Linke Antworten auf Kürzungen, Krise und Kapitalismus
Dokumentiert: Positionierung der linksjugend [’solid] NRW
Einen Kapitalismus ohne Krisen gibt es nicht
Der Kapitalismus steckt mitten in einer tiefen Systemkrise. Einige Auswirkungen: In Griechenland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit mittlerweile offiziell über 60%, Massenarmut greift um sich. In Portugal ist die Situation für Jugendliche so perspektivlos, dass Hunderttausende ihr Land verlassen. In ganz Europa werden Löhne gesenkt, Sozialsysteme verschlechtert und demokratische Rechte unter Beschuss genommen.
Aber nicht nur Europa ist betroffen. In Brasilien wurde durch Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn das Fass zum Überlaufen gebracht, Hunderttausende tragen ihre Wut auf die Straße. In der Türkei wehren sich Unzählige gegen Angriffe auf Lebensstandard und demokratische Rechte.
Die Chefs aus Politik und Wirtschaft sind bei jeder Krise aufs neue überrascht. Wir dagegen sagen: Krisen gehören zum Kapitalismus – und wir wehren uns!
Deutschland und die Troika
Deutsche Konzerne profitieren von der Krise. In Südeuropa werden ganze Volkswirtschaften einfach platt gemacht. Die „Rettungspakete“ an Griechenland und andere Länder sind in Wahrheit Fesseln: Denn von den „Hilfen“ kommt bei der Bevölkerung nichts an, die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) verwaltet das Geld und schickt es ohne Umwege direkt an die Gläubiger. Gleichzeitig werden Löhne gekürzt, Sozialsysteme platt gemacht und Staatseigentum privatisiert. So kommen nicht zuletzt deutsche Banken zu jeder Menge Geld, deutsche Konzerne zu neuen Absatzmärkten und deutsche Investor_innen expandieren äußerst günstig.
Die Leidtragenden dieser Politik sind Arbeiter_innen und Jugendliche in den betroffenen Ländern, aber auch in Deutschland. Massenentlassungen sind hier zwar noch nicht alltäglich, aber Entwicklungen wie bei Opel Bochum geben einen Vorgeschmack auf das Kommende. In der weltweiten Krise wird Deutschland immer weniger exportieren, also auch weniger produzieren. Arbeiter_innen werden entlassen, Jugendliche finden keine Ausbildungsplätze mehr. Und gleichzeitig wird eine Politik fortgesetzt, die bereits vor zehn Jahren Sozialabbau und und Hartz IV, Krieg und Überwachung gebracht hat. Nach der Agenda 2010 ist bereits die Agenda 2020 in Planung. Verantwortlich dafür waren und sind nicht zuletzt SPD und Grüne!
Widerstand lohnt sich
All diese Maßnahmen wären schon schlimm genug, wenn sie vorübergehende Notwendigkeiten zur Stabilisierung der Wirtschaft wären. Die Wahrheit ist aber, dass der Schuss nach hinten los geht: Trotz unfassbarer Verarmung beispielsweise der griechischen Bevölkerung, trotz massiver Lohnkürzungen, Massenentlassungen, Privatisierungen und vielem mehr steigen Griechenlands Staatsschulden weiter. In anderen Ländern sieht es ähnlich aus, auch Deutschland kann hier nicht als Vorbild angeführt werden.
Solange die Krise auf dem Rücken der Arbeiter_innen und Jugendlichen abgewälzt wird, solange Banken, Konzerne und Superreiche nicht zur Kasse gebeten werden, geht die Abwärtsspirale weiter und folgt jeder Kürzung eine noch dramatischere. Das zeigt: Wir brauchen eine ganz andere Politik, um die Krise zu überwinden. Die LINKE-Fraktion im Bundestag hat jedes „Rettungspaket“ abgelehnt, der Parteivorsitzende hat zusammen mit griechischen Arbeiter_innen und dem SYRIZA-Vorsitzenden in Athen Solidarität über Ländergrenzen demonstriert. Jugendliche und Arbeiter_innen haben in Portugal Horror-Kürzungen durch Massendemonstrationen und Streiks zurückgeschlagen. In Brasilien wurden geplante Kürzungen zurückgenommen. Es geht also: Widerstand lohnt sich!
