Es gibt Veranstaltungen oder Demonstrationen an denen nimmt man teil, geht nach Hause, setzt sich hin und schreibt einen kurzen Bericht, um ihn der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit kund zu tun.
von Alexander Brandner und Wolfram Klein, SAV Stuttgart – Bad Cannstatt
Es gibt auch Tage an denen passieren Dinge, und man fragt sich, hat das nun sein müssen, warum immer ich oder schön, dass ich das erleben durfte.
Wenn diese beiden Dinge kombiniert zusammenfallen, weiß man erst einmal nicht, welchem der vielen sich bietenden Anfänge man sich widmen soll, denn am 29.September 2012 paarten sich in Stuttgart Ungläubigkeit, Entsetzen, Sarkasmus und Genugtuung innerhalb einer kurzen Zeitspanne.
Da nun die einstmals vorhandene Sprachlosigkeit elegant umgangen wurde und ein Einstieg gefunden, können wir uns direkt mit dem Thema befassen.
Das Vorfeld
Noch in der Septemberausgabe stand in der Solidarität Nr. 115, dass „die Liste lang“ sei, „bei der zu Gunsten der Rendite an der Sicherheit und dem Interesse der Bahnreisenden gespart wurde.“
Das Entgleisen des IC nach Hamburg gegen 11.40 Uhr kann nun hinzu gelistet werden.
Auch glaubte man sich zunächst von grüßenden Murmeltieren umzingelt, denn schon am 24. Juli war, selbe Stelle selbe Schwelle, ebenfalls ein IC nach Hamburg an der ominösen Weiche 227 entgleist. Die Reparatur dauerte bis zum 9. Oktober, dann entgleiste ein Testzug an der gleichen Stelle – was zu erneuten Störungen im Zugverkehr führte
Diese , zugegeben etwas sarkastisch darnieder geschriebene, Ungläubigkeit wich jedoch rasch dem Entsetzen welches man haben mußte, als man wahr nahm (von Amateurfilmern aufgenommen), wie dilettantisch sich das Bahnkrisenmanagement offenbarte. Sich über die Gleise stolpernde, die Bahndammböschung hinunter schlitternde und die im Weg stehenden blauen Grundwassermanagementrohre kletternden Bahnreisende waren größtenteils auf sich alleine gestellt, hätten nicht durch den (Rest-)Park spazierende Menschen ihnen, so gut es ging geholfen – ausdrücklich ausgenommen von dieser Kritik sind die Ersthelfer von Feuerwehr und Rotem Kreuz.
Der Vorplatz
Als zur selben Zeit der Bahn-Nah- und Fernverkehr endgültig eingestellt werden musste, fand um 13.00h vor dem Bahnhof die „Empört euch“ – Demonstration zum einerseits Gedenken an den 30.9.2010, andererseits Verquickung mit der UmFAIRteilen – Kampagne statt. Den oben geschilderten Umständen zu Folge waren leider nur wenige beim Auftakt dabei, als Egon Hopfenzitz (ehemaliger Bahnhofschef von Stuttgart) und sein ebenfalls pensionierter florentinischer Kollege Tiziano Cardosi von einer geplanten Untertunnelung samt Bahnhof von Florenz berichteten.
Jedoch wuchs der Demonstrationszug zum Schlossplatz dann auf über 10.000 an (was den Zählkünstlern von Polizei und Presse nicht ganz ersichtlich war – sie schätzten mal wieder die Hälfte), da es nun doch viele Menschen über Umwege und mit Bus und U-, bzw. Straßenbahn schafften am Protest teilzunehmen.
