„Sie lagen überall – auf der Hauptstraße, in den kleinen Gassen, in Hinterhöfen und zerstörten Häusern, unter eingestürztem Mauerwerk und quer über die Müllhaufen. (…) In einigen Fällen war das Blut auf dem Boden noch frisch. Nachdem wir die ersten hundert Toten gefunden hatten, hörten wir auf zu zählen….“. Voller Entsetzen schildert der britische Kriegsberichterstatter Robert Fisk seine Beobachtungen am Morgen des 18. September 1982, als er gemeinsam mit anderen Journalisten das palästinensische Flüchtlingslager Schatilah betrat, unmittelbar nachdem fast alle seiner BewohnerInnen einem grauenhaften Blutbad zum Opfer gefallen waren.
von Conny Dahmen, Köln
Bis heute, 30 Jahre später, ist das Massaker unvergessen, dass christlich-maronitische Milizen unter den Augen der israelischen Armee vom 16. bis 18. September 1982 in den beiden Flüchtlingslagern Sabra und Schatilah verübten und welchem zirka 3000 Menschen zum Opfer fielen. Nur wenige überlebten. Für den Staat Israel markierte es einen Wendepunkt in einem 20 Jahre währenden Krieg, der nicht zu gewinnen war.
Der libanesische Bürgerkrieg und die PLO
Ausgangspunkt für die militärische Besetzung des Libanon durch die israelische Armee (IDF) war ein Bürgerkrieg, der 1975 zwischen christlich-maronitischen und arabischen Milizen ausgebrochen war: die „Libanesische Front“, bestehend vor allem aus rechten christlichen Gruppen, welche die rechte Regierung unterstützten, kämpfte gegen die „radikalere“ „Libanesische Nationalbewegung“, (LNM) der sich vor allem muslimische, aber auch drusische und palästinensische Kampfgruppen, wie die PLO, anschlossen.
Die PLO („Palästinensische Befreiungsorganisation“, damals die wichtigste politische und militärische Vertretung der PalästinenserInnen), hatte bereits ab 1968 ihre Stützpunkte in den Libanon verlegt, wo sie bis 1973 eine Art Staat im Staate aufbauen konnte. Außer im Südlibanon befanden sich PLO-Zentren auch in Beirut, Sidon und Tyrus. Die 500.000 PalästinenserInnen stellten 10 Prozent der Bevölkerung, nachdem viele nach ihrer brutalen Vertreibung aus Jordanien im „ Schwarzen September“ 1970 dorthin geflüchtet waren. Viele Flüchtlinge aus den palästinensischen Lagern im Libanon traten der PLO bei.
Trotz ihrer großen Popularität weltweit, vor allem in vielen ex-kolonialen Ländern, war die PLO nicht in der Lage, dieses Potential zu nutzen und internationale Solidarität für den Befreiungskampf zu organisieren. Sie orientierte sich ebenso wenig auf die Arbeiterklasse und Jugend in Israel wie auf die libanesische Arbeiterklasse und armen Bauern, ob christlich, drusisch oder arabisch, um sie zu einem vereinten Kampf gegen den Kapitalismus mobilisierten, sondern beschränkte sich auf die palästinensische Frage. Finanziell stützte sich die PLO zudem auf verrottete arabische Diktaturen wie in Saudi Arabien und Kuwait.
Operation „Frieden für Galiläa“
Aus Angst vor revolutionären Entwicklungen im Libanon schickte nicht nur das syrische Assad-Regime Truppen in den Libanon, auch Israel beeilte sich, die Lage unter seine Kontrolle zu kriegen. Bereits 1978 waren israelischen Streitkräfte (IDF ) nach einem Überfall auf einen Kibbuz in Israel in den Südlibanon einmarschiert, hatte sich aber nach einigen Monaten wieder zurück gezogen und und das ehemals besetzte Gebiet der Kontrolle seines Verbündeten „Freien Libanesischen Armee““ (FLA, später SLA) unter Major Haddad überlassen, die zuerst die PLO und später die Hisbollah bekämpfte und mit Billigung der IDF zahlreiche Gräueltaten verübte. Die FLA war vermutlich auch beim Massaker in Sabra und Schatilah beteiligt.
