Bericht von einem Besuch auf dem Taksim-Platz in Istanbul
Zusammen mit Paul Murphy, MdEP besuchte Tanja Niemeier Istanbul vom 7.-9. Juni. Sie schildert hier ihre Eindrücke und gibt eine Einschätzung der Ereignisse. Am Morgen des 11. Juni hat die Polizei begonnen, den Taksim Platz erneut gewaltsam zu räumen. Dieser Artikel wurde vor dem heutigen Sturm des Taksim-Platzes durch die Polizei geschrieben. Die neuesten Entwicklungen und Vorschläge für die Bewegung werden in den nächsten Tagen in weiteren Artikeln behandelt.
Seit dem 31.Mai gibt es wohl kaum jemanden mehr, für den der im Herzen der türkischen Metropole Istanbul gelegene Taksim-Platz kein Begriff ist.
Taksim reiht sich ein in den weltweiten Widerstand, der mit den revolutionären Bewegungen in Nordafrika und im Nahen Osten begonnen hat. Tahrir in Ägypten, Syntagma in Griechenland, die M15 Bewegung in Spanien, Zuccoti Park in den USA und jetzt Taksim in der Türkei werden das Bewusstsein dieser Generation prägen und werfen wichtige Fragen über Formen und Programm des Widerstandes auf.
obwohl es sehr richtig ist darauf hinzuweisen, dass jede dieser Bewegungen ihre eigenen Ursprünge, Charakterzüge und Forderungen kennt und keine ‚copy paste‘ Akte voneinander sind, stehen diese Bewegungen in Bezug zueinander und lernen voneinander – trotz aller Unterschiede.
Mit unserem kurzen Besuch wollten wir der Bewegung unsere Solidarität überbringen, aber auch ein besseres Verständnis von der Lage vor Ort entwickeln.
Deshalb haben wir uns in den kurzen 48 Stunden unseres Aufenthaltes Gespräche geführt mit vielen jungen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien und Organisationen, sind in den Stadtteil Gazi Mahallesi gefahren, in dem die Polizei mit brutaler Härte gegen die vornehmlich kurdischen und alewitischen DemonstrantInnen vorgeht, haben uns mit Kivanc Eliacik, Sekretär der DISK Gewerkschaft für internationale Beziehungen unterhalten, die kurdische Abgeordnete Sebahat Tuncel, die Co-Vorsitzende der Partei ÖDP, Bilge Seckin Centinkaya, sowie Repräsentanten von Amnesty International und dem Taksim Solidaritätskomitee getroffen.
Das Selbstvertrauen, der Optimismus, die Unerschrockenheit und Dynamik, die die hauptsächlich jungen Zeltbewohner in Gezi – Park und auf dem Taksim Platz ausstrahlen ist ansteckend. Sie haben die Polizei, trotz des massiven und brutalen Einsatzes von Tränengas am zweiten Tag der Proteste, vorläufig zum Rückzug gezwungen und genießen diesen Sieg. Sie sind stolz auf die Barrikaden, die den Taksim Platz vor einem erneuten Polizeiangriff schützen sollen und haben in Windeseile gelernt, wie man sich am besten gegen Tränengaseinsätze schützt. Anleitungen zum Erstellen von selbstgemachten Lösungen, um das Tränengas zu neutralisieren findet man überall im zeltüberströmten Gezi-Park.
vierzig EhrenamtlerInnen koordinieren die kostenlose Essensversorgung, die aus Spenden der lokalen Bevölkerung organisiert wird. Über twitter wird durchgegeben was in Gezi- Park benötigt wird – von Müllbeuteln über Wasser und Essen- und innerhalb einer Stunde treffen Spenden ein, um die Versorgung der AktivistInnen sicherzustellen. Es gibt die Vorstellung, dass Gezi- Park „geldfrei“ sein soll, damit sich jeder an der Besetzung beteiligen kann. Ärzte und Krankenschwester koordinieren Erste Hilfe, mit Hilfe von Walkie-Talkies wird die Sicherheit auf dem Platz und die Patrouille der Barrikaden organisiert. Ein Restaurant am Rande des Taksim Platzes hatte auf twitter kundgetan, die Protestierenden nicht zu unterstützen. Daraufhin wurde das Restaurant durch AktivistInnen bis auf weiteres geschlossen.
