dokumentiert: Bericht aus der Linksjugend [’solid] NRW über Rundreise von griechischer Aktivistin.
„Es ist eine Notwendigkeit, links und aktiv zu sein!“
„Ich bin verzweifelt. Ich bin so verzweifelt, dass ich bei jeder Demo, bei jedem Streik dabei bin […]. Es ist eine Notwendigkeit, links zu sein, und es ist nötig, politisch aktiv zu sein“. Das war die Antwort von Donna Litzou, Sozialistin aus Griechenland auf die Frage, warum sie so sehr aktiv sei. Auf Einladung von linksjugend [’solid] NRW ist sie eine Woche in verschiedene Städte gereist und hat über die Lage in Griechenland berichtet.
Die griechische Bevölkerung hat die Krise wohl am Härtesten zu spüren bekommen. Allgemein hat sich die Lebenssituation in Südeuropa durch die Maßnahmen der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) enorm verschlimmert. In Griechenland wütet das Kürzungsdiktat aber bisher am heftigsten: 28% der Bevölkerung sind offiziell arbeitslos, bei den Jugendlichen sind es sogar 60%. Allein in Athen gibt es 25.000 Obdachlose. Immer wieder kommt es vor, dass Schulkinder wegen Unterernährung zusammenbrechen.
Lage in Griechenland
Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, sagt selber, dass die Maßnahmen der Troika gescheitert seien: Denn trotz Hungerlöhnen, Privatisierungen und kaum noch existierendem Sozialsystem steigen Griechenlands Staatsschulden weiter. Ihre Antwort ist aber: Die Maßnahmen seien nicht ausreichend, es müsse noch härter gekürzt werden. Und auch die bürgerlichen Medien in ganz Europa blasen in das gleiche Horn. Das Problem in Griechenland sei die Korruption. Damit sind jedoch nicht bürgerliche PolitikerInnen oder Konzernchefs gemeint, sondern ArbeiterInnen. Die Krise breitet sich derweil weiter aus. Demnach sind nicht nur GriechInnen korrupt, sondern auch SpanierInnen, Portugiesen, ItalienerInnen, ZypriotInnen… konsequent weitergedacht bedeutet dies, die einzigen aufrichtigen, moralisch Korrekten seien die Chefs aus Politik und Wirtschaft. In Griechenland wird aktuell diskutiert, die Löhne auf bis zu 300€ im Monat abzusenken (derzeit liegt die Lohnuntrgrenze bei etwa 450€ – bei Lebensmittelpreisen, die denen in London entsprechen). Während Konzernchefs und SpitzenpolitikerInnen weiter in Saus und Braus leben, ist ein Überleben für ArbeiterInnen, Arbeitslose, Jugendliche und RentnerInnen kaum noch möglich. Das zeigt sehr deutlich die Arroganz und Verlogenheit der Herrschenden!
Für die Profite der Herrschenden werden die Rechte der ArbeiterInnenklasse unter Dauerbeschuss genommen. Momentan werden Gesetze ausgehandelt, mit denen Streiks generell verboten werden können! In den letzten Monaten wurde bereits mehrfach das Kriegsrecht gegen streikende ArbeiterInnen verhängt – so geschehen bei Werft-ArbeiterInnen und Angestellten im öffentlichen Personenverkehr. Damit droht Streikenden eine mehrjährige Gefängnisstrafe.
Widerstand
Streiks sind in allen Wirtschaftsbereichen an der Tagesordnung. Das Kriegsrecht wurde aber nicht ohne Grund gegen die Werft-, Bus- und Bahn- und LandarbeiterInnen verhängt. Denn in diesen Bereichen wurden die Streiks offensiv geführt, mit weitgehenden Forderungen. Damit dienen sie als Vorbild für ArbeiterInnen anderer Bereiche. Davor haben Regierung und Kapital die größte Angst. Denn eine verallgemeinerte Streikbewegung, die Beschäftigte der verschiedenen Bereiche vereint, könnte die Regierung zu Fall bringen und die Idee, dass Widerstand sich lohnt, in der griechischen Bevölkerung verankern.
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| Rundreise von Donna, griechische Sozialistin |
Es gibt mittlerweile auch einige besetzte Fabriken, ein Krankenhaus ist besetzt. Dort haben sich ArbeiterInnen entschlossen, das Ruder selbst in die Hand zu nehmen: Mit demokratisch gewählten Leitungskomitees und ohne die alten Chefs. Aber auch sie müssen im kapitalistischen Umfeld bestehen, in einem Land das sich wirtschaftlich komplett am Boden befindet.
Rolle der Gewerkschaften und der Linken
In den letzten Jahren hat es etwa 20 Generalstreiks in Griechenland gegeben, einige über zwei Tage. Dabei wurde von Seiten der Gewerkschaftsführung aber kein Konzept entwickelt, wie der Kampf erfolgreich sein kann. So haben die Streiks eher den Charakter, Druck abzulassen.
