Überwachung

Die schmutzigen Tricks der Polizei

fische organizeGefahr für die demokratischen Rechte

Leitartikel aus „The Socialist“, der Wochenzeitung der „Socialist Party“ vom 26. Juni 2013 (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)

Die Enthüllungen, wonach ein verdeckter Ermittler der Polizei beauftragt worden ist, nach „schmutziger Wäsche“ zu suchen, mit der man die Familie und Freunde des ermordeten Teenagers Stephen Lawrence hätte in Verruf bringen können, haben in Großbritannien zu heftigen Reaktionen geführt. Die Regierung beeilte sich sodann auch gleich, um sich geschockt von diesen Neuigkeiten zu zeigen und der Familie Lawrence ihre Unterstützung anzubieten. Des Weiteren versprach man, gegenüber polizeilichem Fehlverhalten mit „Null Toleranz“ vorgehen zu wollen.

Dabei zeigen die Versuche, auch die Opfer der Katastrophe von Hillsborough in Verruf zu bringen, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt. Und für all jene, die zur damaligen Zeit in Initiativen gegen Rassismus aktiv waren, sind die aktuellen Enthüllungen leider keine wirkliche Überraschung.

Wie der Vater von Stephen Lawrence schon beschrieben hat, hat die Polizei damals die Familie Lawrence beharrlich gedrängt, ihr eine Liste mit den Namen aller zu übergeben, die sie in den Tagen nach dem Mord an ihrem Sohn besucht hatten und ihnen Unterstützung angeboten haben. Äußerst couragiert hatte die Familie dies abgelehnt, weil sie nicht einsehen wollte, was die Namen von AntirassistInnen mit der Suche nach den rassistischen Mördern ihres Sohnes zu tun haben sollten. Die Folge war, dass man ihnen sagte, sie würden polizeiliche Untersuchungen behindern.

Generationen von ArbeiterInnen und jungen Menschen haben die Erfahrung gemacht, Kampagnen geführt und in Initiativen mitgearbeitet zu haben. Dabei haben sie friedlich demonstriert, protestiert und gestreikt, um ihre Rechte zu verteidigen. Und dann mussten sie geschockt feststellen, plötzlich mit Polizeigewalt konfrontiert zu sein. Im nächsten Schritt wurden Lügen über sie verbreitet, bei ihnen handele es sich um „gewaltbereite Protestierer“.

Dies war die Erfahrung der Bergleute unter den konservativen Regierungen der „Tory“-Partei Mitte der 1980er Jahre, der Millionen von Menschen, die es Anfang der 1990er ablehnten, die sogenannte Kopfsteuer zu bezahlen, und der TeilnehmerInnen antikapitalistischer Proteste unter einer von der sozialdemokratischen „Labour“-Partei geführten Regierung zu Beginn dieses Jahrhunderts.

Das war auch die Erfahrung vieler zehntausender junger Leute, die Anfang der 1990er Jahre gegen Rassismus aktiv wurden.

Whistle blower

Peter Francis, der verdeckte Ermittler der Polizei, der den Auftrag hatte, die Familie Lawrence in Misskredit zu bringen, ist nun zum Enthüller geworden. Er hat seine Illusionen, die er in die Polizei hegte, aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als „antirassistischer Aktivist“ aufgegeben. So sagt er: „Für die ‚black justice‘-Kampagnen [dt.: Gerechtigkeit auch für Menschen mit dunkler Hautfarbe] hatte ich echte Sympathie. Ich wurde auch Augenzeuge einer Reihe von Vorfällen, in denen es zu fürchterlichen Polizeiübergriffen gegenüber TeilnehmerInnen von Protesten kam. So wurde ich zu einem echten Gegner der Polizei“. Auch beeindruckte ihn der Mut der bei „Youth Against Racism in Europe“ (YRE) Aktiven angesichts der Polizeigewalt.

Die Regierung hat gründliche Untersuchung der Vorfälle versprochen, aber das haben wir schon oft gehört. Eine Polizeiuntersuchung bei der Polizei wird nur zu weiteren Vertuschungsversuchen führen. Dasselbe gilt für eine etwaige richterliche Untersuchung.

