DIE LINKE wählen – und aktiv werden!
>> Nein zur Politik für Banken & Konzerne
>> Warum wir DIE LINKE wählen. Kurzbeiträge
>> „Kampf für höhere Löhne als Mittel gegen die Spirale nach unten“. Interview
>> Partei ergreifen! Aber was für eine Partei wollen wir?
Nein zur Politik für Banken & Konzerne
Die Miete steigt, Strom wird teurer. Am Ende des Geldes ist noch ganz schön viel Monat übrig. Wer kennt das nicht? Die Reichen werden immer reicher und die Armen ärmer. Während RentnerInnen, abhängig Beschäftigte und Erwerbslose munter draufzahlen sollen, werden Banken mit Steuergeldern gerettet oder Millionen in Prestigeobjekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Flughafen versenkt. Und damit es nicht ganz so ungerecht aussieht, werden auch 2013 vor der Bundestagswahl noch ein paar Geschenkchen von der Regierung verteilt. Im Westen (und Osten) nichts Neues. Für wie blöd halten die uns eigentlich?
Viele ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass alle Parteien gleich korrupt sind und gehen gar nicht mehr zur Wahl. Denn viele wissen: Egal ob uns Schwarz-Gelb, eine Große Koalition oder Rot-Grün regiert – an der Politik im Interesse der Reichen und Unternehmensbosse wird sich nichts ändern. Es waren schließlich SPD und Grüne, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV vor zehn Jahren erst so richtig den Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gestartet haben. Es waren SPD und Grüne, die Kriegseinsätze von deutschem Boden aus wieder salonfähig gemacht haben, damit CDU/CSU und FDP nun einen draufsetzen können. Es waren SPD und Grüne, die grünes Licht gaben für die Liberalisierung im Finanzsektor. Und der liebe Peer Steinbrück soll nun sein soziales Gewissen wieder entdeckt haben, wenn er kurz vor der Wahl von Umverteilung spricht?
Der Grund, warum SPD und Grüne heute zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, liegt darin, dass DIE LINKE unablässig für diese Forderung Druck gemacht hat. Sie hat Themen gesetzt, zu denen die anderen Parteien Farbe bekennen müssen.
Sowohl SPD und Grüne als auch CDU/CSU und FDP machen Politik für die oberen Zehntausend. Und es spricht viel dafür, dass nach dem Wahltermin am 22. September neue Sparpakete auf unserem Rücken geschnürt werden. Hinzu kommen Kürzungen auf kommunaler und Landesebene.
Um etwas zu verändern, braucht es massiven Protest und Druck von unten – aus den Betrieben, den Unis, Schulen und Stadtteilen. Und trotzdem ist die Wahl im September nicht egal. Sie entscheidet zum Beispiel darüber, ob DIE LINKE noch einmal – und wenn ja, wie stark – im Bundestag vertreten sein wird.
Aber ist DIE LINKE denn anders?
Im Gegensatz zum Einheitsbrei von CDUCSUSPDFDPGrünen hat DIE LINKE den Anspruch, Politik im Interesse der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, der Erwerbslosen und RentnerInnen zu betreiben. Sie nutzt dafür ihre Positionen im Parlament und ist Teil von außerparlamentarischen Bewegungen.
Ein paar Beispiele: DIE LINKE unterstützt tatkräftig die VerkäuferInnen im Einzelhandel, die für höhere Löhne und einen Tarifvertrag kämpfen. In den Krankenhäusern setzt sich DIE LINKE für eine feste Personalbemessung ein und unterstützt auch Belegschaften, die eine solche Mindestbesetzung auf Stationen zur Not durch Streik (wie an der Charité) durchsetzen wollen. Bei den Blockupy-Protesten gegen Bankenmacht haben sich LINKE-Parlaments-abgeordnete von der Polizei abführen lassen. Die LINKE-Fraktion hat jedes Bankenrettungspaket abgelehnt. Die antifaschistischen Blockaden in Dresden waren auch dank der massiven Unterstützung der Linkspartei erfolgreich. Jeden einzelnen Auslandseinsatz der Bundeswehr hat DIE LINKE abgelehnt – im Gegensatz zu den Grünen, die sich gern als Friedenspartei verkaufen. Gegen den Einsatz von Patriot-Raketen hat die Bundestagsfraktion eine Protest-Aktion mit einem Transparent vorm Reichstag gestartet und so den Sicherheitsdienst des Bundestags auf den Plan gerufen. In der aktuellen Drohnen-Debatte stellt sie die Forderung „Kitas bauen statt Killerdrohnen!“ nach vorne.