Im Juni 1982 marschierte die IDF unter dem Kommando von Eytan und Ariel Scharon (damaliger Verteidigungsminister, später Premier) erneut in den Libanon ein, offiziell, um weitere PLO- Angriffe auf nordisraelische Städte und Dörfer zu verhindern. Bisher hatte die israelische Armee auf die Bombenangriffe der PLO aus den südlichen Dörfern des Libanon mit „Säuberungsaktionen” reagiert – also z.B. Luftangriffe wie die Bombardierung der PLO- Zentren in Beirut, Dammer und Nabatijieh 1981, was 503 PalästinenserInnen und libanesischen ZivilistInnen das Leben kostete. Die „Operation Frieden in Galiläa” sollte aber vor allem die PLO- Stützpunkte im Libanon zerstören – und damit möglichst den gesamten palästinensischen Widerstand, auch in der Westbank und Gazastreifen:
„Die israelische Invasion sollte, noch einmal gesagt, die Hoffnung der Menschen im Westjordanland und dem Gazastreifen auf eine erfolgreiche Konstituierung des palästinensischen Volkes zu einer Nation ein für allemal zerstören. Die Invasion sollte jeglichen Widerstand gegen die totale israelische Kontrolle brechen und das Leben für alle, die ihre Freiheit und politische Selbstbestimmung wertschätzten, so schwierig machen, dass sie letztendliche nach Jordanien auswandern würden.“ (Harold Saunders, ehem. Staatssekretär für nahöstliche und südasiatische Angelegenheiten im US-Ausseministerium, in Foreign Affairs)
Auf dem Höhepunkt der „Operation Frieden für Galiläa“ waren 90.000 israelische SoldatInnen im Einsatz, neben 1300 Panzern, Luftwaffe usw. Viele PalästinenserInnen und LibanesInnen landeten in Sammellagern im Südlibanon und Israel, drangsaliert von der IDF. Nach der Eroberung von Tyros und Sidon belagerten die israelischen Streitkräfte Beirut, die letzte Zufluchtstätte der PLO- KämpferInnen. Neun Wochen lang waren die Menschen von jeglicher Nahrungs-, Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten und dem ständigen Bombardement der israelischen Armee ausgesetzt. In den ersten drei Monaten starben rund 18.000 Menschen und 30.000 wurden verletzt, hauptsächlich ZivilistInnen. Zwischen 500.000 und 800.000 wurden obdachlos. Dieses äußert brutale Vorgehen führt zu enormer Wut und Widerstand gegen die israelische Kriegspolitik. Auf Druck des US- Imperialismus und der israelischen Massen hin kam es zum Waffenstillstand mit der PLO und zur Evakuierung von 9000 PalästinenserInnen.
Die Falange und das Massaker
Neben der Haddad-Miliz war ein weiterer wichtiger Verbündeter des israelischen Regimes die maronitische Falange-Miliz. Ihr Gründer Pierre Gemayel sie 1936 nach Vorbild der deutschen Nazi-Organisationen gegründet und aufgebaut und sich bereits einen gewissen „Ruf“ durch eine Reihe grausamer Übergriffe und Massaker erworben. Die Falange war jahrelang von der IDF bewaffnet und trainiert worden, um mit ihrer Hilfe die Machtverhältnisse im Libanon beizubehalten und die palästinensischen Kräfte zu vertreiben. Bashir Gemayel, Pierre Gemayels Sohn und Führer der Falange, war im August zum Präsidenten des Libanon gewählt worden – bis er am 14.9.1982 durch ein Bombenattentat in seinem Hauptquartier ums Leben kam. Obwohl die Hintergründe des Anschlags letztendlich ungeklärt blieben, lieferte er den Anlass, blutige Rache an den PalästinenserInnen zu nehmen. Außerdem kamen viele der Falange-Kämpfer aus Dörfern, die im Bürgerkrieg von der PLO massiv angegriffen worden waren.