Peter Francis selbst sagt, er habe versucht, im Zuge der Macpherson-Untersuchung, bei der es um Rassismus innerhalb der Polizei ging, von seiner Rolle zu berichten, wäre aber von seinen Vorgesetzten davon abgehalten worden. Zur Zeit sind eine Reihe von Gerichtsverfahren in Gang, in denen es um das Einschleusen von Polizeiermittlern in Protestgruppen geht, sie tagen aber alle hinter verschlossenen Türen!

Wir fordern eine wirklich unabhängige und öffentliche Untersuchungskommission, die aus demokratisch gewählten VertreterInnen aus der Gewerkschaftsbewegung und von Seiten betroffener antirassistischer sowie Umweltschutzgruppen bestehen.

Eine solche Untersuchungskommission darf nicht allein auf eine angebliche „Polizeieinheit, der Verfehlungen vorgeworfen werden“ beschränkt sein, sondern sie muss auch Zugang zu allen Informationen über die Befehlsgeber und -empfänger wie auch zur Rolle der Regierung haben.

Es darf dabei auch nicht nur darum gehen, sich ausschließlich mit der Vergangenheit zu befassen. Die „Special Demonstration Squad“ (SDS; Geheime Einheit der Londoner Polizei), der Peter Francis angehörte, ist 2008 aufgelöst worden, wurde aber durch eine „national public order intelligence unit“ ersetzt, welche heute dieselbe Rolle spielt. Sowohl unter den „Tories“ als auch unter „Labour“-Regierungen hat die Polizei unvermindert weiter verdeckte Ermittler eingeschleust.

Heute beteiligt sich eine neue Generation von Leuten an Kampagnen gegen Rassismus und auch gegen die Austeritätspolitik der Regierung. Neue Peter Francises werden damit beauftragt, sich in antirassistische Initiativen und linke Organisationen einzuschleusen, um Proteste ausspähen und zerstreuen zu versuchen. Damit werden sie jedoch keinen Erfolg haben.

Die Frage allerdings, wessen Interessen die Polizei damit verfolgt, wird zu einem bedeutenden Aspekt zukünftiger Kampagnen. Daneben müssen natürlich weiterhin die Forderungen nach Auflösung aller Einheiten wie der SDS stehen und die nach der demokratischen Rechenschaftspflicht aller (Sicherheits-)Behörden.

Abhörprotokolle offenbaren die Rolle des kapitalistischen Staates

Letzten Monat folgte eine Enthüllungsstory über staatliche Überwachungen nach der anderen. Zuerst waren da die Aufzeichnungen von Edward Snowden über die geheimen Absprachen um massenhafte Überwachungsmaßnahmen zwischen Großkonzernen wie „Google“, „Apple“ und „Facebook“ mit den US-Geheimdiensten. Dann kam die Nachricht, dass die britischen „Schlapphüte“ Glasfaserkabel angezapft haben, um umfassende Datenmengen zu sammeln und nun die Enthüllungen über den ehemaligen verdeckten Ermittler der Polizei, Peter Francis, der sich in YRE, eine demokratische antirassistische Jugendorganisation mit Massenansatz, die in den 1990er Jahren von der „Militant“-Gruppe (der Vorgängerorganisation der „Socialist Party“) angeführt wurde, eingeschleust hat.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens haben ihre massenhaften Überwachungsmaßnahmen verteidigt. Der britische Außenminister William Hague äußerte sich dazu wie folgt: Rechtschaffene BürgerInnen „haben nichts zu befürchten“. Zur massenhaften Überwachung, so die Begründung, kommt es nur gegen Terroristen und Pädophile. Niemand, der das Buch „Undercover: the true story of Britain’s secret police“ von Rob Evans und Paul Lewis gelesen hat, in dem die Aktivitäten verschiedener Mitglieder der SDS detailliert beschrieben werden, wird den Versicherungen eines Herrn Hague Glauben schenken können.

