„Mehr von uns ist besser für alle“
Die Gewerkschaft ver.di fordert bundesweit eine gesetzliche Personalbemessung in den Krankenhäusern im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus“. Am Universitätsklinikum Charité in Berlin beginnen die ver.di-Aktiven eine Tarifbewegung für Mindestbesetzung und gesundheitsfördernde Maßnahmen. Stephan Gummert und Carsten Becker von der ver.di-Betriebsgruppe erklären im Interview, wie parallel zur ver.di-Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung an der Charité zum ersten Mal tarifpolitisch vorgegangen wird. Das Gespräch führte Angelika Teweleit.
Die Website des Bündnisses Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus:
Ihr habt Euren Forderungskatalog Mitte Juni an den Arbeitgeber gesandt. Was sind Eure Hauptforderungen?
Carsten: Kern der Forderungen sind Regelungen zur Frage der Mindestbesetzung für alle Beschäftigten und insbesondere für die bettenführenden Bereiche. Auf den Intensivstationen fordern wir eine Mindestbesetzung von einer Pflegekraft für zwei Patienten, auf den Normalstationen wollen wir eine Pflegekraft für höchstens fünf Patientinnen und Patienten. Eine wichtige Forderung ist auch „keine Nacht allein“, denn derzeit muss eine Pflegekraft dreißig Patienten oder mehr nachts alleine versorgen. Wegen der Dramatik der Situation haben wir diese Forderungen entwickelt und unter das Motto „Mehr von uns ist besser für alle“ gestellt. Denn diese Regelungen bedeuten nicht nur eine Verbesserung der Lage für die Beschäftigten, sondern auch für die Patienten.
Stephan: Unser Slogan hat somit zwei Stoßrichtungen: zum einen nach innen, an die Kolleginnen und Kollegen gerichtet, die schier am verzweifeln sind, weil sie nicht mehr wissen, wie sie diesem enormen Druck standhalten sollen. Zum anderen an die Öffentlichkeit, denn auch Patientinnen und Patienten leiden unter den unhaltbaren Zuständen.
Wo seht ihr die Verantwortung dafür?
Carsten: Die Systematik der Fallkostenpauschalen (DRG‘s) und die nicht gezahlten Investitionsmittel durch Länder und Kommunen an Krankenhäuser sind hauptverantwortlich für die dramatische Situation. Bundesweit ist die Situation in allen Krankenhäusern: Immer mehr Patientinnen und Patienten mit immer schwierigeren Krankheitsbildern sollen in immer kürzerer Zeit von immer weniger Personal versorgt werden. ver.di hat festgestellt, dass bundesweit 162.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern fehlen. Ziel unserer Tarifbewegung ist, diesem Abwärtstrend entgegenzuwirken.
Seit einiger Zeit habt ihr mit verschiedenen Aktionen auf die Situation aufmerksam gemacht. Welche Bedeutung hat die Aufforderung an den Arbeitgeber, über Eure Forderungen zu verhandeln?
Carsten: Der Leidensdruck der Kolleginnen und Kollegen an der Charité hatte schon letztes Jahr eine Grenze erreicht, der sich jetzt in Widerstand wandelt. ver.di bietet uns jetzt einen Handlungsrahmen.
Stephan: Parallel zur ver.di-Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung wird an der Charité zum ersten Mal ein tarifpolitischer Handlungsrahmen eröffnet. Zugespitzt formuliert: Personalbemessung ist streikfähig.
Was fordert ihr noch?
Carsten: Andere Aspekte dieser Tarifbewegung sind Gesundheitsschutz und altersgerechtes Arbeiten. 60 Prozent der Belegschaft sind älter als 40 Jahre. Hier kommen zwei Sachen zusammen. Zum einen der Fachkräftemangel: Immer weniger sind bereit, Pflegekraft zu werden. Wen wundert‘s bei diesen Arbeitsbedingungen. Zum anderen die Personalausdünnung: Im Sinne der Gewinnorientierung wurden zusätzlich Stellen abgebaut.
Stephan: Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch da sind, sollen auch noch – im Drei-Schicht-System – bis 67 arbeiten. Das Ergebnis: Die meisten Kollegen scheiden mit – teilweise massiven – Renteneinbußen aus.
Wie bereitet ihr Euch auf einen eventuellen Arbeitskampf vor?
Stephan: Arbeitskampfmaßnahmen brauchen Vorbereitungszeit, denn abgesehen von einer Urabstimmung haben wir es auch mit Patientinnen und Patienten zu tun. Wie auch bei unserem Streik 2011 setzen wir darauf, durch Stationsschließungen und Bettensperrungen den notwendigen ökonomischen Druck zu entfalten, ohne dabei Patienten zu gefährden.
Welche Bedeutung hat für Euch die Unterstützung von außen?
Carsten: Generell bin ich der Meinung, jeder Arbeitskampf braucht öffentliche Unterstützung. Auch, wenn immer weniger im Krankenhaus arbeiten wollen: Potenziell sind doch alle Patientinnen und Patienten. Sie sollten die bestmögliche Versorgung haben.
Stephan: Die universelle Betroffenheit ist entscheidend. Jeder Mensch ist potenzieller Patient. Das macht das Thema so politisch. Es ist naheliegend, die Solidarität von den Menschen dieser Stadt einzufordern.
Carsten: Es gibt schon jetzt ein fortdauerndes Medieninteresse. Es gibt auch Parteien, die zuhören, insbesondere DIE LINKE. Sie hat in einem guten Zusammenspiel durch die Unterstützung der betrieblichen Kampagne, das Einbringen einer Gesetzesinitiative in den Bundestag und die Organisation eines Hearings schon jetzt eine gute Solidaritätsarbeit geleistet. Falls wir nicht zu einem positiven schnellen Verhandlungsergebnis kommen, könnte ein Streik an der Charité mitten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes fallen. Hier hoffen wir auch darauf, dass wir verbesserte Möglichkeiten haben, Unterstützung von außen zu erhalten.
Dies ist eine leicht gekürzte Fassung eines Interviews, das in der Juli-Ausgabe der „Solidarität“ erschien. Seitdem wurde auch ein Solidaritätskomitee gegründet. Auf unserer Website werden wir regelmäßig über den Stand der Auseinandersetzung berichten.