Erinnerung an den Schwarzen Donnerstag
Die verschiedenen Anlässe für die Stuttgarter Demonstration kamen in den Redebeiträgen zum Ausdruck. Peter Grohmann und Guntrun Müller-Ensslin, die ModeratorInnen der Auftakt-Demonstration schilderten, wie sie den Schwarzen Donnerstag, den brutalen Polizeieinsatz vom 30. 9. 2010 erlebt hatten: Der Kabarettist Grohmann hatte an der Auftaktkundgebung der Schülerdemonstration teilgenommen, um ein Grußwort zu halten, als der SMS-Alarm der Parkschützer ein großes Polizeiaufgebot im Park meldete und die TeilnehmerInnen der Demonstration in den nahe gelegenen Schlossgarten eilten. Müller-Ensslin wurde von ihrem Sohn per Handy über den Polizeieinsatz informiert und eilte daraufhin auch in den Schlossgarten.
Aber obwohl der Jahrestag des Schwarzen Donnerstag ein Haupt-Anlass der Demonstration war, spielte die Auflistung der damaligen Ereignisse keine zentrale Rolle. Und obwohl die technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Stuttgart 21 durch den entgleisten Zug erneut drastisch vor Augen geführt wurden, stand auch das nicht im Mittelpunkt. Im Gegenteil: Der Journalist Joe Bauer bemerkte selbstkritisch: „Bei den Stuttgarter Kundgebungen hat man das Großprojekt S21 viel zu oft isoliert betrachtet, zu häufig allein die planerischen Katastrophen angeprangert. In Teilen der Bewegung herrscht politische Engstirnigkeit. Es war sogar schwierig, Teile der Bewegung heute von dieser thematisch erweiterten Kundgebung zu überzeugen. Und es hat doch keinen Sinn, sich auf den immer gleichen Aspekt eines Themas zu versteifen. In Wahrheit geht es um den Wahnsinn kapitalistischer Zockerei und Profitmaximierung.“
Profitinteressen hinter Stuttgart 21
Und er war keineswegs der einzige, der die Profitinteressen hinter Stuttgart 21 betonte. Das war im Gegenteil ein roter Faden der Kundgebung. Tiziano Cardosi und Matthias Wilk arbeiteten das heraus, indem sie die Gemeinsamkeiten unnützer Großprojekte erklärten. Tiziano schilderte kurz den geplanten unterirdischen Bahnhof in Florenz: es werden sieben Kilometer Tunnel unter Wohnhäusern und wichtigen Baudenkmälern gegraben, 5000 Wohnungen und Grundwasser gefährdet. Dann gab er eine kleine Einführung in die politische Ökonomie unnützer Großprojekte: Die Projekte in Florenz und Stuttgart haben die Nutzlosigkeit gemeinsam. Riesige Projekte entstehen, weil das Kapital keine Wege sieht, sich weiter zu entwickeln. Deshalb fordert es vom Staat die Finanzierung von riesigen Projekten im Interesse der Banken und des Großkapitals. Diese riesigen Projekte werden als Instrumente für die Lösung der Wirtschaftskrise angesehen, obwohl sie nutzlos sind. Dafür werden Ressourcen ausgegeben, die bei der Bildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen fehlt. Es fehlen auch Ressourcen, um den globalen Bahnverkehr weiter zu entwickeln. Sie dienen außerdem dazu, große Geldmengen an Großunternehmen zu geben. Es ist nicht nur ein Diebstahl an öffentlichem Geld, sie nehmen auch uns und unseren Kindern die Zukunft. Sie dienen nur der Macht der Wirtschaftslobbies.
