CWI-Sommerschulung: Weltweite kapitalistische Krise und der Klassenkampf

“Wir stehen vor großen Erschütterungen, den größten in der Weltgeschichte“

 

“Wir stehen vor großen Erschütterungen, den größten in der Weltgeschichte, deren Vorläufer die mächtigen Bewegungen in diesen Ländern sind.”

So beschrieb Peter Taaffe vom Internationalen Sekretariat des CWI die aktuelle internationale Situation in der Diskussion zum Thema „Kapitalistische Welt in Aufruhr – Krise und Klassenkampf heute“ auf der diesjährigen Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiterinternationale (internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist; engl. Abkürzung CWI; A.d.R.). Die genannten „mächtigen Bewegungen“ waren die riesigen Proteste in der Türkei, Brasilien, Ägypten und Südafrika in den letzten zwölf Monaten, die die große Macht der Massen gezeigt haben, wenn sie in Aktion treten. Sie folgten auf die Proteste gegen die Kürzungspolitik der letzten Jahre in Europa.

Von Kevin Parslow, Socialist Party (England and Wales)

Millionen demonstrierten in Ägypten für den Sturz des Präsidenten Mursi, mehr Menschen als in der ersten Revolution vor zwei Jahren, obwohl das Fehlen einer unabhängigen Führung der ArbeiterInnen der Militärführung die Möglichkeit gab, selbst die Macht zu übernehmen. Aber der Kampf zwischen den Kräften der Revolution und der Konterrevolution ist noch nicht vorbei.

In Brasilien erschütterten die Massendemonstrationen, die aus Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV entstanden, mehr als 120 Städte. Zu einem Zeitpunkt waren eine Million Menschen oder mehr auf den Straßen. Sie zwangen die Regierung, die massiven sozialen Probleme im Land anzuerkennen.

Früher hätten solche Bewegungen in Lateinamerika vielleicht zu einem Aufschwung „guerillaistischer“ Ideen geführt, aber jetzt ist Südamerika der Kontinent, in dem der größte Anteil der Bevölkerung (84 Prozent) in Städten lebt. Die Arbeiterklasse und die Armen in den Städten sind die überwältigende Mehrheit und tragen die Massenbewegung, wobei sie sich auch in ländlichen Gebieten auswirkt. Diese riesige Veränderung bereitet weltweit die Kräfte der Revolution vor.

Diese Ereignisse, die ArbeiterInnen weltweit durch Massenmedien und soziale Netzwerke aufmerksam beobachten, unterstreichen auch wie stark die Welt heute vernetzt ist. Die Ereignisse in einem Land, auf einem Kontinent oder in einer Region können einen riesigen Einfluss auf das Bewusstsein der arbeitenden Massen haben. So verdeutlichen sie die Notwendigkeit des Internationalismus, der die Grundlage des CWI ist und auf dem es weiter aufbauen wird.

Die Essenz des Marxismus ist es, die Erfahrungen der Arbeiterklasse zu verallgemeinern und die Schlüsse für die Arbeiterbewegung und insbesondere für das CWI zu ziehen, um unser Handeln jetzt und in Zukunft anzuleiten. Ohne ein breites Verständnis der Perspektiven wären wir wie ein Boot ohne Kompass in stürmischer See.

Wir können Ereignisse nicht pragmatisch und empirisch analysieren. MarxistInnen müssen sich der Realität auf umfassende Weise annähern. Wenn wir das nicht tun, werden wir auf die scharfen Wendungen der Ereignisse, deren wichtigste die Revolution selbst ist, nicht vorbereitet sein.

Peter beschrieb, wie unsere Methode dem CWI ermöglicht hat eine Situation vorherzusehen, in der eine ANC-Regierung in Südafrika mit Waffengewalt gegen ArbeiterInnen vorgeht. Auf ähnliche Weise hatten wir den Sturz von Mubarak in Ägypten erwartet. Aus einem Verständnis der Gesetze von Revolutionen rechneten wir mit einer „zweiten Revolution“. Die Massen machen Revolutionen, und aus Unzufriedenheit mit der Muslimbruderschaft an der Macht sind sie wieder auf die Straßen gegangen, um sie zu stürzen.

Charakter der aktuellen Phase

Unsere Schlüsse ziehen wir nicht aus Gefühlen oder Wunschdenken, sondern aus dem Charakter der aktuellen Phase, die im Zeichen der seit fünf oder sechs Jahren andauernenden, verheerenden Weltwirtschaftskrise steht. In der kapitalistischen Gesellschaft sind weltweit ein Viertel der Jugendlichen arbeitslos und nicht in Ausbildung oder Studium.

