Ein „Weiter so“ darf es nicht geben – für Bernd Riexinger als Parteivorsitzenden
Die Krise der LINKEN ist hausgemacht. Weder die Medien, noch die relative wirtschaftliche Stabilisierung Deutschlands nach der Rezession 2009, noch die vermeintliche Linksverschiebung der SPD in der Opposition sind die Ursachen für den dramatischen WählerInnen- und Mitgliederverlust der letzten Monate und Jahre. Auch die internen Konflikte und Personalstreitereien sind nicht der Grund für die Krise, sondern nur Ausdruck der enormen Widersprüche, die in der Partei existieren.
von Sascha Stanicic, Berlin
Katharina Schwabedissen und Katja Kipping begründen ihre gemeinsame Kandidatur für die Doppelspitze der Partei unter anderem damit, man könne die innerparteilichen Widersprüche fruchtbar machen. Aber es gibt solche und solche Widersprüche. Manche können im Rahmen einer breiten sozialistischen Partei debattiert und zur Weiterentwicklung linker Programmatik genutzt werden, andere stellen ein absolutes Hindernis für den Aufbau der Partei dar und müssen gelöst werden.
Die innerparteilichen Widersprüche, die nicht fruchtbar gemacht werden können, sind der tiefere Kern der Krise der Partei. Es ist der Widerspruch zwischen den so genannten „Reformern“ des Forums Demokratischer Sozialismus (fds) und dem Rest der Partei. Die „Reformer“, zu denen auch Dietmar Bartsch gehört, zeichnen sich in Wirklichkeit dadurch aus, dass sie bereit sind gesellschaftliche Reformen (im Sinne von „Verbesserungen“) wieder rückgängig zu machen. So geschehen in Berlin, wo unter dem rot-roten Senat Tarifflucht begangen, Wohnungen privatisiert und das Blindengeld gekürzt wurde.
Dabei geht es nicht um die Hoffnung, die SPD in der Zukunft nach links verschieben zu können bzw. die Einschätzung, man könne letztlich nur im parlamentarischen Bündnis mit der Sozialdemokratie gesellschaftliche Veränderungen erreichen. Diese Vorstellungen vertreten in der einen oder anderen Ausprägung viele in der Partei, nicht zuletzt Oskar Lafontaine und Klaus Ernst. Es geht bei Bartsch und den „Reformern“ vielmehr um ihre Bereitschaft hier und heute Regierungsbündnisse mit SPD (und Grünen) einzugehen und darin eine „Politik des kleineren Übels“ zu betreiben, die Sozialabbau, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht ausschließt.
Diese Politik steht im Widerspruch zur Programmatik der Partei, im Widerspruch zum Anspruch Interessenvertretung der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten zu sein, im Widerspruch zu sozialistischen Prinzipien. Diese Widersprüche können nicht fruchtbar gemacht werden, weil für SozialistInnen hier keine Kompromisse möglich sind. „Ein bisschen Sozialabbau“ oder „ein wenig Privatisierung“ darf man als Linke nicht zustimmen.
Die Erfahrung der alten PDS, vor der Fusion mit der WASG zeigt, wohin eine solche Politik führt. Die PDS hatte in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (und in vielen ostdeutschen Kommunen) eine Koalition mit der SPD gebildet. Das führte dazu, dass ihre Regierungspolitik in einen Widerspruch zu den Interessen der Menschen geriet, die sie vertreten will und die sie gewählt hatten. Folglich verlor die PDS in beiden Bundesländern massiv Wählerinnen und Wähler und geriet in einen Widerspruch zu Aktiven aus den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Mitglieder traten aus oder wurden passiv, die Partei immer mehr von den Fraktionen dominiert. Eine solche Partei konnte keine Ausstrahlung in neue Bevölkerungsschichten, in die Jugend und nach Westdeutschland entwickeln. Die oftmals unklare Haltung zur DDR und der Verzicht darauf, das SED-Regime unmissverständlich als Diktatur zu bezeichnen, machte es der Partei zusätzlich schwer in breitere Schichten der Arbeiterklasse, vor allem in Westdeutschland, vorzudringen. 2002 scheiterte die PDS bei den Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde. Die PDS war ostdeutsche Regionalpartei, die weit im bürgerlichen Establishment angekommen war. Erst die gemeinsame Kandidatur mit der WASG zu den Bundestagswahlen 2005 und die Fusion zur Partei DIE LINKE rettete die PDS vor dem weiteren Niedergang in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit. Und sie revitalisierte einige antikapitalistische Kräfte in der Partei.