Michael Wilk, ein Arzt, der in der Bewegung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Anti-AKW-Bewegung aktiv ist, sagte: „es geht um Dinge, die Kapitalfluss beschleunigen, Kapitalakkumulation voranbringen und die letztendlich in einem System verankert sind, das nicht unseres zu sein scheint. Die Politik ist ein willfähriger Helfer in einem gesellschaftlichen Umbauprozess, von dem genau Stuttgart 21 oder auch der Flughafen letztendlich nur Einzelbeispiele sind und die es im Zusammenhang zu begreifen gilt. Es gilt Städte und Regionen auf Linie zu bringen. Ob das die Bankenmetropole Frankfurt ist oder auch Stuttgart. Stichworte wie Global City und Finanzmetropole sind Kampfbegriffe einer Strategie, in der der Mensch kaum noch zählt, vielleicht als Produzent und Konsument, aber nicht mehr in menschlicher Hinsicht. Angesagt ist vielmehr das perverse ‚Höher, Schneller, Weiter’ einer ungebremsten Wachstumsideologie, die sich einen Dreck um die Interessen der Bevölkerung schert.“
Weiter sagte er: „Wir stellen fest: diese Gesellschaft driftet auseinander. Immer weniger werden immer reicher und immer mehr Menschen werden immer ärmer. Und das ist kein Zufall. Das hat Methode. (…) Vor diesem Hintergrund des Auseinanderdriften der Gesellschaft erscheinen Projekte wie Bahnhof, Flughafen und die Umgestaltung der Städte als Beispiele eines grundsätzlichen Konflikts: Wer verfügt über Land und Natur, Geld, Macht und Wohlstand? Der städtische und regionale Raum ist der Ort, an dem diese Auseinandersetzung sichtbar wird.“
Andere Redner schilderten allgemein den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und den Interessen von Finanzindustrie, Baufirmen und anderen Kapitalinteressen. Der bereits zitierte Joe Bauer sagte, Stuttgart 21 sei „ein Symptom für das organisierte Zusammenspiel der Finanzindustrie und ihrer Politiker. Und das bedeutet, es ist Zeit, Stuttgart 21 endlich als ein Lehrstück für die internationalen Finanzmachenschaften zu begreifen“.
Er führte weiter aus: „Unterdessen wird die Stadt mit hässlichen Investorenbauten verschandelt, mit Konfektionskästen, die den Leuten ihre Wohnungen nehmen und immer mehr Autos in die Innenstadt bringen. Wir kämpfen deshalb nicht nur gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof, sondern gegen einen Tiefbahnhof als Symbol einer groß angelegten Stadtzerstörung zugunsten des Investorenprofits. Wir kämpfen gegen eine Politik, die rücksichtslos von oben nach unten regiert, die die Bürger nur noch als Kostenfaktor wahrnimmt. Wir müssen die Zusammenhänge sehen. Es ist doch kein Zufall, wenn die Landesbank zum Baubeginn von Stuttgart 21 für eine Milliardensumme Wohnungen an einen Immobilienkonzern verkauft und damit dem Mietwucher ausliefert. Was ist das für eine Politik, Mietern, wie etwa den Leuten am Nordbahnhof, ihren Lebensraum zu nehmen?“
Er verwies auf das bereits 1996 erschienene Buch von Winfried Wolf zu Stuttgart 21 und folgerte: „Von Anfang an war also klar, dass es auch bei Stuttgart 21 um Bodenspekulationen ging und nicht um Verkehrs- und Stadtplanung.“ Er kritisierte die „Schmierenshows des Schlichtungsfernsehens“, die im Fernsehen übertragene „Schlichtung“ unter Geißler, durch die der Eindruck erweckt wurde, „man löse mit diesem Großprojekt Verkehrsfragen. So hat man versucht, das Immobiliengeschacher zu vertuschen. Und leider, leider haben Leute des Protests bei diesem Täuschungsmanöver mitgemacht“.
Winfried Wolf redete selber auch und schilderte die Verquickung von Profitinteressen am Beispiel des Stahlkartells, das der Bahn seit Anfang der 90er Jahre überteuerten Stahl lieferte. Bei seinem Bekanntwerden gab es keinen Aufschrei. Voest Alpine, ein Hauptbeteiligter, erhielt sogar einen neuen Auftrag. Kein Wunder, an den Kartellrunden, bei denen die überhöhten Preise für die Bahn verabredet wurden, nahmen Vertreter der Bahn selbst teil, danach gingen sie gemeinsam ins Bordell. Voest Alpine rechnete die Bordellbesuche bei der Steuer ab. Ein anderer Kartellbeteiligter, Dieter F. Vogel, ging ’98 beim Stahlkonzern Thyssen und wurde dann Aufsichtsratschef der Bahn AG (eingesetzt von Bundeskanzler Schröder).
