Wütenden) in Spanien folgten später eine Reihe von Generalstreiks. Der „Arabische Frühling“ in Ägypten hat dazu geführt, dass Millionen von ArbeiterInnen neuen unabhängigen Gewerkschaften beigetreten sind. Die Bewegung für soziale Gerechtigkeit in Israel, zu der es vor zwei Jahren gekommen ist, führte dazu, dass die Gewerkschaften 20.000 neue Mitglieder bekommen haben. Auf die Massenproteste gegen die Fahrpreiserhöhungen und die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien folgte eine Welle an betrieblichen Streiks.

Das CWI hat all dies bei der Ausarbeitung unseres politischen Programms mit berücksichtigt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal hat das CWI dazu aufgerufen, gemeinsame „Veranstaltungen von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen“ durchzuführen, um Generalstreiks und Massenmobilisierungen zu organisieren, darunter auch Betriebsbesetzungen und Besetzungen öffentlicher Plätze. Das kann die Grundlage dafür schaffen, nicht nur die Austeritätsregierungen zu Fall zu bringen sondern auch dazu zu kommen, dass Regierungen der „ArbeiterInnen und verarmten Schichten“ die Macht übernehmen. Was das CWI stets hervorhebt, ist die Schlüsselrolle, die der Arbeiterklasse zukommt und dass diese unabhängig bleiben muss von den bürgerlichen Parteien. Stattdessen müssen Bündnisse mit sozialen und anderen Bewegungen der Unterdrückten geschlossen werden.

Dabei ist entscheidend, für die Einheit der ArbeiterInnen zu kämpfen und gegen nationale, religiöse und sektiererische Spaltungen anzugehen. Suheir, ein Mitglied des CWI in Israel mit palästinensischem Hintergrund, sorgte für bewegende Momente, als sie erklärte, wie sie sich als Mitglied des Bundesvorstands der Gewerkschaft der SozialarbeiterInnen bei einer Protestkundgebung vor dem israelischen Parlament gegen Diskriminierung und für die Einheit der Beschäftigten ausgesprochen hatte. Zur Überraschung der palästinensischen KollegInnen bekam sie von allen ArbeiterInnen ein positives Echo. Das weist auf das Potential hin, das es für den Klassenkampf gibt, um selbst die tiefsten Spaltungen zu kitten. Ähnliches gilt für Nordirland, wo es aufgrund des Flaggenstreits zu zunehmenden Spannungen gekommen ist. Dort haben Mitglieder der „Socialist Party“ mit Erfolg Anträge in die NIPSA und bei „Unite“ eingebracht, mit denen die ArbeiterInnen unterstützt werden, die betriebliche Aktionen gegen das drohende Sektierertum und sektiererische Übergriffe durchführen.