DIE LINKE
In Deutschland ist DIE LINKE fester Bestandteil dieses Widerstands. Bei den Blockupy-Protesten Anfang Juni waren LINKE-Abgeordnete ganz vorne dabei, demokratische Grundrechte zu verteidigen – und wurden dafür von der Polizei abgeführt. Viele LINKE-Strukturen haben vor Ort mobilisiert und Busse organisiert und so dazu beigetragen, dass 20.000 Menschen diesen eindrucksvollen Widerstand vor der Nase der europäischen Zentralbank geleistet haben. Die LINKE-Bundestagsfraktion hat erheblich dazu beigetragen, dass der ehemals größte Neonazi-Aufmarsch in Dresden wiederholt verhindert wurde und wird.
Vor allem aber macht DIE LINKE klar: Die Politik der Einheitspartei SPDCDUFDPGRÜNE, die Politik des großen Kapitals ist nicht alternativlos!
Widerstand ins Parlament und auf die Strasse!
Aus diesen Gründen ist es wichtig, auch im nächsten Bundestag eine starke LINKE-Fraktion zu haben. Deswegen rufen wir Dich auf: Mach‘ am 22. September Dein Kreuz für DIE LINKE! Und überzeug‘ Deine Mitschüler_innen, Kolleg_innen oder Freund_innen!
Wenn wir aber wirklich etwas verändern wollen, wenn wir nicht mehr hinnehmen wollen dass für die Profite von 1% der Bevölkerung die anderen 99% ausgebeutet werden, wenn wir Massenarmut und Arbeitslosigkeit, Kriege und Umweltzerstörung, Diskriminierung und Unterdrückung beenden wollen, wird das nicht reichen. Dann müssen wir gemeinsam auf die Straße gehen, dann müssen wir uns organisieren. Eine starke LINKE-Fraktion im Bundestag wird dabei helfen, den Widerstand neu zu organisieren. Die entscheidende Auseinandersetzungen werden aber nicht im Parlament stattfinden, sondern auf der Straße, in Betrieben, Schulen und Unis – dort, wo Du und ich, wo ganz normale Menschen sind. DIE LINKE in Parlamenten ist ein Finger der Faust des Widerstandes gegen den Kapitalismus – die anderen vier Finger sind wir. Deswegen: Geh‘ wählen – und mach bei uns mit!
Was wir fordern:
- Stoppt die Kürzungspolitik! Nein zu Stellenabbau, Privatisierungen, Sozialabbau und der ganzen Troika-Politik!
- Reichtum radikal umverteilen – Armut beenden! Für eine Millionärssteuer von 10%!
- Radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; öffentliche Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt; Mindestlohn von 12 Euro/Stunde; sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro/Monat statt Hartz IV; Schaffung von bundesweit 250.000 öffentlichen Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 4€/m²
- Banken & Konzerne in öffentliches Eigentum, demokratisch kontrolliert und verwaltet! Mit dem Geld: Milliardeninvestitionen in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt!
- Nein zur destruktiven Profitlogik des Kapitalismus: Für sozialistische Demokratie!
Das sind wir:
linksjugend [’solid] ist ein kämpferischer und sozialistischer Jugendverband. Wir sind aktiv gegen Sozialabbau, Umweltzerstörung, Krieg und Kapitalismus. Wir wollen nicht weniger als diese Welt verändern. Unsere Alternative zum Profitwahn ist eine sozialistische Welt, in der die Mehrheit demokratisch entscheidet und kontrolliert, was gemacht wird.
Termine des Widerstands:
31.8.: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern (dortmundquer.blogsport.de)
14.9.: Umfairteilen – Reichtum besteuern! Demonstration in Bochum (umfairteilen.de)
22.9.: Bundestagswahl – DIE LINKE wählen!