UmFAIRteilen
Wenn man Stuttgart 21 als kapitalistisches Profitprojekt versteht, dann ist der Zusammenhang zwischen dem Widerstand gegen Stuttgart 21 und den UmFAIRteilen-Demonstrationen am selben Tag offensichtlich. Der Theaterregisseur Volker Lösch brachte das so auf den Punkt: „Wer gegen Stuttgart 21 kämpft, der kämpft auch gegen den neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und wer für die Rück-Umverteilung von oben nach unten ist, der ist auch für den Erhalt des Kopfbahnhofs, für K21“
Joe Bauer sagte: Wir können stolz sein „auch auf die Solidarität mit anderen Demos heute in der ganzen Republik zum Thema ‚Umverteilen, Reichtum besteuern’“. Weiter sagte er: „wir wehren uns dagegen, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden. Und deshalb geht es heute hier gegen Bankendiktatur, gegen Spekulantengier, gegen Justizwillkür. Und wir denken endlich über den Kessel“ – den Stuttgarter Talkessel – „hinaus, denn der Druck im Kessel ist hoch genug.“
Jana Seppelt von ver.di, die Moderatorin der Abschusskundgebung, stellte die Kampagne UmFAIRteilen vor. Das Kleine Elektronische Weltorchester spielte u.a. La Lega, das Lied der italienischen Reisbäuerinnen als Gruß an die UmFAIRteilen-Demonstrationen.
Am ausführlichsten ging aber Lösch in seiner Rede auf die neoliberale Umverteilung der letzten Jahrzehnte ein. Mit seiner bekannten Sprachgewalt führte er aus: „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Deutschland so viele Millionäre und Milliardäre und noch nie gab es gleichzeitig so viele Suppenküchen und Tafeln, eine so mangelhafte Grundversorgung für Arme. Noch nie gab es so wenige, nämlich 10%, denen ein so großer Anteil des Nettoprivatvermögens gehört, nämlich mehr als die Hälfte, 61,1%, und noch nie gab es so viele Kinder in Deutschland, die bereits jetzt wissen, dass sie in unserer Gesellschaft keine Chance haben werden. Noch nie hat das private Nettovermögen der Reichen in Deutschland trotz der Wirtschaftskrise so stark zugenommen, um 1,4 Billionen Euro in den letzten fünf Jahren. Und noch nie ging gleichzeitig das Nettovermögen des deutschen Staates so stark zurück, war die öffentliche Verschuldung so hoch. Noch nie konnten die Löhne im oberen Top-Verdiener-Bereich so positiv gesteigert werden, und noch nie gab es so viele Menschen, die über so wenig, nur über 1% des Nettovermögens verfügen, nämlich 50% der Bevölkerung. Noch nie gab es so viele Billigjobs und Schwarzarbeit. Noch nie gab es so viele in Armut lebende Kinder bei so viel privatem Reichtum, noch nie wurden Renten in solchem Ausmaß entwertet wie heute, noch nie wurden sogenannte Steuerreformen so schamlos zugunsten der Oberschicht gemacht und noch nie konnten so viele Vollzeit arbeitende Menschen wegen miserabler Bezahlung von ihrer Arbeit nicht leben. Das ist der skandalöse Zustand Deutschlands im Jahre 2012.“
Weiter sagte er: „Wir erleben derzeit einen Gesellschaftsumbau historischen Ausmaßes. Der soziale Zusammenhalt und Frieden ist ernsthaft gefährdet. Die Mitte der Gesellschaft erodiert. Die Lebenschancen von immer mehr Menschen, vor allem von jungen, werden geschreddert. Diese Katastrophen sind allerdings kein Naturereignisse, sondern aufgrund bewusster politischer Entscheidungen zustande gekommen. Seit den 80er Jahren sorgt weltweit die neoliberale Politik dafür, dass sich Arbeit und Einkommen von einander entkoppeln. Das wichtigste und gefährlichste Merkmal der neoliberalen Umformung ist die