Die verzweifelte wirtschaftliche Lage lieferte den ersten Impuls für die Revolution in Ägypten. Über 1.500 Fabriken wurden seit der ersten Revolution 2011 geschlossen. Die Hälfte der achtzig Millionen EinwohnerInnen leben unter oder an der Armutsgrenze. Eine Zeitung kommentierte nach dem Sturz Mursis: „Es war eine Revolution der Hungrigen.“

Peter warnte aber auch davor, dass der Sturz Mursis durch die Armee, die zunächst anscheinend von großen Teilen der Massenbewegung, vor allem den Liberalen, unterstützt wird, eine potentielle Gefahr für die Arbeiterklasse ist. Die ägyptischen ArbeiterInnen haben einen enormen Hunger nach Kampf und Organisierung gezeigt. David Johnson erklärte, dass die unabhängigen Gewerkschaften binnen zwei Jahren von 50.000 auf 2,5 Millionen Mitglieder gewachsen sind. Einer ihrer Führer ist allerdings nach Mursis Absetzung in die vom Militär geführte Regierung eingetreten! Hinter der Bewegung, die Mursi und die Bruderschaft gestürzt hat, stehen dubiose Figuren des „tiefen Staates“ und des Mubarak-Regimes.

Der Sturz Mursis und der Bruderschaft hat die Verhältnisse zwischen den Regionalmächten im Nahen Osten durcheinandergebracht, deren Politik sich bisher einfach danach richtete, wie man der Konterrevolution gegen den „arabischen Frühling“ am einfachsten dienen könnte. Die Interessen dieser Mächte führen nun zu einer Polarisierung im Nahen Osten und werden für die Massen der Region zur Bedrohung, wie wir im blutigen Bürgerkrieg in Syrien sehen.

Die ägyptische Armee ist nicht mit der portugiesischen Armee im Aufstand 1974 zu vergleichen. Diese Armee war durch neokoloniale Kriege radikalisiert worden. Die ägyptische Armee dient, wie alle kapitalistischen Armeen, letztlich dem Schutz des Privateigentums und der „tiefe Staat“ hat große wirtschaftliche Interessen, ähnlich wie die pakistanische Armee.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der Ereignisse in Ägypten ist eine Schwächung der Bruderschaft und ihrer Gesinnungsgenossen in der übrigen arabischen Welt. Das wird Konsequenzen für Tunesien haben, wo die Ennahda-Regierung ihre Herrschaft bedroht sieht. Der Mord an einem linken Oppositionsführer in der letzten Woche löste eine Generalstreikbewegung aus.

Wir müssen stets die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen von allen prokapitalistischen Kräften betonen und für unabhängige Kampfformen der Arbeiterklasse eintreten.

Soziale Explosionen

Massenbewegungen werden nicht immer durch Wirtschaftskrisen ausgelöst. In Brasilien und der Türkei gab es in den letzten Jahren Wirtschaftswachstum. Aber die Früchte dieses Wachstums wurden ungleich verteilt.

Damit wurde die Grundlage für die sozialen Explosionen geschaffen, die sich nicht nur in Demonstrationen, sondern auch in Besetzungen, Versammlungen usw. äußerten, für die SozialistInnen in Brasilien während des sozialen und politischen Tsunamis eingetreten sind. Diese revolutionären Ereignisse haben sich nicht wie in Europa aus unerträglicher Kürzungspolitik entwickelt. Spürbares Wirtschaftswachstum hat die Macht der Arbeiterklasse und der Massen gestärkt, die in den Bewegungen sichtbar wurde.

Mit der weltweiten Intensivierung des Klassenkampfs greifen die kapitalistischen Staaten zu bürgerkriegsartigen Maßnahmen gegen die Rechte und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und der Armen.

Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden warnen vor der massiven Überwachung der Bevölkerung und von Organisationen, auch das Einschleusen von Polizeispitzeln in antikapitalistische Bewegungen und Arbeiterorganisationen ist bekannt.

Diese Maßnahmen sind antidemokratisch, die Kapitalisten können derzeit jedoch keinen Polizeistaat errichten, weil ein derartiger Schritt zu starken Widerstand verursachen würde. Aber das Wachstum der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland zeigt die Gefahren, die der Arbeiterklasse mittel- und langfristig drohen. Sie muss ihre demokratischen und Bürgerrechte gegen die Angriffe verteidigen, die auch Anti-Gewerkschaftsgesetze beinhalten.

Die Entwicklungen haben zu verbreiteter Enttäuschung über Präsident Obama geführt, der sich als ebenso undemokratisch und repressiv erwiesen hat, wie sein Vorgänger George W. Bush. Zu seiner Unbeliebtheit trägt auch das Ausbleiben einer Verbesserung des Lebensstandards der Arbeiterklasse in den USA bei. Die Insolvenz der Stadtverwaltung von Detroit verdeutlicht die Tiefe der Krise.