Obwohl der Großteil der palästinensischen Kämpfer unter Aufsicht Israels abgezogen und nur noch ZivilistInnen in den Lagern geblieben waren, verbreitete Scharon die Propaganda, es befänden sich angeblich noch 2000 „Terroristen“ im Land, die es aufzuspüren gelte. Diese Aufgabe sollten die Falange übernehmen, die Scharon gezielt in die Lager Sabra und Schatilah schickte. Die Möglichkeit eines Massakers war mit einkalkuliert: „ In Beirut wird es immer noch Terroristen geben und die Falange wird einen Weg finden, sie zu erwischen und alte Rechnungen zu begleichen. Eines Tages werden die Morde beginnen.“ ( Generalmajor Jehoshua Saguy, Chef des militärischen Geheimdienstes in einer Besprechung mit Verteidigungsminister Scharon, 12. 8. 82 ) Schließlich hatten die Falange bereits 1976 auf Geheiß des syrischen Regimes im palästinensischen Lager Tel al Za`atar in Beirut ein ähnliches Blutbad verübt.
Die amerikanischen und französischen Truppen waren bereits vor Abschluss der Evakuierung aus Beirut abgezogen worden, obwohl der PLO die Überwachung ihres Abzuges für weitere 2 Wochen zugesichert worden war. Nur die israelische Armee hielt Westbeirut weiterhin besetzt.
Auf Scharons Befehl hin wurden falangistische Einheiten nach Sabra und Schatilla gebracht, um die dortigen palästinensischen Flüchtlingslager zu „säubern“. Bereits vom 4.Juni an hatte die israelische Armee Sabra und Shatilah bombardiert und nahezu zerstört, lang vor dem Beginn der Evakuierung der palästinensischen Kämpfer. In der Nacht zum 16.September schossen die IDF immer wieder Leuchtraketen ab
Unter den Augen der IDF-Soldaten, die nach wie vor die Lager umstellten, schlachteten die Falangisten gnadenlos Männer, Frauen, alte Menschen, Kinder auf bestialische Art und Weise ab. Bitten um Hilfe, Hinweise auf das Massaker und die Schreie ignorierten die Soldaten und schickten die verzweifelten LagerbewohnerInnen wieder zurück. Auch den Abtransport der Leichen mit Bulldozern und LKW sahen sie mit an. Das Massengrab, in dem die Falange die Leichen verscharrte, befand sich direkt unterhalb eines Israelischen Kommandozentrums. Am Freitag dankte der Stabsschef der IDF Eytan den ermüdeten Millizionäre für ihre „gute Arbeit“ und tauschte sie sogar gegen neue aus, die munter mit dem Töten fortfahren konnten.
Die ca. 150 Falangisten, die in die Lager geschickt worden waren sahen sich keineswegs der Konfrontation mit tausenden Terroristen ausgesetzt, der sie auch kaum hätten standhalten können. Obwohl es sich offenbar um eine Propagandalüge handelte, beeilte sich die IDF noch am 18.9., die wenigen Überlebenden in einem Stadion zum „Verhör“ zusammen zu treiben und auch nicht wenige von ihnen in Gefangenenlagern festzuhalten. Entgegen der – allerdings nur kurzfristig aufrecht erhaltenen – Behauptung der israelischen Regierung, die IDF hätte „dem Gemetzel ein Ende“ bereitet, sobald sie „von den tragischen Ereignisse erfahren“ habe ( New York Times, 23.9.1982) betraten die IDF Sabra erst lange nach Ende des Massakers, nach Schatilah kamen sie erst gar nicht.