massive Umverteilung von Vermögen, und zwar von unten nach oben. Die von neoliberalen Politikern angewandte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sieht dann praktisch so aus: es werden Niedriglohnsektoren geschaffen, in der Folge werden die Sozialsysteme abgebaut. Das geschieht alles mit dem Versprechen, mehr Wachstum und weniger Arbeitslose zu erreichen. Das Gegenteil tritt dann aber ein. Viele sind dann zwar aus der Arbeitslosenstatistik raus, arbeiten aber in so prekären Verhältnissen, dass das Geld trotz Arbeit zum Leben nicht mehr reicht. Millionen befinden sich ständig an oder unter der Armutsgrenze, 6,1 Millionen Menschen sind in Deutschland derzeit im Hartz-IV-System eingeschlossen, und jeder Schicksalsschlag wie Krankheit, Unfall oder Scheidung kann das endgültige Aus bedeuten. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen schrumpft also dramatisch, gleichzeitig aber explodieren die Gewinne im Finanzsektor, Gewinne für diejenigen, die eh’ schon vermögend sind, und als wäre das nicht ungerecht genug, entlasten in ganz Europa sogenannte Steuerreformen die Reichen und tragen so zusätzlich zur Umverteilung von unten nach oben bei.“
Zu der Krise der letzten Jahre sagte er: „In Wahrheit haben wir es aber nicht mit irgendeiner Krise zu tun, sondern mit einer Finanzkrise, mit einer Bankenkrise – und die hat ihren Ursprung in den Finanzmärkten. Politiker aller Parteien definieren sie aber gerne zur Schuldenkrise um. Die große öffentliche Verschuldung ist aber erst mit der Rettung der Banken eingetreten, die wir Bürger auch noch bezahlt haben. Dass die Finanzkrise eine Schuldenkrise sein soll, das ist die Lüge des Jahres. Es geht also entgegen den Behauptungen der meisten Politiker, der Mainstream-Medien und der Talkshows um etwas viel Grundsätzlicheres, es geht um die Verteilungsfrage. Wir haben keine Schuldenkrise, wir haben eine Krise der Verteilung. Denn es existiert eine immer größere Konzentration des Eigentum an Produktionsmitteln und Finanzinstituten, Banken, Hedge-Fonds, Versicherungen, Fabriken, Konzerne in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen, die weniger als ein Prozent der Bevölkerung ausmachen, und die wenig oder oft auch gar keine Steuern bezahlen. Und die ungeheure Macht der Finanzmärkte beruht darauf, dass sie Unmengen von Geld eben dieses einen Prozents bewegen können, Geld von Spekulanten, die so viel davon haben, dass sie es gar nicht mehr ausgeben können. Die Superreichen legen das Geld auf den Finanzmärkten an mit dem alleinigen Ziel, es aus sich selbst heraus vermehren zu lassen. Vermögen wird also nicht mehr produktiv angelegt, gelangt nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern größtenteils spekulativ. Die Gewinne werden also privatisiert, und wenn was schiefgeht werden die Verluste sozialisiert, auf die Allgemeinheit umgelegt. Für den Schaden zahlen immer wir Steuerzahler. Das reicher Werden der Reichen, das Verarmen des Staates, die daraus sich entwickelnde Finanzkrise, ist aber hauptsächlich deswegen so dramatisch, weil durch die neoliberale Ausrichtung der Politik überhaupt erst die für die Gesellschaft schädliche, teilweise obszöne Reichtumsvermehrung hat stattfinden können. Bis 2015 dürfte es nach aktuellen Prognosen weltweit das katastrophale Verhältnis drei zu eins zwischen den Vermögen der Superreichen und den öffentlichen Schulden geben.“
