Im Kampf gegen das brutale Assad-Regime muss die Arbeiterklasse sich gegen Sektierertum und imperialistische Intervention wehren
von Niall Mulholland, CWI
Die Tötung von 108 Menschen nahe der syrischen Stadt Houla hat die Menschen überall schockiert und entsetzt. Besonders abscheulich war der kaltblütige Mord an 49 Kindern, von denen viele aus nächster Nähe erschossen wurden. Die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, welche durch diesen barbarischen Akt geschürt werden, wecken das schreckliche Gespenst eines Abgleitens in einen breiteren Konflikt und einen richtigen Bürgerkrieg. Wie immer werden die arbeitenden Menschen und die Armen am meisten leiden.
Seit 15 Monaten protestieren die Massen in vielen Teilen Syriens gegen die 40-jährige diktatorische Herrschaft der Assad-Familie. Zunächst waren sie Teil des „arabischen Frühlings“. Da es keine unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse gibt, welche den Kampf anführt, reaktionäre Regime wie Katar und Saudi Arabien und imperialistische Kräfte sich zunehmend einmischen, nimmt der Konflikt in Syrien immer mehr den Charakter eines Bürgerkriegs mit wachsenden Untertönen der Spaltung entlang von religiöser Zugehörigkeit an.
Die Westmächte, besonders die USA, Großbritannien und Frankreich, waren schnell dabei, die Gräueltat in Houla zu verurteilen. Sie beschuldigen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, welcher jede Verantwortung ablehnt. Sicherlich geben viele Augenzeugen und Überlebende den syrischen bewaffneten Kräfte und den Shabiha-Gangs, welche routinemäßig Ermordungen und Entführungen von Oppositionellen durchführen, die Schuld am Schlachten in Houla. UN- Ermittler sprechen von Indizien dafür, dass die Shabiha zumindest einige der Morde am 25. und 26. Mai ausführten.
Bisher sind die Worte der imperialistischen Mächte zutiefst heuchlerisch und ekelhaft. Hunderttausende ZivilistInnen ließen und lassen ihr Leben zuerst im Irak und jetzt in Afghanistan durch die westliche Invasion und Besatzung. In der imperialistischen Suche nach Macht, Einfluss und Zugang zu den Ressourcen finden täglich kontrollierte Angriffe unbemannter Flugzeuge in Pakistan, Somalia und im Jemen statt. Am Tag nach dem Massaker in Houla zerfetzte eine Nato-Drohne in Ostafghanistan acht Mitglieder einer Familie.
Wie das brutale Assad-Regime rechtfertigen die westlichen Mächte den Einsatz unermesslicher militärischer Kräfte mit der Behauptung, „terroristische Ziele“ anzugreifen. In beiden Fällen münden diese staatlich gebilligten willkürlichen Angriffe in Massenhinrichtungen und potentielle Kriegsverbrechen.
Seit der Aufstand im März 2011 begonnen hat, sind um die 15.000 Menschen in Syrien gestorben, Berichten zufolge im wesentlichen durch die Hände der syrischen Armee und Pro-Assad-Kräfte. Unter Obamas Regierung wurden über 500 ZivilistInnen allein bei Luftangriffen in Pakistan getötet, 175 davon Kinder.
Kriegsgegner
Die USA, welche die syrische Opposition unterstützen, und Russland, Unterstützer des Assad-Regimes, stehen angesichts der sich verschlechternden Situation in Syrien immer mehr auf Kriegsfuß miteinander. Dies spiegelt sich wieder im Streit beim UN-Sicherheitsrat über den Umgang mit Syrien.
Russland und China stimmten gegen die Anti-Assad-Resolutionen, die von den USA, Großbritannien und Frankreich geprägt wurden. Trotz ihrer Rhetorik haben die Positionen der USA und Russlands nichts zu tun mit der Notlage der syrischen Menschen. Es geht allein um die Interessen ihrer jeweiligen herrschenden Klassen und ihrer engsten Verbündeten.
