in Baden-Würtemberg nichts Neues
von Florian und Wolfram, Stuttgart
Am Samstag den 6. 10. 2012 konnten ca. 150 Faschisten durch das Baden-Würtembergische Göppingen laufen, da ca. 2000 Polizisten für sie den Weg freimachten. Über 2000 GegendemonstrantInnen, Göppinger EinwohnerInnen, Aktive GewerkschafterInnen, sowie Personen aus Parteien, Immigrantenorganisationen und aus der Antifabwegegung, wollten den Nazis die Straße nicht überlassen und versuchten den Aufmarsch zu verhindern. Einen Tag zuvor hat das Mannheimer Verwaltungsgericht ein Verbot der Stadt Göppingen aufgehoben.
Provokation und Schikane durch die Polizei
Bereits während der Anreise zum Naziaufmarsch wurden AntifaschistInnen aus Reutlingen und Tübingen am Plochinger Bahnhof von der Polizei daran gehindert, in den Zug nach Göppingen einzusteigen, in dem sich bereits AntifaschistInnen aus Stuttgart befanden. Die Polizei blockierte mit ihren Einsatzkräfte alle Eingänge des Zuges. Erst nach mehreren Minuten ließ die Polizei die AntifaschistInnen in den Zug.
In Göppingen wurden die DemonstrantInnen sofort von der Polizei eingekesselt als sie den Zug verlassen wollten. Versuche, aus dem Kessel zu gelangen, scheiterte an der rabiaten Vorgehensweise der Polizei, bei der mindestens ein Demonstrant am Kopf und viele weitere durch Pfeffersprayeinsatz verletzt wurden. Über 1,5 Stunden wurden die DemonstrantInnen im Kessel festgehalten. Danach wurde jeder und jede einzeln durchsucht. Personen, die lediglich eine Fahne dabei hatten, wurden in Gewahrsam genommen. Es wurde auch berichtet, dass sich einige bei dieser Prozedur bis auf die Unterwäsche ausziehen mussten. Diejenigen die nicht in Gewahrsam genommen wurden, konnten sich erstmal wieder sammeln, dennoch war es nicht möglich, sich frei in der Stadt zu bewegen. Die gesamte Route der Nazis war weiträumig mit Hamburger Gittern und einem riesigen Polizeiaufgebot abgeschirmt. Versuche, auf die Naziroute zu gelangen um den Aufmarsch zu blockieren, hat die Polizei mit äußerster Brutalität beantwortet. Dabei kamen Schlagstöcke, Pfefferspray, Pferde und Hunde zum Einsatz. Dies erklärt die hohe Anzahl der Verletzten, die sich laut der Demosanitäter sich auf über 100 belief.
Grün-Rote-Polizeieinsätze
Bereits bei den Protesten in Stuttgart gegen die bundesweite NPD-Propagandatour am 30. Juli 2012 geriet die Polizei unter massive Kritik. Damals wurde 60-70 GegendemonstrantInnen eingekesselt und einige weitere verletzt. Erst nach 6 Stunden in brütender Sonne wurden die Eingekesselten in die Gefangenensammelstelle abtransportiert und im Anschluss mit einem Platzverweis für die gesamte Innenstadt frei gelassen. Baden-Würtembergs Innenminister Gall (SPD) spielte die Freiheitsberaubung als Personalienfeststellung die nicht den üblichen Standards entsprochen hätte herunter.
In Göppingen konnten die Faschos unter Polizeischutz „Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda“ grölen. Ein Redner zitierte aus Hitlers „Mein Kampf“. Als sie versuchten, die Demoroute zu verlassen, wurde ihre Kundgebung zwar aufgelöst, sie bekamen aber kurz danach eine neue Demonstration genehmigt und konnten unter Polizeischutz weiter zum Bahnhof laufen und eine Abschlusskundgebung durchführen. Nach einem Flaschenwurf und anderen Tätlichkeiten der Neonazis gegen FotografInnen und andere JournalistInnen maßregelte die Polizei die MedienvertreterInnen, weil sie die Neonazis provozieren würden.
Nach den Polizeieinsätzen in Stuttgart und Göppingen bestätigt sich, was Viele erwarteten. Unter der ersten Grünen-SPD-Landesregierung ändert sich nichts an der Polizeitaktik bei Demonstrationen. Ob Stuttgart-21-GegnerInnen oder AntifaschistInnen, sie sind der gleichen Repression ausgesetzt wie unter Schwarz Gelb.
Selbiges gilt für die Justiz. Stuttgart-21-GegnerInnen werden weiter mit einer Prozesswelle der Stuttgarter Staatsanwaltschaft überzogen. Gleichzeitig stellte sie die Ermittlungen gegen Mitglieder der Waffen-SS ein, die am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant‘ Anna di Stazzema bei einem Massaker 560 Menschen ermordeten.
Erfreulich ist aber die Solidarität zwischen der Bewegung gegen Stuttgart 21 und der Antifa-Bewegung. Ein hoher Anteil der DemonstrantInnen in Göppingen trug Buttons, Aufkleber etc. gegen Stuttgart 21. Auf der anderen Seite wurde am 30. Juli auf der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 gegen den brutalen Polizeieinsatz von selben Tag protestiert und eine Woche später berichtete eine Mitstreiterin, die im Polizeikessel gewesen war. Und bei der Montagsdemo am 8. Oktober dankte die Moderatorin den antifaschistischen DemonstrantInnen in Göppingen ausdrücklich für ihr Engagement und ihren Mut angesichts der Polizeigewalt.
Viele Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg erhofften sich, dass mit einem Grünen Ministerpräsidenten Einiges zum Besseren wenden würde. Diese wurden enttäuscht. An der Repression gegen politisch Aktive hat sich zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb nichts geändert.
„Antikapitalismus“ von Rechts
Immer wieder geben sich die Nazis antikapitalistisch. In Göppingen versuchten sie massiv, Antikapitalismus in eine antisemitische Richtung zu drehen bis hin zu der Parole „Ein Baum, ein Strick, ein Judengenick“. Dass sie keine Lösungen der drängen Problem haben und lediglich gegen Immigranten, Homosexuelle und Linke hetzten ist den meisten klar. Dennoch besteht die Gefahr das Menschen die von der Krise getroffen werden und nach Alternativen suchen, auf deren billige Propaganda reinfallen.
Deshalb ist es wichtig, dass die Partei DIE LINKE eine wirkliche Alternative zum jetzigen System anbietet, indem sie die Interesse der arbeitenden Bevölkerung, der Arbeitslosen und der ImmigrantInnen vertritt. Hierbei muss sie als wirkliche Alternative erkennbar sein und sich nicht als Anhängsel oder Korrektiv der SPD darstellen. Denn immer mehr Menschen verstehen, dass der Kapitalismus nicht funktioniert und suchen nach Alternativen. Sie muss erklären, dass die Menschen, egal ob sein in Griechenland, Spanien, Portugal oder Deutschland leben, die gleichen Interessen haben. Wir alle wollen in eine gesicherte Zukunft haben, von unserer Arbeit leben können…
DIE LINKE muss weiter erklären das die Grenzen nicht zwischen Nationalitäten verläuft, sonder zwischen Oben und Unten. Zwischen denen die sich in den letzten Jahren bereichert haben und denen die dies bezahlen!