Als Antwort trat Lösch für eine radikale Umverteilung ein. Er stellte folgendes „Gedankenspiel“ an: „würden die Vermögen aller Dollarmillionäre mit einer Quote von 50% einmalig besteuert, dann wären alle öffentlichen Schulden auf dem Planeten einmal getilgt. Es gäbe einen immensen Spielraum für öffentliche Ausgaben in Bildung, Kultur, Erziehung, in öffentlichen Investitionen zur Schaffung sinnvoller neuer Arbeitsplätze. Überflüssig zu erwähnen, dass die Besteuerten dann immer noch Superreiche wären.“ Er forderte: „Die vorhandenen Vermögen müssen zur Finanzierung der Krisenkosten verwendet werden. Und es gibt viele gute Lösungsvorschläge, die derzeit kursieren: Großbanken zerschlagen, überschuldeten Staaten die Schulden erlassen, Finanztransaktionssteuer einführen und so weiter und so weiter. Für diese Positionen gibt es in der Bevölkerung bereits auch jetzt schon eine Mehrheit.“
Natürlich hatte Löschs Argumentation Schwächen – schließlich können wir von Theaterregisseuren kein volles marxistisches Programm erwarten. Es stimmt zwar, dass der Neoliberalismus durch bewusste politische Entscheidungen herbeigeführt wurde. Aber diese Entscheidungen waren nicht beliebig, sondern die Antwort der Kapitalisten auf die Krise der 70er Jahre. Ein Zurück in eine „gute alte Zeit“ eines faireren Kapitalismus kann es nicht geben. Auch vor dem Neoliberalismus gab es keinen sozialen Frieden, sondern Klassenkämpfe, man denke nur an die Streiks der Stuttgarter Metallindustrie der 1970er Jahre. Solange es gegensätzliche Klasseninteressen gibt, wird es Klassenkampf von oben geben. Unser Ziel ist nicht ’sozialer Friede‘, sondern Sieg im Klassenkampf von unten. Die Forderung nach mehr Demokratie ist gut, aber qualitativ mehr Demokratie wird die Entmachtung der Kapitalisten erfordern. Von daher war seine Kritik am Parlamentarismus berechtigt (und es ist erfreulich, dass er die „etablierte Parteienpolitik“ zu Recht kritisierte, aber anders als z.B. Wilk kein pauschales Parteienbashing betrieb), aber das beantwortet nicht seine Frage: „Wer aber, liebe Freunde und Freundinnen, soll denn all das umsetzen? Das vielleicht größte Problem unserer parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass in Anbetracht der ökonomischen Machtverhältnisse die etablierte Parteienpolitik nicht mehr viel ausrichten kann. Der Staat ist mit seinen Beamten und Politikern inzwischen untrennbar und somit unkontrolliert mit den Großkonzernen verschmolzen und gelegentlich auch mit der kriminellen Ökonomie. Mit Mappus und seinem Investmentbanker haben wir ja hier in Stuttgart ein ganz besonders anschauliches Beispiel für Politikausübung im 21. Jahrhundert geboten bekommen. Der Hinweis der US-Regierung während der Finanzkrise, die Großbanken seien ‚to big to fail’ beschreibt die Ohnmacht der Politiker und der Demokratie. Die Kapitalinteressen sind inzwischen zu mächtig, als dass politisch über sie entschieden werden darf und werden kann. Das hat aber mit Demokratie nichts mehr zu tun. Wenn die Volksvertreter machtlos dem Treiben der Banken und Großkonzerne zusehen müssen. Demokratie ist nämlich mehr als eine Machtechnik. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung autonomiefähiger Bürger.“ (…) „Eine Demokratiebewegung, die mehr will als gelegentliches Kritisieren kommt an der Eigentumsfrage nicht vorbei. Angela Merkel und ihresgleichen meinen aber, dass wir eine ‚marktkonforme Demokratie’ benötigen. Man muss ihr dafür danken, dass ihr der Begriff der