Die USA, Großbritannien und Frankreich stellten klar, dass sie das Ende des Assad-Regime sehen wollen. Sie haben es lange Zeit als ärgerliches Hindernis für ihre imperialistischen Interessen in der Region betrachtet. An seiner Stelle hätten sie gerne eine fügsame pro-westliche Regierung. Nach dem Sturz zweier Schlüsselverbündeter des Westens in der Region im letzten Jahr, Ben Ali und Hosni Mubarak, wollen die imperialistischen Mächte auch entschlossen sicherstellen, dass der Volksaufstand in Syrien nicht über die „akzeptablen“ Grenzen (das heißt in Richtung einer unabhängigen Klassenposition) hinausgeht und sich zu ihrem Vorteil entwickelt.
Die USA verwenden das Versagen des „Friedensplans“ von Kofi Annan für die Drohung, „außerhalb des Annan-Plan“ und der Autorität des UN-Sicherheitsrates in Aktion zu treten, mit der Unterstützung seiner engsten Verbündeten im Syrienkonflikt, Großbritannien und Frankreich. Dies ähnelt der berüchtigten „Koalition der Willigen“ unter Führung von George Bush und Tony Blair, welche illegalerweise in den Irak einmarschierte.
Auf der anderen Seite sieht Russland Assads Regime als einen entscheidenden Verbündeten in der Region, der ihm Zugang zu einem Kriegshafen im Mittelmeer verschafft. Der russische Außenminister ließ durchblicken, er sei bereit für eine so genannte „Jemenitische Lösung“, was erfordere, Assad abzusetzen, während vieles der Struktur seiner Regierung intakt bleiben würde.
Vorbild ist hierbei ein Plan der Arabischen Liga, der nach Monaten von Massenprotesten einen Rücktritt des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh zu Beginn des Jahres vorsah.
Der Kreml ist jedoch strikt gegen jede westliche militärische Intervention, besonders nach der bitteren Erfahrung im Libyen-Konflikt im letzten Jahr. Russland unterstützte eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone. Aber die westlichen Mächte benutzten die Resolution, um eine bewaffnete NATO-Intervention in Libyen zu ermöglichen, die Revolution umzudrehen und Kolonel Gaddafis Regime zu ihren Bedingungen zu stürzen, und eine pro-westliche Regierung zu installieren.
Nato
Assad zeigt keinerlei Anzeichen, bald zurückzutreten oder durch einen internen Putsch zu fallen. Obwohl Syrien von den Sanktionen getroffen wird, hat ein bedeutender Teil seiner Bevölkerung, unter anderem viele sunnitische Geschäftsleute, noch nicht entscheidend mit dem Regime gebrochen. Damaskus spekuliert auch auf die Unfähigkeit des Westens, eine direkte Militärintervention im libyschen Stil durchzuführen.
Der britische Außenminister William Hague drohte vor kurzem damit, dass keine Option ausgeschlossen sei im Umgang mit Assad, und warf die Perspektive einer westlichen Militäraktion gegen Syrien auf. Aber die Nato-Angriffe auf Libyen im letzten Jahr können nicht einfach so in Syrien wiederholt werden, einem Land mit einer weit größeren Bevölkerung und einer Armee, die Militärexperten zufolge viel stärker, besser trainiert und ausgerüstet ist.
Assad hat eine Armee von 295.000 Soldaten plus 300.000 aktive Reservisten zu seiner Verfügung. Im letzten Jahr war die Nato in der Lage, willkürlich Tausende von Einsätzen über Libyen zu fliegen und mit wenig oder gar keinen Vergeltungsschlägen Raketen abzufeuern. Aber Syrien hat über 80 Kampfflugzeuge, 240 Kampfhubschrauber und über 4.000 Boden-Luft-Raketen, als Teil seines Luftverteidigungssystems. Westliche Militärstrategen räumen ein, dass eine Bodeninvasion eine „gewaltige Anstrengung” erfordern würde. Westliche Truppen liefen Gefahr, ohne Ausweg in großen, feindlichen städtischen Gebieten festzustecken.
