Mieten explodieren … MieterInnen auch

Programm gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion

Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Doch der kapitalistische Wahnsinn sorgt dafür, dass Wohnen mehr und mehr zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird. MieterInnen wehren und organisieren sich.

von Ursel Beck, Stuttgart

Wohnungsmangel und zu hohe Mieten in Städten sind nicht neu. Neu ist, dass die Mehrheit der MieterInnen, selbst gut verdienende Angestellte und Selbständige, davon betroffen ist. Deshalb stürzen sich die bürgerlichen Medien derzeit auf das Thema. Deshalb will die SPD mit dem Thema Wohnen im Bundestagswahlkampf auf Stimmenfang gehen.

Steinbrücks Heuchelei

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Thema Wohnen als „neue soziale Frage“ entdeckt. Als Finanzminister der Großen Koalition hatte er noch dafür gesorgt, dass das Finanzkapital den Wohnungsmarkt in den Würgegriff nehmen konnte. So führte er sogenannte Real-Estate-Investment-Trusts ein. Damit wurde der Immobiliensektor für börsennotierte Aktiengesellschaften geöffnet und steuerlich begünstigt. Zudem förderte Steinbrück Private-Equity-Gesellschaften und schuf attraktive Bedingungen für Beteiligungskapital bei Immobilien.

Wenn der Genosse der Bosse jetzt fordert, dass Mieterhöhungen bei Neuvermietungen auf eine Überschreitung von zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete und allgemeine Mieterhöhungen auf 15 Prozent binnen vier Jahren begrenzt werden, dann ist das nichts anderes als Schaumschlägerei. Dadurch wird keine einzige Wohnung gebaut und keine Wohnung billiger.

Wohnraum ist Spekulationsobjekt

Im Kapitalismus ist die Wohnung eine Ware. Und zwar eine besondere Ware. Der Boden, auf dem sie steht, ist von Natur aus vorhanden. Er kostet eigentlich nichts. Trotzdem hat er mitunter einen extrem hohen Preis, weil sich durch eine Bebauung hohe Mieten erzielen lassen. Vor allem in Städten und Ballungsräumen. Diese hohen Grundstückspreise sind dann wiederum die Rechtfertigung dafür, dass die Mieten so hoch sind beziehungsweise dass oft nur Gewerberäume oder allenfalls Luxuswohnungen gebaut werden.

Der kapitalistische Wohnungsmarkt versorgt nur den zahlungskräftigen Mieter. Das war nie anders. Aber es gab Zeiten, in denen der Druck der Arbeiterklasse den Staat gezwungen hat, im Interesse der MieterInnen regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Im Nachkriegsaufschwung musste der Staat auch wegen der Konkurrenz um knappe Arbeitskräfte Wohnungen in die Nähe von Fabriken bauen. Es gab in der Nachkriegsgeschichte Zwangsbewirtschaftung, Mietpreisbindungen und den Bau von Sozialwohnungen. Staatliche Unternehmen wie Post und Bahn sowie städtische Betriebe bauten relativ günstige Dienstwohnungen. Firmen bauten steuerlich subventionierte Werkswohnungen.

Diese Zeiten sind vorbei. In Zeiten, in denen der Kapitalismus immer mehr Schwierigkeiten hat, durch mehr Produktion und mehr Absatz seine Profite zu maximieren, muss das Vermögen der Reichen aus deren Sicht mehr und mehr durch bisher der Kapitalverwertung vorenthaltenen Bereichen und durch Spekulation vermehrt werden. Deshalb sollen möglichst alle noch in öffentlichem Besitz befindlichen Wohnungen privatisiert werden. Um die Spekulationen nicht zu gefährden, soll das Wohnungsangebot knapp gehalten werden. Denn nur dann können immer weiter steigende Mietpreise durchgesetzt werden.

Es ist bezeichnend, dass die Kapitalbeteiligungsgesellschaft Deutsche Annington mit mehr als 200.000 Wohnungen inzwischen der größte Wohnungsbesitzer in Deutschland ist. 2001 hatte sie 65.000 Wohnungen der Eisenbahnwohnungsbaugesellschaft gekauft und dann Blut geleckt.

Sozialwohnungen nicht mehr sozial

Für Sozialwohnungen galt früher die Kostenmiete. Die Vermieter von Sozialwohnungen mussten ihre Kosten für den Bau der Wohnung aufstellen. Es gab gesetzliche Vorgaben für Kostenansätze und für die Kapitalverzinsung. Auch für die sogenannten Bewirtschaftungskosten wie Verwaltungsaufwand, Instandhaltung, Mietausfallwagnis gab es vorgegebene Sätze.