’marktkonformen Demokratie’ rausgerutscht ist, ein klassischer Versprecher aus dem neoliberalen Unterbewussten, denn damit hat sie unsere demokratische Verfasstheit auf den Punkt gebracht.“
Das Verhältnis zu Grünen und SPD
Im Vorfeld der UmFAIRteilen-Demonstrationen in Deutschland war die Frage des Umgangs mit SPD und Grünen aufgetaucht. Beide Parteien hatten die Proteste unterstützt. In Hamburg war es dabei zu einer Kontroverse mit ihnen um den Auftritt des Syriza-Vorsitzenden Tsipras gekommen. In Stuttgart sah es völlig anders aus. Die SPD unterstützte eine Demo, die sich in erster Linie gegen Stuttgart 21 richtet, sowieso nicht. Die Grünen versuchten zwar in den Wochen vor der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl bei ihrer „kritischen Begleitung“ von Stuttgart 21 dem „kritisch“ durch parlamentarische Initiativen wenigstens ein winziges bisschen gerecht zu werden. Aber auf einer Demonstration von 10.000 Leuten acht Tage vor einer OB-Wahl (bei der sie dann die meisten Stimmen bekamen) präsent zu sein, schien ihnen nicht angemessen.
Sie hätten sich auch Vieles anhören müssen.
Volker Lösch verwies bei seinen Ausführungen zur Umverteilungspolitik von unten nach oben auch auf die Rolle der Schröder-Regierung: „In Deutschland hat diese Umbauarbeiten nach Anschub durch die Kohl-Regierung ausgerechnet eine rot-grüne Koalition übernommen. Das hat natürlich mit der jetzigen grün-roten Regentschaft in Stuttgart überhaupt nichts zu tun. [Gelächter] Seit der Einführung der Agenda 2010 unter rot-grün wird der Staat, wird die Republik konsequent und schamlos umgebaut. Absolut konsequent wirkt da auch die gestrige Meldung, dass Steinbrück Kanzlerkandidat wird, einer der Baumeister der Sozialabbau-Agenda 2010, der cool den neoliberalen Kurs seiner Partei weiter fortsetzen und vor der Wahl das Gegenteil versprechen wird. Ein Garant für den weiteren Umbau der Gesellschaft. Steinbrück ist der Merkel der SPD.“
Der Schwarze Donnerstag war der neben den bundesweiten UmFAIRteilen-Demos andere Anlass der Stuttgarter Demo und damals waren SPD und Grüne noch in der Opposition – also würden sie bei diesem Thema nicht in der Kritik stehen? Pustekuchen. Beim Thema Schwarzer Donnerstag spielte die nach den Landtagswahlen 2011 nicht stattgefundene Aufarbeitung eine mindestens so große Rolle wie der 30. 9. 2010 selber. Peter Grohmann spottete auf der Auftaktkundgebung: „Wer gegen Stuttgart 21 protestiert ist potenziell gewalttätig und stört den Koalitionsfrieden. So sieht es wohl die neue grün-rote Regierung. Innenminister Reinhold Gall nämlich ließ wissen: Die Gewalt ging von den Demonstranten aus.“ Der ehemalige Richter Dieter Reicherter, der vor einigen Monaten bundesweite Bekanntheit erlangte, weil er Opfer einer Hausdurchsuchung wurde, kritisierte, dass unter Grünen und SPD – „kaum war man selbst an der Regierung“ – „ein Vertreter der alten Strukturen, damals Polizeiinspekteur jetzt Präsident des Landeskriminalamts den polizeilichen Abschlussbericht erstellen und erneut den Demonstranten die Schuld an der angeblichen Gewalt zuweisen durfte. Das ist übrigens derselbe Herr, der jetzt als Präsident des Landeskriminalamts verantwortlich ist für die Auswertung der Mails von Mappus“. Reicherter erinnerte daran, dass am 29. 9. 2011 ein Bürgertribunal zur Aufarbeitung des 30. 9. 2010 konkrete Forderungen an die Landesregierung richtete, die von 4.500 Menschen unterzeichnet wurden. Die Landesregierung sagte eine Prüfung zu, „geschehen ist aber bislang nichts“.