Die SDS ist 1968 als Reaktion auf die Radikalisierung unter den Studierenden eingerichtet worden. Seit ihrer Gründung (und für ihre Nachfolgeorganisation gilt zweifelsohne dasselbe) bestand ihre Aufgabe darin, angeblich „extremistische“ Organisationen zu infiltrieren. Bei der absoluten Mehrzahl dieser Gruppen handelte es sich um linke Strukturen.

Es ging um alles andere als um eine „Polizeieinheit, der Verfehlungen vorgeworfen werden“. Peter Francis beschreibt, wie ihm vom damaligen Polizeichef Sir Paul Cordon eine Flasche Whisky überreicht wurde, der sich für seine Rolle bei der Unterwanderung von YRE bedanken wollte. Condon behauptet, sich an nichts dergleichen erinnern zu können. Das ist kein Einzellfall. So beschreibt Peter Francis zum Beispiel auch, wie er beim Inlandsgeheimdienst MI5 vorstellig wurde, weil einer von deren Agenten, den sie auf die „Militant“-Gruppe angesetzt hatten, in seinen Augen unfähig gewesen ist und die Arbeit beider gefährdet hat!

Dass der Staat YRE oder die „Militant“-Gruppe infiltriert hat, hat nichts gebracht außer – wie es scheint – Peter Francis die Augen zu öffnen. Er wurde Zeuge realer Polizeibrutalität und vor allem auch von Todesfällen in Polizeigewahrsam, was ihn, wie er sagt, empört hat. Bei YRE wie auch bei der „Militant“-Gruppe handelte es sich um offene, demokratische Organisationen, die ihre Aktionen nicht im Geheimen durchführten. Genau wie die „Socialist Party“ es heute praktiziert. Die Polizei hätte von daher alles über uns herausfinden können, wenn sie einfach unsere Flugblätter gelesen hätte oder zu unseren öffentlichen Versammlungen gekommen wäre. Es ist den verdeckten Ermittlern auch nicht möglich gewesen, die Bewegung gegen Rassismus aus der Bahn zu werfen.

Zumindesten teilweise hat Peter Francis dies zu tun versucht, indem er zu einem bestimmten Ausmaß als „agent provocateur“ in Erscheinung getreten ist und YRE-AktivistInnen ermutigt hat, an Aktionen individueller Gewaltanwendung gegen die BNP teilzunehmen. Dabei widersprach er dem Ansatz der Organisierung einer demokratischen Bewegung, für den YRE eintrat. Wir argumentierten, dass diese nötig sei, um die BNP zu stoppen. Mit seinen Versuchen blieb er erfolglos.

Das Gegenteil trat ein und eine über Jahre hinweg geführte Massen-Kampage von YRE und anderer AntirassistInnen war darin erfolgreich, die Zentrale der faschistischen „British National Party“ (BNP) zu schließen. Das passierte, nachdem es zu vier rassistisch motivierten Morden kam, die im Umkreis von ca. drei Kilometern um die BNP-Zentrale stattgefunden hatten. Unter den Opfern war auch Stephen Lawrence. YRE schaffte es auch, eine Bewegung in ganz Europa aufzubauen, die mit einer Demonstration in Brüssel gegründet wurde, an der 50.000 Menschen teilnahmen.

Die antirassistische Bewegung, die unter dem Motto „Für Arbeitsplätze und Wohnungen, gegen Rassismus“ zusammenkam, war – organisiert durch YRE und andere – dermaßen groß, dass die BNP zehn Jahre lang vollkommen marginalisiert war. Dann, unter einer sozialdemokratischen „Labour“-Regierung, die einer Arbeitnehmer-feindliche Politik betrieb, konnte sie wieder erstarken und ersetzte ihre Stiefelnazis durch Faschisten in Schlips und Kragen.

Wessen Interessen spiegeln sich wider?