Es war jedoch der Geburtsfehler der LINKEN, diesen Widerspruch nicht vor der Vereinigung zu lösen. Von Beginn an galt, dass das gesprochene und geschriebene Wort in programmatischen Dokumenten nicht bindend für die Politik der ostdeutschen Landesverbände war, die an Regierungen beteiligt waren und sind. Aktuelles Beispiel ist der Vorschlag des brandenburgischen LINKE-Finanzministers Helmut Markov für massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Deshalb warnte die SAV davor, dass eine Akzeptanz der Politik der Regierungsbeteiligung mit der SPD als legitimen Bestandteil der neuen Partei, früher oder später zur Zerreißprobe führen muss. Und wir haben vor der Illusion gewarnt, das neue Parteiprogramm würde diese innerparteilichen Widersprüche lösen. Leider ist die Geschichte linker Parteien voll von Beispielen, in denen die Grundsatzprogramme das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind, weil die „Realpolitik“ der Partei sich nicht daran hält oder das Programm sehr frei interpretiert. Das genau ist der Umgang des rechten Parteiflügels mit dem Erfurter Programm. Diese Leute haben kein Problem damit, sich zum Programm zu bekennen, aber seine Inhalte als Fernziele zu interpretieren, die für die Tagespolitik wenig Bedeutung haben.
Katharina Schwabedissen und Katja Kipping bieten sich als neue Doppelspitze für die Partei an. Sie wollen die internen Streits beenden und die Widersprüche „fruchtbar machen“. Zweifellos gibt es unter vielen Parteimitgliedern viel Sympathie für die beiden und die Hoffnung, dass diese einen Neuanfang einleiten könnten.
Leider hat der Inhalt ihrer Kampagne zur Kandidatur aber eine entpolitisierende Wirkung auf die innerparteiliche Debatte. Beide erwecken den Eindruck, dass alle inhaltlichen Konflikte, die hinter den Auseinandersetzungen der letzten Wochen stehen, keine Blockade für den Aufbau der Partei darstellen müssten, wenn man nur nett und solidarisch miteinander umginge. Das ist falsch. Wenn die Entwicklungen der letzten Wochen etwas Positives hatten, dann war es die Tatsache, dass sie eine politische Klärung zwischen der Linie des Reformflügels und dem Rest der Partei auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Diese mögliche Klärung würde durch eine Wahl von Schwabedissen und Kipping gebremst, weil sie ihre Kandidatur nicht mit einer klaren inhaltlichen Richtung verbinden . Das würde daher nur einer Vertagung der Probleme in die Zukunft führen.
Bernd Riexinger steht für linke und kämpferische Gewerkschaftspolitik, eine außerparlamentarische Orientierung und Öffnung zu den sozialen Bewegungen. Angesichts seines Engagements bei Blockupy, Antikrisenprotesten und anderen Bewegungen wäre seine Wahl zum Parteivorsitzenden auch ein wichtiges Signal an die vielen Linken und GewerkschaftsaktivistInnen, die sich unserer Partei bisher nicht angeschlossen haben. Er verkörpert auch zweifelsfrei den Antikapitalismus, der im Erfurter Parteiprogramm festgeschrieben wurde. Deshalb unterstützen wir seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden.
Um es noch einmal zu wiederholen: dieser Widerspruch muss gelöst werden, denn er bedroht die weitere Entwicklung der Partei unmittelbar! Das geht nur, indem die Politik der Reformer von einer Mehrheit der Partei eindeutig zurück gewiesen wird, deutliche Mehrheiten links von dieser Politik erreicht werden und die Parteigremien entsprechend zusammengesetzt werden.
Jedoch: die Krise der Partei liegt nicht nur in der Verantwortung des Reformerflügels und der Politik der Regierungsbeteiligung in Berlin, Brandenburg etc.
Die Partei verliert WählerInnen und Mitglieder, weil sie den Eindruck macht, sich nicht fundamental von den anderen Parteien zu unterscheiden. Sie verliert so genannte ProtestwählerInnen an die Piraten oder ins Nichtwählerlager. Sie hat zu wenig Verankerung in den Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften, weil sie zu selten und zu wenig kontinuierlich treibende Kraft sozialer Kämpfe und Organisatorin nötiger Solidarität ist. Sie kann Mitglieder, vor allem junge Menschen, nicht zur Mitarbeit begeistern, weil die Partei oftmals von den Kommunal- und Landesfraktionen dominiert wird, bürokratische Strukturen vorherrschen und es kaum lebendige Dynamik gibt.