Auch die Rolle der Grünen bei der „Befriedung“ der Bewegung kam zur Sprache. Hopfenzitz kritisierte, dass der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beim Faktencheck (der „Schlichtung“) im Herbst 2010 akzeptierte, der jetzige Bahnhof leiste nur 47 Züge, obwohl es 56 sind. Sein eigener Wahlaufruf für die Grünen vor der Landtagswahl 2011 „war ein grandioser Fehler“, bekannte er jetzt. Michael Wilk erinnerte an das vor 10 Jahren beim Frankfurter Flughafen von einer rot-grünen Regierung versuchte Mediationsverfahren. Obendrein war jede Kritik an dem undemokratischen Charakter der Volksabstimmung vom letzten November (die ein Schwerpunkt von Walter Sittlers Rede war – „Wir müssen aber klar erkennen und auch benennen, dass eine von Werbestrategen gewonnene Abstimmung demokratisch nichts wert ist.“ –, aber auch in anderen Beiträgen aufkam) eine indirekte Kritik an den Grünen, die ja mit der Volksabstimmung ihren Kurswechsel begründeten.
Auch Winfried Wolf fragte: „warum organisiert die grün-rote Landesregierung keine Aufarbeitung dieses Vorgangs und lässt bei Herrn Reicherter eine infame Hausdurchsuchung durchführen?“ Er wies auch darauf hin, dass Stuttgart 21, weil es eine Verringerung der Bahnhofskapazität bedeutet, gesetzwidrig ist und fragte: „warum will MP Kretschmann zulassen, dass er zumindest indirekt für einen solchen Gesetzesbruch verantwortlich sein wird?“ Die Antwort lieferte er selbst, nämlich die wirtschaftlichen Machtverhältnisse:
„das erklärt doch auch, warum der Kretsch- und der Winnie Hermann derart kuschen und keinen Arsch in der Hose haben. Denn wer oben ist und oben bleiben will, der muss mitmachen beim Treten nach unten.“
Joe Bauer sagte ähnlich: „Der neue Ministerpräsident Kretschmann ignoriert den Bürgerprotest genauso arrogant wie sein Vorgänger und gefällt sich in der Rolle des Grüß-Gott-August am Hosenzipfel von Frau Merkel oder als [Oberbürgermeister] Schusters Zapfhahn [bei der Volksfest-Eröffnung] auf dem Cannstatter Wasen. Er schweigt im wahrsten Sinne des Wortes ‚staatstragend’, nämlich um der Macht willen.“
Vor diesem Hintergrund kann man sagen, dass es eine weise Entscheidung der Grünen war, sich an diesem Tag zu verkriechen.
Fortsetzung folgt…
Dieser sonnige Septembertag bestätigte zum erneuten Mal, was die Stuttgart-21-GegnerInnen und -KritikerInnen seit Jahren unermüdlich wiederholen und mit dutzendfachen Beweisen belegt haben: Der Tiefbahnhof ist ein Milliardengrab, technisch und logistisch unter den gegebenen Vorgaben nicht zu bauen und zunehmend eine Gefahr für Reisende und EinwohnerInnen. Trotzdem können wir nicht hoffen, dass das Projekt an diesen technischen Problemen scheitert. Wir können uns nur auf unseren Widerstand verlassen.