Die verschiedenen Vorschläge, welche die Hilfe für das Opposition und das syrische Regime schwächen und hinter einer direkten militärischen Offensive zurückbleiben sollen – „humanitäre Korridore“, „Sicherheitsgebiete“ und „Flugverbotszonen“ – verlangen alle offensive Militäroperationen.
So genannte ‘zivile Zufluchtsorte’ müssten gesichert und dann gegen Angriffe verteidigt werden, was nahezu unausweichlich Bodentruppen und Luftwaffe verlangt. Britische Verteidigungsstrategen räumen ein, dass jedes militärisches Vorgehen gegen Syrien „fast unvermeidlich zu einem noch bittereren und blutigeren Bürgerkrieg führen wird”.
Darüber hinaus heißt Syriens komplexe religiöse und ethnische Zusammensetzung – eine sunnitische Mehrheit neben christlichen, alewitischen, drusischen, schiitischen, kurdischen und anderen Minderheiten – dass eine westliche Militärintervention einen Großbrand in einer Region mit vielen konfessionellen und ethnischen Bruchlinien auslösen könnte.
Selbst ohne direkte Militärintervention des Westens gleitet Syrien immer weiter in Richtung eines „Bürgerkriegs libanesischen Stils“ ab. Dies wird begünstigt durch die direkte Beteiligung lokaler rechter Regime und Weltmächte, die entweder die Opposition oder das Regime unterstützen.
Die reaktionären sunnitischen arabischen Mächte der Region, angeführt von Saudi Arabien und Katar, benutzen die Syrienkrise zur Stärkung ihrer Position gegen die schiitischen Regime. Mit den USA und Israel im Rücken konfrontieren die sunnitischen Regime den Iran, Syriens wichtigsten Verbündeter in der Region.
Die Türkei, Saudi Arabien, Katar und andere Golfstaaten, von denen jeder seine eigenen Pläne verfolgt, leiten Berichten zufolge Geld und Waffen der Opposition in Syrien, mit stillschweigender Unterstützung der USA. Eine länderübergreifende Basis operiert von der Türkei aus. Bewaffnete Kräfte der Opposition behaupten, sie hätten letztes Wochenende 80 Soldaten der syrischen Armee getötet. Zur selben Zeit gab ein Oberbefehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden letzte Woche zu, dass iranische Kräfte im Land mit Unterstützung Assads operieren.
Der erfahrene Nahost-Journalist Patrick Cockburn schrieb, bewaffnete Rebellen „könnten möglicherweise eine Kampagne von Bombardierungen und selektiven Ermordungen in Damaskus anzetteln” (Independent vom Sonntag, 3.Juni 2012). Das Assad-Regime würde sich mit noch grausameren „Kollektivstrafen“ rächen. Damaskus wäre „das Opfer der gleichen Art Hass, Angst und Zerstörung, die Beirut, Bagdad und Belfast in den letzten 50 Jahren erschüttert haben.”
Die Spaltung und Aufheizung religiöser Unterschiede werden stärker. Die christliche Minderheit fürchtet dasselbe Schicksal wie ihre Glaubensbrüder und -schwestern im Irak, die nach der US-geführten Invasion in 2003 „ethnisch gesäubert“ wurden. Das Assad-Regime nutzt und facht diese Ängste an, um eine Basis unter der christlichen Minderheit zu halten, genauso wie unter den AlewitInnen, DrusInnen und KurdInnen. Die USA, Großbritannien, Frankreich und Saudi-Arabien spielen zusammen mit anderen regionalen sunnitischen Verbündeten genauso schamlos die religiöse Karte aus, um einen „Regimewechsel“ in Damaskus herbei zu führen und als Teil ihrer Kampagne gegen den Iran und seine Verbündeten. All dies könnte potentiell gefährliche Konsequenzen für die Menschen der Nachbarländer und in der Region haben.
