Kein Ausrutscher
Dieser Artikel erschien zuerst am 23. Mai in der Tageszeitung junge welt
von Daniel Behruzi
Hauptsache Arbeitsplätze. Das scheint die Leitlinie der IG-Metall-Spitze zu sein – auch beim Thema Kriegsgerät. Neuester Hinweis darauf sind Äußerungen des Beauftragten der IG Metall für die EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Stiedl. Am Mittwoch warnte er angesichts des teuren »Euro-Hawk«-Debakels vor einem Ende deutscher Drohnen-Programme: »Für Deutschland wäre es eine Katastrophe, wenn nach dem Stopp des ›Euro Hawk‹ die Politik jetzt einen Komplettausstieg aus dem unbemannten Fliegen beschließen würde.« Denn etwa am Cassidian-Standort im bayerischen Manching hingen bis 2020 bis zu 1500 Arbeitsplätze davon ab. Deutschland dürfe sich nicht aus einer »Schlüsseltechnologie« auch für die zivile Luftfahrt verabschieden, so Stiedl weiter. »Das wäre so, als würde die deutsche Automobilindustrie auf die Entwicklung des Elektromotors verzichten, mit allen negativen Folgen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.«
Mit der zivilen Luftfahrt hat die Entwicklung unbemannter Flugzeuge freilich nichts zu tun. Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Das mit Verweis auf die Arbeitsplätze gutzuheißen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die stets dabei sind, wenn es gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße geht. Stiedls Äußerungen konterkarieren auch sämtliche friedenspolitische Positionen, die auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall diskutiert und beschlossen wurden.
Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus der zweiten Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet. So forderte die Gewerkschaft vor einigen Jahren in einem Positionspapier verstärkten Rüstungsexport, um Jobs im Schiffbau zu erhalten.
Natürlich ist es Aufgabe einer Gewerkschaft, sich um die Jobs ihrer Mitglieder zu sorgen. Es kann ihr aber nicht egal sein, wenn die Produkte dazu dienen, Menschen zu töten und westliche Großmachtpolitik durchzusetzen. Das zu ignorieren, hat nichts mit Vertretung von Beschäftigteninteressen zu tun. Im Gegenteil: Krieg und Rüstung schaden den Arbeitern aller Länder. Das ist die bittere Erkenntnis aus der Geschichte, insbesondere Deutschlands.
Statt der Rüstungslobby Flankenschutz zu geben, sollte sich die IG Metall als Teil der Friedensbewegung gegen die Kriegsmittelproduktion und für den Stopp von Rüstungsexporten engagieren, dabei aber auch die Forderung nach gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen aufwerfen. Und sie müßte die unfaßbare Geldverschwendung thematisieren: Wie viele sinnvolle, dringend benötigte Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas könnten mit den Hunderten Millionen Euro finanziert werden, die allein das »Euro-Hawk«-Debakel die Steuerzahler gekostet hat? Das wären dann in der Tat Zukunftsinvestitionen.
Von Daniel BehruziMit der zivilen Luftfahrt hat die Entwicklung unbemannter Flugzeuge freilich nichts zu tun. Es geht ums Töten. Und zwar unabhängig davon, ob es sich um Aufklärungs- oder Kampfdrohnen handelt. Das mit Verweis auf die Arbeitsplätze gutzuheißen, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aufrechten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die stets dabei sind, wenn es gegen Krieg und Militarisierung auf die Straße geht. Stiedls Äußerungen konterkarieren auch sämtliche friedenspolitische Positionen, die auf den Gewerkschaftstagen der IG Metall diskutiert und beschlossen wurden.
Leider ist das kein Ausrutscher, kein Alleingang eines Funktionärs aus der zweiten Reihe. Der Vorfall reiht sich vielmehr ein in eine Haltung, die den Erhalt und Ausbau deutscher Industriearbeitsplätze über alles stellt – ganz egal, was das für den Rest der Welt bedeutet. So forderte die Gewerkschaft vor einigen Jahren in einem Positionspapier verstärkten Rüstungsexport, um Jobs im Schiffbau zu erhalten.
Natürlich ist es Aufgabe einer Gewerkschaft, sich um die Jobs ihrer Mitglieder zu sorgen. Es kann ihr aber nicht egal sein, wenn die Produkte dazu dienen, Menschen zu töten und westliche Großmachtpolitik durchzusetzen. Das zu ignorieren, hat nichts mit Vertretung von Beschäftigteninteressen zu tun. Im Gegenteil: Krieg und Rüstung schaden den Arbeitern aller Länder. Das ist die bittere Erkenntnis aus der Geschichte, insbesondere Deutschlands.
Statt der Rüstungslobby Flankenschutz zu geben, sollte sich die IG Metall als Teil der Friedensbewegung gegen die Kriegsmittelproduktion und für den Stopp von Rüstungsexporten engagieren, dabei aber auch die Forderung nach gleichwertigen Ersatzarbeitsplätzen aufwerfen. Und sie müßte die unfaßbare Geldverschwendung thematisieren: Wie viele sinnvolle, dringend benötigte Arbeitsplätze in Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas könnten mit den Hunderten Millionen Euro finanziert werden, die allein das »Euro-Hawk«-Debakel die Steuerzahler gekostet hat? Das wären dann in der Tat Zukunftsinvestitionen.