„Bis zur Hälfte der isländischen Familien sind pleite.“
Nach der tiefen Rezession, die 2008 ihren Anfang nahm, wächst Islands Wirtschaft wieder und der frühere Premierminister des Landes steht wegen seiner Rolle während der Krise vor Gericht. Doch die wirtschaftliche und politische Krise ist noch lange nicht vorbei.
von Per-Åke Westerlund, „Offensiv“, Zeitung der „Rättvisepartiet Socialisterna“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden)
Im Oktober 2008 brachen innerhalb einer Woche die drei größten Banken des Landes zusammen und der Börsenindex fiel von 9000 auf 14 Punkte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank um mehr als 10 Prozent und die Arbeitslosenrate versiebenfachte sich. KeineR der 320.000 EinwohnerInnen konnte dem Sturm entkommen.
Der Autor Haukur Ingvarsson berichtete der dänischen Zeitung „Information“ von seinem Großvater: „Zuerst verlor er seine Ersparnisse. Dann verlor er den Glauben in die Gesellschaft, die er so stolz mit aufgebaut hatte. Und schließlich verlor er den Verstand. […] Vier oder fünf Monate später starb er.“
Heute, da es wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zu kommen scheint, sind die Nachwirkungen der Krise immer noch spürbar: „Bis zur Hälfte aller isländischen Familien sind pleite, viele haben aufgehört ihre Rechnungen zu bezahlen und selbst Leute mit guter Ausbildung und festen Arbeitsplätzen stehen unter ernstem Druck“, fasst „Information“ die Lage zusammen.
Wie nun kann man die wirtschaftliche Erholung und die Ruhe, die sich angesichts der großen Proteste von 2008 und 2009, breitgemacht hat, erklären?
Der Hauptgrund für das Wachstum besteht in der gigantischen Währungsabwertung. Die isländische Krone verlor maximal 77 Prozent an Wert und kostet heute immer noch rund 50 Prozent weniger als zuvor. Das hat zur Zunahme im Tourismus und bei den Fischexporten geführt.
Auch an den Auslandsschulden hat der Verlust der Krone etwas verändert. Allerdings bürgt die isländische Regierung nur für inländische Kreditgeber. „Ein Gutteil der Kosten, die die Restrukturierung der Schulden verursacht hat, wurde indirekt von ausländischen Kreditgebern beigetragen, die bedeutende Verlustgrößen übernommen haben als die Banken zusammenbrachen“, so der „Internationale Währungsfonds“ (IWF) in seiner aktuellen Prognose („World Economic Outlook“, April 2012).
Als Antwort auf die zahlreichen wütenden Demonstrationen und um einen völligen Kollaps zu verhindern, entschied die isländische Regierung sich für verschiedene kurzfristige Maßnahmen: Aufhebung von Fristen, Aussetzung der Schuldenzahlungen für Wohnraum, Regelung zur Vermeidung von Immobilienschulden von mehr als 110 Prozent eines jeweiligen Haushaltsjahreseinkommens etc. Die Kosten für diese Maßnahmen und die Übernahme der Staatsbank wurden durch Kredite des IWF in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar finanziert. Umgerechnet auf die isländische Bevölkerung sind das 20.000 Euro je EinwohnerIn.
Verhandlungen über individuelle Hauskredite haben anschließend zu einer Schuldenreduzierung geführt und die Zinsen kurzzeitig sinken lassen. Bislang sind derlei Verhandlungen allerdings nur für 35 aller Haushalte zum Abschluss gebracht.
Einige der Maßnahmen waren nur deshalb möglich, weil Island so wenige EinwohnerInnen hat. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit Island in der Lage ist, dem Haushalt wieder auf die Beine zu helfen, so die Schlussfolgerung des entsprechenden IWF-Berichts. „Signifikante Probleme bestehen weiterhin“, so die zusammenfassende Stellungnahme der „Financial Times“ in einer jüngsten Analyse. Der Haushalt hat seit 2008 durchschnittlich 30 Prozent an Kaufkraft verloren. Die Verschuldung des Haushalts liegt weiterhin über der 200-Prozentmarke der verfügbaren Einnahmen.
Immer noch besteht ein Viertel der neu-strukturierten Bankschulden aus sogenannten „bad loans“ (faulen Krediten). Ein Grund dafür, dass die Schulden dauerhaft auf so hohem Niveau rangieren, ist, dass sie an die Inflation gebunden sind, die zur Zeit bei jährlich sechs Prozent liegen. Unterdessen sind die Löhne konstant geblieben oder gar gesunken.
Die politische Krise ist mindestens so gravierend wie die wirtschaftliche. „Die Krise befindet sich in unseren Köpfen. Es gibt eine Demokratie-Krise. Eine grundlegende Vertrauenskrise“, meint der Autor Haukur Ingvarsson gegenüber „Information“.
