Inselstaat vor der Verwüstung
Wann hat es das schon mal gegeben? Da bringt eine frisch gewählte Regierung eine Vorlage ins Parlament ein und erhält bei der Abstimmung keine einzige Ja-Stimme. Und das, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) drohte, im Fall einer Ablehnung den Kredithahn abzudrehen und das Land pleite gehen zu lassen. Genau das ereignete sich am 19. März in der Republik Zypern. Nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Gruppe ihre Auflagen für eine Rettung der zyprischen Banken diktiert hatten und der neue Präsident Nikos Anastasiades von der neoliberalen Partei DISY erst sämtliche Sparer, dann alle Bankkunden mit Einlagen von mehr als 20.000 Euro schröpfen wollte, brach ein gewaltiger Proteststurm los, der deutlich machte: Nicht nur wegen seiner ökonomischen Widersprüche, sondern auch wegen dem Widerstand der arbeitenden Bevölkerung ist der Euro letztlich zum Scheitern verurteilt.
von Aron Amm, Berlin
Der Euro stellt den dritten Versuch binnen hundert Jahren dar, Europa unter der Führung des deutschen Kapitals zu „vereinen“. 1995 schrieb der Ex-Kanzler Helmut Schmidt in der „Zeit“: Sollte die Gemeinschaftswährung versagen, so „wäre zum dritten Mal eine Koalition fast aller europäischen Staaten gegen Deutschland zu befürchten“. Der Euro diente dazu, den größten Binnenmarkt auf dem Planeten zu realisieren und Kontrahenten wie die USA und Japan die Stirn zu bieten. Da sich die wirtschaftlich schwächeren Staaten nicht mehr mittels Währungsabwertungen und anderen Maßnahmen schützen konnten, war die deutsche Ökonomie in der Lage, ihre Stärke im Euro-Raum voll auszuspielen.
Die deutschen Unternehmer profitierten aber nicht nur im Aufschwung, sondern – bislang jedenfalls – auch in der Krise von der Euro-Konstruktion. Die Währung wertete ab, half dem Export, Zinsen sanken und Darlehen für ruinierte Staaten versprachen zusätzliche Zinseinnahmen. Außerdem werden die Schuldenländer inzwischen ausgeschlachtet wie Altautos auf dem Schrottplatz.
Das zyprische „Geschäftsmodell“
Vordergründig verschaffte die Einführung des Euro nicht nur der Bundesrepublik neue Möglichkeiten, sondern auch einem Kleinstaat wie Zypern. Denn dort wurden internationale Kapitalanleger nicht mehr länger, wie noch zur Zeit des zyprischen Pfunds, von hohen Risikoaufschlägen abgeschreckt. Auch in Zypern profitierte man jahrelang von einer relativen Stabilität der Währung, die eigentlich im Widerspruch zur Schwäche der eigenen Wirtschaft stand. Mangels starkem Produktionspotenzial platzte – analog zu Irland – der Finanzsektor aus allen Nähten und zog als „Steueroase“ Kapital an.
Der zyprische Finanzsektor ist eng mit Griechenland verflochten. Die Handvoll Großbanken der Mittelmeerinsel hatten sich mit Staatsanleihen des großen Nachbarn eingedeckt. Als es in Hellas zum teilweisen „Schuldenschnitt“ kam, eskalierten die Schuldenprobleme der Geldhäuser in Zypern. Der Staat sprang ein.
„Troika“-Auflagen
Im Nachhinein wollte es keiner gewesen sein. Doch nach dem Treffen der Euro-Gruppe und dem IWF stand fest, dass die Rettung der zyprischen Banken zu Lasten aller Einleger erfolgen sollte. Eigentlich sollte die EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100.000 Euro garantiert ist, dann greifen, wenn Banken bankrott gehen. Jetzt sollten hingegen Kleinsparer einspringen, um die Pleite ihrer Bank zu verhindern. Per Federstrich wurde hiermit die EU-Einlagensicherung gestrichen. Das macht klar, wie sehr in der EU auf „Recht“ und „Gesetz“ Verlass ist. Nur dank Massenprotesten wurde diese Willkür vorerst gestoppt.
Dennoch sind Beschäftigte und Erwerbslose in Zypern damit dem Würgegriff der „Troika“ (EU, IWF und EZB) nicht entronnen. Die Belastung der Bankkunden mit 30 Prozent des zyprischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursachte große Unruhe. Für weniger Aufmerksamkeit sorgten die weiteren 30 Prozent des BIP, die vom Staat aufgebracht und wie immer auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt werden. Darüber hinaus droht eine Privatisierungsorgie: Telefongesellschaft, Energieversorger und Häfen sollen feilgeboten werden.