DIE LINKE hat es mit diesen und anderen Aktionen geschafft, dass die Politik im Interesse der Banken und Konzerne nicht mehr alternativlos dasteht. Bisher hat sie zudem eine wichtige Rolle dabei gespielt, in Deutschland das Anwachsen einer rechtspopulistischen Kraft zu verhindern.
Das ist die eine Seite der Partei. Es gibt jedoch auch Kräfte in der LINKEN, die sich eine Anpassung an und gemeinsame Regierungen mit SPD und Grünen zum Ziel setzen. So werden in der rot-roten Landesregierung in Brandenburg Stellenabbau und weitere Verschlechterungen mit dem Segen der LINKEN-Fraktion durchgesetzt. Auch in Berlin wurden zehn Jahre unter Rot-Rot Kürzungen umgesetzt. Einige wollen am liebsten im Bund auch mitregieren und wollen eine noch stärkere Orientierung auf die Parlamente durchsetzen. Nichts spricht gegen die Übernahme von Regierungen, wenn gestützt auf Massenbewegungen wirkliche Verbesserungen im Interesse der Mehrheit durchgesetzt werden können und eine solche Regierung das Ziel hat, mit dem Kapitalismus zu brechen. Doch in Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen, die Politik für die Ackermänner und Zetsches machen, ist dies nicht möglich.
DIE LINKE ist keine homogene Partei. Aber sie ist die einzige Partei, die beim neoliberalen Mainstream nicht mitmacht. Ein Wahlerfolg der LINKEN stärkt auch den Widerstand gegen die kommenden Angriffe einer neuen Regierung.
Man stelle sich mal vor, DIE LINKE wäre im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. Wer würde dann die Stimme gegen die europaweite Kürzungspolitik von Angela Merkel erheben? Wer würde im Bundestag zum Widerstand gegen die nächsten Sparpakete auch hier in Deutschland aufrufen? Wer würde noch laut Nein sagen zu Rüstungsexporten und Auslandseinsätzen?
Es gibt viele in der Partei, die sich für eine antikapitalistische, kämpferische, unangepasste LINKE einsetzen. SAV-Mitglieder gehören dazu und freuen sich über alle neuen MitstreiterInnen, die eine solche Ausrichtung der Linkspartei aktiv unterstützen und DIE LINKE als bewegungsorientierte sozialistische Mitgliederpartei aufbauen wollen.
Warum selbst aktiv werden?
Die wirklichen Entscheidungen werden nicht im Parlament, sondern in den Chefetagen der Banken und Konzerne getroffen. Dort sitzen die Bonzen, die den Ministern und Staatssekretären beim Schreiben der Gesetze die Hand führen. Hier wird in Wirklichkeit darüber entschieden, ob erneut Milliardenrettungspakete für die Banken durchs Parlament gepeitscht werden. Hier wird darüber entschieden, ob Tausende ihren Job verlieren.
DIE LINKE ist auch deshalb wichtig, weil sie ihre Positionen nutzen kann, darüber aufzuklären und die Heuchelei von Merkel und Steinbrück für alle offenzulegen. Aber eben weil die wirkliche Macht nicht im Parlament, sondern bei Deutsche Bank, Volkswagen, BMW, RWE, E.ON und anderen liegt, ist mehr nötig als nur ein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Nur wenn es gelingt, eine machtvolle Bewegung von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen aufzubauen, die für ihre Interessen kämpfen, können Verbesserungen erreicht werden. Eine sozialistische Massenpartei ist nötig, welche die Bedürfnisse von Millionen Menschen und der Umwelt und nicht die Interessen der Millionäre zum Ausgangspunkt nimmt. Eine Partei, die den Kapitalismus überwinden will und den Weg für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufzeigt. Eine Kraft, die ihre parlamentarischen Positionen nutzt, um Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen bekannt zu machen und Druck dafür zu entfachen.
Ohne eine umfassende antikapitalistische Lösung wird sich eine kleine radikale Minderheit am oberen Rand der Gesellschaft weiter durchsetzen. Sie werden weiter unser Geld einsetzen, um das Klima zu zerstören, Arbeitsplätze zu vernichten und uns Lügen aufzutischen.
Deshalb ist es höchste Zeit, selbst aktiv zu werden.
Für eine kämpferische und sozialistische LINKE!