Nachdem die alte konservative Regierung bei den Wahlen von 2009 abgewählt wurde bildeten die Sozialdemokraten und die Partei „Grüne Linke“ die Regierung. Im Vergleich zu vor zwei Jahren haben jedoch beide Parteien ihre Wählerschaft halbiert. Die Sozialdemokraten sind von 29 Prozent auf 14 Prozent und „Grüne Linke“ von 21 Prozent auf acht Prozent gefallen. Hoffnungen, dass die beiden Parteien für eine andere Politik stehen würden, wurden schnell zerstört. Stattdessen wandte die Regierung sich an die EU, die im Rest von Europa mit unbarmherzigen Kürzungen bei Renten, im öffentlichen Dienst und bei Löhnen in Verbindung gebracht wird. Dies hat der „Unabhängigkeitspartei“ den Weg geebnet, die an der vorigen Regierung beteiligt war und jetzt in den Umfragen klar vorne liegt.
Die öffentliche Meinung verlangt nach etwas Neuem. „Fast die Hälfte der befragten Personen kann heute noch nicht sagen, wie sie bei den nächsten Wahlen abstimmen wird. Ein Fünftel der Befragten sympathisiert mit einer Partei, die zur Zeit nicht im Parlament vertreten ist”, berichtet „islandsbloggen.com“. Eine neue Partei, die sich „Einheit“ nennt und von Lily Mósesdóttir gegründet wurde, die bei der „Grünen Linken“ ausgetreten ist, liegt in der ersten Meinungsumfrage, in der sie überhaupt aufgeführt war, bei über 21 Prozent. Seither ist sie aber auf sechs Prozent Zustimmung zurückgefallen. Ein von ihr geäußerter Kritikpunkt ist die Tatsache, dass die privaten Schulden der Haushalte nicht weiter abgeschrieben werden können.
Die Suche nach irgendetwas Neuem hat in Reykjavik dazu geführt, dass ein Komiker zum Bürgermeister gewählt wurde. Und in den Meinungsumfragen zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Juni führt ein bekannter Gast der Fersehtalkshows. Seitdem er auf Seiten der Banken steht, ist der scheidende Präsident Ólafur Ragnar Grímsson weitgehend diskreditiert. Die Bankiers, von denen viele ihre Privatflugzeuge und Privilegien behalten haben, sind weiterhin verhasst. „Die Menschen in den schwarzen Anzügen und mit den Range Rovern sind in Rekordzeit von Vorbildern zu Symbolen für Korruption und Gier geworden“, so die Feststellung im Artikel der Zeitung „Information“.
Aufsehen erregen auch drei Gerichtsverfahren. Dabei glauben nur wenige, dass im ersten Fall der ehemalige Premierminister Geir H. Haarde für seine Rolle während der Krise verurteilt werden wird. Im Zuge der Verhandlung beteuerten sowohl Haarde als auch die Zeugen, dass sie alles in ihrer Macht stehende getan hätten, um die Krise zu beenden. In Wirklichkeit aber pumpte der Staat Geld in die Banken bis die Pleite kam, wie der Island-Blog darlegt.
Im zweiten Fall geht es darum, dass der Gerichtshof der „Europäischen Freihandelszone“ (EFTA; aktuelle Mitgliedsstaaten sind Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz; Erg. d. Übers.) aufgrund von Forderungen der britischen und niederländischen Regierung gegen die isländische Regierung vorgeht, die letztere für britische und niederländische Verluste bei der isländischen „Icesave“-Bank verantwortlich machen. Bei der EFTA handelt es sich um die europäische Organisation, der Island heute angehört. Aber auch die EU selbst hat sich in diesem Prozess gegen Island gestellt.
Das dritte Verfahren hat gerade erst begonnen. Hierbei geht es um die Bankiers und ihre Rolle in der Krise selbst. Möglicherweise wird dieser Gerichtsprozess weitere Informationen über den Verlauf der Krise zu Tage fördern.
Kurz nach der isländischen Krise schlug diese in einer Reihe von europäischen Ländern zu und Island selbst geriet teilweise in den Hintergrund. Doch die Krise ist nicht vorüber. Die Notwendigkeit sozialistischer und wirklich internationalistischer Antworten ist heute so groß wie 2008. Ein Politikansatz, der im Rahmen des Kapitalismus durchgeführt wird, legt die Kosten der Krise um auf die ArbeiterInnen und die „einfachen“ Leute.
Nachbemerkung: Seit dem Zeitpunkt, da dieser Artikel verfasst wurde, ist das Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister Geir Haarde zu Ende gegangen. Wie die meisten IsländerInnen erwartet hatten, muss er weder eine Geldstrafe noch Haft fürchten. Er wurde lediglich in dem Punkt schuldig gesprochen, dabei versagt zu haben, andere Minister seiner Regierung informiert zu haben. Von allen Anklagen, für die Krise verantwortlich zu sein, wurde er freigesprochen.