SYRIZA, das „Bündnis der radikalen Linken“, derzeit in Umfragen stärkste Kraft, ist politisch sehr schwach. Wurde vor der letzten Parlamentswahl noch die Forderung nach Schuldenstreichung nach vorne gestellt, sollen jetzt die Schulden nur noch „diskutiert“ werden. Viele ehemalige PASOK (griechische Sozialdemokratie)-Mitglieder und –Funktionäre spielen mittlerweile eine Rolle in SYRIZA und verhindern einen radikalen Kurs.
Die Kommunistische Partei KKE und ihre Gewerkschaft PAME tut sich durch Sektierertum hervor. Bei jedem Streik verhindert sie den gemeinsamen Kampf ihrer AnhängerInnen mit denen der anderen Gewerkschaften. Sie organisiert ganz einfach Kundgebungen und Demonstrationen abseits der anderen Proteste.
Es ist fatal, dass angesichts der Krise und des Kaputtkürzens, wo gemeinsamer Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms nötig wäre, die relevanten linken Kräfte politisch schwach sind und sich gegenseitig zerlegen. Das ist für Donna auch zentraler Bestandteil ihrer politischen Arbeit: Als Mitglied der „Initiative der 1000“ kämpft sie für eine Einheitsfront der radikalen Linken.
Gefahr von Rechts
Nicht nur SYRIZA hat bei den letzten Parlamentswahlen einen „großen Sprung“ hingelegt. Auch die „Goldene Morgendämmerung“, die Partei der Faschisten ist von 0 auch 8% (450.000 Stimmen) angewachsen. Bei letzten Umfragen ist sie sogar drittstärkste Kraft. Das drückt keineswegs aus, dass die 450.000 GriechInnen, die sie bei der letzten Wahl gewählt haben, alle faschistisch wären – vielmehr ist es Ausdruck der Verzweiflung. Die Linke schafft es nicht, diese Menschen davon zu überzeugen, dass die Lösung für ihre Probleme links ist. Gleichzeitig organisiert die „Goldene Morgendämmerung“ Lebensmittelverteilungen – natürlich nur an GriechInnen (Ausweiskontrolle inklusive). Unter dem zynischen Motto „Ärzte mit Grenzen“ werden Blutspenden durchgeführt. Das kommt an, weil es aufgrund des katastrophalen Zustandes sogar an Blutkonserven fehlt. Gleichzeitig greifen die Faschisten in keinem Wort das große Kapital an – stattdessen werden linke und MigrantInnen angegriffen. Nicht nur mit Worten, durch ihren Terror sind schon viele Menschen ermordert worden.
Flüchtlinge
Viele Flüchtlinge, die auf ein besseres Leben in Europa hoffen, kommen zuerst in Griechenland an (wenn sie nicht unterwegs sterben). Dort werden sie unmenschlich behandelt: Donna beschrieb, wie oftmals zehn Flüchtlinge in einem Raum leben müssen. Meistens kommen sie absolut mittellos an, bekommen aber keinen Griechisch-Unterricht, finden meist keine Jobs (und wenn doch, dann zu denkbar unwürdigen Bedingungen). Dazu kommen die regelmäßigen Angriffe der Faschisten: Nachts können sich Nicht-GriechInnen oft nicht mehr vor die Türe trauen. Im Widerstand und der Linken spielen sie keine bedeutende Rolle: Zu den Verständigungsproblemen und massiven alttäglichen Problemen kommt die ständige Angst, ermordet zu werden, wenn Faschisten Bilder von ihnen bei Protesten bekommen.
Donna und ihre GenossInnen bauen gerade im ganzen Land Antifa-Komitees auf, die sich einerseits den Faschisten konkret in den Weg stellen, vor allem aber über ihre wirklichen Ziele informieren. Mit Lebensmittelverteilungen, Unterricht, medizinischer Hilfe, Rechtshilfe etc. wollen sie den Faschisten auch diese Domäne streitig machen. In vielen Städten, Betrieben, Unis etc. gibt es bereits solche Antifa-Komitees.
Lage von Frauen
Neben MigrantInnen sind Frauen die Gruppe, die von der Kürzungspolitik am Heftigsten getroffen werden. Doppelt so viele Frauen wie Männer sind arbeitslos, in der Krise waren und sind sie die ersten, die entlassen werden. Auch sind sie im besonderen Maße von Lohnkürzungen betroffen.
Donna hat den Alltag von Frauen skizziert: Im besten Fall hat eine Frau Arbeit, verdient dabei im Glücksfall 600€ im Monat, eher deutlich weniger. Auf der Arbeit hat sie kaum noch Rechte, muss 12-14 Stunden am Tag arbeiten, Überstunden werden dabei natürlich nicht bezahlt. Krankenversicherung und die Aussicht auf Rente gibt es faktisch nicht mehr, es herrscht die totale Unsicherheit. Gleichzeitig lastet auf ihr die „klassische Frauenarbeit“: Hausarbeit (natürlich unbezahlt), einkaufen gehen (was sich mit kaum Geld als Ding der Unmöglichkeit herausstellt), Kindererziehung. Da das Schulwesen kaum noch funktioniert, muss sie zuhause unbezahlt als Lehrerin weitermachen. Krankenhäuser gibt es in vielen Regionen nicht mehr oder funktionieren wegen der dramatischen Unterfinanzierung nicht mehr, also muss sie auch als Hausärztin arbeiten.