Anti-Kriegs-Bewegung
Das Massaker stürzte die israelische Regierung in eine Krise. Schon bald nach der israelischen Invasion wurden die wirklichen Hintergründe für das Vorgehen des israelischen Staates für die Masse der israelischen Bevölkerung offensichtlich und es entwickelte sich ein starke Anti-Kriegs-Stimmung. Eine Zeit lang waren 90 Prozent der israelischen Bevölkerung gegen den Krieg. Besonders der Einsatz von Clusterbomben und Phosphorbomben, also Anti-Personenbomben, auf zivile Gebiete rief nicht nur Proteste im In- und Ausland hervor, sondern auch innerhalb der israelischen Streitkräfte. ReservistInnen, die zum Dienst im Libanon einberufen worden waren, organisierten eine Gruppe mit dem Namen“ Jesch Gwul“ ( = „ es gibt eine Grenze“ ). 35 Soldaten einer Eliteeinheit schrieben einen Protestbrief an Ministerpräsident Begin: „Für mich ist klar, dass ich getäuscht wurde und dass ich zum ersten Krieg in Israels Geschichte aufgerufen wurde, der kein Verteidigungskrieg, sondern ein gefährliches Spiel zur Erreichung politischer Ziele war”. (Zitat). Gleichzeitig bekräftigten diese Soldaten allerdings auch ihre Bereitschaft, ihr „ Vaterland“ gegen äußere Feinde zu verteidigen. Viele der KriegsdienstverweigererInnen bezahlten ihr Engagement mit Gefängnis, gesellschaftlicher Ächtung Knast und ruinierten Arbeitsplatzaussichten.
In jedem Land im Nahen Osten löste das Massaker von Sabra und Schatilah Streiks und Demonstrationen aus. Auf dem Höhepunkt der Anti- Kriegsbewegung forderten 400.000 DemonstrantInnen in Tel Aviv eine öffentliche Untersuchung über die Geschehnisse in Sabra und Schatilla. Diese Untersuchung fand offiziell im Rahmen der Kahan-Komission der israelischen Regierung statt, die aber trotz der zu Tage geförderten Erkenntnisse der IDF und Scharon die Verantwortung für die Massaker absprach und nur „zu geringe Aufmerksamkeit“ kritisierte.
Abzug und Wiedereinmarsch
Der Libanon lag in Trümmern, die sektiererischen Kämpfe dauerten an und produzierten weitere Flüchtlingsströme. Die muslimische pro-syrische Amal-Miliz konnte die Falange schließlich aufreiben und fuhr wie die im Aufbau begriffene Hisbollah mit den Angriffen gegen die israelischen Streitkräfte fort. Dieser Druck des militärischen Widerstands im Libanon, aber auch des politischen Widerstandes in Israel führte nicht nur zum Rücktritt Begins und der Absetzung Sharons, sondern auch zum Rückzug der IDF, die nur in einer kleinen Pufferzone im Süden des Libanons stationiert blieb.
Endgültig geschlagen gab sich die IDF 18 Jahre nach der Invasion. Die Angriffe der israelischen Armee im Libanon wurden in Israel immer unpopulärer und viele Wehrpflichtige hatten keine Lust, sich dort verheizen zu lassen. Die verhassten Söldnertruppen der SLA dagegen mussten nach Abzug der IDF ihre Stützpunkte aufgeben und fliehen; die Hisbollah dagegen, eine islamisch- fundamentalistische Freiwilligen-Guerilla aus 5000 Leuten, konnte letztlich die israelischen Streitkräfte besiegen und den Südlibanon übernehmen, da sie sich auf die massive Unterstützung der libanesischen Bevölkerung berufen konnte. Diese Unterstützung bescherte den IDF 2006 eine weitere Niederlage im Libanon, als sie als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah weite Teile des Libanon bis auf die Grundmauern niederbombten.
Heute stellt die Hisbollah-Regierung keineswegs eine Lösung für die Masse der LibanesInnen dar, da sie und alle anderen Parteien im Libanon dieselbe pro-kapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgen und als Stellvertreter des iranischen und syrischen Regimes agieren.
Imperialismus und Nahost-Konflikt
In den Ländern des Nahen Ostens befinden sich immer noch Dreiviertel aller bekannten Ölreserven der Welt. Den kleinen reichen Eliten dieser Ländern bringen sie seit vielen Jahrzehnten Reichtum und Luxus, den westlichen Großkonzernen horrende Profite, den ArbeiterInnen und armen Bauern die Hölle auf Erden.