Warum wir DIE LINKE wählen
Carsten Becker, Berlin, Vorsitzender der ver.di-Betriebsgruppe an der Charité* und aktiv in der Landesarbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“ der LINKEN:
Ich wähle DIE LINKE, weil sie politisch und praktisch den Kampf von meinen Kolleginnen und Kollegen und mir für mehr Personal an der Charité unterstützt. Unsere ver.di-Betriebsgruppe fordert eine Mindestbesetzung durch feste Quoten auf Stationen – zum Beispiel eine Pflegekraft pro fünf Patienten auf Normalstationen und eine Pflegekraft auf zwei Patienten auf der Intensivstation. Wir sagen: Keine Pflegekraft soll allein im Nachtdienst sein.
DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personalbemessung und unterstützt unsere Tarifbewegung. Doch da wir jetzt schlecht auf eine LINKE-Alleinregierung setzen können, die das umsetzt (lacht), kämpfen wir für einen Tarifvertrag Mindestbesetzung an der Charité und hoffen, dass sich andere Krankenhäuser dem Kampf anschließen. Dafür haben wir schon mal positive Signale vom Universitätsklinikum Marburg-Gießen erhalten. DIE LINKE und insbesondere Bernd Riexinger und Harald Weinberg (MdB, DIE LINKE) haben unsere Auseinandersetzung voll unterstützt. Schon vor einem halben Jahr hat Bernd Riexinger unsere Tarifkommissionssitzungen besucht. Harald Weinberg hat ein großartiges Hearing der Linksfraktion mit über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, darunter viele Krankenschwestern und Pfleger, organisiert und eine Gesetzesvorlage zur Mindestbesetzung auf den Weg gebracht. Für all das sind wir in der Betriebsgruppe sehr dankbar. Jetzt haben wir eine breite Solidaritätskampagne in Berlin unter dem Motto „Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal in Krankenhäusern“ gestartet. DIE LINKE hat uns hier bereits Unterstützung zugesagt. Auch im letzten Streik 2011 war sie präsent.
Gut am Wahlprogramm gefällt mir, dass DIE LINKE die Abschaffung der Fallpauschalen fordert und Privatisierungen im Gesundheitswesen ablehnt. Es muss Schluss sein mit Ausgründungen und Gewinnerzielung im Gesundheitswesen. Deshalb haben wir auch den Kampf für einen Tarifvertrag bei der Charité Facility Management (CFM – ausgetöchterter Arbeiterbereich der Charité) unterstützt und fordern die Wiedereingliederung der CFM in die Charité. Leider hatte DIE LINKE im rot-roten Senat die Ausgliederung 2006 mitgetragen. Der Platz der LINKEN ist nicht auf der Regierungsbank neben der SPD, sondern an der Seite der von Ausgliederung, Kürzungen und Personalabbau Betroffenen.
Unser Motto für mehr Personal in Krankenhäusern ist: „Mehr von uns ist besser für alle“. Es wäre toll, wenn DIE LINKE helfen würde, das Motto und die Kampagne bundesweit in Krankenhäusern und den Gewerkschaften bekannt zu machen.
Ursel Beck, Sprecherin der LINKEN Stuttgart-Bad Cannstatt*:
Für viele Mieter ist die Belastungsgrenze bei den Mieten und Nebenkosten längst überschritten. Die Bereitschaft wächst, sich gegen Mietabzocke und Gentrifizierung zur Wehr zu setzen. DIE LINKE kann eine wichtige Rolle spielen, erfolgreiche Gegenwehr zu leisten. Das zeigt das Beispiel in Stuttgart. Seit 2009 unterstützt der Ortsverband DIE LINKE Bad Cannstatt aktiv Mieter beim Aufbau der Mieter/Bürgerinitiative Hallschlag. Seit 2009 wurden immer wieder für das ganze Stadtviertel oder für von Modernisierung betroffene Straßen Mieterversammlungen durchgeführt, die Mieter über ihre Rechte aufgeklärt und mit dieser Hilfe der Mieterini durchgesetzt. Im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG stimmen die Vertreter aller Parteien – außer SÖS („Stuttgart Ökologisch Sozial“) und DIE LINKE – der mieterfeindlichen Politik zu. Die Erfahrungen bei der Organisierung von Mietern im Hallschlag konnten genutzt werden, um den Aufbau weiterer Mieterinitiativen zu unterstützen. Es wäre gut, wenn DIE LINKE in noch mehr Städten eine Rolle spielen könnte, Mieterinitiativen aufzubauen.
Die SAVler setzen sich in der LINKEN für die Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete ein: Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern. Zudem sollte es ein staatliches Wohnungsbauprogramm geben. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Die Kaltmiete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro pro Quadratmeter betragen.