Allerdings wirft die Entscheidung, YRE zu infiltrieren, eine wichtige Frage auf: In wessen Interesse handeln die Polizei und andere staatliche Einrichtungen? Die Polizeikräfte behaupten, neutral zu sein. Sie würden im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung agieren. Wenn diese „Mehrheit“ gefragt werden würde, wäre sie allerdings mit Sicherheit und ohne Zweifel dagegen gewesen, die Familie Lawrence zu versuchen mit Druck zu überziehen oder sich bei YRE einzuschleusen. Im Gegenteil wäre eine Mehrheit dafür gewesen, alle möglichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Mörder von Stephen Lawrence zu finden.

In Wirklichkeit hat die Polizei eine Doppelrolle. Wenn ArbeiterInnen und abhängig Beschäftigte Opfer von Kriminalität werden, dann gehen sie zur Polizei. Neville Lawrence sagt dazu, dass man dies tut, auch wenn man ihr nicht völlig vertrauen kann. Aufgrund des Rassismus habe seine Familie jedoch keine Wahl gehabt als sich auf sie zu verlassen. Sie würden den Mörder ihres Sohnes schon finden, es gäbe ja auch gar keine Alternative.

Allerdings ist die Polizei auch Teil des Staatsapparats, dem letztendlich die Rolle zukommt, die herrschenden Interessen der Kapitalisten zu vertreten und verteidigen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der der eine winzige Anzahl an Großkonzernen – man geht von rund 120 an der Zahl aus – die Wirtschaft beherrschen. Der Staat spielt eine wichtige Rolle dabei, die Herrschaft dieser winzigen Elite zu sichern. Und das gilt nicht allein für die Polizei.

Niemand, der erfahren hat, was die bösartigen, antidemokratischen, gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in Großbritannien bedeuten, kann Zweifel daran haben, dass die Gerichte benutzt werden, um verhindern zu wollen, dass ArbeiterInnen für die Verteidigung ihrer Rechte kämpfen. Nicht gewählte RichterInnen stammen zur überwältigen Mehrzahl aus dem Anteil der Bevölkerung, der gemeinhin zum viel zitierten „einen Prozent der Bevölkerung“ gehört. Über ein Drittel von ihnen hat seine Ausbildung an einer Privatschule genossen. Und selbst der Minderheit, die einen anderen sozialen Hintergrund hat, ist die Haltung der kapitalistischen Klasse gründlich eingeimpft worden.

Mehr noch als in den 1990er Jahren ist der Teil der kapitalistischen Klasse, der ein bisschen weiter denken kann, in Sorge um das Potential für eine massenhafte Unterstützung für sozialistische Ideen. Dasselbe gilt hinsichtlich der „Socialist Party“. Das ist auch kein Wunder. Ihr System durchläuft seine schwerste Krise seit den 1930er Jahren. Die Lücke zwischen arm und reich hat das größte Ausmaß seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Die Anzahl an Milliardären ist allein im letzten Jahr von 77 auf 88 angestiegen. Dabei ist der Durchschnittslohn in vier Jahren um mehr als 3.000 britische Pfund jährlich gesunken. Auch hier wird es zu Massenbewegungen wie in der Türkei oder in Brasilien kommen.

Keine noch so breit geführte Unterwanderungstaktik linker Organisation durch die Polizei kann das verhindern. Dazu wird es kommen, weil die ArbeiterInnen und jungen Leute ganz eigene Erfahrung mit der Austerität und Unfähigkeit des Kapitalismus machen, ihren Ansprüchen gerecht zu werden. Solche Bewegungen können sich an der Wut über den Kapitalismus entfachen, ohne zunächst die Möglichkeit einer sozialistischen Transformation der Gesellschaft im Sinn zu haben. Aber auf der Basis der Erfahrungen der ArbeiterInnen und abhängig Beschäftigten wird es Möglichkeiten geben, Millionen von Menschen für ein sozialistisches Programm zu gewinnen.

In Vorbereitung auf solche Bewegungen stellt die kapitalistische Klasse in der Gesellschaft auch sicher, dass gesteigerte staatliche Repression möglich wird. Ein Beleg dafür aus der jüngeren Vergangenheit ist die brutale Verhaftungswelle gegen Anti-G8-AktivistInnen in London, Tage bevor die Proteste überhaupt stattgefunden hatten.