Der syrische Konflikt hat bereits auf den benachbarten Libanon übergegriffen, wo das Assad-Regime die Unterstützung der Hisbollah genießt, die Teil der Koalitionsregierung ist. 15 Menschen starben in der nordlibanesischen Stadt Tripolis am Wochenende bei Kämpfen zwischen Sunniten und Alewiten, die für Assad sind. In den vergangenen Wochen verbreiteten sich die Auseinandersetzungen gefährlich nach Beirut und weckten Ängste vor einem erneuten Ausbruch eines verallgemeinerten sektierischen Konfliktes im Libanon.
Die Arbeiterklasse Syriens und der Region muss alle Formen der religiösen Spaltung und jeder imperialistischen Eingreifens oder Einmischung strikt zurückweisen
Intervention
Der Märzaufstand in Syrien 2011 begann als wahre Volksbewegung gegen Assads Polizeistaat , der Erosion des Sozialstaates, hohen Niveaus von Armut und Arbeitslosigkeit, und der Herrschaft der reichen, korrupten Elite.
Durch das Fehlen einer starken vereinigten Arbeiterbewegung mit unabhängigem Programm scheint der mutige Straßenprotest weitgehend ruhig gestellt und von einer Reihe von zersplitterten bewaffneten Oppositionsgruppen überwältigt worden zu sein. Während viele SyrerInnen weiterhin dem revolutionären Wechsel verschrieben bleiben und religiösen Provokationen widerstehen, sind die Führer dieser Kräfte von reaktionären regionalen Regimes und dem Imperialismus beeinflusst.
Islamistische Kämpfer aus der irakischen Provinz Anbar, Libyen und woanders haben sich Berichten zufolge der zusammengewürfelten bewaffneten syrischen Opposition angeschlossen. Eine großen Autobombenattacke in Damaskus, die Dutzende Menschen im Mai tötete, wird weithin Widerstandskämpfern zugeschrieben, die mit Al-Kaida verbunden sind.
Der Syrische Nationalrat (SNC), eine Oppositionsgruppe im Exil, fordert eine Resolution des UN-Sicherheitsrates welche zum „Einsatz von Gewalt“ gegen Assad ermächtigt, was einer Nato-Intervention im libyschen Stil den Weg ebenen würde.
Während sich viele syrische Menschen in einer verzweifelten Lage befinden und einige wirklich auf Hilfe durch eine Militärintervention von außen hoffen mögen, zeigen die Ereignisse in Libyen, dass das Engagement der Nato weder Frieden noch Stabilität bringt. Nachdem die Nato ihre Angriffe in Libyen begonnen hatte, stieg die Anzahl der Toten um einen Faktor zwischen 10 und 15. Das vom Krieg ruinierte Land wird heute von hunderten konkurrierender Milizen dominiert, die Lehnsgüter betreiben.
Um die 150 starben in Stammesauseinandersetzungen in Südlibyen im März; letztes Wochenende übernahm eine Miliz zeitweise den Hauptflughafen des Landes. Die vermeintliche Zentralregierung des Landes – der nicht gewählte, vom Westen eingesetzte Nationale Übergangsrat – betreibt seine eigene berüchtigte Miliz, das 70.000-Mann-starke Oberste Sicherheitskomitee. Zweifellos trachten die bürgerlichen pro-imperialistischen Oppositionsführer in Syrien danach, durch westliche Militärmacht auf eine ähnliche Art und Weise an die Macht gehievt zu werden.
Die Bedrohung durch eine imperialistische Intervention in Syrien und der wachsenden Beteiligung der reaktionären Regimes Saudi-Arabiens und Katars sind keine Gründe, das Assad-Regime zu unterstützen. Für SozialistInnen stellen die Revolutionen in Tunesien und Ägypten sowie die viel-versprechende Anfangsphase der syrischen Revolte 2011 die Alternative dar.
Diese zeigten, dass es die gemeinsame Massenbewegung der arbeitenden Menschen und der Jugend ist, welche die Despoten und ihre Regime absetzen und für wirklichen sozialen und politischen Wechsel kämpfen kann. Die revolutionäre Bewegung in Ägypten, die seit dem ungerechten Ausgang des Verfahrens gegen Mubarak und seiner Kumpane wieder aufgelebt ist, unterstreicht dass nur radikale Massenaktionen der Arbeiterklasse und der Jugend wirkliche Veränderungen bringen können.