Zunächst protegierten vor allem der französische und britische Imperialismus den ein oder anderen diktatorischen Machthaber (wie Mubarak, Ben Ali, früher auch Assad) und spielten gezielt verschiedene Ethnien und Religionszugehörigkeiten gegeneinander aus, um ihre Einflusssphären in der Region zu halten. Mit der Gründung des Staates Israel 1948 hatte die neue Weltmacht USA ein starkes Bollwerk für seine Interessen geschaffen, besonders gegenüber der zweiten Großmacht Sowjetunion, deren Stellvertreter-Regimes und nicht zuletzt den zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen im Nahen Osten. Als Feind aller AraberInnen einigte Israel schließlich Herrscher und Beherrschte. Da es nirgendwo eine politische Kraft gab, die Klassengegensätze statt nationaler Unterschiede aufzeigte und einen Befreiungskampf aller für Sozialismus organisieren konnte, gewannen religiös-fundamentalistische Organisationen an Boden – meist auch mit Geldern aus dem Westen, wie zum Beispiel die Hamas. Israel selbst blieb in seiner Isolation von westlichem Geld und Waffen abhängig. Innerhalb Europas ist Deutschland der größten Geldgeber Israels und zweitgrößter Waffenlieferant nach den Vereinigten Staaten, deutsche Großkonzerne wie Daimler oder Siemens produzieren in Israel.
Unterdrückung der PalästinenserInnen
Bei der Gründung Israels wurden hunderttausende PalästinenserInnen vertrieben und sahen sich seither Verfolgung und gewaltsamer Unterdrückung ausgesetzt. In den besetzten palästinensischen Gebieten sahen sie sich ständiger Bedrohung, Übergriffen und Morden seitens des israelischen Staates, der Armee oder rechter jüdischer Siedlerlnnen ausgesetzt, palästinensische ArbeiterInnnen in Israel hatten kaum Rechte. Ein nationales Selbstbestimmungsrecht blieb den palästinensischen Massen trotz diverser Friedensabkommen bis heute verwehrt.
Heute wird die palästinensische Bevölkerung hinter der Mauer im Westjordanland und in dem vollständig abgeriegelten Gaza-Streifen abgeschirmt und einer elenden Existenz in Armut und ohne Perspektive überlassen. Die Wirtschaft ist am Boden, die Arbeitslosigkeit enorm. Der Gazastreifen ist durch die Operation „Gegossenes Blei“ 2008-09, als über 2000 PalästinenserInnen getötet wurden, massiv zerstört worden. 1,8 Millionen Menschen sind in diesem größten Gefängnis der Welt auf engstem Raum zusammengepfercht, wesentliche Infrastruktur funktioniert aufgrund der Blockade Israels nicht. 300.000 Menschen leben von weniger als 1 Dollar pro Tag.
Während zwei Drittel der israelischen JüdInnen heute für einen unabhängigen palästinensischen Staat sind, sehen ihn die Herrschenden in Israel vor allem als Bedrohung ihrer Sicherheit und möglichen Wirtschaftskonkurrenten. Weder die Verhandlungen der Fatah noch die Terroranschläge der Hamas ebnen den Weg für eine Lösung der nationalen Frage Palästinas. Bomben auf israelische ZivilistInnen stärken die Sympathien für die Forderungen der PalästinenserInnen unter der jüdischen Massen keineswegs, sondern treiben sie in die Arme ihrer Regierung.
Was die Organisationen der Autonomiebehörde, die westlichen Industriestaaten, die arabischen Machthaber, die Ölmultis und selbst die Palästinensische Autonomiebehörde einigt: ein Staat mit gleichen demokratischen Rechten und Chancen für alle dort lebenden Menschen, sozialer Gerechtigkeit, hohen Löhnen und Arbeit für alle wollen sie auf keinen Fall, weder in Palästina noch anderswo.
Klassenkampf in den besetzten Gebieten und in Israel
Trotz des repressiven Regimes der Hamas entwickeln sich neue Ansätze für Widerstandsbewegungen in den besetzten Gebieten, wie ein Streik der politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und eine Reihe von Jugenddemos in Ramallah diesen Sommer gegen die Kollaboration der Palästinenserbehörde mit israelischen Behörden. Diese Proteste, die in Solidarität mit den Aufständen in Tunesien und Ägypten begannen, stehen aber erst am Anfang.