Im Jahr 2001 hat die rot-grüne Bundesregierung mit der Reform des Wohnungsbaurechts die bundesrechtlich geltende Kostenmiete zugunsten des Übergangs zur marktorientierten Miete bei Sozialwohnungen abgeschafft. Im Zuge der Föderalismus-Reform hat die Große Koalition den Ländern im Jahr 2006 die Wohnraumförderung übertragen. Damit wurde die klassische Sozialwohnung endgültig begraben. Die Länder können seither selbst die Miethöhen von Sozialwohnungen bestimmen.

Einige Bundesländer haben Sozialwohnungs-Programme für private Investoren aufgelegt. Aber diese Gelder werden nicht abgerufen, weil die Bauzinsen ohnehin sehr niedrig sind und neue Wohnungen wegen des Wohnungsmangels weit über dem Mietspiegel vermietet werden können. Der Haus- und Grundbesitzerverein empfiehlt den Vermietern Mieten von 20 Prozent über dem Mietspiegel.

Wären die einst mit öffentlichen Geldern gebauten Wohnungen nicht privatisiert und die ganzen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau für den Bau von städtischen Wohnungen verwendet worden, müsste es heute keine Wohnungsnot und keine Mietabzocke geben.

Für ein öffentliches Wohnungsbau-Sofortprogramm

Das alles zeigt: Der Markt ist unfähig, die Wohnungsfrage zu lösen. Neue Genossenschaften und Mietersyndikate können allenfalls einen kleinen Beitrag leisten. Notwendig ist ein staatliches Wohnungsbauprogramm. Mit einem 40-Milliarden-Euro-Programm müssten in einem ersten Schritt die 250.000 Wohnungen gebaut werden, die in den Städten fehlen. Viele Wohnungen könnten dabei durch Umbau beziehungsweise Umwandlung von leerstehenden Gewerberäumen entstehen. Ein anderer Teil müsste neu gebaut werden. Die Miete dieser Wohnungen darf nicht mehr als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter betragen. Damit würde dringend benötigter Wohnraum für GeringverdienerInnen und sozial Benachteiligte entstehen. Ein erhöhtes Angebot von günstigen Wohnungen hätte auch auf die Mietpreise insgesamt eine dämpfende Wirkung.

Wuchermieten

Da fast alle Wohnungen inzwischen über den freien Markt vermietet werden, bestimmt sich der Preis auch nach den Marktgesetzen. Je größer der Mangel an Wohnungen, desto höher ist der Preis. In Stuttgart geben die privaten Haushalte im Durchschnitt 43 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Bei GeringverdienerInnen und Leuten mit niedrigen Renten sind es mehr als 50 Prozent.

Von Seiten der Kapitalmärkte gibt es überhaupt kein Interesse an der Beseitigung der Wohnungsnot. Hinzu kommt, dass die wenigen noch verbliebenen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften in der Regel die Profitlogik akzeptieren. Die Kommunen nutzen ihre Wohnungsgesellschaften, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. In dem Maß, in dem die kapitalistische Krise die Defizite der Kommunen erhöht und die verordnete Schuldenbremse greift, wird sich dieser Trend verstärken.

Mietrecht nützt Vermietern

Das geltende Mietrecht ist geltendes Unrecht. Alle drei Jahre dürfen die Mieten um 20 Prozent erhöht werden. Der Mietspiegel berücksichtigt nur Mieten, die in den letzten vier Jahren erhöht wurden. Bei Wiedervermietung ist eine Miete erst dann unangemessen, wenn sie mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Die tatsächliche Quadratmeterzahl darf bis zu zehn Prozent niedriger sein, als im Mietvertrag angegeben. Bei Modernisierungen darf der Vermieter elf Prozent der Modernisierungskosten auf die jährliche Miete draufschlagen. Jetzt wird das Mietrecht weiter zu Ungunsten der MieterInnen verschlechtert. Mietminderungsrechte werden eingeschränkt, Kündigungen durch den Vermieter erleichtert.