Für diese Situation sind auch diejenigen verantwortlich, die auf allen Ebenen die Partei führen, nicht nur die „Reformer“. Denn nicht nur dieser Flügel präsentierte die Partei in der Regel als soziales Korrektiv zu SPD und Grünen, als eine Art parlamentarischer Ergänzung zum Rest der Parteienlandschaft. Immer wieder gab es auch von Klaus Ernst und anderen Aussagen, dass ein Politikwechsel gemeinsam mit der SPD möglich sei. Der Eiertanz der Parteiführung bei der Wahl des Bundespräsidenten machte deutlich, warum die Partei nicht als fundamental anders betrachtet wird. Da wurde zuerst gebittet und gebettelt, in die Absprachen der anderen Parteien (also des neoliberalen Parteienkartells) einbezogen zu werden, da wurde der Wunsch geäußert, einen Kandidaten zu finden, der alle Fraktionen im Bundestag repräsentieren kann (wie soll das denn möglich sein, wenn es keine politischen Gemeinsamkeiten gibt?) und als die bürgerlichen Parteien der LINKEN die kalte Schulter zeigten, stellte sie mit Beate Klarsfeld eine Kandidatin auf, die nichts mit der sozial- und wirtschaftspolitischen Programmatik der Partei gemein hat. Das heißt: Anpassung an die SPD, staatstragendes Getue, Fixierung auf den Parlamentarismus gibt es in der LINKEN weit über den Reformerflügel hinaus. Das ist Teil der Gründe für den Verlust an Wählerstimmen.
All das hat aber tiefere politische Ursachen. Warum kann die einzige antikapitalistische Partei nicht von der Krise des kapitalistischen Systems profitieren? Es wäre verkürzt diese Frage mit der relativen Stabilisierung des deutschen Kapitalismus seit 2010 zu beantworten. Das mag ein Faktor sein, der es der LINKEN schwerer gemacht hat, ihre Unterstützung weiter auszubauen. Aber diese relative Stabilisierung führte nicht in breitem Maße zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen. Im Gegenteil haben sich Prekarisierung und Sozialabbau verstärkt. Das bürgerliche Establishment steckt in einer tiefen Vertrauens- und Legitimationskrise, ein Skandal jagte den nächsten. Die Euro-Krise verlangt ebenso nach Antworten. Das Potenzial für DIE LINKE, zumindest ihre Werte der Bundestagswahl von 2009 zu halten, ist da.
In Zeiten, in denen ein großer Teil der Bevölkerung spürt, dass die ganze Welt in einer gefährlichen Krise steckt, aus der kein Ausweg sichtbar ist, muss eine sozialistische Partei die grundlegenden Fragen der Macht- und Eigentumsverhältnisse selbstbewusst und lautstark auf die politische Tagesordnung setzen. Nicht nur darauf wurde mit Ausnahme einiger Reden von Oskar Lafontaine verzichtet, die im wesentlichen keynesianische Wirtschaftspolitik der LINKEN, wurde 2009 vordergründig von der Bundesregierung aufgegriffen. Mit massiven staatlichen Interventionen in die Wirtschaft wurde die Ausbreitung der Krise eingedämmt. DIE LINKE versagte dabei, überzeugend darzulegen, dass diese Maßnahmen nur zur Rettung des Systems und nicht den Menschen dienen. Denn nur dadurch hätte sie sich eindeutig von den anderen Parteien abgrenzen und den Menschen eine Antwort geben können, die sich in der Krise weiter vom bestehenden System entfremdet haben.
Die Krise der Partei wirft auch die Frage auf, wie sich die Parteilinke aufstellen muss, um einen Beitrag dazu zu leisten, DIE LINKE als sozialistische Interessenvertretung für Lohnabhängige und sozial Benachteiligte aufzubauen.
SAV-Mitglieder haben sich in diesem Jahr der Antikapitalistischen Linken (AKL) angeschlossen, um gemeinsam einen starken linken Flügel aufzubauen. Gleichzeitig ist klar, dass die AKL zur Zeit nicht alle sich marxistisch oder antikapitalistisch verstehenden Kräfte vereint. Deshalb plädieren wir für eine Kooperation der verschiedenen linken Strömungen, die über Personalabsprachen für die Besetzung von Vorstandspositionen hinaus geht. Diese könnte vor Ort und überregional in gemeinsamen Foren und Basiskonferenzen organisiert werden, es könnten Koordinierungsausschüsse von gewählten VertreterInnen gebildet werden. Ziel muss es sein, die inhaltlichen Debatten über eine sozialistische Programmatik voran zu treiben, aber vor allem auch konkrete außerparlamentarische Initiativen zu ergreifen und in die Partei hinein zu tragen.