Die arbeitenden Menschen Syriens, gleich welchen religiösen oder politischen Hintergrundes, haben das Recht, sich gegen Assads Staatsmaschinerie und Milizen zu verteidigen. SozialistInnen fordern die sofortige Bildung unabhängiger und demokratisch gewählter Arbeiterverteidigungskomittees, um Straßenproteste, Stadtviertel und Betriebe zu verteidigen.
Dies muss damit einher gehen, dass arbeitenden Menschen wieder die Initiative ergreifen in Syrien und Aktionskomitees in allen Gemeinden und Betrieben aufbauen als Basis für eine unabhängige Arbeiterbewegung.
Eine ihrer Aufgaben wäre, durch unabhängige Untersuchungen die Verantwortlichen für das Massaker in Houla und allen anderen Massakern und Morden zu ermitteln. Dies würde auch die Rolle des Assads Regime und seiner Stellvertretermilizen sowie der regionalen und imperialistischen Mächte vollständig aufdecken.
Genauso wie anderswo sind die Vereinten Nationen aufgrund ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den größten Weltmächten unfähig, Gräueltaten gegen ZivilistInnen zu verhindern oder bewaffnete Konflikte im Interesse der arbeitenden Menschen zu lösen.
Nach dem Massaker in Houla treffen „Klage“-Streiks Teile Syriens. Proteste gegen Assad gehen auf den Straßen einiger Städte weiter, so auch in einigen Teilen von Damaskus. Es ist entscheidend, dass all diese Proteste einen religions- und bevölkerungsgruppenübergreifenden und arbeiterfreundlichen Charakter tragen. Eine vereinigte Arbeiterbewegung in Syrien würde Proteste der ArbeiterInnen entwickeln, Betriebsbesetzungen und Streiks, auch Generalstreiks, um Spaltung zu beseitigen und für den Sturz des Assad-Regimes zu kämpfen. Ein Klassenappell an die einfachen Soldaten, sich gegen die Armeeeinheiten zu organisieren, Gewerkschaften zu bilden und sich dem Widerstand anzuschließen, könnte die mörderischen Staatskräfte spalten und neutralisieren.
Syrische ArbeiterInnen aller religiöser und ethnischer Hintergründe brauchen eine eigene Partei mit unabhängiger sozialistischer Politik. Solch eine Partei mit Massenunterstützung kann sich erfolgreich der giftigen „Teile-und-Herrsche“-Politik Assads, der regionalen rechten sunnitischen und schiitischen Regimes und des heuchlerischen Imperialismus widersetzen.
Ein sozialistisches Programm, welches für demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung der Wirtschaft aufruft, um die Lebensbedingungen zu verändern, Arbeitsplätze zu einem Lohn, von dem man leben kann, und freie Bildung zu schaffen, Gesundheitsversorgung und Wohnungen – würde ArbeiterInnen und Jugendliche inspirieren, sich auf die Seite der Revolution zu schlagen.
Unter einem wirklich sozialistischen Banner, welches sich klar von dem so-genannten „sozialistischen“ Kräfte, die Assad unterstützen, abhebt, würde der Volksaufstand gegen das syrische Regime sich an die ArbeiterInnen der Region wenden, um die Revolution zu verbreiten.
Durch die Verbindung der fortschreitenden revolutionären Bewegungen in Syrien, Tunesien, Ägypten und anderswo in Nordafrika und dem nahen Osten mit einem sozialistischen Programm für grundlegende Veränderungen könnte die Arbeiterklasse die Tyrannen stürzen und dem klapprigen Kapitalismus der Region und der imperialistischen Einmischung schwere Schläge versetzen. Dies hätte enormen Einfluss auf einen Kampf für eine freiwilligen und gleichen Sozialistischen Konföderation der Nahen Ostens, in welcher die Rechte aller Minderheiten garantiert würden.