Nebenkosten = zweite Miete

Noch schneller als die Mieten sind in den letzten Jahren die Mietnebenkosten gestiegen. Das lag vor allem an der extremen Verteuerung der Energiekosten als Folge der Deregulierung und Privatisierung des Energiesektors. Die Vermieter nutzen die Nebenkosten aber auch, um MieterInnen zusätzlich abzuzocken. Wohnungsbaugesellschaften gründen Tochtergesellschaften und vergeben an diese Aufträge für die Reinigung von Treppenhäusern oder die Pflege von Außenanlagen, die sie dann völlig überteuert als Nebenkosten den MieterInnen in Rechnung stellen. Oder noch einfacher: Es werden einfach höhere Kosten abgerechnet als tatsächlich angefallen sind. Dem Betrug sind hier Tür und Tor geöffnet. Laut Angaben des Mieterbunds ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch.

MieterInnen wehren sich

„Wenn die Miete zum Albtraum wird“ – mit dieser Überschrift hatten Mieterinitiativen in München im Frühjahr 2012 zu einer Veranstaltung eingeladen. In der bayrischen Landeshauptstadt gibt es mittlerweile 16 Mieterinitiativen. Sie haben sich zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“ zusammengeschlossen.

In Berlin haben AnwohnerInnen am Kottbusser Tor eine Mahnwache eingerichtet. Regelmäßig demonstrieren sie. Einer ihrer Slogans lautet: „Rauf mit den Löhnen – runter mit den Mieten“. Vor einigen Wochen haben sie mit Flüchtlingen gemeinsam für niedrigere Mieten und eine bessere Unterbringung für AsylbewerberInnen demonstriert. Die aufmüpfigen MieterInnen in Kreuzberg fordern eine Begrenzung der Mieten auf vier Euro pro Quadratmeter.

Auch in vielen anderen Städten haben MieterInnen angefangen, sich zu organisieren. Der Aufbau von Mieterinitiativen, ihre regionale und bundesweite Vernetzung wären ein enormer Fortschritt.

Aufgabe der LINKEN

Die Linkspartei muss die Heuchelei der SPD lautstark anzuprangern. Nötig ist ein antikapitalistisches Programm gegen Wohnungsnot. Dabei muss der Zusammenhang von Mietenexplosion und der Krise dieses Systems erklärt und sozialistisches Bewusstsein geschaffen werden. Aber vor allem muss sich die Partei DIE LINKE aktiv an der Organisierung von MieterInnen und Mieterkämpfen beteiligen und solche initiieren.

Programm gegen Wohnungsnot und Mietpreisexplosion

Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsmangel und steigende Mieten

In Städten mit akuter Wohnungsnot muss unmittelbar der Bestand an leerstehenden Wohnungen, Hotels, Bürogebäuden, Fabriken und anderen Gewerberäumen festgestellt werden. Wohnungen, die aus Gründen der Spekulation, geplanten Abrisses und ähnlichen Gründen leer stehen, müssen konfisziert und sofort Wohnungssuchenden mit einer maximalen Kaltmiete von vier Euro pro Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden.

• Legalisierung der Besetzung von Gebäuden, die aus spekulativen Gründen leerstehen
• Ohne mehrheitliche Zustimmung der Betroffenen kein Abriss von Häusern, keine Modernisierung, keine Stadtsanierung.
• Sofortiger Mietpreisstopp. Schluss mit dem System von Vergleichsmieten und Mietspiegel.
• Sofortige Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter müssen wie früher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern.
• Bei energetischen und anderen Modernisierungen dürfen maximal drei Prozent der Kosten (zur Zeit elf Prozent) auf die jährliche Miete aufgeschlagen werden. Die Umlegung auf die Jahre muss mit der Lebensdauer der Modernisierung in Einklang stehen.
• Zweckentfremdungsverbot gegen Umwandlung von Wohnungen in Büroräume, sonstige gewerbliche Nutzung und gegen Leerstand.
• Schluss mit dem Verkauf von öffentlichen Wohnungen, bebauten Grundstücken und Bauland an private Investoren.
• Sofortige Streichung der circa zehn Milliarden Euro Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften bei den Privatbanken.

Für ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm

Der Mieterbund geht von 250.000 fehlenden Wohnungen in den Städten aus. Nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen werden derzeit pro Jahr neu gebaut. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, dann fehlen in den Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten im Jahr 2017 825.000 Wohnungen.

