Der westafrikanische Staat Mali wird seit vielen Jahren von unzähligen, gewaltsamen Regierungswechseln und Bürgerkrieg heimgesucht. Mit Einsetzen der „Arabellion“ in Nordafrika hat sich die Situation nochmal verschärft. Infolge des Bürgerkrieges in Libyen und dem Ende der Diktatur von Gaddafi, gelangten viele Waffen in Umlauf und wechselten den Besitzer. Nutznießer waren unter anderem militant-islamistische Kräfte, die sich gegen die Zentralregierung Malis stellten und im Norden des Landes die Kontrolle gewannen. Mit der Abspaltung dieses Landesteiles, wurde die staatliche Einheit in Frage gestellt.
von Torsten Sting, Rostock
Diese Entwicklung zog sich über viele Monate. Der UN-Sicherheitsrat beschloss eine Resolution, in der grundlegend grünes Licht für eine militärische Intervention gegeben wurde. Es herrschte in diesem Punkt Einmütigkeit zwischen den westlichen Mächten einerseits, sowie Russland und China anderseits.
Frankreich ist nun mit seinem Einsatz vorgeprescht und erhält viel Lob von seinen imperialistischen Partnern. Die konkrete Unterstützung hält sich jedoch in Grenzen. Die USA signalisierten Hilfe durch deren Geheimdienst, die deutsche Regierung stellt zwei Transall Transportmaschinen zur Verfügung und beteiligt sich an der Ausbildung von malischen Soldaten. Merkel will aber keine Kampftruppen in den Krieg schicken. Die Zurückhaltung letztgenannter hat gute Gründe. Es gibt offenkundig Parallelen zur Situation in Afghanistan. Ein großes, unübersichtliches und schwer zu kontrollierendes Land, in dem der Bürgerkrieg tobt und in den sich nun alte Kolonialmächte einmischen. Der Ausgang dieses Abenteuers ist für den französischen Imperialismus mehr als ungewiss.
Motive der Großmächte
Wie üblich werden hehre Motive vorgegaukelt. Allen Ernstes behauptet der französische Staatspräsident Hollande: „Die Terroristen sollen wissen, dass Frankreich immer zur Stelle sein wird, nicht weil es um seine grundlegenden Interessen geht, sondern um die Rechte der Bevölkerung von Mali, die in Freiheit und Demokratie leben will.“ Natürlich, was sonst.
Weil es der französischen Regierung (wie den anderen imperialistischen Lügnern auch) seit jeher um diese hohen Werte geht, war sie allein in den letzten Jahren bei mehreren Putschen in Westafrika behilflich. Die derzeitige Regierung Malis ist selber durch das gewaltsame Vorgehen der Armee an die Macht gekommen und bat nun die alte Kolonialmacht um brüderliche Hilfe. In den letzten Jahren sind in dem Land bereits Tausende Menschen gestorben, ohne dass es die Menschenrechtskrieger auch nur im Entferntesten interessiert hätte. Durch die Einmischung Frankreichs droht der Konflikt erst recht zu eskalieren, mit noch mehr Opfern und steigenden Flüchtlingszahlen.
Was sind stattdessen die Beweggründe der französischen Kapitalisten? Natürlich geht es zum einen um Rohstoffinteressen. Gold kann dort im Tagebau gefördert werden. Zudem sind im Norden Erdöl, Erdgas und Uran vorhanden. Es ist jedoch zweifelhaft, ob dies die unmittelbaren Motive sind. Wie groß die Vorkommen sind, wie und wann sie gefördert werden können, ist derzeit noch fraglich. „Ob sich die Hoffnungen erfüllen, ist völlig unklar: Große Teile des Bodens seien geologisch kaum untersucht worden“, heißt es bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Derzeit spiele Mali „rohstoffwirtschaftlich keine bedeutende Rolle“.“ (Handelsblatt, 17.01.2013)
Im weitesten Sinne geht es im Kapitalismus und folglich bei Kriegen immer um Profit. Um diesen aber erzielen zu können, bedarf es politisch günstiger Rahmenbedingungen. Eine mögliche Spaltung des Landes oder gar die Machtübernahme durch islamistisch inspirierte Rebellen, die sich der Kontrolle durch die Imperialisten entziehen, kann auf die Dauer durch diese nicht toleriert werden.
Mali ist zudem von geostrategischem Interesse. Das Nachbarland Niger ist, was seine reichhaltigen Uranvorkommen anbetrifft, für das atomkraftabhängige Frankreich wichtiger. Im nächsten Jahr plant der Konzern Areva die Eröffnung der weltweit zweitgrößten Uranmine. Ein Überschwappen des Konflikts auf das Nachbarland zu verhindern, gehört sicher auch zu den Überlegungen von Hollande und Co.
Zudem ist die Begleiterscheinung des arabischen Frühlings, nämlich die Stärkung der Bewegung des rechten politischen Islams, den Großmächten ein Dorn im Auge. Zwar sehen sie Anhand des ägyptischen Präsidenten Mursi, dass diese Kräfte durchaus im Sinne des Westens zu zähmen sind. Dennoch stehen sie unter dem Druck der armen Massen und sind daher schwer zu kalkulieren.
Zudem ist es von Interesse für die Großmächte, dass ein weiterer Zerfall eines afrikanischen Landes, nach der Teilung des Sudans im letzten Jahr, verhindert wird.
Auch gibt es innenpolitische Motive, die Hollande zu diesem Schritt drängten. Die Regierung ist politisch angeschlagen. Die Konjunktur lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt, betriebliche Konflikte nehmen zu. Die Reichensteuer, ein zentrales Projekt der Regierung wurde erst einmal vom Verfassungsgericht kassiert. Die Konzerne erhöhen den Druck auf Hollande und die Arbeiterklasse. Die vor wenigen Tagen durchgesetzte Flexibilisierung der Arbeitszeiten steht in diesem Zusammenhang. Der Krieg ist für den Präsidenten daher auch eine Art „Befreiungsschlag“, womit er sich als starker Mann zu profilieren versucht. Sicher spielt es auch eine Rolle, dass das französische Kapital auf diesem Wege versucht wirtschaftlich und politisch gegenüber dem engsten Verbündeten und zugleich Rivalen, Deutschland, Boden gutzumachen.
Zusammengefasst ist dieser Krieg, der Versuch des französischen Kapitals, in ihrer alten Kolonie wieder Ordnung und Stabilität zu schaffen um in Zukunft die Interessen der heimischen Industrie in der Region besser durchsetzen zu können.
Deutsche Haltung
Während die deutsche Regierung sich recht bedeckt hält und eher symbolische Unterstützung gewährt, fordern insbesondere die Grünen mehr Einsatz. O-Ton Jürgen Trittin: „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt…. Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht. (…) Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen.“ (Spiegel Online, 14.1.2013) Bemerkungen von Steinbrück gingen in die gleiche Richtung.
DIE LINKE ist auch in diesem Fall, die einzige Opposition im Bundestag die konsequent gegen den Krieg eintritt und die Motive der Imperialisten aufzeigt. Das korrekte Agieren auf parlamentarischer Ebene sollte ergänzt werden mit Aktionen auf der Straße um der Propaganda der Herrschenden Paroli bieten und Menschen dagegen mobilisieren zu können.