Mehrere Proteste vor der Bundestagswahl geplant
Wieder einmal sind vier Jahre vorbei, wieder einmal dürfen wir unser Kreuz machen. Wir rufen dazu auf, DIE LINKE zu wählen und Widerstand in den Bundestag zu tragen. Kommt alle zu den anstehenden Protesten um genau den zu stärken.
von Christian Walter, Aachen
Im Frühjahr ist es bereits angeklungen: Damals gab es für ein paar Wochen Berichte über eine angebliche „Agenda 2020“. Weder Merkel noch Steinbrück, weder CDU, FDP, SPD noch Grüne schrecken davor zurück ein weiteres Horror-Paket durchzusetzen. Vor zehn Jahren waren mit der Agenda 2010 die Hartz-Gesetze eingeführt, flächendeckender Niedriglohn ermöglicht und viele weitere Verschlechterungen beschlossen worden.
7. und 14. September: Gewerkschaften mobilisieren
Umso wichtiger, dass an den kommenden Wochenenden Gewerkschaften mobilisieren. Starke Beteiligung und kämpferische Stimmung könnte als Warnschuss in Richtung der neuen Regierung verstanden werden. Gleichzeitig versuchen die Gewerkschaftsspitzen zum Wahlkampfabschluss nochmal die SPD in Position zu bringen und wollen uns glauben machen, dass ein „Politikwechsel“ mit dieser Partei möglich sei. Kämpferische GewerkschafterInnen und linke AktivistInnen werden stattdessen die Bedeutung von Bewegungen auf der Straße und in Betrieben betonen und werben für die Wahl der LINKEn.
Am 7. September sind in Frankfurt am Main, Hannover und München Kundgebungen geplant, ein „Metall-Parlament“ ist in Berlin angekündigt.
Am 14. September finden die bundesweiten Umfairteilen-Proteste in Berlin und Bochum statt.
„Freiheit statt Angst“: Nein zum Überwachungsstaat
Noch nie war Überwachung so perfektioniert wie heute. Was in dem ganzen Skandal gerne klein gehalten wird ist die Rolle der deutschen Überwachungssysteme. Dabei überwacht kaum ein Geheimdienst so effektiv wie der deutsche BND. Wer solche staatlichen Verbrechen aufdeckt mit aller Härte verfolgt. Wikileaks-Gründer Julian Assange hält sich seit über einem Jahr in einer Londoner Botschaft auf, Edward Snowden, der NSA-Mitarbeiter, der die Tragweite US-amerikanischer Abhörsysteme öffentlich gemacht und damit den Skandal ausgelöst hatte, beantragte Asyl in Russland. Und Chelsea Manning, der Soldat der Kriegsverbrechen im Irak veröffentlicht hatte, wird die nächsten 30 jahre hinter Gitter verbringen.
Die „Freiheit statt Angst“-Demo wird am 7. September in Berlin stattfinden und ein Ende der Überwachung fordern.
Staat Sexismus: Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer
„Sexismus, Kapitalismus – alles Schrott“ stand auf einem Schild bei der Kundgebung gegen sexistische Außenwerbung, zu der am 1. September über 1000 TeilnehmerInnen zum Brandenburger Tor nach Berlin kamen. Und die Aussage ist verdammt richtig. In den USA wurde, während Manning verurteilt wurde einen Großteil seines Lebens im Knast zu verbringen ein Lehrer zu nur 30 Tagen Gefängnis verurteilt. Er hatte eine 14-jährige Schülerin vergewaltigt. Sie hatte sich anschließend umgebracht. Auch in Deutschland gibt es Fälle, wo Vergewaltiger freigesprochen werden, einmal mit der Begründung, das Opfer habe sich nicht genug gewehrt.
Um das Problem Sexismus besser zu verstehen, aber vor allem Strategien zum Kampf dagegen zu diskutieren organisieren die linksjugend [’solid]-Gruppen Bremen und Berlin-Kreuzkölln am 7. September Festivals unter dem Motto „Still not lovin‘ Sexism“ bzw. „Aufmucken gegen Macker“.
Unterstützung für Arbeitskämpfe
Frauendiskriminierung hat viele Gesichter, zum Beispiel Niedriglohn in frauendominierten Arbeitsbereichen. Bundesweit wehren sich Beschäftigte im Einzelhandel gegen miese Bezahlung. Immer wieder werden ganze Läden bestreikt. Die KollegInnen freuen sich riesig über Solidaritätsaktionen.
An der Berliner Charité bereiten PflegerInnen einen offensiven Arbeitskampf für einen Tarifvertrag zur Mindestbesetzung vor. Ein breites Solidaritäts-Bündnis hat sich gebildet. Auch hierbei rufen wir unsere LeserInnen auf, Gesicht zu zeigen und die Kampagne zu unterstützen.
Krieg und Frieden
In Syrien werden möglicherweise noch vor dem 22. September Bomben fallen. Wie damals beim Irak soll der angebliche Giftgas-Einsatz der Assad-Diktatur als Vorwand dienen, kapitalistische Stabilität in diesem wichtigen Land wiederherzustellen. Wie beim Irak aber würde dies der Bevölkerung nur mehr Leid bringen. Deswegen sind wir konsequent gegen jeden Angriff, eine ausführlichere Darstellung unserer Position findest Du hier.
In manchen Städten wie Berlin haben sich bereits Gruppen zusammengefunden und bereiten Proteste für den „Tag X“, also den Tag des Angriffs, vor.
Worauf warten? Jetzt aktiv werden, mitreden, mitmachen!
Die kapitalistische Elite wird sich nicht durch Bitten und nicht durch Betteln beeindrucken lassen. Stattdessen ist es wichtig, an den anstehenden Protesten teilzunehmen. Proteste, wie die Bewegung gegen Atomkraft haben gezeigt, dass die Verhältnisse so geändert werden können. In den letzten vier Jahren hat sich aber auch immer wieder gezeigt wie wichtig eine starke LINKE-Fraktion im Bundestag ist. Seien es die antifaschistischen Mobilisierungen nach Dresden, seien es Protestaktionen im Bundestag: Je stärker DIE LINKE im Bundestag, desto mehr werden Bewegungen repräsentiert. SAV-Mitglieder sind Teil der LINKEn. Wir beteiligen uns am Wahlkampf, machen mit bei Infotischen – und treten dafür ein, dass die Partei auch nach den Wahlen aktiv ist.
Mitglieder der SAV setzen sich mit anderen gemeinsam dafür ein, dass DIE LINKE einen kämpferischen sozialistischen Kurs einschlägt. Ein Wahlerfolg der LINKEN bei den Bundestagswahlen würde nicht nur die antikapitalistische Opposition in der Gesellschaft stärken, sondern auch den antikapitalistischen Flügel innerhalb der Linkspartei.
Es reicht aber nicht, nur an Bewegungen teilzunehmen. Wollen wir erfolgreich sein, müssen wir einen Schritt weitergehen: Uns organisieren. Deswegen laden wir Dich ein, an unseren Treffen teilzunehmen, mitzureden und Deine Ideen und Fähigkeiten im Kampf für eine bessere Zukunft einzubringen. Möglichkeiten dazu findest Du unter Termine oder direkt in deinem Ort.
Termine im Überblick
7. September:
Gewerkschafts-Aktionen in
Demonstration „Freiheit statt Angst“
Festival „Aufmucken gegen Macker“ in Berlin
Festival „still not lovin‘ sexism“ in Bremen
14. September:
Umfairteilen