• Die 250.000 heute fehlenden Wohnungen müssen durch ein vom Bund finanziertes 40-Milliarden-Euro-Sofortprogramm gebaut werden.
• Diese Gelder müssen den Städten zur Verfügung gestellt und zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt werden, bei demokratischer Beteiligung der MieterInnen, von Mieterbund und Mieterinitiativen. Die Mieten für diese stadteigenen Wohnungen dürfen nicht höher sein als vier Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.
• Schaffung von ausreichend geschützten beziehungsweise betreuten Wohnungen und Wohnformen für Menschen in Krisensituationen, für Opfer von Gewalt und für Flüchtlinge.
• Ein staatlich finanziertes Sofortprogramm zur sinnvollen ganzheitlichen ökologisch-energetischen Sanierung sowie zum Einbau von Aufzügen, Umbau von barrierefreien Wohnhäusern, zu altengerechten Wohnungen und zum Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
• Spezielle Unterstützungsprogramme für den Bau von Mehrgenerationenhäusern sowie für Projekte für Wohn- und Hausgemeinschaften und anderen alternativen Wohn- und Lebensformen.
• Ein solches staatlich finanziertes Modernisierungsprogramm darf nicht zu Mieterhöhungen führen.
• Finanzierung über eine Besteuerung der Vermögensmilliardäre und über hohe Erbschaftssteuern (bei einer Freigrenze von 500.000 Euro) auch beim Vererben von Häusern sowie Wegfall von Wucherzinsen durch die Verstaatlichung des Bankensektors.

Bauland, Immobilienkonzerne, Banken und Bausektor in Gemeineigentum

Heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, Ländern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind große profitorientierte und börsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Außerdem hält der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im Würgegriff.

Wenn Banken und Konzerne in öffentlicher Hand sind und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, können die gesellschaftlichen Ressourcen erst richtig genutzt werden für menschenwürdiges und umweltfreundliches Bauen und Wohnen. Alle arbeitslosen ArchitektInnen, StadtplanerInnen, BauingenieurInnen und BauarbeiterInnen könnten über ein groß angelegtes Programm für Wohnungsbau, Modernisierung sowie Stadtsanierung gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten und die Lebensqualität enorm erhöhen.

• Bauland gehört grundsätzlich in kommunales Eigentum. Dabei darf kein überhöhter Preis an die bisherigen Eigentümer gezahlt werden. Privates Bauland, das aus spekulativen Gründen brachliegt, muss enteignet werden. Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Beim Bau von Wohnungen durch Privatpersonen, Genossenschaften oder Mietersyndikate darf Bauland von den Kommunen nur in bezahlbarer Erbpacht vergeben werden.
• Schluss mit der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Wohnungsversorgung in öffentliche Hand.
• Immobilienspekulanten und Vermieter, die Mietwucher betreiben oder ihrer Instandhaltungspflicht nicht nachkommen, gehören enteignet.
• Überführung von Banken, Versicherungen und Bausparkassen in Gemeineigentum. Demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Dadurch können überschuldete MieterInnen und WohnungseigentümerInnen entschuldet werden und günstige Kredite für den Bau von Häusern vergeben werden.
• Baukonzerne und große Hersteller von Baumaterialien und Baumaschinen in öffentliches Eigentum überführen.

Mehr Mieterrechte statt weniger

Unter der Merkel-Regierung wurden eine ganze Reihe weiterer Verschlechterungen des Mietrechts beschlossen: Einschränkung vom Einspruchs- und Mietminderungsrecht bei Modernisierung, neue Kündigungsgründe und eine erleichterte Zwangsräumung für den Vermieter.

• Rücknahme aller von der Merkel-Regierung beschlossenen Verschlechterungen des Mietrechts.
• Schluss mit Zwangsumzügen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Volle Übernahme der Mieten und Nebenkosten durch die Job-Center.
• Keine Zwangsräumung von MieterInnen und EigentümerInnen von selbstgenutztem Wohneigentum, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder aus anderen Gründen ihre Bankkredite oder Mieten nicht mehr bezahlen können.
• Kautionen sind auf eine Kaltmiete zu begrenzen.
• Schönheitsreparaturen gehören zur Instandhaltungspflicht der Vermieter und sind durch die Miete bezahlt. Eine Umlegung auf die MieterInnen durch Mietverträge darf nicht länger zulässig sein.
• Abschaffung von Zweitwohnungssteuern, weil sie hauptsächlich Studierende, Azubis und BerufspendlerInnen treffen.
• Schaffung einer kommunalen Wohnungsvermittlung. Generelles Verbot von Maklerprovisionen.