Quantitative Easing (QE), also die Erhöhung der Geldmenge, hatte einen gewissen stabilisierenden Einfluss auf die Weltwirtschaft. Aber wie Robin aus Großbritannien ausführte, hat diese Geldpolitik zu neuer Spekulation und zur Schaffung neuer Finanzblasen geführt, die irgendwann platzen werden.

Peter erklärte dass die geringe Erholung der wirtschaftlichen Lage in einigen Ländern, die gewisse Ruhephase im Klassenkampf und die erfolgreiche Durchsetzung kapitalistischer Kürzungspolitik Fragen aufgeworfen haben. Diese sind etwa: „Ist die Krise eine vorübergehende Phase?“ und „Kann der Kapitalismus ein neues ökonomisches Gleichgewicht schaffen?“. Darauf hoffen die Kapitalisten weltweit.

MarxistInnen haben oft erklärt, dass es keine „Endkrise des Kapitalismus“ gibt; der Kapitalismus wird erst dann beendet, wenn die Arbeiterklasse die Macht übernimmt. Aber wenn die Arbeiterklasse es aufgrund des Fehlens einer Führung nicht schafft, die Macht zu übernehmen, kann eine neue Phase kapitalistischen Wachstums nicht ausgeschlossen werden. Das ist jedoch sicher keine kurzfristige Perspektive.

Die TheoretikerInnen des Kapitalismus erkennen das an. Sie haben absolut keine Ahnung, wie ihr System aus dieser Situation wieder herauskommt.

In allen großen Volkswirtschaften der Welt gibt es wenig oder kein Wachstum. Jetzt wird sich die Verlangsamung der chinesischen Wirtschaft – wo die Revolution auf die Tagesordnung gesetzt wird – und international auf die Volkswirtschaften auswirken, die entweder Kapitalgüter, wie Deutschland, oder Rohstoffe an China liefern, wie GenossInnen aus Australien und Kanada verdeutlichten, wo die Wirtschaft in der letzten Periode vom chinesischen Aufschwung profitierte. Raheem aus Nigeria verdeutlichte, dass die Einnahmen aus Rohstoffexporten, im Fall Nigerias Ölexporten, extrem ungleich verteilt sind: ein Prozent der Bevölkerung besitzt siebzig Prozent des Wohlstands im Land, während siebzig Prozent der Bevölkerung in Armut leben!

„Frankenstein-Wirtschaft“

Genosse Zhang aus China skizzierte die riesige Verschuldung in China, das eine „Frankenstein-Wirtschaft“ aufweist – groß und außer Kontrolle! Peter beschrieb, dass chinesische ArbeiterInnen beginnen aktiv zu werden: mit Streiks, Protesten und sogar der Gefangennahme eines Unternehmenschefs, der eine Fabrik schließen wollte ohne den ArbeiterInnen angemessene Abfindungen zu zahlen!

Die Revolution entsteht nicht automatisch durch wirtschaftlichen Ab- oder Aufschwung, sondern im Wechsel von einer Periode zur nächsten. Unter kapitalistischen ÖkonomInnen ist Konsens, dass wir uns jetzt in einer „Depression“ befinden. Bei verbreiteter Kürzungspolitik und den Versuchen, die Arbeiterklasse auf eine Ära mit geringem oder gar keinem Wachstum vorzubereiten, könnten weitere Angriffe Kämpfe entmutigen.

Aber es gibt die realistische Perspektive einer Vertiefung der Krise. Die aktuelle „Erholung“ in den USA ist die schwächste seit dem Zweiten Weltkrieg. Und die massiven Schulden der Banken bleiben weltweit erhalten. Im Kapitalismus wird es weiter dauerhafte oder halbwegs dauerhafte Massenarbeitslosigkeit geben.

Japan versucht seit kurzem, mit verzweifelten Maßnahmen Wachstum zu „erzwingen“, aber diesen geht bereits die Luft aus. Die faktische Währungsabwertung erhöht die Gefahr von Währungskriegen und auch Protektionismus nimmt zu, wie der ernsthafte Konflikt zwischen der EU und China über Solarpanels zeigt.

Aus Sicht des Kapitalismus ist ein zentrales Problem das Fehlen von „Märkten“. Das ist die Folge des massiven Schuldenüberhangs und der Deflation.

In einem Kommentar im Magazin „The Economist“ heißt es: „2020 wird es weltweit Geldanlagen im Umfang von 900 Billionen $ geben, verglichen mit einem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von neunzig Billionen $. Das Ergebnis ist eine strukturell mit Kapital überflutete Weltwirtschaft und einem entsprechenden Mangel an Investitionsmöglichkeiten.“

Das ist die Erklärung für weltweite Privatisierungspolitik, weil die Kapitalisten versuchen aus bisher vom Staat betriebenen Produktionszweigen und Dienstleistungen Profit zu schlagen. Das wird zu einer sozialen Katastrophe führen. Aber die Kapitalisten hoffen, dass ihnen das kurzfristige Anlagemöglichkeiten für ihr gesammeltes Kapital bietet, das auch fast zwei Billionen $ umfasst, die von amerikanischen Banken in Steueroasen geparkt wurden.

