Griechenland zeigt, dass Teil-Umschuldungen das Problem nicht lösen
Griechenland, Irland, Italien und Portugal sind mit mehr als hundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet. Das heißt, alle vier Staaten müssten mehr als den Gegenwert aller in einem Jahr in diesen Ländern produzierten Güter und Dienstleistungen aufwenden, um ihre Schulden los zu werden. Das ist nicht nur kurz-, sondern auch mittel- und langfristig unmöglich.
von Steve Kühne, Dresden
Griechenlands Zahlungsschwierigkeiten waren kaum amtlich, schon wetterte BILD: „Sie kriegen Milliarden von uns.“ Gehetzt wurde gegen die angeblich „faulen“ GriechInnen. Dabei leisteten die griechischen ArbeiterInnen laut einer OECD-Statistik von 2010 europaweit die meisten Arbeitsstunden.
Wie sind die Schulden entstanden?
In Irland waren es vorrangig die enormen Ausgaben zur Rettung der Banken, die die Staatsverschuldung von 65,2 Prozent des BIP 2009 auf 94,9 Prozent 2010 erhöhten. In Griechenland zerrütteten Geschenke an Großunternehmen, Banken und Reiche die Staatsfinanzen – zum Beispiel über Pres-tigeprojekte wie die Olympischen Spiele (an denen auch deutsche Baukonzerne prächtig verdienten). Die Schuldenkrise ist kein europäisches Problem. Im Euro-Raum kam jedoch hinzu, dass der Euro in den letzten zehn Jahren die dortigen Ungleichgewichte noch massiv verstärkte. Der deutsche Kapitalismus als dominante Wirtschaftsmacht schnitt die Euro-Zone ganz auf seine eigenen (Export-)Interessen zu. Die schwächeren Ökonomien wurden genötigt, Kredite aufzunehmen, um noch mehr zu importieren und damit den Export von Deutschland und anderen zu befeuern. Den Herrschenden hierzulande half, dass die Bundesrepublik Vorreiter beim Sozialabbau war und die Lohnstückkosten somit sanken. Die deutsche Wirtschaft gewinnt (wovon hier viele auch nichts merken) und die griechische verliert – das ist das Prinzip des Kapitalismus! Vor diesem Hintergrund ist es besonders perfide, dass Griechenland weiterhin gezwungen wird, deutsche Rüstungsgüter zu kaufen.
Welche sozialen Folgen hat die Schuldenkrise?
Europa- und weltweit werden Kreditaufnahmen immer schwieriger. In einigen Ländern droht ein Staatsbankrott. In bestimmten Staaten, nicht zuletzt in Südeuropa, ist die Lage besonders dramatisch. Die Rotstift-Politik hat existenzielle Folgen: So sind immer mehr griechische Familien dazu verdammt, die eigenen Kinder in SOS-Kinderdörfer abzugeben, weil sie nicht mehr das Geld haben, sie zu ernähren.
Wer profitiert von den Schulden?
Vorrangig die Gläubiger. Diese bekommen das den Schuldnerländern geliehene Geld mit horrenden Zinsen zurück. Selbst an der Krise verdienen oftmals gerade jene Banken, die durch ihre Hilfeschreie die Staaten in große Finanzschwierigkeiten gebracht haben. Politisch profitieren aber auch Staaten wie Deutschland und Frankreich. Letztes Jahr kündigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Vortrag an der Pariser Sorbonne an, dass Deutschland und Frankreich nach der Krise die Führung in Europa inne haben würden. Nun gehen die Herrschenden an die Verwirklichung dieses Traums, indem sie die Souveränität Griechenlands faktisch aufkündigen und offen in dessen Staatshaushalt hineinregieren.
Schuldenstreichung?!
Trotz (oder wegen) massiver Kürzungen wachsen Schuldenberg und Neuverschuldung – nur die Wirtschaftsleistung sinkt. Das zeigt, dass der von der „Troika“ aufgezwungene Weg aus der Krise nicht hilft. Griechenland zeigt auch, dass irgendwelche „Umschuldungen“ das Problem nicht lösen. Die Gläubiger haben sich auf den bisherigen Teil-Schuldenschnitt nur deshalb eingelassen, weil sie mit der Rückzahlung dieses Teils der Schulden nicht mehr gerechnet hatten und hofften mit dem restlichen beträchtlichen Teil der Schulden weiter Kasse machen zu können. Neuverhandlungen der Schulden oder ähnliches sind auch deshalb abzulehnen, weil die Opfer der „Sparpolitik“ die Schulden nicht verbrochen haben. Aber die Banken werden nicht einverstanden sein. Diese haben mit ihrer Kreditvergabe erst jahrelang an der Verschuldung verdient, verdienen heute an den Zins- beziehungsweise „Risiko“-Aufschlägen und wenn doch mal ein Zahlungsausfall droht, springen die Regierenden ein. So flossen allein vom ersten Rettungspaket für Griechenland 70 Milliarden Euro an Zins- und Tilgungszahlungen direkt in die Taschen von Banken und privaten Gläubigern! Natürlich werden bei einer Schuldenstreichung zahlreiche Banken ins Straucheln kommen. Das spricht aber nicht gegen die Streichung der Schulden, sondern nur dafür, diese Maßnahme mit der Verstaatlichung der Banken zu verbinden.