Christoph Wältz, Berlin, aktiv in der Gewerkschaft GEW:
Seit Dezember haben wir als angestellte Lehrkräfte in Berlin an elf Tagen gestreikt. Und ab August machen wir weiter. Wir lassen uns die Ungleichbehandlung nicht gefallen. Unser Arbeitgeber hält es für normal, Beamte und Angestellte in Schulen die gleiche Arbeit machen zu lassen, aber völlig unterschiedlich zu bezahlen. Bundesweit werden die Arbeitsbedingungen für 200.000 angestellte Lehrkräfte einseitig vom Arbeitgeber festgesetzt. Wir fordern stattdessen gleiches Geld für gleichwertige Arbeit. Und wir wollen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchsetzen.
Auch prekäre Beschäftigung an Schulen nimmt zu. Das Programm der LINKEN wendet sich dagegen: für einen Mindestlohn von zehn Euro als ersten Schritt zu zwölf Euro und für ein Verbot von Leiharbeit!
Franziska Sedlak, aktiv bei Linksjugend [’solid] Kreuzkölln, Berlin:
In Berlin steht seit Mai ein Barbie-Dreamhouse am Alexanderplatz. Ein pinker Klotz, in dem schon kleine Mädchen an ihre Rolle in dieser Gesellschaft „gewöhnt“ werden sollen. Ein Rollenbild, in dem es nur um kochen, schminken, putzen, backen und schön sein geht! Wir von Linksjugend [‘solid] haben gemeinsam mit anderen einen erfolgreichen Protest dagegen organisiert. Denn dieses Rollenbild spiegelt die strukturelle Unterdrückung von Frauen in diesem System wider. Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 90 Prozent der reproduktiven Arbeit wird immer noch kostenlos und individuell von Frauen verrichtet. Frauen sind auch diejenigen, die von der Krise besonders hart betroffen sind. In Portugal haben sich seit Beginn der Wirtschaftskrise die Fälle von häuslicher Gewalt verdoppelt. Gleichzeitig werden Schutzräume für Frauen privatisiert oder ganz dichtgemacht. Die LINKE verteilt nicht nur rote Nelken, sondern führt einen Kampf für Frauenrechte. Deshalb wähle ich am 22. September DIE LINKE! Doch der parlamentarische Kampf allein reicht nicht aus; er muss Hand in Hand gehen mit dem gemeinsamen Kampf von Männern und Frauen in den Betrieben, in den Unis und auf der Straße.
David Nelson, Bildungsreferent in der politischen Bildung, Sprecher der „Antikapitalistischen Linken“ in Köln*, engagiert im Ortsverband Schäl Sick:
Ich wähle DIE LINKE, weil die Partei DIE LINKE als Einzige das Verständnis hat, dass soziale Ungerechtigkeiten, Kriege und Umweltverschmutzung durch das System des Kapitalismus verursacht werden. Dass Arbeiterinnen und Arbeiter vom vollen Mehrwert ihrer eigenen Arbeit ausgeschlossen sind, führt maßgeblich zu sozialen Verwerfungen und einer immer größer werdenden Spaltung zwischen Arm und Reich.
Deswegen ist es notwendig, wie DIE LINKE es fordert, reiche Menschen höher zu besteuern, Erbschaftssteuern zu erhöhen und für eine Vergesellschaftung und damit eine Demokratisierung von Unternehmen einzutreten.
DIE LINKE erkennt an, dass ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Wandel erfolgen muss, der Lohnarbeiterinnen und -arbeiter ganz anders am Ertrag ihrer Arbeit beteiligt, überschüssigen Reichtum umverteilt und Eigentum an Grund, Boden und Vermögen in gesellschaftliche Hand zurückführt. Auch wenn dies in der LINKEN auf verschiedene Art und Weise diskutiert wird, denke ich, dass DIE LINKE im Bereich Wirtschaft einen Weg in die richtige Richtung geht. Dieser muss im Interesse der Menschen und der Umwelt unweigerlich hinaus aus dem Kapitalismus führen. DIE LINKE kritisiert als einzige deutsche Partei den Kapitalismus in seinem Wesen, ich als antikapitalistischer Linker befürworte diesen Standpunkt und versuche ihn konsequent zu verfolgen. Lohnabhängig produzierten Mehrwert zu privatisieren ist das Grundprinzip des Kapitalismus. Hieraus folgt soziale Ungleichheit und eine nie enden wollende Jagd nach Profiten, die den Menschen und die Umwelt zerstört.