Zum Redaktionsschluss war der Plan B der Anastasiades-Administration noch nicht vom Parlament abgesegnet. Auch dieses Vorhaben bedeutet eine Plünderung, unter anderem der Rentenkassen.
Zukunft der Gemeinschaftswährung
In den letzten Monaten war es um den Euro stiller geworden. Die EZB hatte den Patienten mit Hilfe von billigem Geld vorübergehend ruhig gestellt. Aber im März kam die Euro-Krise schlagartig zurück: Erst das Wahlpatt in Italien, dann die befürchtete Insolvenz Zyperns. Als die dortigen Kleinsparer rebellierten, büßte der Euro gegenüber dem Dollar über Nacht zwei Prozent seines Wertes ein, die Risikoaufschläge für italienische und spanische Anleihen schossen nach oben, die Angst vor einem Sturm auf die Banken ging um. Die tagelange Schließung zyprischer Banken führte schon zu Engpässen bei Medikamenten und Gehältern.
Ein Faktor für ihre kompromisslose Haltung war sicherlich die wachsende Sorge der Merkel-Regierung, Zusagen für ein erneutes „Rettungspaket“ im Bundestag abstimmen lassen zu müssen. Wolfgang Schäuble und Co. stellten Nikosia de facto vor die Wahl: „Friss oder Stirb“. Ein wesentliches Motiv für die kompromisslose Haltung war aus Sicht des Wirtschaftsportals „Business Insider“ (BI) das Bestreben Berlins, „seine Regeln“ im Euro-Raum durchzuboxen. Mit der „Steuer“ auf Bankguthaben wollten Schäuble und Angela Merkel, so das BI, dem Rest von Europa „eine Lektion“ erteilen.
Offenbar verkalkulierten sich die Drahtzieher der „Troika“-Politik. Denn ein Kollaps Zyperns würde angesichts des dichten Filialnetzes zyprischer Banken in Griechenland unmittelbar zu einer Neuauflage der dortigen Turbulenzen führen. Und das just zu der Zeit, wo die „Troika“ sich gerade wieder mit Athen überworfen hat. Dass es sich für die Herrschenden in der Tat um einen „Ritt auf der Rasierklinge“ handelt, wie es Peer Steinbrück vor zwei Jahren formulierte, unterstreicht auch eine kürzlich veröffentlichte Studie von Goldman Sachs, wonach bereits der Austritt eines einzigen Euro-Mitglieds das Ende der gesamten Gemeinschaftswährung herbeiführen könnte.
Auch wenn sich die Wogen zunächst einmal wieder glätten sollten, so wird die Nervosität von Kleinanlegern in der Euro-Zone bleiben und kann schon bei der nächstbesten Verunsicherung einen Run auf die Banken auslösen.
Erosion der Euro-Staatengemeinschaft
Die Belastung von Kunden zyprischer Banken wurde seitens Merkel und Co. auch mit der großen Zahl betuchter Russen begründet. Es ist keine Frage, dass auch Reiche aus Russland das „Steuerparadies“ im Mittelmeer nutzen. Gleiches gilt aber für die oberen Zehntausend aus Großbritannien und anderswo. Von den 68,4 Milliarden Euro auf zyprischen Banken gehören 25,6 Milliarden Kunden aus dem Ausland, knapp 40 Prozent davon sollen aus Russland stammen.
Der Besuch des zyprischen Finanzministers Michalis Sarris in Moskau mitsamt seinen Angeboten, Russland in die Ausbeutung der Gasvorkommen einzubeziehen und einen Marinestützpunkt in der Region in Aussicht zu stellen, bedeutet eine neue Dimension. Auch wenn die russische Regierung keinen zweiten Milliardenkredit zusagen wollte, auch wenn es sich bei Zypern um ein Land handelt, das geografisch in Asien liegt und an Afrika grenzt, so gibt dieses Ereignis doch einen Hinweis darauf, dass im Verlauf der Euro-Krise die Zentrifugalkräfte in der Währungsunion noch zunehmen werden. Und damit nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch der Traum der deutschen Bourgeoisie von der Einigung Europas unter ihrem Regiment platzen wird.
