Antifaschismus ist und bleibt legitim
Seit 2010 konnte der jährliche Nazi-Aufmarsch in Dresden erfolgreich verhindert werden. Nun – fast zwei Jahre nach den Blockaden im Jahr 2011 – wurde Tim, ein langjähriger Aktivist, unter fadenscheinigen Begründungen zu 22 Monaten Knast – ohne Bewährung! – verurteilt.
von Krischan Friesecke, Berlin
Ein kurzer Rückblick: Im Februar 2010 gelang es dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ zum ersten Mal, den größten Nazi-Aufmarsch in Europa zu verhindern. Trotz Polizeirepression und Durchsuchungen stellten beziehungsweise setzten sich Tausende den Nazis in den Weg. Angespornt von diesem Erfolg mobilisierte „Dresden Nazifrei“ 2011 erneut in die sächsische Landeshauptstadt. Und wieder konnten die Faschisten von engagierten GegendemonstrantInnen aufgehalten werden. Auch 2011 setzte die Staatsmacht auf massive Repression, ein Rekord dürfte die Speicherung von 1,4 Millionen Handydaten an diesem Tag gewesen sein.
Jetzt soll ein Exempel statuiert werden. Tim, Familienvater, Mitarbeiter der LINKEN und langjähriger antifaschistischer Aktivist, schien der sächsischen Justiz da gut zu passen. Obwohl die Vorwürfe nicht bewiesen sind, verurteilte der Richter Hans-Joachim Hlavka Tim zu 22 Monaten Haftstrafe.
Pikanterweise gab es am selben Tag ein weiteres Verfahren in Sachsen. Hier saßen mehrere Nazis des verbotenen „Sturm 34“ auf der Anklagebank, unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung. Das Strafmaß? Geld- und Bewährungsstrafen. Wieder einmal misst der Staat mit zweierlei Maß.
Zu Recht ruft DIE LINKE, wie auch andere antifaschistische Kräfte, dieses Jahr erneut zu den Anti-Nazi-Protesten in Dresden auf. Zudem erklärt der Parteivorstand: „Auch in den Auseinandersetzungen mit höheren Instanzen werden wir weiterhin an der Seite unserer Genossinnen und Genossen stehen. Statt Haft gebührt Tim und vielen anderen der Dank aller Demokratinnen und Demokraten, die Rassismus und Faschismus heute bekämpfen. Tim braucht Geld für die Berufung in der nächsten Instanz.“
Spenden für Tim – und weitere von Repression betroffene AntifaschistInnen – an: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Konto: 7403887018, BLZ: 10090000, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“