Wohnumfeld verbessern

Das Wohnumfeld, auch auf dem Land, muss so gestaltet sein, dass niemand sich gezwungen sieht wegzuziehen. Die Kommunen sind dafür verantwortlich, dass die Bedürfnisse der BewohnerInnen von Wohnsiedlungen, Stadtteilen und Dörfern erfüllt werden.
Die Konzentration auf wenige Ballungszentren einerseits und die Entvölkerung ganzer Regionen andererseits muss gestoppt werden. Menschen dürfen nicht gezwungen werden, Arbeitsplätzen „hinterherzuziehen“ oder als Pendler zwei Wohnungen zu halten.

• Alle Wohnsiedlungen brauchen gute öffentliche Verkehrsmittel, eine Nahversorgung mit Läden, Stadtteilzentren, Kneipen, Kultureinrichtungen, Pflegediensten, leicht erreichbaren Ärzten und Krankenhäusern.
• Für die Schaffung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit in Gebieten hoher Erwerbslosigkeit. 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als Maßnahme zur Verteilung der Arbeit auf alle.

Mieten runter – Einkommen rauf

Die Preise für Verkehrsdienstleistungen stiegen in den letzten fünf Jahren um etwa 20 Prozent, die Lebensmittelpreise um 14 Prozent und Mieten/Mietnebenkosten um elf Prozent. Die Ärmsten sind am stärksten betroffen.

• Mindesteinkommen von 750 Euro plus Warmmiete
• Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro.

Nebenkosten – keine zweite Miete

Der Kölner „Express“ titelte im letzten August: „Unsere Miete frisst uns auf“. Wenn man genauer ist, dann sind es Miete und Nebenkosten, für die viele mittlerweile 40-50 Prozent ihres Einkommens hinblättern müssen.

• Schluss mit der Abzocke bei den Nebenkosten.
• Rekommunalisierung von Energie-/Wasserversorgung sowie Müllabfuhr mit sozialen Tarifen. Sofortige Strom- und Energielieferung für alle circa 600.000 Haushalte, denen die Energiekonzerne wegen nicht bezahlter Energierechnungen die Leitungen abgeklemmt haben.
• Abschaffung der mietpreistreibenden Steuern und Abgaben (Grundsteuer, Mehrwertsteuer, EEG-Umlage, Haftungsumlage für Offshore-Windparks).
• Für Müllvermeidung und ein effizientes und kostengünstiges Abfallsystem.
• Verpflichtung der Vermieter, alle Belege über die Betriebskosten der Nebenkostenabrechnung beizulegen.

MieterInnen organisieren

• In Stuttgart wurden bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWSG, bei einer Genossenschaft und den ehemaligen LBBW-Wohnungen, jetzt Südewo, Mieterinitiativen gegründet. Eine stadtweite Vernetzung wird diskutiert. In immer mehr Städten kommt es zu ähnlichen Ansätzen für Gegenwehr wie in Stuttgart.
• Aufbau von Mieterinitiativen und örtliche, regionale und bundesweite Vernetzung zur gemeinsamen Durchsetzung von Mieterrechten und kollektiver Gegenwehr bis hin zu einem Mieterhöhungsboykott.
• In städtischen Wohnungsgesellschaften muss die Geschäftsführung durch die MieterInnen gewählt und kontrolliert werden. Zur demokratischen Kontrolle und Verwaltung sollten in den einzelnen Siedlungen regelmäßige Mieterversammlungen mit Entscheidungsbefugnis durchgeführt werden. Gewählte und jederzeit abwählbare Mieterräte sollten die Geschäftsführung kontrollieren. Die Geschäftsführer dürfen nur einen durchschnittlichen Lohn erhalten und müssen jederzeit abberufen werden können.
• Die Frage der Wohnungsnot sollte nicht nur von der LINKEN, sondern auch von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Es gilt zu diskutieren, wie die gewerkschaftliche Kampfkraft zur Durchsetzung eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms eingesetzt werden kann. Hohe Mieten müssen hohe Lohnforderungen und die Forderung nach Ballungsraumzulagen zur Folge haben.
• Regelmäßige Anwohnerversammlungen in allen Stadtteilen, bei denen auch über die Wohnungsfrage und das Wohnumfeld diskutiert und entschieden wird.
• Demokratische Stadtplanung durch gewählte VertreterInnen von Anwohnerschaft, Belegschaften, Gewerkschaften, Stadtteilinitiativen, Umweltgruppen und der Kommune.