Aktive GewerkschafterInnen, meist von den nach eigenem Selbstverständnis linken KESK (öffentlicher Dienst) oder DISK (Industriegewerkschaft) Gewerkschaften und Aktivisten von linken Parteien und Organisationen, die aufgrund der strukturellen Unterdrückung demokratischer Rechte mehr Erfahrung mit dem repressiven Charakter der Erdogan-Regierung haben, geben nützliche Tips an die politisch meist noch unerfahrenen Gezi- Park Besetzer. So wurden auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen Krankenwagen kontrolliert, um sicherzustellen, dass auf diese Art keine Provokateure oder Polizisten eingeschleust werden, Feuerwehrmännern, die Wasser aus dem Camp anzapfen wollten, um so die TOMA (Wasserwerfer) aufzufüllen, wurde der Zugang verweigert. An den Barrikaden wurden Passkontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass keine Provokateure oder Zivilpolizisten in das Camp eingeschleust werden können.
Die Fußball- Ultras der drei großen Istanbuler Clubs genießen – wie in Ägypten -besondere Sympathie und Autorität wegen ihres entschlossenen Vorgehens gegen den brutalen Polizeieinsatz. Ihre umgewandelten antifaschistischen und Anti- Erdogan Sprechchöre gehören zum festen Bestandteil der Gezi-Park Besetzung.
Das alles ist beeindruckend, wenn man bedenkt, dass eine online Umfrage von 3000 Menschen ergeben hat, dass für 57 % die Proteste rund um den Gezi-Park die ersten sind, an denen sie sich jemals beteiligt haben und 70% angeben, dass sie sich keiner politischen Partei zugehörig fühlen. Allerdings zeigt die Erfahrung aller Aufstände und Bewegungen gegen autoritäre und repressive Regierungen, dass es gefährlich ist, sich von den ersten Erfolgen und dem ersten Enthusiasmus berauschen zu lassen und anzunehmen, dass es diese endgültig sind und es keine Rückschläge mehr geben wird. Die Regierung Erdogans hat viel zu verlieren und wird sich nach einem ersten Schock auch wieder von einer härteren Seite zeigen müssen. Darauf gilt es sich programmatisch und organisatorisch vorzubereiten.
Viele der AktivistInnen betonen, dass eine neue Ära in der türkischen Geschichte angebrochen ist, auch wenn sie sich nicht sicher sind, ob ihre Bewegung erfolgreich sein wird und es wichtige Unterschiede zwischen den verschiedenen Akteuren über die Einschätzung gibt, was letztendlich als ein Erfolg der Bewegung zu bewerten ist.
Einige der älteren Aktivisten beschreiben, wie sie durch diese Bewegung aus einer tiefen politischen Depression erwacht sind, neuen Mut gefunden haben und in den letzten Tagen zu den glücklichsten Menschen der Welt gehören.
„Ankara – widersetzt euch, Taksim unterstützt euch“
Während Taksim zum Zeitpunkt meines Besuches einer befreiten Zone gleicht, geht die Brutalität der Polizei in Ankara und in den Außenbezirken Istanbuls unvermindert. weiter. Das sollte auch eine Warnung an die gesamte Bewegung sein. Die Erdogan- Regierung schlägt gegenüber der Bewegung nicht nur einen aggressiven verbalen Ton an, sondern ist auch weiterhin bereit den Staatsapparat einzusetzen, um Stärke zu zeigen und das Gesicht nicht zu verlieren.
Viele der linken AktivistInnen und GewerkschafterInnen sind davon überzeugt, dass sich die Erdogan- Regierung insbesondere an ihnen rächen wird und es zu einer Verhaftungswelle linker AktivistInnen kommen wird, falls die Bewegung den Rückzug antreten sollte.
Eine breitere Diskussion über die Forderungen und Strategie der Bewegung ist deshalb dringend notwendig, um die Bewegung zu schützen und eine Niederlage zu vermeiden, die eine erneute Welle von staatlichen Repressionen, weiterem Abbau von demokratischen Rechten und der Fortführung des neoliberalen Kurses der AKP Regierung zur Folge hätte.
Am Samstag und Sonntag vergangener Woche verdichteten sich alle Anzeichen dafür, dass die Regierung auf Konfrontationskurs gehen wird. Die kompromissorientierten Stimmen innerhalb der AKP sind in den Hintergrund getreten. Die AKP hat angekündigt, für das kommende Wochenende am 14. und 15. Juni Massendemonstrationen ihrer Unterstützer in Ankara und Istanbul zu mobilisieren. Erdogan selbst spricht davon, dass die Geduld der Regierung am Ende ist und sie keine weiteren illegalen Demonstrationen dulden wird.
Damit ist die Bewegung in eine entscheidende und kritische Phase eingetreten.
Das Koordinierungsgremium „Taksim Solidarität“, in der alle organisierten Gruppen vertreten sind, hat sich bisher auf 5 gemeinsame Forderungen an die Regierung geeinigt.
