Rettung oder Irrweg? Zur Forderung der LINKEN nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten
In den letzten Monaten hat die Forderung nach direkter Kreditvergabe an EU-Staaten durch die EZB an Popularität gewonnen. Was ist von ihr zu halten?
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Bei der Forderung geht es um die Vergabe von Krediten an EU-Staaten – in erster Linie an die von der Staatsschuldenkrise betroffenen Länder – durch die EZB (wofür die EU-Verträge und EZB-Statuten geändert werden müssten) oder durch eine öffentliche Bank.
Ein Grund für das Aufkommen der Forderung war die Vergabe von Billigkrediten der EZB an interessierte Privatbanken. Im Dezember 2011 und Februar 2012 vergab die EZB über eine Billion Euro an Banken zu niedrigen ein Prozent Zinsen mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren. Das hatte die unmittelbare Wirkung, dass sich die Turbulenzen an den Finanzmärkten vorübergehend beruhigten. Viele Banken verwendeten einen Teil des Geldes zum Kauf von Staatsanleihen südeuropäischer Länder. Dadurch stieg die Nachfrage und die astronomisch hohen Zinsen sanken etwas (inzwischen nach der Eskalation der Bankenkrise in Spanien und den Mai-Wahlen in Griechenland ist aber auch das wieder Geschichte). Etwas sinkende Zinsen hieß, dass die Zinsen nicht mehr 6,5 oder 7 Prozent, sondern z.B. fünf Prozent betrugen (je nach Land und Laufzeit der Staatsanleihen). Mit anderen Worten: Banken konnten Geld zu ein Prozent Zinsen leihen und damit Anleihen mit fünf Prozent Zinsen kaufen und die Zinsdifferenz einstreichen. Das ist eine risikolose Bereicherungsmöglichkeit für Banken, so lange nicht die betreffenden Staaten pleite gehen und die Staatsanleihen entwertet werden – und dann werden die Banken sicher wieder nach dem Staat schreien und fordern, dass ihre Verluste sozialisiert werden.
Nach der Rolle, die Fehlspekulationen bei der Wirtschaftskrise seit 2007 gespielt haben, nach den riesigen Bankenrettungspaketen danach, die einen großen Beitrag zum Anstieg der Staatsverschuldung leisteten, haben wir allen Grund, uns darüber zu empören, dass auf diese Weise die EZB den Privatbanken das Geld in den A…llerwertesten bläst. Von daher ist die Forderung nur zu verständlich, dass die EZB Staaten das Geld direkt leihen soll, statt das Geld Banken zu leihen, die dann Staatsanleihen kaufen (quasi den „Zwischenhandel“ auszuschalten)
Dazu kommt, dass das eine Alternative zu den immer wieder ins Spiel gebrachten Eurobonds ist. Sehr bedauerlich ist aber, wenn z.B. in der gemeinsamen Erklärung von LINKEN und Syriza vom 22. Mai zwar eine Staatsfinanzierung direkt durch eine öffentliche Bank oder die EZB gefordert wird, aber dann Eurobonds als „Zwischenlösung“ doch wieder ins Spiel gebracht wären. Da Staatsanleihen eine Laufzeit von mehreren Jahren haben (häufig von 10 Jahren, manche noch viel mehr), würden diese Eurobonds dann jahrelang auf den Finanzmärkten gehandelt werden. Das als Zwischenlösung zu bezeichnen, ist recht irreführend.
Keine grundlegende Krisenlösung
Man würde aber gefährliche Illusionen schüren, wenn man den Eindruck erwecken würde, dass eine solche Maßnahme für sich allein oder zusammen mit kleineren Maßnahmen die Krise beenden könnte. Um das zu widerlegen, sind gar keine theoretischen Überlegungen notwendig. Es reicht, sich die reale Erfahrung in den USA (oder in Japan seit den 1990er Jahren) anzusehen.
In den USA war die Regierung in den letzten Jahren in der Situation, in die Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien mit einer solchen direkten Staatsfinanzierung durch die EZB oder eine öffentliche Bank versetzt würden. Die Obama-Regierung hat die Wirtschaft nicht in eine Depression zu gespart, sondern hat Geld mit vollen Händen ausgegeben. Aber einen stabilen Aufschwung hat sie damit nicht erreicht, sondern das Wirtschaftswachstum blieb schwächlich, die Arbeitslosigkeit blieb hoch, die sozialen Probleme blieben bestehen. Ähnlich war es in Japan in den 1990er Jahren. Dort war – ähnlich wie in Spanien, Irland und den USA jetzt – das Platzen einer Immobilienblase eine zentrale Ursache der Krise (wobei das Problem in Japan sogar geringer war, weil zwar Unternehmen Gewerbeimmobilien massenhaft auf Kredit gekauft hatten, die dann im Preis fielen, aber Privathaushalte sich kaum an der Immobilienspekulation beteiligt hatten und deshalb nicht unter Überschuldung mit Hypotheken litten). Die Regierung legte ein Konjunkturprogramm nach dem anderen auf, die Staatsverschuldung stieg auf Rekordniveau an, aber jedes Konjunkturprogramm erwies sich als Strohfeuer.
Und was wäre, wenn Konjunkturprogramme in Verbindung mit anderen Entwicklungen Erfolg hätten und die Wirtschaft anspränge? Man hört immer wieder die Sorge, dass die staatliche Kreditaufblähung zu Inflation führen könnte. Kurzfristig besteht diese Gefahr nicht. So lange die Wirtschaft am Boden liegt, reichen verstärkte staatliche Kredite nicht einmal aus, den Rückgang der privaten Kreditvergabe auszugleichen. Der Rückgang der Ölpreise als Reaktion auf die sichtbar werdende Konjunkturabkühlung der letzten Monate zeigt, dass wir kurzfristig ganz andere Probleme als Inflation haben. Aber wenn die Wirtschaft eines Tages anspringen würde, dann würde dieses Problem in der Tat aufkommen, so wie es in den letzten Jahren in Ländern wie China bestand, in denen es größeres Wirtschaftswachstum gab. Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen, die Wirtschaftswachstum auf kapitalistischer Grundlage hat.
Fazit
Also: Die Vorstellung, durch eine direkte Staatsfinanzierung der EU-Staaten im Rahmen des Kapitalismus die Krise dauerhaft überwinden zu können, ist eine Illusion. Solche Maßnahmen machen nur Sinn, wenn sie mit viel weiter gehenden Maßnahmen verbunden werden. Zum Beispiel hat der baden-württembergische Landesparteitag der LINKEN Ende April in einer Resolution zwar eine „direkte Finanzierung der Krisenstaaten“ durch eine „öffentliche Bank“ als „Sofortmaßnahme“ gefordert, darüber hinaus aber auch „Schuldenstreichung“ und die „Vergesellschaftung aller privaten Banken“. Weiter erklärte die Resolution, dass „langfristig eine Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung notwendig“ ist. Als Sofortmaßnahme in Verbindung mit solchen weitergehenden Maßnahmen und als Schritt hin zur Überwindung des Kapitalismus ist eine solche direkte Staatsfinanzierung unterstützenswert. Illusionen, dass solche Maßnahmen die Krise des Kapitalismus dauerhaft überwinden oder einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz schaffen könnten, müssen wir entgegentreten.