Um aus diesem Teufelskreis herauszutreten, fordere ich als LINKE-Mitglied, Unternehmen zu verstaatlichen und über ihre ökonomische Strategie, ihre Produktionsprozesse und ihre produzierten Mehrwerte demokratisch zu entscheiden. Weil DIE LINKE die einzige Partei ist, die diese kommunistische Forderung nicht diffamiert, sondern als gesellschaftliche Alternative zulässt, wähle ich DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, Hannover, MdB DIE LINKE*:
Ich wähle DIE LINKE, weil sie konsequent „Nein zu Kriegen“ sagt und die Atomenergie im militärischen und zivilen Bereich ablehnt. Mit Atomenergie ist kein humanitärer Fortschritt möglich! Schon mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 durch die USA wurde deutlich, dass dies eine Technologie zur Vernichtung der Menschheit ist. Aber spätestens mit dem Atomunfall in Fukushima 2011 wurde allen bewusst, dass es für die Menschen keine Rettung gibt, wenn Strahlen austreten.
Alle Atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. Um die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, ist eine gesellschaftliche Zielsetzung im Interesse des Fortschritts zu mehr Sozialstaat, Begrenzung der Umweltschäden und Entwicklung von einem kontrollierten Rückbau und Lagerung des Atommülls notwendig. Dies ist nur möglich, wenn die arbeitenden Menschen ihre humanitären und umweltbewussten Ziele gegen die Interessen des Kapitals durchsetzen können. Seit 1974 kämpfen die Atomkraftgegner gegen die Atomkraftwerke. Die Bürgerinitiativen müssen bei der rückholbaren Lagerung des Atommülls einbezogen werden. Auch bei dem Endlagersuchgesetz darf es kein Vertrauen in die Parteien des Kapitals geben. Nur DIE LINKE stimmte im Bundestag dagegen, weil es keine Beteiligung der Betroffenen gibt und noch weniger eine Kontrolle durch die Bürgerinitiativen! Die Energiewende muss weiter gegen die Energiemonopole umgesetzt werden. Dafür ist die Verstaatlichung der großen Energiekonzerne und ihre demokratische Kontrolle nötig. Alle Haushalte haben Interesse an bezahlbaren erneuerbaren Energien.
Die Rüstungsindustrie muss ebenfalls in öffentliches Eigentum überführt werden. Das ist die Voraussetzung für eine Konversion militarischer Produktion in die Herstellung gesellschaftlich sinnvoller Güter. Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie und in Atomkraftwerken müssen um neue, zivile Arbeitsplätze öffentlich streiten. DIE LINKE kämpft auf der Seite des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts für alle Menschen.
Lucy Redler, Berlin, Mitglied DIE LINKE, Bundessprecherin der SAV:
Ich wähle DIE LINKE zum Beispiel deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die offen sagt, dass die sogenannten Rettungsprogramme nur dazu da sind, die Banken zu retten. Nur DIE LINKE lehnt diese Bankenrettungspakete ab, nur sie sagt auch Nein zum Fiskalpakt und den Sparpaketen, die die Merkel-Regierung den Menschen in Südeuropa aufbürdet. Auch die Schuldenbremse in Deutschland lehnt DIE LINKE ab und setzt sich stattdessen für eine Millionärssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein.
Im Wahlprogramm fordert DIE LINKE die Verstaatlichung der Banken. Ich würde mir wünschen, dass diese Forderung im Wahlkampf noch lauter vertreten würde und sich DIE LINKE auch die Forderung nach Streichung der Schulden der Südländer auf die Fahnen schriebe.
Die SAV ist der Meinung, dass die Krise nicht einfach durch Fehler in der Politik entstanden, sondern eine systemische Krise ist. Um die Krise zu lösen, reicht ein wenig Regulierung und Umverteilung von oben nach unten nicht. Linke Parteien sollten europaweit sagen, was ist: Ohne einen Bruch mit dem Profit- und Konkurrenzprinzip des Kapitalismus, ohne die Verstaatlichung der Banken und großen Konzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung wird es keine dauerhafte Lösung geben.
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg:
Kapitalismus in der Krise – das heißt auch: Diejenigen, die Waffen produzieren, versuchen sich sichere Absatzmärkte zu schaffen. Ob Deutschland Griechenland für die Zustimmung zu sogenannten „Rettungspaketen“ zwingt, Kriegsschiffe von deutschen Konzernen zu kaufen. Ob der Staat ein paar hundert Millionen in die Entwicklung von Drohnen steckt. Oder ob in Zeiten von Aufständen von Tunesien bis zur Türkei für die Niederschlagung von Massendemonstrationen optimierte Puma-Panzer verkauft werden. Und nicht zuletzt in deutschen Gefechtsübungszentren Militär aus aller Herren Länder zum Kampf gegen die Bevölkerung der eigenen Großstädte ausgebildet wird. DIE LINKE macht nicht nur auf der parlamentarischen Bühne auf diese Verbrechen aufmerksam – sie ist auch da aktiv, wo es den Militärs wehtut: Wenn zum Beispiel die Linksjugend vor Schulen und Berufsschulen Flyer, Comics und CDs gegen Bundeswehr-Werbung verteilt oder auf Berufsmessen die Bundeswehr konfrontiert. SAV-Mitglieder und andere in der LINKEN halten es mit Karl Liebknecht: „Kapitalismus ist Krieg, Sozialismus ist Frieden“.