Peter beendete seine Rede mit der Bemerkung, dass wir uns in einer neuen Periode der langen, ausgedehnten Krise befinden. Das wird wiederum die Intensivierung von Konflikten zwischen den den Globus dominierenden kapitalistischen Mächten bedeuten, unter Anderem im Nahen Osten, Ostasien und Afrika.

Wellen radikalisierter, revolutionärer Bewegungen

In dieser neuen Periode wird es aufeinander folgende Wellen von radikalisierten und revolutionären Bewegungen geben. Zehntausende fortgeschrittene ArbeiterInnen, Millionen von einfachen Menschen denken über die Lehren aus Brasilien, der Türkei und dem Nahen Osten nach.

Aber wegen verschiedener Faktoren ist das politische Verständnis immer noch auf einem historischen Tiefstand. Dazu gehören die Spätfolgen des Zusammenbruchs des Stalinismus und der rasche Absturz in die Krise, der die Arbeiterklasse geschockt hat. Genosse Didi aus Brasilien erklärte, wie die FührerInnen der Arbeiterbewegung dazu beigetragen haben: 1992 hatten sie Proteste gegen die Regierung geführt, die zu deren Sturz führten, aber in diesem Jahr schufen sie nur Verwirrung, indem sie keine Kampfschritte aufzeigten. Aber die Kapitalisten selbst verstehen die lange Dauer dieser Krise und einige sagen recht offen, dass sie eine Revolution befürchten, insbesondere eine sozialistische Revolution.

Sie werden versuchen, Bewegungen abzulenken und daran zu hindern, sich in eine revolutionäre Richtung zu bewegen. Robert Bechert vom Internationalen Sekretariat erwähnte im Schlusswort der Diskussion bürgerliche KommentatorInnen, die die heutigen Proteste mit den revolutionären Bewegungen von 1848 und 1968 vergleichen, aber den Vergleich zu 1917 und der Phase der Revolution der Arbeiterklasse nach dem 1. Weltkrieg vermeiden! Die Massenbewegungen des letzten Jahres waren inspirierend, aber MarxistInnen dürfen sich nicht an Anfangserfolgen „berauschen“, sondern müssen nüchtern betrachten welches Programm und welche Strategie notwendig sind, damit die Arbeiterklasse und die Armen ihre Ziele erreichen können.

Peter sagte, dass die Kapitalisten die MarxistInnen nicht auf der Rechnung hätten. Eine Handvoll MarxistInnen in einem Land wie etwa Südafrika könne der Schlüssel für massive Veränderungen sein.

In der neuen Generation gibt es Skepsis und Ablehnung gegenüber der Idee von „Parteien“ an sich, die mit prokapitalistischen Parteien, deren Politik und massiver Korruption gleichgesetzt werden. Die Genossen Andros aus Griechenland und Kevin aus Irland erklärten, dass ArbeiterInnen gegen die Kürzungen kämpfen wollen, aber die Folgen der letzten Phase noch nachwirken und das geringe politische Bewusstsein der Idee des Kampfes teilweise entgegenwirkt.

Besonders Andros zeigte auf, dass es in Griechenland wichtige Ausbrüche des Widerstands gab, aber das Fehlen einer Führung bisher zu Niederlagen im Kampf gegen die Kürzungen geführt hat. Und die Syriza-Führung bewegt sich nach rechts. Aber neue FührerInnen, darunter auch die MarxistInnen, werden in der nächsten Phase an die Spitze der Bewegung gespült.

Peter erwähnte zum Ende seines Redebeitrag die Instabilität der politischen Situation, die neue Kampagnen und Organisationen hervorgebracht hat, etwa Occupy, die Indignados in Spanien und die 5-Sterne-Bewegung in Italien. Sobald die Massen eine Partei sehen, die unbestechlich ist und für ihre Interessen kämpft – besonders wenn sie Massenkampagnen führt -, werden sie sich um sie scharen. Dann wird sich zeigen, dass die aktuelle Flaute eine vorübergehende Phase ist.

Neue Massenformationen sind unvermeidlich, wenn die Arbeiterklasse in die nächsten Entwicklungsstufen eintritt. Sie werden zur Bildung revolutionärer Massenparteien führen.

Daher ist unsere Aufgabe, jetzt das CWI aufzubauen und zusammen mit der Arbeiterklasse die Grundlagen für revolutionäre Massenparteien und eine Masseninternationale zu schaffen.