1) Für das Ende aller Baumaßnahmen im Gezi- Park
2) Für die Absetzung des Polizeichefs und des Innenministers, die verantwortlich sind für den brutalen Polizeieinsatz
3) Für ein Verbot für das Einsetzen von Tränengas
4) Keine Begrenzung des Versammlungsrechts auf öffentlichen Plätzen
5) Freilassung aller Gefangenen, die im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden.
Dies sind berechtigte und unterstützenswerte, aber auch sehr begrenzte Forderungen, die die Wut und den Hass derjenigen, die in den letzten Tagen in der ganzen Türkei auf die Straße gegangen sind nur unzureichend widerspiegeln.
Zehn Tage nach Beginn der ersten Proteste stellen sich neue Fragen und Aufgaben an die Bewegung. Es ist eine breite Diskussion über die Weiterentwicklung der Forderungen auf Grundlage der gesammelten Erfahrungen mit der unnachgiebigen Haltung der Erdogan Regierung dringend erforderlich.
Die Proteste haben sich inzwischen auf über 70 Städte des Landes ausgeweitet und auch wenn die DemonstrantInnen in den anderen Städten die Forderung für den Erhalt des Gezi Parks unterstützen, so ist der Grad der Solidarisierung mit den Protesten in Taksim vor allen Dingen ein Zeichen für die allgemeine Unzufriedenheit mit der repressiven, neoliberalen und antisozialen Politik Erdogans. Das spiegelt sich wieder in den „Tayyip istafa“ – Tayyip (Erdogan) tritt zurück – Rufen, die auf allen Demonstrationen zu hören sind.
Es wäre deshalb sinnvoll und notwendig, eine nationale Konferenz aller Koordinierungskomitees einzuberufen und eine demokratische und offene Diskussion zu führen über die weitere Strategie und Forderungen für die Bewegung.
Am Montag dieser Woche hatte Erdogan angekündigt, er sei bereit sich mit einer Delegation der Protestierenden zu treffen, um ihre Vorschläge anzuhören. Dies kann ein gezieltes Manöver der Regierung sein, um sagen zu können, dass die Bewegung ungerechtfertigte Forderungen stellt und um dann eine Entschuldigung zu haben, mit Gewalt gegen die Bewegung vorzugehen. Es kann aber auch ein Versuch sein, um mit Teilen der Bewegung einen faulen Kompromiss zu schließen um so die Bewegung von innen heraus zu untergraben. Deshalb ist es wichtig, dass es zu keinen Vereinbarungen mit der Regierung kommt, die nicht demokratisch durch alle Beteiligten an den Protesten legitimiert sind. Auch deshalb ist es notwendig, demokratische Generalversammlungen einzuberufen, die über eventuelle Vorschläge der Regierung abstimmen und es zu keinen faulen Kompromissen kommt.
Die Drohung der Regierung, den Protesten ein Ende zu bereiten und die reelle Gefahr danach mit verstärkter Härte gegen die organisierte Linke und die Gewerkschaften vorzugehen verlangt nach einer starken Antwort von diesen Organisationen. Streiks und Generalstreiks in allen Sektoren und Branchen könnten der Bewegung zu einer neuen Dynamik verhelfen, die Regierung in die Knie zwingen und nicht alleine die Bebauung des Gezi- Parks stoppen.
Wenn es darum gehen soll tatsächlich eine neue Ära in der Türkei einzuleiten, in der nicht nur die demokratischen Rechte, sondern auch die sozialen Rechte der Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt und langfristig gesichert werden, dann ist nicht nur ein entscheidender Bruch mit dieser neoliberalen Regierung der Bosse notwendig. Der Bruch muss tiefgreifender sein und die Grundfeste dieses korrupten kapitalistischen Systems erschüttern, mit dem alle traditionellen Parteien in der Türkei fest verwurzelt sind. Eine sozialistische Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung zur Ausgangslage nimmt und auf dieser Grundlage die Wirtschaft plant, ist notwendig um der Unzufriedenheit der Demonstranten mit den heutigen Lebensbedingungen gerecht zu werden. Nur in einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Mehrheit der Bevölkerung die Entscheidungen, die ihr täglichen Leben anbelangt trifft, kann es echte Demokratie geben und können die sozialen Bedürfnisse befriedigt werden. Entscheidungen, wie, wann und ob Projekte zur Stadterneuerung durchgeführt werden würden demokratisch getroffen und nicht den neoliberalen business Interessen aus Politik und Wirtschaft untergeordnet. Nur so kann der in der Bewegung präsente Ruf ‚Boyun Egme‘, der sinngemäß „Lasst euch nicht unterkriegen“ wirklich umgesetzt werden.