* Angaben zu den Funktionen dienen nur zur Kenntlichmachung der Personen
„Kampf für höhere Löhne als Mittel gegen die Spirale nach unten“
Gespräch mit Paul Murphy, Mitglied des Europaparlaments für die irische Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV)
Was ist die Ursache der Krise in der Euro-Zone und warum gehen die Menschen massenhaft auf die Straße?
Die Krise ist nicht einfach nur eine Krise der Finanzmärkte oder der Währung. Es handelt sich um eine systemische Krise des Kapitalismus selbst. Im Kapitalismus geht es immer um Profit. Aufgrund sinkender profitabler Anlagemöglichkeiten für die Großkonzerne in der sogenannten Realwirtschaft wurde Kapital vor allem auf den Finanzmärkten investiert. Dadurch entstand eine Blase, die in den Jahren 2007 und 2008 platzte.
Alle Parteien und Regierungen des politischen Establishments in der Europäischen Union haben seitdem die wirtschaftliche und soziale Krise in der EU und insbesondere in der Euro-Zone vertieft. Bis auf kleinere Variationen war das Rezept für die Kur dieser Krise überall gleich: Lasst diejenigen bezahlen, die die Krise nicht verursacht haben. Diese Umverteilung der Schulden hat zu den massiven Kürzungsprogrammen in den Krisenländern geführt. Gleichzeitig wurde sie auf EU-Ebene gesetzlich festgeschrieben.
Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand europaweit und international besser zu koordinieren. Ein eintägiger Generalstreik in Europa könnte ein wichtiger, erster Schritt sein.
Wie können wir in Deutschland aus deiner Sicht internationale Solidarität organisieren?
Solidarität kann verschiedene Formen annehmen. Deutschland, und damit meine ich die deutsche Linke und Gewerkschaftsbewegung, kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Zum Beispiel um deutlich zu machen, dass Angela Merkel nicht im Namen der deutschen Bevölkerung spricht, wenn sie in Europa im Interesse der deutschen Banken und Konzerne weitere Sparpolitik verordnet.
Deutschland wird überall als Erfolgsmodell beschrieben, wenn es darum geht, Konkurrenzfähigkeit und die Umstellung der Wirtschaft auf Exporte anzupreisen. Dass die bessere Stellung der deutschen Wirtschaft aber vor allen Dingen auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten erreicht wurde, bleibt oftmals unerwähnt. Deshalb ist ein Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die soziale Spirale nach unten in ganz Europa.
Die Idee von den „faulen Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und sich den Eintritt in die Euro-Zone erschlichen haben, muss durchbrochen werden. Die Wahrheit über den Lebensalltag der einfachen Leute in Griechenland muss erzählt werden. Wenn wir uns nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, wird es viel schwieriger sein, diese Politik weiter durchzusetzen.
Welche Forderungen sind aus deiner Sicht zentral, um die Krise zu lösen?
Ein Antikrisenprogramm muss in erster Linie mit der Logik brechen, dass die Berge von Schulden in den krisengeschüttelten Ländern kollektive Schulden sind. Sie sind es nicht und sollten deshalb auch nicht in Form von Sparpaketen, die den Menschen die Luft zum Atmen nehmen, zurückbezahlt werden. Dies sind nicht unsere Schulden und wir werden sie nicht zurückbezahlen. Stattdessen müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Denen geht es in der Krise weiterhin gut und manchen selbst noch besser als vor der Krise. Eine Millionärssteuer und eine Steuer auf nicht investiertes Kapital muss eingeführt werden. Damit dieses Geld nicht ins Ausland abwandern kann, müssen Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden. Zentral ist es zudem, die Banken zu verstaatlichen und unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der abhängig Beschäftigten zu stellen. So können auch öffentliche Investitionsprogramme aufgelegt werden, um sinnvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Umwelt zu schaffen. Die Privatisierungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden und die größeren Konzerne und Betriebe in Gemeineigentum überführt werden. Das ist für mich der einzige Weg, um aus dieser tiefen Krise zu kommen.