Die revolutionären Bewegungen im arabischen Raum inspirierten ebenso die sozialen Kämpfe in Israel, die seit einem Jahr andauern und das Land mit Streiks, Platzbesetzungen nach dem Vorbild des Tahrir-Platz, Demonstrationen und anderen Aktionen erschüttern. Große Teile der israelischen Jugend, der ArbeiterInnen und Erwerbslosen sind nicht länger bereit, die Kriegstreiber-Politik des israelischen Staates auf ihre Kosten zu tragen, während sie selbst massive Angriffe auf das Sozialsystem, Wohnungen und Arbeitnehmerrechte erdulden soll. Mit einer Demonstration von 400 000 Menschen hatten die sozialen Bewegungen im August 2011 ihren Höhepunkt erreicht und forderten „Das Volk will soziale Gerechtigkeit!“. Auch einige palästinensisch-israelische AktivistInnen nahmen an den Protesten teil.
Rolle der Arbeiterklasse
Mit Scheinentrüstung versuchen imperialistische Mächte gerade, den Aufstand in Syrien, wie zuvor in Libyen, unter ihre Kontrolle zu bringen, und finanzieren verkommene Milizen, anstatt eine wirkliche Bewegung der Bauern, Beschäftigten und Jugend zu unterstützen – besonders, nachdem die pro-westliche Regimes von Mubarak und Ben Ali zu Fall gebracht haben.
Im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten setzt Netanjahu jetzt unter anderem auf Kriegsdrohungen gegen den Iran. Im Militär und unter den Kapitalisten im In- und Ausland gibt es noch schwere Bedenken und Angst vor einem möglichen Flächenbrand in der Region. Im Zweifelsfall sind sie aber bereit, die Massen im Nahen Osten erneut Armut, Verfolgung, Folter und Tod auszusetzen.
Die Bewegungen der arabischen und jüdischen ArbeiterInnen, Jugendlichen und Armen stellen einen wirklichen Ansatz für wirkliche Veränderungen im Nahen Osten dar – nicht nur für ein unabhängiges Palästina, sondern auch für eine lebenswerte Zukunft für die arabischen und die jüdischen Massen. Die kann es auf kapitalistischer Grundlage niemals geben. Eine neue Regierung allein hat in Ägypten und Tunesien wenig verändert, ein kurdischer Präsident im Irak hat den KurdInnen dort keinerlei soziale und ökonomischen Verbesserungen gebracht. Solange die Wirtschaft auf Ausbeutung durch in- und ausländische Konzerne beruht, wird das Elend der Massen, werden sektiererische Konflikte und Gewalt andauern.
Es gibt heute das Potential für den Aufbau neuer politischer Kräfte der Arbeiterklasse, die nicht nur die nationale Befreiung unterdrückter Völker, sondern auch die soziale Befreiung aller Unterdrückten erkämpfen können, über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg. Damit die Massen der Region über das Öl und die anderen Ressourcen der Region selbst verfügen können, muss nicht nur die Herrschaft der verrotteten Eliten und des Imperialismus, sondern auch des Kapitalismus insgesamt gebrochen werden. Auf der Grundlage einer demokratisch geplanten Wirtschaft, in der Produktion und Verteilung von den Beschäftigten selbst organisiert und kontrolliert werden, wären auch eine friedliche Koexistenz sowohl eines palästinensischen wie auch eines israelischen Staates möglich, in der Menschen aller Herkunft und religiösen Ausrichtung dieselben demokratischen Rechte genießen und über ihr Leben selbst bestimmen können. Ohne Profitinteresse besteht auch kein Interesse an blutigen Konflikten um Land, Einfluss und Rohstoffe. Eine freiwillige sozialistische Föderation könnte alle Staaten des Nahen Ostens miteinander verbinden und der Unterdrückung, dem Chaos und den Kriegen endlich ein Ende bereiten.
Literatur – und andere Verweise zum Thema:
Robert Fisk, Sabra und Schatila: Ein Augenzeugenbericht. Libanon 1982, Promedia, Wien (10. März 2011)
Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Europa Verlag; Auflage: Erw. N.-A. (2003)
Waltz With Bashir, Animationsfilm, Israel/Frankreich/Deutschland, 2008, Drehbuch und Regie: Ari Folman