Oberbürgermeister-Wahlkampf in Stuttgart

Hannes Rockenbauch lehrt etablierte Parteien das Fürchten

Am 7. Oktober 2012 sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Oberbürgermeister-Wahlen. Vor dem Hintergrund der durch Stuttgart 21 politisch aufgeladenen Stimmung ist zu erwarten, dass die OB-Wahl eine Beachtung findet wie selten zuvor.

von Ursel Beck, Stuttgart

CDU, SPD und Grüne haben sich nicht getraut, Kandidaten aus Stuttgart aufzustellen. Die Grünen haben Fritz Kuhn geholt. Über ihn sagte die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Edith Sitzmann, dass es eine gute Voraussetzung für seine Kandidatur sei, dass er nie an vorderster Front des Protests gegen Stuttgart 21 stand. Das sagt alles über den Wechsel der Grünen vom Lager der S21-GegnerInnen ins Lager der S21-Macher.

Die Ankündigung der OB-Kandidatur des 32-jährigen Hannes Rockenbauch bei der Montagsdemo (zu der weiterhin wöchentlich Tausende kommen) am 7. Mai war ein Paukenschlag. Hannes Rockenbauch gehört zu den Begründern des Widerstands gegen Stuttgart 21. Seit 2004 ist er Stadtrat und seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS („Stuttgart Ökologisch Sozial“) und der LINKEN im Stuttgarter Gemeinderat. Seine Funktion als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 lässt er aufgrund der OB-Kandidatur vorübergehend ruhen.

Für außerparlamentarischen Widerstand

Hannes Rockenbauch gehört zu den wenigen Parlamentariern, die den Parlamentarismus in Frage stellen. „Egal ob ein OB oder 60 Gemeinderäte, im Endeffekt sind es viel zu wenige, die zu viel in Hinterzimmern entscheiden, von dem sie keine Ahnung haben“, erklärte er den Montagsdemo-TeilnehmerInnen bei seiner begeistert aufgenommenen Antrittsrede. Immer wieder erklärt er, dass der außerparlamentarische Widerstand, die Einmischung der BürgerInnen entscheidend ist.

Hannes unterstützt nicht nur Aktionen des zivilen Ungehorsams, sondern beteiligt sich selbst daran, zum Beispiel an der Besetzung des Nordflügels des Bahnhofs. Seinen Stadtratsposten hat er genutzt, um Bürgerinitiativen zu „Demokratie-Ratschlägen“ im Rathaus zu versammeln.

Gegen das „Machtsystem“

Er wolle seine Kandidatur nutzen, „um klar zu machen, dass S21 im Endeffekt eine Ausgeburt eines in sich politisch kranken Machtsystems in dieser Stadt ist“. Ohne Stuttgart 21 wäre die Stadt auf einen Schlag komplett schuldenfrei. „Wir könnten uns plötzlich aus der Portokasse so was leisten wie eine kostenlose Kinderbetreuung, und der Ganztagsschulausbau wäre auch kein Problem“. Gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr in der Stadt forderte Hannes am 7. Mai auf dem Marktplatz die Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) brandmarkte er zu Recht als „kriminelle Vereinigung“. Das brachte andere Stadträte in Rage. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verlangte eine Entschuldigung. Doch anstatt sich zu entschuldigen, legte Hannes nach. Die LBBW habe nicht nur kriminelle Kreditgeschäfte abgewickelt und das Geld des kleinen Mannes verzockt. Die LBBW spekuliere auch mit Nahrungsmitteln. „Das empfinde ich als kriminell. Dazu stehe ich.“

Den Versuch, ihm zu unterstellen, er wolle die Beschäftigten der LBBW beleidigen, konterte er klar und deutlich mit dem Verweis auf den Stellenabbau bei der Landesbank: „Die Beschäftigten waren doch die Leidtragenden dieser Geschäftspolitik.“

SÖS und DIE LINKE

Hannes Rockenbauch ist nicht nur ein glaubwürdiger Vertreter des Widerstands gegen Stuttgart 21. Er hat auch den Anspruch, dem außerparlamentarischen Widerstand insgesamt eine Stimme zu geben. Und er erklärt nicht die Zahl der Stimmen zum Hauptziel seines Wahlkampfes, sondern den weiteren Aufbau von Gegenwehr in Stuttgart. Nicht nur gegen S21.

DIE LINKE Stuttgart unterstützt die Kandidatur von Hannes und verzichtet auf einen eigenen Kandidaten. Für die Partei kommt es in diesem Wahlkampf darauf an, die Wahl von Hannes Rockenbauch aktiv zu unterstützen. Dabei geht es auch darum, dem Bündnispartner in der Gemeinderatsfraktion SÖS und den gegenüber Parteien kritischen AktivistInnen und WählerInnen zu zeigen, dass die Probleme in Stuttgart nicht isoliert in dieser Stadt gelöst werden können, sondern die Banken und Konzerne entmachtet und der Kapitalismus abgeschafft werden muss und dass dafür eine bundesweite starke, kämpferische linke Partei gebraucht wird. Gleichzeitig muss DIE LINKE in ihrer politischen Praxis genauso wie SÖS auf den außerparlamentarischen Widerstand setzen. Damit kann sie einen Beitrag leisten, die Krise der Partei zu überwinden.