Letztendlich bedeutet dies natürlich auch einen Bruch mit dem kapitalistischen System. Wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, es könnte dauerhaft eine andere Lösung geben. Statt einem auf Konkurrenz und Profit basierenden System ist eine Wirtschaft nötig, in der demokratisch im Interesse von Menschen und Natur geplant wird.
Du verstehst dich als Sozialist. Wie sieht deine parlamentarische Arbeit aus?
Ich bin Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Beschäftigungsausschuss. In beiden Ausschüssen versuche ich durch das Einreichen von Änderungsanträgen und Beiträgen, der Stimme von abhängig Beschäftigten Gehör zu verschaffen.
Dabei bin ich mir durchaus bewusst, dass dies aufgrund der bestehenden, neoliberal dominierten Mehrheitsverhältnisse im heutigen Europaparlament beinahe ein Ding der Unmöglichkeit ist. Deshalb liegt mein Schwerpunkt auch in der außerparlamentarischen Arbeit. Ich versuche den vielen Protestbewegungen – sei es in Irland, Griechenland, der Türkei, Bangladesch oder Kasachstan – eine Stimme zu geben. Deshalb treffe ich auch viele Vertreter außerparlamentarischer Bewegungen, NGOs und anderer linker Parteien.
Natürlich gehört ein großer Teil meiner Zeit dem Widerstand gegen die Kürzungspolitik in Irland. In der internationalen Presse wird Irland häufig als gutes Beispiel für die erfolgreiche Umsetzung der Kürzungspolitik angeführt. Erfolgreich ist sie aber nur in dem Sinne, dass die Regierung brav umsetzt, was die Troika ihr vorschreibt und die Gewerkschaftsführung leider zu wenig Widerstand gegen die wiederholten Lohneinbußen leistet. Vielen Menschen steht das Wasser bis zum Hals; Widerstand und ein sozialistisches Programm sind bitter nötig.
Partei ergreifen! Aber was für eine Partei wollen wir?
Wofür sich SAV-Mitglieder in der LINKEN engagieren
SAV-Mitglieder sind in der LINKEN, bei Linksjugend [’solid] und der Strömung „Antikapitalistische Linke“ (AKL) aktiv und setzen sich gemeinsam mit anderen für eine bewegungsorientierte, sozialistische Massenpartei ein, die nicht nach dem Top-down-Prinzip funktioniert, sondern in der die Mitglieder das Sagen haben.
Eine starke linke Opposition im Bundestag kann dem Widerstand auf der Straße und in den Betrieben helfen und ihm eine bundesweit sichtbare Bühne verschaffen, ihn aber nicht ersetzen. Linke Abgeordnete im Bundestag sind Sprachrohre der Betroffenen – nicht deren StellvertreterInnen. Deshalb sollte sich DIE LINKE gerade auch im Wahlkampf nicht – wie alle anderen Parteien – als Werbetruppe für ihre KandidatInnen präsentieren, sondern als Partei, welche die konkreten Aktionen der Betroffenen unterstützt, politische Gemeinsamkeiten von ihnen herausarbeitet und so deren Zersplitterung zu überwinden hilft. SAV-Mitglieder setzen sich in der LINKEN dafür ein, dass sie noch viel mehr als bisher Teil und Motor des außerparlamentarischen Widerstands wird. Ein gutes Beispiel dafür, auf welcher Seite sich DIE LINKE positioniert, war die Teilnahme von Bernd Riexinger am Protest in Griechenland gegen den Besuch von Angela Merkel und ihre Politik. Von solchen deutlichen Positionierungen brauchen wir mehr Beispiele in unserer Partei.
Nein zur Anpassung an SPD und Grüne
SPD und Grüne haben mit Hartz IV, Agenda 2010, Kriegseinsätzen und vielem mehr deutlich gemacht, dass sie nicht die Interessen der abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen vertreten. DIE LINKE sollte klar und deutlich sagen: „Unsere KoalitionspartnerInnen sind diejenigen, die sich in Deutschland und international gegen Repression, Sozialabbau, Privatisierung und Krieg zur Wehr setzen. Das ist mit SPD und Grünen nicht zu machen, deshalb lehnen wir eine Regierung oder einen Tolerierungsvertrag zur Unterstützung einer rot-grünen Regierung ab. Wir setzen auf den Aufbau von Widerstand und Gegenmacht aus den Betrieben, den Universitäten, Schulen und Job-Centern. Sollten SPD, Grüne oder andere Parteien fortschrittliche Anträge ins Parlament einbringen, werden wir diesen zustimmen.“
Nicht die Suche nach Kompromissen und Gemeinsamkeiten mit der rot-grünen Scheinopposition, wie immer wieder vom rechten Flügel der Partei betrieben, sondern die Propagierung klarer Alternativen zum bürgerlichen Politikbetrieb ist die Aufgabe der Partei. Dazu gehören Plakate und Slogans, die den grundsätzlichen Unterschied zu SPD und Grünen betonen. Das gilt aber auch für das Auftreten der LINKEN als Bewegungs- und Mitgliederpartei, die Betroffenen an den Infotischen zuhört und sich ihren kritischen Fragen in den Wahlversammlungen stellt, anstatt – wie von anderen Parteien bekannt – vor allem „Promis“ im Wahlkampf eine Bühne zu bieten.