Gleichzeitig müssen die Linken in der LINKEN ihre eigene Politik kritisch bilanzieren. Denn auch sie waren nicht in der Lage, in den von ihnen dominierten Kreis- und Landesverbänden exemplarische Beispiele für eine andere Entwicklung der Partei zu setzen. Ob in NRW, wo es auch eine Dominanz der Landtags- und Kommunalfraktionen über die Partei gab bzw. gibt und sich die Partei unmittelbar nach den Landtagswahlen 2010 vor allem mit der Regierungsfrage beschäftigte, anstatt deutliche außerparlamentarische Initiativen zu ergreifen. Oder in Berlin-Neukölln, wo Marx21 es im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus ablehnte, öffentliche Kritik an der Regierungsbeteiligung zu üben. Eine Bilanz davon sollte Teil der notwendigen Diskussionen sein.
Internationale Erfahrungen
Die aktuellen internationalen Erfahrungen linker Parteien sprechen für sich. In Italien ist die Rifondazione Comunista (RC), die einmal die große Hoffnungsträgerin der europäischen Linken war, aus dem Parlament geflogen und spielt zur Zeit kaum eine Rolle. Warum? Weil sie als Teil der Mitte-Links-Regierung Romano Prodis dabei mitgemacht hat, Sozialabbau und Privatisierungen umzusetzen. Sie rechtfertigte diese Politik damit, Berlusconis Aufstieg an die Macht stoppen zu wollen. Das Ergebnis war, dass sich die WählerInnen enttäuscht von der Prodi-Regierung und auch der RC abwandten und Berlusconi gewählt wurde.
Ganz anders sieht es gerade in Griechenland aus. Das Linksbündnis Syriza könnte bei den Wahlen am 17. Juni stärkste Kraft werden. Natürlich gibt es in Griechenland eine andere Zuspitzung der kapitalistischen Krise, eine enorme Klassenpolarisierung und Massenbewegungen. Aber Syriza ist erfolgreich, weil es einiges richtig macht: vor allem die unmissverständliche Ablehnung der Kürzungsmaßnahmen und die Weigerung eine Regierung mit den prokapitalistischen Parteien ND und PASOK zu bilden. Weil Syriza sich in der jetzigen Situation, trotz vieler programmatischer Defizite, richtig positioniert hat, ist es erfolgreich und bedeutete die Abpaltung der PASOK-nahen Teilen der Partei kein Schwächung, sondern eine Voraussetzung für den heutigen Erfolg.
Ähnliches gilt für Frankreich, wo Jean-Luc Mélenchon bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für die Linksfront einen beachtlichen Wahlerfolg erzielen konnte. Auch er konnte WählerInnen und vor allem auch UnterstützerInnen mobilisieren – zum Beispiel zu zwei Kundgebungen mit jeweils circa einhunderttausend TeilnehmerInnen -, weil er sich klar von Sarkozy und Hollande distanzierte und weil er der Wut und der Sehnsucht der Menschen nach grundlegenden Veränderungen einen Ausdruck gab, indem er von der Notwendigkeit eines Aufstands sprach und die Menschen aufforderte, die Macht zu erobern! Bei aller Begrenztheit seines politischen Programms machte dieses offensive und mutige Auftreten einen entscheidenden Unterschied.
Schlussfolgerungen
Die folgenden Punkte sind aus unserer Sicht unerlässlich, um DIE LINKE als eine Partei der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend, des Widerstands und des Antikapitalismus aufzubauen und die Chance, in Deutschland in Zukunft ähnliche Wahlerfolge zu erzielen, wie Syriza in Griechenland und die Linksfront in Frankreich, aber mehr noch die Chance auf den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei zu wahren:
– DIE LINKE muss sich als unversöhnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschließlich SPD und Grünen begreifen,
– es reicht nicht aus, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern es muss klar sein, dass die Diktatur des Kapitals überwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss. Dazu gehört auch, die politischen Verhältnisse in der DDR unzweideutig als Diktatur einer privilegierten Schicht zu kennzeichnen und deutlich zu machen dass der von ihr angestrebte Sozialismus mit diesem System nichts zu tun hat, weil er auf der demokratischen Selbstbestimmung der arbeitenden Bevölkerung basiert
– daraus müssen sich auch die Positionen und Forderungen für die so genannte Tagespolitik ableiten. Daraus leitet sich auch ab, dass Regierungskoalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und Grünen abzulehnen sind und DIE LINKE sich an keinen Regierungen beteiligen wird, die den kapitalistischen Status Quo verwalten.
– die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben muss das Primäre sein und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterstützung genutzt werden
– die Verankerung und persönliche Glaubwürdigkeit auch dadurch zu verstärken, dass (nach dem Vorbild der niederländischen SP) für MandatsträgerInnen verpflichtend ist: a) an außerparlamentarischen Aktivitäten teilzunehmen und b) alle Zuwendungen oder Diäten an die Partei abzuführen und von dieser einen Ersatz von Aufwendungen bzw. bei Vollzeit einen Durchschnittseinkommen zu erhalten.