Energiewende: Strom doppelt so teuer wie vor zehn Jahren

Konzerne sparen, Privathaushalte zahlen drauf

„Strompreiserhöhung wegen EEG-Umlage? Preisvergleich!“ empfiehlt eine Fernsehwerbung. Doch ist wirklich die sogenannte „Energiewende“ Schuld an den Strompreiserhöhungen von durchschnittlich 13 Prozent, die dieses Jahr auf die VerbraucherInnen zukommen?

von Conny Dahmen, Köln

Die Umlage der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, mit der gemäß dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) jede entsprechende Anlage für 20 Jahre bezuschusst wird, soll nun von 3,6 auf 5,3 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde steigen. Absurderweise liegt dies unter anderem an sinkenden Strompreisen: Die Stromnetzbetreiber berechnen die EEG-Umlage aus der Differenz der Festvergütung für Betreiber von Wind-, Biogas- und Solaranlagen und dem aktuellen Börsenpreis, den sie als Großabnehmer dort zahlen. In den letzten vier Jahren sanken diese Preise um 22 Prozent, Privathaushalte müssten heute also eigentlich circa zwei Cent/kWh weniger zahlen.

Preistreiber Profitsystem

Vor diesem Hintergrund scheint doch eher die Profitgier für die jährlichen Preiserhöhungen verantwortlich zu sein … So konnten die großen Energiekonzerne nach einem relativ magereren Vorjahr 2012 hohe Gewinne einfahren, zum Beispiel an die elf Milliarden Euro für E.ON (der jetzt 8,7 Prozent aufschlägt). Dieser und die drei anderen Stromriesen Vattenfall, RWE und EnBW können zudem weiterhin mit staatlichen Zuschüssen für die Nutzung fossiler Energieträger rechnen, beispielsweise mit den Kohlesubventionen. Diese werden unter anderem über die Strom- und Mehrwertsteuer finanziert, was in diesem Jahr circa 3,5 Milliarden Euro zusätzlich sein sollen (DER SPIEGEL 51/2012).

Preistreiber Energieverschwendung

Laut Statistischem Bundesamt verbrauchen die Privathaushalte seit 2005 13,7 Prozent weniger Energie. Trotzdem ist der Strompreis seitdem um über 40 Prozent gestiegen. Nur wer viel Strom verbraucht, bekommt ihn billiger. Denn viele „energieintensive“ Industriebetriebe sind seit 2011 weitgehend von der Umlage befreit. Der wirtschaftliche Vorteil für die rund 1.550 Unternehmen wird 2013 „bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher fällt die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus“ (DER SPIEGEL 52/2012).

Preisdrücker Biostrom

Die Strompreise steigen nicht wegen der „Energiewende“, sondern weil die Energieriesen und ihre Vertreter in allen bürgerlichen Parteien eine solche bewusst verhindern. Die Vergütung für Solarstrom wurde im Laufe des Jahres 2012 von 18,76 bis 24,3 Cent auf 12,08 bis 17,02 abgesenkt. Trotzdem nimmt der Anteil der Photovoltaik an der Bruttostromerzeugung nach wie vor zu.

2012 konnten die Erneuerbaren Energien ihren Anteil an der Bruttostromerzeugung um rund vier Prozent auf gut 25 Prozent steigern und senken damit den Strompreis an der Börse. Ihr Anteil könnte sogar weitaus höher liegen, wenn nicht immer wieder Biostrom von Atom- und Kohlestrom aus den unzureichenden Netzen gedrängt würde.

Linkspartei für Strompreiswende

Zu Recht hat die Bundestagsfraktion der LINKEN die Bundesregierung im vergangenen November aufgefordert, die Strompreiserhöhungen auszusetzen und Stromsperren für Privathaushalte gesetzlich zu verbieten; heute kommt es zu mehr als 300.000 Abklemmungen jährlich. Eine staatliche Aufsicht, wie sie die LINKE-Fraktion vorschlägt, wird allerdings nicht reichen, um die Macht der Stromriesen zu brechen. Die Energieversorgung gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle und Verwaltung, um wirklich umweltfreundliche und effiziente Energiegewinnung umsetzen zu können.