Interessenvertretung der Mehrheit
DIE LINKE sollte bewusst als Interessenpartei der arbeitenden und erwerbslosen Mehrheit der Bevölkerung auftreten. Vor über hundert Jahren war die SPD eine solche Partei. Mit einer Million Mitglieder und vielen SymphatisantInnen hatte sie eine Massenbasis in den Betrieben. Darunter waren SozialistInnen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für einen sozialistischen Ausweg aus Krieg, Armut und Elend kämpften. Nachdem die SPD endgültig mit den Traditionen und Zielen der Arbeiterbewegung gebrochen hat, könnte DIE LINKE ein historisches Vakuum füllen, das den eigentlichen Hintergrund für das ständig wachsende Lager der NichtwählerInnen nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa bildet. Dafür ist es nötig, DIE LINKE als Massenpartei aufzubauen mit einer starken Verankerung in Betrieben, Universitäten, Schulen und Stadtteilen.
Die Orientierung auf die Interessen der Lohnabhängigen und Erwerbslosen könnte die Linkspartei deutlicher machen, wenn sie – ähnlich wie die Sozialistische Partei in den Niederlanden – die Bezüge ihrer MandatsträgerInnen auf das Durchschnittsgehalt von FacharbeiterInnen beschränken würde. Das wäre wohl die beste Werbung für DIE LINKE und würde allen deutlich machen: Diese Partei ist anders als die etablierten Parteien. Zudem sollten FunktionsträgerInnen der Partei jederzeit wähl- und abwählbar sein. Parteitage sollten lebendigen Debatten der Basis Raum geben. Dafür dürfen sich Parteitage, aber auch die Vorstände nicht mehr wie bisher zu einem Großteil aus Abgeordneten und Hauptamtlichen zusammen setzen. Die Partei muss den Apparat kontrollieren und nicht umgekehrt.
Sozialistischer Internationalismus
Das drohende Auseinanderbrechen der Euro-Zone wird im Wahlkampf zweifellos eine wichtige Rolle spielen. Die SAV ist der Ansicht, dass die Ursache für die Krise der Gemeinschaftswährung im kapitalistischen Profitsystem begründet liegt. Das indirekte Bekenntnis der LINKEN zur Rettung des Euro führt unserer Meinung nach in eine Sackgasse. Im Mittelpunkt sollte der Kampf gegen das Spardiktat der EU, für die Streichung der Schulden und die Verstaatlichung der Banken und Großkonzerne stehen. Wir setzen uns für ein klares sozialistisches Programm der Partei ein, das ausgehend von den Bedürfnissen und Nöten von Millionen Antworten formuliert und keine Rücksicht auf die sogenannten Sachzwänge im Kapitalismus nimmt.
Als Teil einer internationalen Organisation, des Committee for a Workers’ International (CWI, siehe www.socialistworld.net) kämpfen wir für Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland oder in der Türkei und gegen nationalistische Tendenzen, mit denen die Lohnabhängigen gegeneinander ausgespielt werden sollen; für einen Bruch mit diesem System, das auf Konkurrenz und Profit basiert und für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft weltweit.
Ausblick
Der mit Formelkompromissen auch beim Parteitag in Dresden geschlossene Burgfrieden zwischen den Kräften, die sich – wie in Brandenburg – mit der SPD am Sozialabbau beteiligen, und denen, die das Bekenntnis des Erfurter Programms zur Überwindung des Kapitalismus in die Praxis umsetzen wollen, dürfte nach der Bundestagswahl erneut Risse bekommen. Mitglieder der SAV setzen sich mit anderen gemeinsam dafür ein, dass DIE LINKE einen kämpferischen sozialistischen Kurs einschlägt. Ein Wahlerfolg der LINKEN bei den Bundestagswahlen würde nicht nur die antikapitalistische Opposition in der Gesellschaft stärken, sondern auch den antikapitalistischen Flügel innerhalb der Linkspartei.
Werde mit uns gemeinsam für diese Ziele aktiv in der LINKEN und bei Linksjugend [’solid]!
