Auch eine Doppelspitze Schwabedissen/Kipping ist kein Garant für einen politischen Neuanfang
Sarah Wagenknecht hat die derzeitige Situation der LINKEN treffend als eine Existenzkrise bezeichnet. In Umfragen fällt die Partei weiter ab, mittlerweile wird sie bei sechs Prozent gehandelt. Die Auseinandersetzung der letzten Wochen erscheinen als Kampf mächtiger Männer um Posten und Einfluss. „Lafontaine gegen Bartsch“ gehört nach dem Rückzug des Saarländers nun aber der Vergangenheit an. Katja Kipping und Katharina Schwabedissen haben mittlerweile, unterstützt von Caren Lay, Thomas Nord, Brigitte Ostmeyer und Jan van Aken, ihre Bereitschaft, eine neue Doppelspitze zu bilden, erklärt. Doch nicht Personalentscheidungen, sondern nur eine klare inhaltliche Richtungsentscheidung können die Partei aus der Krise führen.
von Sascha Stanicic, Berlin
Worum es bei den Differenzen in der LINKEN ursächlich geht, wird klar, wenn man einen Blick nach Brandenburg wirft. Dort hat der LINKE-Finanzminister Helmut Markov einen Personalabbau im öffentlichen Dienst vorgeschlagen, den der LINKE-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic als „Merkel pur“ bezeichnet hat. Markov steht im Lager der sogenannten „Reformer“, die im wesentlichen aus der alten PDS kommend, seit vielen Jahren auf Regierungsbeteiligungen mit der SPD setzen und eine „Politik des kleineren Übels“ akzeptieren, die Privatisierungen, Stellenabbau und Sozialkürzungen nicht grundsätzlich ablehnt. Dieser Flügel der Partei ist unter anderem für zehn Jahre rot-rotem Senat in Berlin verantwortlich. In diesen zehn Jahren wurde gewerkschaftsfeindliche Tarifflucht begangen, die Lernmittelfreiheit abgeschafft, Wohnungen privatisiert. Das Ergebnis: DIE LINKE verlor die Hälfte ihrer WählerInnen und die Bindung zu den sozialen Bewegungen und zu GewerkschaftsaktivistInnen in der Hauptstadt. Dietmar Bartsch und die UnterzeichnerInnen des alternativen Leitantrags zum Göttinger Bundesparteitag gehören zu diesem Flügel. Sie sehen die Gelegenheit, ihre Position in der Partei und ihrem Apparat auszubauen. Sollte ihnen das gelingen und würden sie die Politik der Partei auch auf Bundesebene stärker bestimmen, würde sich DIE LINKE überflüssig machen. Eine SPD light braucht niemand. Dies zu verhindern ist deshalb ist die erste Aufgabe von Linken in der LINKEN vor, auf und nach dem Göttinger Parteitag.
Eine Wahl Oskar Lafontaines hätte diesen Vormarsch des Regierungsflügels blockieren können, deshalb haben wir uns bis zu seinem Rückzug für eine Wahl Lafontaines ausgesprochen. Wir haben aber gleichzeitig erklärt, dass eine Wahl von Lafontaine zum männlichen Parteivorsitzenden die grundlegenden Probleme und Differenzen nicht gelöst hätte, sondern dass für eine klar linke Mehrheit in den Gremien gekämpft werden muss, was einer politischen Richtungsentscheidung gegen den Bartsch-Flügel gleich kommen müsste.
Lafontaine trägt durch sein Vorgehen in den letzten Tagen und Wochen selber große Verantwortung dafür, dass er die fortschrittlichen und linken Kräfte in der Partei nicht sammeln konnte. Deshalb kann sich nun ein Team zur Wahl stellen, das VertreterInnen des rechten, SPD-nahen Parteiflügels umfasst, sich positiv auf Regierungsbeteiligungen bezieht und das die inhaltlichen Fragen durch eine Betonung auf Fragen der innerparteilichen Demokratie in den Hintergrund rückt. Durch immer weiter gehende Bedingungen – zuerst, dass er nicht bei einer Kampfkandidatur antreten werde und dann durch die Verknüpfung einer möglichen Spitzenkandidatur bei den Bundestagswahlen mit dem Posten des Parteivorsitzenden – hat er tatsächlich in autoritärer Art und Weise demokratische Entscheidungsprozesse untergraben und faktisch die Partei erpresst. Das wollten Viele nicht mitmachen, die seinen inhaltlichen Positionen zweifelsfrei nahe stehen.
Innerparteiliche Demokratie ist von entscheidender Bedeutung für den erfolgreichen Aufbau einer linken Partei. Aber Form und Inhalt sind nicht voneinander zu trennen. Der rechte Parteiflügel präsentiert sich zur Zeit als Verteidiger demokratischer Parteistrukturen, offener Debatte und freier Entscheidungen. Das kann er auch machen, weil er sich auf die zahlreichere, aber weitgehend passiveParteimitgliedschaft, in den östlichen Bundesländern stützen kann. Deshalb die Forderung nach einem Mitgliederentscheid zur Frage des Vorsitzenden, deshalb das Gerede von Demokratie und Offenheit. Wer aber weiß, wie die Landtags- und Kommunalfraktionen die Politik der alten PDS und heute der LINKEN im Osten dominierten und dominieren, wer weiß, wie zum Beispiel im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit innerparteilicher Kritik umgegangen wurde, wer weiß, wie autoritär Gregor Gysi die Bundestagsfraktion führt, der kann über solche Aussagen nur den Kopf schütteln.
DIE LINKE muss nicht nur ihre Personalfragen beantworten. Sie muss in erster Linie klären, ob eine Politik, wie Helmut Markov sie in Brandenburg praktiziert, tragbar ist. Sie muss klären, ob sie Partnerin oder Gegnerin der prokapitalistischen SPD sein will. Sie muss klären, ob sie die Krise des Kapitalismus mitverwalten oder den Kapitalismus überwinden will. Sie muss klären, ob sie eindeutig sagt, dass sie in keiner, aber auch wirklich keiner, Situation dazu bereit ist, Verschlechterungen für die Arbeiterklasse und die sozial Benachteiligten zu unterstützen oder ob sie eine Politik des kleineren Übels will. Sie muss klären, ob sie Partei des Widerstands oder Wahlverein sein will. Wenn dies geschehen ist, gibt es immer noch genug Differenzen auszutragen, aber die Partei hätte sich in der kapitalistischen Klassengesellschaft eindeutig auf Seiten der Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen positioniert.
Die Kandidatur von Katharina Schwabedissen und Katja Kipping erscheint zweifellos vielen Parteimitgliedern, die von den Ereignissen der letzten Wochen entsetzt waren, als eine Chance, die internen Streitereien zu beenden und mit einem jungen, authentischen Team einen Neuanfang zu wagen. Aber in der von ihnen verfassten Erklärung steht unter anderem folgender Satz: „Wir haben in Opposition und Regierung, auf der Straße und in den Parlamenten vieles erreicht. Daran wollen wir anknüpfen und verstärkt unsere programmatischen Vorstellungen in gesellschaftliche Debatten einbringen.“ Dieser eindeutig positive Bezug auf die bisher erfolgten Regierungsbeteiligungen mit der SPD und die Aussage, daran solle angeknüpft werden, lässt Böses ahnen. Alle bisherigen Regierungsbeteiligungen haben zu Stellenabbau und anderen Verschlechterungen für Teile der Arbeiterklasse geführt und widersprechen damit dem Erfurter Parteiprogramm. Daran darf nicht angeknüpft werden! Wird doch daran angeknüpft, wird DIE LINKE nicht aus der Krise kommen.