Die aktuellen Enthüllungen zu den Überwachungsmechanismen zeigen, dass der Staat in Wirklichkeit schon einen ausgedehnten Apparat geschaffen hat, um hinter den Kulissen für einen Polizeistaat sorgen zu können. Das heißt nicht, dass sie sich bereits zum jetzigen Zeitpunkt einfach in diese Richtung bewegen können. Selbst die Frage, ob es ihnen möglich ist, repressive Methoden einzusetzen, hängt vom Kräfte-Gleichgewicht der gesellschaftlichen Klassen ab. Es ist kein Zufall, dass die riesigen Gewerkschaftsdemonstrationen gegen die Austerität von der Polizei nicht angegriffen worden sind. Ein wichtiger Grund dafür ist, dass eine derart populäre Demonstration anzugreifen sofort zu einer Eskalation in der Bewegung gegen die Austerität und Kürzungen führen würde.

In Großbritannien ist der überwältigende Widerstand gegen die Austerität so stark, dass die unteren Ränge der Polizei ebenfalls davon betroffen sind. Im Gegensatz zur Regierung Thatcher, die die Polizeikräfte fast schon fürstlich bedacht hat, haben Premierminister Cameron und Konsorten dummerweise dieselbe Austerität auch der Polizei zuteil werden lassen, die die anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu spüren bekommen. Es ist von großer Bedeutung, dass eine Mehrheit der Polizeikräfte für das Streikrecht gestimmt hat. SozialistInnen sollten diese im Aufkeimen begriffenen Spaltungen aufgrund von Klassenlinien bei der Polizei unterstützen. Das wird die Seite der Arbeiterbewegung in den zukünftigen Auseinandersetzungen und sozialen Konflikten nur stärken. Wir vertreten ein Programm für die demokratische Kontrolle der Polizei. Dazu gehören auch Forderungen wir die folgenden:

  • Für eine wirklich unabhängige öffentliche Untersuchung des „Spitzel-Skandals“, die von demokratisch gewählten VertreterInnen aus den Gewerkschaften und antirassistischen sowie Umweltgruppen, die Opfer der Infiltration geworden sind, durchgeführt wird.
  • Abschaffung der „Territorial Support Group“ und ähnlicher Einheiten.
  • Abschaffung der „Sondereinheiten“, zu denen auch die „national public order intelligence unit“ gehört, und Löschung politischer Akten und Computer-Aufzeichnungen, die nichts mit Untersuchungen von Kriminalfällen zu tun haben.
  • Aufhebung aller Gesetze, die die Bürgerrechte mit Füßen treten, wozu auch die gewerkschaftsfeindlichen Bestimmungen zählen.
  • Rechenschaftspflicht der Polizei gegenüber lokalen Ausschüssen, die aus demokratisch gewählten VertreterInnen aus den Gewerkschaften, den Wohnvierteln vor Ort und lokalen Fachleuten bestehen.
  • Für das Recht der PolizistInnen, unabhängige und demokratische Gewerkschaftsorganisationen zu gründen und das Streikrecht auszuüben.

Solche Forderungen sind ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen die Austerität. Das bedeutet nicht, dass es möglich wäre, den Staat nach und nach zu demokratisieren, damit er in der Tat zum neutralen Werkzeug der Gesamtgesellschaft wird.

Es ist der entschiedene Bruch mit dem Kapitalismus nötig, und die Entwicklung eines demokratischen, sozialistischen Produktionplans, mit dem man schnell in der Lage wäre, die Bedürfnisse der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu befriedigen. Dazu ist der Kapitalismus in zunehmenden Maße nicht mehr in der Lage. Hierbei geht es zum Beispiel um angemessenen Wohnraum für alle, einen guten Arbeitsplatz, würdige Bedingungen im Alter und kostenlose Bildung. Es ist die Angst der Kapitalisten vor den Ideen des Sozialismus, vor einer Gesellschaft der Millionen und nicht der Millionäre, die dazu führt, dass die Linke infiltriert wird. Und sie haben ganz Recht, sich Sorgen zu machen!