All das schreit danach, dass die ArbeiterInnenbewegung Frauen als Gruppe mit speziellen Problemen wahrnimmt. Wegen der extremen Belastung, aber auch wegen des konservativen Frauenbildes sind Frauen deutlich weniger im Widerstand präsent. Eine linke Bewegung kann aber nicht erfolgreich sein, wenn sie es nicht schafft, mehr Frauen einzubinden. Deswegen muss eine Grundlage geschaffen werden, auf der Frauen leichter aktiv werden können: Durch kollektive Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht, gemeinsames Kochen etc. – damit Frauen überhaupt die Zeit finden, sich zu organisieren. Leider spielt dies in der Linken in Griechenland nach wie vor eine untergeordnete Rolle, die Linke ist laut Donna „oft nur theoretisch feministisch“. Das drückt sich auch dadurch aus, dass 90% der GewerkschafterInnen männlich sind.
Perspektiven
In Griechenland bestätigt sich erschreckend, was Rosa Luxemburg schon lange wusste: Entweder Sozialismus oder Barbarei. Donna hat vier zentrale politische und organisatorische Punkte skizziert, die essentiell sind, um die ArbeiterInnenklasse siegreich machen zu können:
- Die Forderung nach Schuldenstreichung
- Verstaatlichung der Banken und der Wirtschaftsbereiche, die für die Versorgung der grundlegenden Bedürfnisse essentiell sind – demokratisch kontrolliert durch PorduzentInnen und VerbraucherInnen
- Keine Opfer für den EURO!
- Schaffung von Antifa-Komitees, um das Erstarken der Faschisten zu stoppen
Die zentralen Aufgaben für die Linke muss sein:
- Ein Programm gegen die Krise mit sozialistischer Perspektive zu entwickeln
- Ende der sektiererischen Politik – Zusammenarbeit!
Bei allem ist es von zentraler Bedeutung, den Kampf in Griechenland nicht isoliert vom Widerstand in anderen von der Krise betroffenen Ländern und der internationalen ArbeiterInnenbewegung zu sehen – die Krise ist international, für ArbeiterInnen und Jugendliche kann es nur mit internationalem Kampf und einer internationalistischen Perspektive Aussicht auf Erfolg geben. Mit der „Bewegung der Empörten“ und dem europäischen Tag des Widerstands am 14. November letzten Jahres wurden bereits Schritte in diese Richtung getan. Mit dem Fortschreiten der Krise in Zypern, Italien, Spanien und Portugal wird immer mehr GriechInnen klar, dass sie nicht alleine sind.
Bei den Veranstaltungen in Bremen, Dortmund, Aachen, Herford und Münster nahmen insgesamt etwa 100 Personen teil. Die TeilnehmerInnen waren schockiert von der Situation in Griechenland, von der man in bürgerlichen Medien hierzulande kaum etwas erfährt. Und sie waren beeindruckt vom Kampfeswillen der Genossin Donna und des Widerstandes in Griechenland. ArbeiterInnen und Jugendliche stehen mit dem Rücken zur Wand, für sie ist es zur Notwendigkeit geworden, sich zu wehren.
Wir haben mit dieser Veranstaltungsreihe einen Beitrag dazu geleistet, Informationen über die Lage in Griechenland zu verbreiten. Und mit Spendensammlungen haben wir auch dazu beigetragen, den Widerstand konkret zu unterstützen.
Am Freitag, 31. Mai und Samstag, 1. Juni wird es – wie bereits im letzten Jahr – vielfältige Aktionen im Frankfurter Bankenviertel gegen Krise und Kapitalismus geben. Die griechische bürgerliche Presse schweigt diesen Protest, der auch als Akt der internationalen Solidarität verstanden werden darf, natürlich tot. Linke Medien nehmen dies aber auf, und laut Donna motiviert dies viele griechische AktivistInnen: Menschen wehren sich überall – auch im Herzen der Bestie, in Deutschland.
Infos zu den Blockupy-Protesten gibt es bei Blockupy Frankfurt und bei Linksjugend [’solid] Aachen
Donna Litzou ist Mitglied der „Initiative der 1000“, eine Organisationsübergreifende Initiative mit dem Ziel, die radikale Linke in einer Einheitsfront zum gemeinsamen Kampf auf Grundlage eines sozialistischen Programms zusammenzubringen und bei „Xekinima“, griechische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale, deren deutsche Sektion die SAV ist.