„Politisches Klima für Aufstände“
„Wenn man das politische Klima für Aufstände in Südeuropa anheizen will, dann ist das genau der richtige Weg“, beurteilte Wolfgang Münchau in der Financial Times das Zypern-Drama. Die zweite März-Hälfte führt vor Augen, dass die Euro-Krisenpolitik nicht auf Dauer gegen den Widerstand der Bevölkerungsmehrheit in Europa fortgesetzt werden kann. In Nikosia zogen Bauern mit ihren Traktoren vor die Banken. Täglich kam es zu Demonstrationen. Der Ministerpräsident von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, äußerte: „Ich mache mir große Sorgen um die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Ich schließe nicht aus, dass eine soziale Revolution oder Rebellion droht.“
LINKE: Bankenmacht brechen
Die Enteigner enteignen
In den letzten fünf Jahren pumpten die EU-Regierenden 4,5 Billionen Euro in das Bankensystem. Angeblich zur Rettung der einfachen Kunden – die im Fall von Zypern nicht nur indirekt, sondern ganz offen zur Kasse gebeten werden sollten.
DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die gegen alle Banken-Rettungspakete votierte. Zu Recht. Denn gerettet werden sollen eben nicht die Kleinsparer, sondern Großkunden und Bankbesitzer. Genau das zeigen die Chaos-Tage von Nikosia.
Aber Zypern zeigt noch mehr: Es geht also doch! Vermögensabgaben lassen sich beschließen. Doch nicht die einfachen Kunden, wie in Zypern vorgesehen, dürfen einen Abschlag auf ihre Bankguthaben hinnehmen. Sie haben die Krise nicht verbrochen. Das haben uns die Reichen und Mächtigen eingebrockt – diese müssen zahlen. Aber nicht nur durch eine Abgabe auf ihr Bankvermögen; nein, alle Formen von Vermögen müssen herangezogen werden.
Statt Milliarden auf den Konten schlummern zu lassen, mit diesen Summen zu spekulieren und auf den Finanzmärkten neue Erschütterungen zu riskieren, muss dieses Geld zur Sanierung von Schulen und Krankenhäusern verwendet werden!
Sahra Wagenknecht erklärte: „In ganz Europa sollten die Schulden, die den Staaten durch die Bankenrettung entstanden sind, gestrichen werden. Ein solcher Schuldenschnitt muss zu Lasten der privaten Banken, Hedge-Fonds und Spekulanten erfolgen.“ Das wäre ein Fortschritt. Nötig ist jedoch nicht nur eine teilweise, sondern eine komplette Schuldenstreichung.
Die LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht appellieren, dem Beispiel Islands zu folgen. „Dort hat sich die Bevölkerung geweigert“, so Wagenknecht, „für die Schulden der Banken zu bluten. Die ausländischen Gläubiger gingen leer aus, die Banken gingen in Konkurs, wurden anschließend vom Staat übernommen und kleinreguliert.“ Allerdings ist die Krise in Island nicht ausgestanden. Beinahe die Hälfte aller Familien ist bankrott, viele können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Ohne einen Bruch mit dem Kapitalismus wird sich das Leid für die Mehrheit der Menschen weiter fortsetzen.
Darum sollte man in Island, Zypern und europaweit einen Schritt weitergehen und die Kapitalbesitzer enteignen. Wenn die Ereignisse von Zypern etwas zeigen, dann, dass Enteignungen möglich sind. Sogar Knall auf Fall, schließlich hatte die EU kein Problem damit, Eingriffe ins Eigentumsrecht per einfachen Parlamentsbeschluss (ohne dafür Gesetze in drei Lesungen mit „Experten“-Anhörungen) zu verabschieden. Aber an Stelle der Kleinanleger, wie in Zypern geplant gewesen, müssen die Kapitalbesitzer enteignet werden. Die Vorstände in Banken und Konzernen haben ihre obszönen Einkommen jahrelang damit begründet, dass sie ja auch das unternehmerische Risiko zu tragen hätten. Jetzt sollten wir sie beim Wort nehmen.
Um den Zockern ein für alle Mal das Handwerk zu legen, müssen die Banken dauerhaft in öffentliches Eigentum überführt, aber auch unter demokratische Kontrolle und Verwaltung gestellt werden. Dann können, anders als in Zypern, Kleinanleger tatsächlich geschützt, Arbeitsplätze erhalten und Kredite für sinnvolle Investitionen im Interesse von Mensch und Umwelt vergeben werden.
Geschaffen werden sollte ein öffentlicher Bankensektor. Schließlich dürfen die einzelnen Banken nicht mehr miteinander konkurrieren. Mit den konfiszierten Vermögen der Millionäre und Milliardäre könnte ein umfangreiches Programm in den Bereichen Umwelt, Bildung, Soziales finanziert werden.
Wenn man jedoch die Macht der Konzernherren brechen und die Krise dieses Profitsystems beenden will, dann kann die Verstaatlichung der Banken nur ein Schritt hin zur Verstaatlichung der Großbetriebe unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung sein.